Der Gemeinderat beschließt folgende:
Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Dietramszell
(Friedhofsgebührensatzung)
Die Gemeinde Dietramszell erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I) zuletzt geändert durch § 1 Absatz 10 der Verordnung vom 04. Juni 2024 (GVBl. S. 98) folgende Gebührensatzung:
§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten
- Die Gemeinde Dietramszell erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für Leistungen der Friedhofsverwaltung Gebühren nach dieser Satzung.
- Als Friedhofsgebühren werden erhoben:
- Grabnutzungsgebühren (§ 4)
- Leichenhausgebühr (§ 5)
- Bestattungsgebühren für den Bestattungswald (§ 6)
- Sonstige Gebühren (§ 7)
§ 2 Gebührenschuldner
- Gebührenpflichtig ist,
- wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt (Grabnutzungsberechtigter)
- wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
- wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,
- wer den Auftrag oder Antrag zu einer Genehmigung zu einer Leistung erteilt hat.
- Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
- Bei Verlängerung des Grabnutzungsrechtes sind die Grabnutzungsgebühren vom Grabnutzungsberechtigten zu tragen.
- Für Sonderleistungen, für die in dieser Gebührensatzung keine Gebühren vorgesehen sind, kann die Gemeinde gesonderte Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten treffen.
§ 3 Entstehen und Fälligkeit einer Gebühr
- Die Grabnutzungsgebühr (§ 4) entsteht mit der Zuteilung oder der Verlängerung des Nutzungsrechtes eines Grabes, und zwar
- bei der erstmaligen Zuteilung des Nutzungsrechtes
- bei der Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Ablauf für den Zeitraum der Verlängerung nach § 20 Abs. 5 der Friedhofs- und Bestattungssatzung,
- bei Bestattung einer Leiche oder Beisetzung einer Urne in einem Grab, für das die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, für die Zeit vom Ablauf des bisherigen Nutzungsrechtes bis zum Ablauf der neuen Ruhefrist. Die Berechnung erfolgt monatsgenau; es werden nur volle Monate berücksichtigt.
- Die Leichenhausgebühr (§ 5) und die Bestattungsgebühr für den Bestattungswald (§ 6) entstehen mit der Inanspruchnahme der gebührenpflichtigen Leistung.
- Die sonstigen Gebühren (§ 7) entstehen mit der Entscheidung über den Antrag oder Erteilung der Genehmigung.
- Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
§ 4 Grabnutzungsgebühren
- Die Grabnutzungsgebühr für den Friedhof beträgt für
- einen Einzelgrabplatz 400 € für 10 Jahre
- einen Familiengrabplatz 600 € für 10 Jahre
- einen Übergrößengrabplatz (nur in Kreuzbichl) 800 € für 10 Jahre
- einen Sonderübergrößengrabplatz (nur in Kreuzbichl) 800 € für 10 Jahre
- einen Urnengrabplatz (nur in Steingau) 300 € für 10 Jahre
- einen anonymen Urnengrabplatz (nur in Steingau) 300 € für 10 Jahre
Beim erstmaligen Erwerb eines Grabnutzungsrechtes ist die in Satz 1 maßgebliche Gebühr für die Dauer der Ruhefrist (10 Jahre) im Voraus zu entrichten. Eine Verlängerung des Grabnutzungsrechtes ist jeweils nur wieder für 10 Jahre gegen Zahlung der entsprechenden Gebühr möglich. Bei einer Verlängerung der Ruhefrist wegen einer weiteren Belegung der Grabstätte gilt § 3 Abs. 1 c).
- Die Grabnutzungsgebühr für den Bestattungswald beträgt für
und Kindern bis 10 Jahre kostenfrei
- einen Einzelgrabplatz Basis (Kategorie 1) 550 €
- einen Einzelgrabplatz an einem Gemeinschaftsbaum/-findling
Kategorie 2 850 €
Kategorie 3 1.150 €
Kategorie 4 1.400 €
Kategorie 5 1.550 €
Kategorie 6 1.700 €
Kategorie 7 1.950 €
Kategorie 8 2.500 €
Kategorie 1 3.900 €
Kategorie 2 5.000 €
Kategorie 3 6.000 €
Kategorie 4 7.000 €
Kategorie 5 7.500 €
Kategorie 6 8.000 €
Kategorie 7 9.500 €
Kategorie 8 12.000 €
Kategorie 9 15.000 €
Eine Verlängerung des Grabnutzungsrechtes für einen Einzelgrabplatz an einem Gemeinschaftsbaum/-findling der Kategorie 2-8 ist für weitere 25 Jahre (max. bis zum 31.12.2099) gegen Zahlung der entsprechenden Gebühr möglich. Sollen mehr als 12 Urnen an einem Familienbaum/-findling beigesetzt werden, so besteht die Möglichkeit, weitere Nutzungsrechte für Grabplätze gemäß § 15 Abs. 2 der Friedhofs- und Benutzungssatzung zu erwerben. Die Gebühr pro nachträglichem Nutzungsplatz richtet sich dann nach der analogen Kategorie eines Einzelgrabplatzes. Bei Familienbäumen/-findlingen der Kategorie 9 beträgt die Gebühr pro nachträglichem Nutzungsplatz 2.500 €.
- Bei vorzeitig auf das Nutzungsrecht verzichteten Grabstätten wird die entrichtete Gebühr nicht erstattet.
§ 5 Leichenhausgebühr
- Die Gebühr für die Nutzung des Aufbewahrungsraumes in der
Aussegnungshalle in Steingau beträgt pro angefangenem Benutzungstag 50 €
- Die Gebühr für die Benutzung der Aussegnungshalle in Steingau beträgt 50 €
- Da die Friedhofskapelle Kreuzbichl im Eigentum der Kirche ist wird durch
die Gemeinde Dietramszell keine Gebühr für die Nutzung sondern lediglich
eine Gebühr für die Reinigung nach der Nutzung in Höhe von 50 €
erhoben.
§ 6 Bestattungsgebühren
- Die Gebühren für die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf dem Friedhof nach § 35 Abs. 1 der Friedhofs- und Bestattungssatzung werden durch den zugelassenen Gewerbetreibenden abgerechnet.
- Die Gebühren für die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen im Bestattungswald nach § 35 Abs. 2 der Friedhofs- und Bestattungssatzung betragen
- pro Beisetzung von Montag-Freitag 440 €
- pro Beisetzung am Samstag 660 €
- pro Umbettung 440 €
§ 7 Sonstige Gebühren
- Für die Umschreibung des Grabnutzungsrechtes nach § 21 der Friedhofs-
und Bestattungssatzung wird eine Gebühr von 10 €
erhoben.
- Für die Erlaubnis, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlage errichten oder
verändern zu dürfen, wird eine Gebühr von 10 €
erhoben.
- Für die gewerbliche Genehmigung (Zulassung gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof auszuführen) wird eine Gebühr für
- den ersten vollen Kalendermonat (Mindestgebühr) von 10 €
- jeden weiteren Kalendermonat von 3 €
erhoben.
- Für die Erteilung einer Ausnahme von Festsetzungen der Friedhofs- und
Bestattungssatzung wird eine Gebühr von 10 €
erhoben.
- Für die Genehmigung einer Umbettung wird eine Gebühr von 40 €
erhoben.
- Im Übrigen findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Dietramszell inkl. des Kostenverzeichnisses in der jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung.
§ 8 Inkrafttreten
- Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.
- Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 14.07.2020 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 09.02.2023 außer Kraft.
GEMEINDE DIETRAMSZELL
Dietramszell,
(Siegel)
Josef Hauser
Erster Bürgermeister
