Datum: 07.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsheim Humbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Aktuelles
2		Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 07.02.2023
3		Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
4		Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023
5		Bebauungsplan Baiernrain Nr. 1 "Baiernrain West", 1. Änderung - Einstellungsbeschluss
6		Bebaungsplan Baiernrain Nr. 1 "Baiernrain West", Aufhebung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7		Bebauungsplan Dietramszell Nr. 6 "Schönegg - Hochlandstraße, Aufhebung - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss
8		Flächennutzungsplan, 9. Änderung Bereich Am Kreuzfeld - Einstellungsbeschluss
9		Bebauungsplan Linden Nr. 1 "Linden Süd" - Anträge auf Aufnahme in das Änderungsverfahren
10		Bebauungsplan Dietramszell Nr. 7 "Am Sonnbichl" - Antrag auf Änderung des Bebauungsplans
11		Schöffenwahl 2023 - Info
12		Antworten zu Fragen aus dem Gremium
13		Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023.03.07_GR_Niederschrift nur öff.pdf

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1. Aktuelles

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	07.03.2023	ö		1

Sachverhalt Gemeindeblatt

FFW Auto in Ukraine 

Der Landesfeuerwehrverband berichtet, dass das Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) der FFW Ascholding  nun in der Gemeinde Mena /Ukarine eingesetzt ist. Mena ist eine Stadt in der ukrainischen Oblast Tschernihiw mit etwa 11.400 Einwohnern. 

Unterbringung Flüchtlinge Hallenbad – Rückmeldung LRA nach Besichtigung: 

Nach Besichtigung des Hallenbades seitens des Landratsamtes ist eine Herrichtung und Nutzung der Liegenschaft zur Unterbringung von Flüchtlingen unter einem vertretbaren Aufwand nicht möglich. Aus diesem Grund wird dieses Vorhaben nicht weiter verfolgt.

Nachnutzung Hallenbad als Atelier für eine Einzelkünsterlin

Frau Katja Bonnländer aus Egling hat wegen einer temporärer Zwischennutzung des Hallenbades zur  Nutzung als  Atelier für sie angefragt. Auf Nachfrage beim Landratsamt teilte dieses mit, dass ein Antrag auf Nutzungsänderung notwendig ist. Ob diese genehmigungsfähig ist, kann erst im Rahmen eines konkreten Antrages geprüft werden. Deshalb zog Frau Bonnländer ihre Anfrage zurück.

Gemeindliche Baustellen:

Wasserleitungsbau: Baubeginn war für  06.03.2023 geplant, wegen der Witterung wurde dieser auf 13.03.2023 verschoben;

Dorferneuerung: Die Arbeiten werden seit dem 06.03.2023 von der Fa. Holzer wieder fortgesetzt,  beginnend mit der Zufahrt Am Richteranger.

FFW Ascholding: Die Arbeiten werden seit dem 06.03.2023 von der Fa. Babl mit Fertigstellung des Rohbaus wieder fortgesetzt.

Partnerschaftsverein – Terminankündigung:

2024 wird das 40 jährige Jubiläum der Partnerschaft gefeiert. Der Bürgermeister aus Baignes hat vorgeschlagen, zu diesem Anlass einen Maibaum am 01.05.2024 in Baignes aufstellen. Der Baum wird von der Vorsitzenden des Partnerschaftsverein, Frau Pallfy organisiert. Um den Transport kümmert sich die Gemeinde. 

Weiterhin berichtet Erster BGM Hauser anhand von Bildern über:

die wieder begonnenden Bauarbeiten der Dorferneuerung Am Richteranger, die Besichtigung des  Kindergarten Linden seitens der Gemeindeverwaltung Bad Heilbrunn, die Bauarbeiten am Gemeinschaftshaus der Schützen Linden, die Einrichtung des alten Serverraums im Rathaus, den Baufortschritt im C-Bau Schule, die aktuelle Verlegung von Breitbandkabeln im Rahmen des Glasfaserausbaus, die bevorstehende überörtliche Prüfung seitens des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und über einen umgefahrenen Telekom-Verteiler an der Hauptstraße in Ascholding.

.

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2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 07.02.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	07.03.2023	ö		2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	07.03.2023	ö		3

Sachverhalt Gemeindeblatt

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4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	07.03.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt Gemeindeblatt

Frau Laß stellt den Haushalt 2023 und den Finanzplan vor.

