Druckansicht: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Datum: 21.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsheim Humbach
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 28.02.2023
2		Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
3		Bericht aus der Verwaltung
4		Bauanträge
4.1		Abbruch/Neubau eines Doppelhauses, Einfamilienhaus mit drei Carports, Fl.Nr. 74/1 Gemarkung Linden, Kindergartenweg 15, Linden, MVS Ziegelbau GmbH vertr. d. Zettl Felix
4.2		Neubau einer Doppelhaushälfte auf Fl.Nr. 902/2 Gemarkung Ascholding, Klessingstraße, Ascholding, Schönberger Solveig und Kunc Jakub
4.3		Abriss und Neubau des Zwischenbaus sowie Nutzungsänderung durch Einbau von Wohnungen im EG, OG und DG mit Aufstockung im Zuge der Dacherneuerung; hier: T1 - Neubau einer überdachten Hochterrasse, sowie Einbau eines Quergiebels mit Balkon auf Fl.Nr. 79/2 Gemarkung Linden, Kindergartenweg 8, Linden, Gemeinde Dietramszell vertr. d. Erster Bürgermeister Josef Hauser
4.4		Wohnungs- und Werkstatterweiterung - Antrag auf Vorbescheid, Fl.Nr. 161 Gemarkung Dietramszell, Tölzer Straße 17a, Iglhaut Constanze und Florian
4.5		Errichtung eines Pferdestalls und einer Sattelkammer auf Fl.Nr. 1028 Gemarkung Linden, Lindener Feld, Linden, Pallauf Thomas
4.6		Neubau einer Doppelgarage - isolierte Befreiung, Fl.Nr. 77/19 Gemarkung Linden, Baiernrainer Weg 16, Linden, Marek Andre
4.7		Errichtung eines Sichtschutzes - isolierte Abweichung, Fl.Nr. 1609, 1608/1 Gemarkung Hechenberg, Dorfstraße 39, Beham Lena
5		Bauleitplanung
5.1		Stadt Geretsried: Bebauungsplan Nr. 155 "Gemeinbedarfsfläche SüdWest", 1. Änderung - Beteiligung ge. § 4 Abs. 1 BauGB
5.2		Stadt Geretsried: Bebauungsplan Nr. 83 "Wohngebiet zwischen Bruckner- und Brahmsweg", 3. Änderung - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
5.3		Stadt Geretsried: Bebauungsplan Nr. 148 "Gewerbegebiet Süd zwischen Wallensteinstraße und Sudetenstraße", 1. Änderung - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
6		Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 28.02.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 28.02.23 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö	informativ	2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO). Diese sind aus der nichtöffentlichen Bauausschusssitzung am 28.02.23:

Nichtöffentliche Sitzung, TOP 2.

Auftragsvergabe; Neubau Feuerwehrgerätehaus Ascholding; Abgasabsauganlage und Blitzschutz

Beschluss 1:

Der Bauausschuss beschließt den Auftrag, über die Errichtung einer Abgasabsaugungs - Anlage, für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ascholding, zum Bruttoangebotspreis von 17.503,88 €, an die Firma ecovent GmbH & Co. KG aus Lübbecke, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 (angenommen)

Beschluss 2:

Der Bauausschuss beschließt den Auftrag, über die Errichtung der Blitzschutzanlage, für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ascholding, zum Bruttoangebotspreis von 4.474,52 €, an die Firma Kopp Blitzschutzsystembau GBR aus Schwabach, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 8 : 1 (angenommen)

Nichtöffentliche Sitzung, TOP 3.

Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Dietramszell, Auftragsvergaben

Beschluss 1:

Der Bauausschuss beschließt, die Sockelleisten in den Klassenzimmern im C-Bau zum Bruttoangebotspreis von 2.233,63 € von der Firma Gollwitzer aus Bernried erneuern zu lassen.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 (angenommen)

Beschluss 2:

Der Bauausschuss beschließt, das Geländer im Treppenhaus C-Bau zum Bruttoangebotspreis von 3.689,00 € von der Firma Heilinglechner aus Dietramszell reparieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 (angenommen)

Nichtöffentliche Sitzung, TOP 4.