Diskussionsverlauf

Nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch Frau Laß erläutert Erster Bürgermeister Hauser das Investitionsprogramm Punkt für Punkt. Auf Nachfrage seitens MGR Gröbmaier, wann die Ortsdurchfahrt Föggenbeuern mit Gehweg gebaut werden soll, antwortet  Herr Hauser, dass es hier noch keinen konkreten Termin gibt, weil vorher die Probleme mit der Entwässerung geklärt werden müssen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die Kosten für den Erwerb einer Kehrmaschine in Höhe von 145.000 € in dem Vermögenshaushalt beizubehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5

Beschluss 2

Haushaltssatzung

der GEMEINDE Dietramszell - Landkreis Bad Tölz – 

Wolfratshausen für das Haushaltsjahr 2023

Aufgrund der Art. 63 ff. GO erlässt der Gemeinderat der Gemeinde Dietramszell folgende Haushaltssatzung

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit         15.389.450 €

und 

im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit           12.032.750 €.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 733.500 € festgesetzt.                                                        

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)         320 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                 320 v. H.

2. Gewerbesteuer                                                                  320 v. H.                                                        

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.

                                       

Dietramszell, ……………………

Josef Hauser

Erster Bürgermeister

2) Der Gemeinderat beschließt den in der Anlage des Haushaltsplanes 2023 enthaltenen Finanzplan bis zum Jahr 2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Baiernrain Nr. 1 "Baiernrain West", 1. Änderung - Einstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	07.03.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt Gemeindeblatt

In seiner Sitzung am 05.07.2022 hat der Gemeinderat der Gemeinde Dietramszell die 1. Änderung des Bebauungsplans Baiernrain Nr. 1 „Baiernrain West“ beschlossen, hier durch sollten verschiedensten Entwicklungswünsche einiger Anlieger umgesetzt werden. In seiner Sitzung am 07.02.2023 hat der Gemeinderat über das weitere Vorgehen im Bauleitverfahren beraten. Hierbei ist man zu dem Ergebnis gekommen den Anliegern eine schleichende Entwicklung zu ermöglichen und es wurde beschlossen den Bebauungsplan Baiernrain Nr. 1 „Baiernrain West“ aufzuheben. Folglich ist das Bauleitverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans einzustellen.  

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt, das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans Baiernrain Nr. 1 „Baiernrain West“ einzustellen. Die Beschlüsse zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Baiernrain Nr. 1 „Baiernrain West“ vom 03.05.2022 und 05.07.2022 gelten damit als aufgehoben. 

2. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats öffentlich bekannt zu geben. 

Beschluss

2. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats öffentlich bekannt zu geben. 

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bebaungsplan Baiernrain Nr. 1 "Baiernrain West", Aufhebung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	07.03.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt Gemeindeblatt

In seiner Sitzung am 07.02.2023 hat der Gemeinderat der Gemeinde Dietramszell die Aufhebung des Bebauungsplans Baiernrain Nr. 1 „Baiernrain West“ beschlossen. Durch die Aufhebung soll eine weitere schleichende Entwicklung des Gebiets ermöglicht werden. Das Gebiet wird nach der Aufhebung dann nach § 34 BauGB beurteilt.

Die Aufhebung kann im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden. Die Ausarbeitung der Aufhebungssatzung erfolgt durch die Bauverwaltung der Gemeinde Dietramszell. Die Bauverwaltung legt nun einen ersten Planentwurf in der Fassung vom 07.03.2023 zur Abstimmung im Gemeinderat vor.

Beschluss

2. Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Planentwurf in der Fassung vom 07.03.2023 und beschließt die öffentliche Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist zeitgleich durchzuführen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt die Beschlüsse des Gemeinderats öffentlich bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan Dietramszell Nr. 6 "Schönegg - Hochlandstraße, Aufhebung - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	07.03.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt Gemeindeblatt

In seiner Sitzung am 10.01.2023 hat der Gemeinderat den vom Bauamt gefertigten Planentwurf zur Aufhebungssatzung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 6 „Schönegg – Hochlandstraße“ in der Fassung vom 10.01.2023 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Beide Verfahrensschritte wurden gemäß § 4a Abs. 2 BauGG in der Zeit vom 18.01.2023 bis 16.02.2023 durchgeführt. Zur Behandlung der Stellungnahmen werden dem Gemeidnerat folgende Abwägungsvorschläge vorgelegt. 

Beschluss

2. Der Gemeinderat beschließt den vom Bauamt gefertigten Planentwurf in der Fassung vom 07.03.2023 zur Aufhebung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 6 „Schönegg – Hochlandstraße“mit Begründung gemäß § 10 Abs. 1  BauGB als Satzung.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu machen. Die Aufhebungssatzung tritt gem. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB mit seiner Bekanntmachung in Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Kanzler war kurzzeitig nicht im Raum.

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8. Flächennutzungsplan, 9. Änderung Bereich Am Kreuzfeld - Einstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	07.03.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Verwaltung empfiehlt das Verfahren zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Am Kreuzfeld aufgrund der Aussichtslosigkeit einzustellen. 

Beschluss

2.  Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats öffentlich bekannt zu geben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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9. Bebauungsplan Linden Nr. 1 "Linden Süd" - Anträge auf Aufnahme in das Änderungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	07.03.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt Gemeindeblatt

In seiner Sitzung am 27.07.2021 hat der Gemeinderat die 3. Änderung des Bebauungsplan Linden Nr. 1 „Linden Süd“ beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans soll um das gemeindliche Grundstück Fl.-Nr. 54/5 Gemarkung Linden erweitert werden um so eine Bebauung im Norden und Süden des Grundstücks zu ermöglichen. In seiner Sitzung am 26.07.2022  hat der Gemeinrat die Aufnahme des Flurstücks 89/6 Gemarkung Linden in das Änderungsverfahren beschlossen. Auf der Flurnummer ist geplant das Baufenster zu erweitern um die gewünschte Wohnraumerweiterung zu ermöglichen. Am 23. Februar 2023 sind bei der Gemeinde zwei weitere Anträge auf Aufnahme in das Verfahren eingegangen, welche dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden. 

Antrag Fl.-Nr. 444 Gemarkung Linden (Parzelle 23, lila umrandetes Grundstück)

Die Eigentümer beantragen die Erweiterung des Baufensters um 4,5 m Richtung Norden.

Antrag Fl.-Nr. 426/5 Gemarkung Linden (Parzelle 3, grün umrandetes Grundstück)

Der Eigentümer beantragt  für seine  Grundstück ein weiteres Baufenster für die Errichtung eines Einfamilienhauses und ein Baufenster für die Garage. 

Beschluss

2. Der Gemeinderat beschließt die Flurnummer 426/5 Gemarkung Linden in das 3. Änderungsverfahren des Bebauungsplans Linden Nr. 1 „Linden Süd“ aufzunehmen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt mit den Grundstückseigentümern der Fl.-Nr. 444/0 und der Fl.-Nr. 426/5 Gemarkung Linden einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu geben und alles weitere zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan Dietramszell Nr. 7 "Am Sonnbichl" - Antrag auf Änderung des Bebauungsplans

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	07.03.2023	ö	beschließend	10

Sachverhalt Gemeindeblatt

Für die Flurnummer  756/4 und eine Teilfläche der Flurnummer 756/3  jeweils Gemarkung Dietramszell wurde ein Antrag auf Aufnahme in den Geltungsbereich des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 7 „Am Sonnbichl“ gestellt.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Der TOP wird vertagt, bis mit den Antragstellern und Grundstückseigentümern über die sonst übliche 50% Regelung gesprochen wurde. Das Ergebnis ist dann dem Gemeinderat zur weiteren Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
MGR Kanzler hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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11. Schöffenwahl 2023 - Info

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	07.03.2023	ö	informativ	11

Sachverhalt Gemeindeblatt

Schöffen (Erwachsenenrecht):

Für die Erstellung der Vorschlagliste der Schöffen ist die Gemeinde zuständig. Die Gemeinde Dietramszell hat 3 Vorschläge einzureichen. Die Vorschlagsliste muss mindestens die genannte Zahl umfassen, soll diese aber nicht wesentlich übersteigen.

Die für ein Schöffenamt eingehenden Bewerbungen sind dem Gemeinderat vorzulegen; eine Vorauswahl der Bewerbungen ist unzulässig. Beschlussvorschläge sind aber möglich. Soweit begründete Bedenken gegen eine Bewerbung bestehen, kann bereits in der Beschlussvorlage auf sie hingewiesen werden.

Jugendschöffen:

Für die Erstellung der Vorschlagsliste für die Jugendschöffen ist der Jugendhilfeausschuss zuständig, der auf die Meldungen der Gemeinden zurückgreift.

Entsprechend der Mitteilung vom Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen hat die Gemeinde Dietramszell 5 Frauen und 5 Männer zu melden. 

Die Vorschlagsliste für die Jugendschöffenwahl ist vom Gemeinderat nicht zu beschließen.

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12. Antworten zu Fragen aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	07.03.2023	ö		12

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13. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	07.03.2023	ö		13