Neubau Gemeinschaftshaus der Schützen Linden, Auftragsvergabe Innen- und Aussenputzarbeiten

Beschluss:

Der Bauausschuss beschließt den Auftrag für die Verputzarbeiten am Neubau des Gemeinschaftshauses der Schützen Linden zum Angebotspreis von 9.450,98 € an die Firma Gebhardt Bau aus Dietramszell zu vergeben.

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3. Bericht aus der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö	informativ	3

Sachverhalt Gemeindeblatt

Folgende Anträge wurden im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt:

Neubau einer Garage auf Fl.-Nr. 175/11 Gemarkung Ascholding, Bebauungsplangebiet Ascholding Nr. 10 „Gewerbegebiet“, Danninger Johannes

Der Antrag ist am 16.02.2023 bei der Gemeinde Dietramszell eingegangen. Die Genehmigungsfreistellung wurde am 09.03.2023 erteilt und die Unterlagen zur Bauüberwachung an die Untere Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet.

Neubau einer Garage auf Fl.-Nr. 175/15 Gemarkung Ascholding, Bebauungsplangebiet Ascholding Nr. 10 „Gewerbegebiet“, Danninger Christian

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4. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö	beschließend	4

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4.1. Abbruch/Neubau eines Doppelhauses, Einfamilienhaus mit drei Carports, Fl.Nr. 74/1 Gemarkung Linden, Kindergartenweg 15, Linden, MVS Ziegelbau GmbH vertr. d. Zettl Felix

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der ursprüngliche Bauantrag sah die Errichtung eines Doppelhauses im östlichen Grundstücksteil sowie eines Einfamilienhauses im westlichen Grundstücksteil mit insgesamt drei Carports vor. Aufgrund der ablehnenden Haltung des Bauausschusses erfolgte eine Umplanung des Vorhabens, über die erneut befunden wurde.

Diskussionsverlauf

Bei einem Ortstermin vor Sitzungsbeginn wurde dem Bauausschuss Einsicht in das Grundstück gewährt. Dabei wurde festgestellt, dass ein umfangreicher Eingriff in die natürliche Geländeoberfläche augenscheinlich bei der geplanten Platzierung der Gebäude nicht notwendig wird. Eine Abweichung von § 5 Abs. 1 der Ortsgestaltungssatzung liegt daher aus Sicht des Bauausschusses nicht vor.

Der Bauausschuss weist den Antragsteller darauf hin, dass anfallendes Oberflächenwasser auf dem eigenen Flurstück zu versickern ist.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung und erteilt zu der vorliegenden Umplanung (Planstand: 06.03.23) vorbehaltlich einer erfolgreichen Verhandlung und notariellen Eintragung bezüglich der Grundabtretung zur Straßenverbreiterung sowie der notariellen Eintragung der Duldung von Immissionen das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Neubau einer Doppelhaushälfte auf Fl.Nr. 902/2 Gemarkung Ascholding, Klessingstraße, Ascholding, Schönberger Solveig und Kunc Jakub

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist eine Doppelhaushälfte (östlich) mit offenen Stellplätzen. Das Gebäude entsteht im Bereich der Außenbereichssatzung Klessingstraße, 1. Änderung. Aufgrund ablehnender Beschlüsse in Bezug auf die ursprünglich geplante Gestaltung war eine Umplanung erforderlich

Diskussionsverlauf

Bezüglich Punkt 5 der Begründung zum Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung merkt MGR Bernhard Fuchs an, dass seiner Ansicht nach im Rahmen des Einheimischenmodells nur eine Wohneinheit zulässig wäre.

Anmerkung der Bauverwaltung:

Nach Prüfung der Vergaberichtlinien kann festgehalten werden, dass im Rahmen des Einheimischenmodells Typ II eine Vermietung bis zu 50% des Wohnraums zulässig ist. Die Bindungsfrist beträgt 15 Jahre. Zu beachten wäre jedoch in jedem Fall, dass für die Abtrennung einer zweiten Wohneinheit ein Antrag auf Nutzungsänderung sowie die Errichtung der erforderlichen Anzahl an zusätzlichen Stellplätzen erforderlich wäre.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der vorliegenden Umplanung (Planstand: 14.03.23) und der beantragten Abweichung von § 3 Abs. 1 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur geplanten Grundrissform des Gebäudes.

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der vorliegenden Umplanung (Planstand:14.03.23) und der beantragten Abweichung von § 6 Abs. 3 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu den geplanten Dachüberständen des Gebäudes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Abriss und Neubau des Zwischenbaus sowie Nutzungsänderung durch Einbau von Wohnungen im EG, OG und DG mit Aufstockung im Zuge der Dacherneuerung; hier: T1 - Neubau einer überdachten Hochterrasse, sowie Einbau eines Quergiebels mit Balkon auf Fl.Nr. 79/2 Gemarkung Linden, Kindergartenweg 8, Linden, Gemeinde Dietramszell vertr. d. Erster Bürgermeister Josef Hauser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö	beschließend	4.3

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Tekturantrag zu dem genehmigten Bauvorhaben sieht den Neubau einer überdachten Hochterrasse sowie den Einbau eines Quergiebels mit Balkon vor.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Tekturantrag und erteilt hierzu das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.4. Wohnungs- und Werkstatterweiterung - Antrag auf Vorbescheid, Fl.Nr. 161 Gemarkung Dietramszell, Tölzer Straße 17a, Iglhaut Constanze und Florian

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö	beschließend	4.4

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist ein zweiteiliger Anbau zur Wohnungs- und Werkstatterweiterung.

Diskussionsverlauf

Bezüglich der Form des Baukörpers sprechen sich mehrere Mitglieder des Bauausschusses dafür aus, dass eine geradlinige Erweiterung der Bestandsgebäude ohne Gebäudevorsprünge zu bevorzugen wäre. Weiter soll auf einen ausreichenden Abstand vom vorbeilaufenden Geh- und Radweg geachtet werden. Die Abstandsflächen dürfen die Wegmitte nicht überschreiten und Fahrzeuge zur Wegpflege (z. B. Räum- und Streufahrzeuge) nicht behindert werden. Ein Mindestabstand des Gebäudes von 1 m zum Wegrand soll daher nicht unterschritten werden.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Antrag auf Vorbescheid und erteilt hierzu das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.5. Errichtung eines Pferdestalls und einer Sattelkammer auf Fl.Nr. 1028 Gemarkung Linden, Lindener Feld, Linden, Pallauf Thomas

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö		4.5

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der vorliegende Bauantrag bezieht sich auf die Errichtung eines Pferdestalls und einer Sattelkammer.

Diskussionsverlauf

Aufgrund der fehlenden Bemaßung der Dachüberstände wurde der anwesende Antragsteller befragt. Dieser gab an, dass das Mindestmaß von 0,4 m eingehalten werde.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Bauantrag und erteilt zu dem Bau-vorhaben sowie der Abweichung (Paddockzaun) von der Ortsgestaltungssatzung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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4.6. Neubau einer Doppelgarage - isolierte Befreiung, Fl.Nr. 77/19 Gemarkung Linden, Baiernrainer Weg 16, Linden, Marek Andre

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö	beschließend	4.6

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist der Neubau einer Doppelgarage. Hierfür wird ein Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplans gestellt.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Antrag auf Befreiung von der Festsetzung 2.10 der zweiten Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 2 der Gemeinde Dietramszell und erteilt hierzu das gemeindliche Einvernehmen. Grundlegende Planungsziele sind durch das Vorhaben nicht gefährdet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Hubert Kanzler persönlich beteiligt

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4.7. Errichtung eines Sichtschutzes - isolierte Abweichung, Fl.Nr. 1609, 1608/1 Gemarkung Hechenberg, Dorfstraße 39, Beham Lena

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö	beschließend	4.7

Sachverhalt Gemeindeblatt

Beantragt ist eine isolierte Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung zur Nachlegalisierung eines Sichtschutzzauns.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Antrag auf isolierte Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung und erteilt zu dem Sichtschutzzaun mit einer Höhe von 1,90 m das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 6

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5. Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö		5

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5.1. Stadt Geretsried: Bebauungsplan Nr. 155 "Gemeinbedarfsfläche SüdWest", 1. Änderung - Beteiligung ge. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö	beschließend	5.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Stadt Geretsried hat am 31.05.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 155 1. Änderung beschlossen. Durch diese Bebauungsplan-Änderung werden die planerischen Voraussetzungen zur Errichtung einer Kindertagesstätte an der Johann-Sebastian-Bach-Straße geschaffen und zugleich die im Bestand vorhandenen Nutzungen (u.a. Sport- und Vereinsflächen zweier örtlicher Vereine, überörtlich bedeutsamer Verkehrsübungsplatz, Spielplatz) gesichert. Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird die Gemeinde Dietramszell als Träger öffentlicher Belange, beziehungsweise gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als benachbarte Gemeinde um Stellungnahme bis zum 04.04.2023 gebeten.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplans Nr. 155 „Gemeindebedarfsfläche Südwest“, 1. Änderung in der Fassung vom 02.02.2023 der Stadt Geretsried. Die Gemeinde Dietramszell ist in ihren Belangen nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. Stadt Geretsried: Bebauungsplan Nr. 83 "Wohngebiet zwischen Bruckner- und Brahmsweg", 3. Änderung - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö	beschließend	5.2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Stadt Geretsried hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 83, 3. Änderung beschlossen. Durch die Bebauungsplan-Änderung soll die Weiterentwicklung und Standortsicherung von Wohnbauflächen für eine künftige Nachverdichtung gesichert werden. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird die Gemeinde Dietramszell als Träger öffentlicher Belange, beziehungsweise gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als benachbarte Gemeinde um Stellungnahme bis zum 04.04.2023 gebeten.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplans Nr. 83 „Wohngebiet zwischen Bruckner- und Brahmsweg“, 3. Änderung in der Fassung vom 07.04.2022 der Stadt Geretsried Die Gemeinde Dietramszell ist in ihren Belangen nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.3. Stadt Geretsried: Bebauungsplan Nr. 148 "Gewerbegebiet Süd zwischen Wallensteinstraße und Sudetenstraße", 1. Änderung - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö	beschließend	5.3

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Stadt Geretsried hat am 28.09.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes 148, 1. Änderung für das Gewerbegebiet Süd zwischen der Wallensteinstraße und Sudetenstraße beschlossen. Damit keine Verdrängung vorhandener bzw. Ansiedlung neuer emissionsintensiver Betriebe stattfindet, wird die festgesetzte Art der Nutzung als Gewerbegebiet gem. § 1 Abs. 5 BauNVO dahingehend geändert, dass Anlagen für soziale Zwecke sowie Beherbergungsbetriebsnutzungen (insbesondere Wohnraum, Wohnnutzungen und Boardinghäuser) zukünftig ausgeschlossen werden. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird die Gemeinde Dietramszell als Träger öffentlicher Belange, beziehungsweise gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als benachbarte Gemeinde um Stellungnahme bis zum 04.04.2023 gebeten.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplans Nr. 148 „Gewerbegebiet Süd zwischen der Wallensteinstraße und Sudetenstraße“, 1. Änderung in der Fassung vom 14.02.2023 der Stadt Geretsried. Die Gemeidne Dietramszell ist in ihren Belangen nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	21.03.2023	ö		6

Sachverhalt Gemeindeblatt

6.1 Straßenschäden zwischen Ried und Osten

Dritter Bürgermeister Thomas Kranz weist auf Straßenschäden auf der Gemeindestraße zwischen Ried und Osten hin. Dort befindet sich eine längliche Kerbe in der Teerdecke, die aufgefüllt werden müsste. Ein Bild des Schadens wurde per E-Mail an die Bauverwaltung gesandt. Erster Bürgermeister Josef Hauser sagt zu, einen entsprechenden Auftrag an den Bauhof zu erteilen.

6.2 Sanierungsarbeiten an der Steingauer Kirche

MGR Ludwig Gröbmaier fragt nach, ob für die Arbeiten an der Steingauer Kirche ein Bauantrag vorgelegt wurde. Die Bauverwaltung teilt mit, dass hierfür kein Bauantrag vorgelegt wurde, sondern eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis eingeholt wurde. Diese wurde auf dem Verwaltungsweg behandelt. MGR Ludwig Gröbmaier bittet die Bauverwaltung, ihm die entsprechende Unterlagen zukommen zu lassen.

6.3 Toilettenanlage Wald-Parkplatz

MGR Bernhard Fuchs erkundigt sich bezüglich des Projektstandes und einer Kostenschätzung für die mögliche Errichtung einer Toilettenanlage am Wald-Parkplatz. Erster Bürgermeister Josef Hauser sagt zu, sich diesbezüglich zu erkundigen und entsprechend Rückmeldung zu geben.

Datenstand vom 02.06.2023 08:02 Uhr