Datum: 18.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsheim Humbach
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.03.2023
2 Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
3 Bericht aus der Verwaltung
4 Bauanträge
4.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen, Fl.Nr. 902/1 Gemarkung Ascholding, Klessingstraße, Ascholding, Schmid Sandra und Gerhard
4.2 Neubau einer Biogasanlage mit Gülleabtankplatz und Trocknungshalle, Fl.Nr. 1127 und 1087/4 Gemarkung Föggenbeuern, Tattenkofen, Hainz und Walleitner GbR
4.3 Neubau eines Freisitzes mit Glasdach an eine bestehende Doppelhaushälfte auf Fl.Nr. 1606 Gemarkung Hechenberg, Dorfstraße 49a, Bairawies, Killer Maximilian
4.4 Anbau eines Personenaufzuges an ein bestehendes Wohnhaus, Fl.Nr. 545/1 Gemarkung Dietramszell, Nordhofstraße 2, Dietramszell, Lange Karin und Christian
4.5 Änderung des Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus - Erhöhung des Dachgeschosses für den Ausbau als Wohnungserweiterung - Wohnung 2, Fl.Nr. 542/2 Gemarkung Dietramszell, Badermelcherweg 10, Schönegg, Windecker Michael Johann
5 Bauleitplanung
5.1 Gemeinde Otterfing: Bebauungsplan Nr. 25 "Berghamer Straße", 11. Änderung - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
6 Antworten zu Fragen aus dem Gremium
7 Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift nur öff.pdf

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.04.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 21.03.23 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.04.2023 ö informativ 2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO). Diese sind aus der nichtöffentlichen Bauausschusssitzung vom 21.03.23:

TOP N2        Auftragsvergabe; Neubau Feuerwehrgerätehaus Ascholding; Lüftungsanlage
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag über die Errichtung einer Lüftungsanlage, zur Erstellung des Feuerwehrwehrgerätehauses in Ascholding, zum geprüften Angebotspreis von brutto 81.644,84 €, an die Firma LUKA-H Weisheit GmbH & Co. KG, aus München, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 6:3 (angenommen)

TOP N3        Neubau Kindergarten Ascholding; Verbindungsleitung zum neuen Feuerwehr-haus, Strom und Wärme
Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt die Firma Peter Bau aus Bad Tölz zur Bruttoangebotssumme von 17.853,53 € mit den Erdarbeiten zum Bau der Verbindungsleitungen zwischen Feuerwehrhaus und Kindergarten Ascholding zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: 9:0 (angenommen)

TOP N4        Dorferneuerung Dietramszell; Pflasterung Rathausvorplatz
Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt den Auftrag zur Pflasterung des Rathausvorplatzes zum Angebotspreis von 54.421,33 € im Zuge eines Nachtrages an die Firma Holzer aus Degerndorf zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 9:0 (angenommen)

zum Seitenanfang

3. Bericht aus der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.04.2023 ö informativ 3
zum Seitenanfang

4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.04.2023 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen, Fl.Nr. 902/1 Gemarkung Ascholding, Klessingstraße, Ascholding, Schmid Sandra und Gerhard

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.04.2023 ö beschließend 4.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist die Errichtung eines Einfamilienhauses mit offenen Stellplätzen.

Beschluss 1

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Bauantrag und erteilt hierzu vorbehaltlich der weiteren Beschlüsse hinsichtlich der Gestaltung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Abweichung von § 3 Abs. 1 OGS und erteilt zu dem geplanten Längen- und Breitenverhältnis das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 5 Abs. 1 OGS und erteilt zu der geplanten Einebnung durch Aufschüttung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. Neubau einer Biogasanlage mit Gülleabtankplatz und Trocknungshalle, Fl.Nr. 1127 und 1087/4 Gemarkung Föggenbeuern, Tattenkofen, Hainz und Walleitner GbR

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.04.2023 ö beschließend 4.2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist die Errichtung einer Biogasanlage mit Gülletankplatz und Trocknungshalle.

Beschluss 1

MGR Bernhard Fuchs stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts auf die kommende Gemeinderatssitzung. Der Bauausschuss stimmt diesem Antrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 7

Beschluss 2

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung und erteilt hierzu vorbehaltlich der weiteren Beschlüsse bezüglich der Gestaltung das gemeinliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von 3 Abs. 1 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu den geplanten Rundbauten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 4

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 6 Abs. 1 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu den geplanten Dachformen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

4.3. Neubau eines Freisitzes mit Glasdach an eine bestehende Doppelhaushälfte auf Fl.Nr. 1606 Gemarkung Hechenberg, Dorfstraße 49a, Bairawies, Killer Maximilian

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.04.2023 ö beschließend 4.3

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist der Anbau eines überdachten Freisitzes auf der Südseite der Doppelhaushälfte mit Außentreppe und Glasdach.

Beschluss 1

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Bauantrag und erteilt hierzu vorbehaltlich der weiteren Beschlüsse in Bezug auf die Gestaltung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 6 Abs. 3 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Überschreitung des zulässigen Dachüberstands. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Bauauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 7 Abs. 1 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur teilweisen Dacheindeckung aus Glas.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.4. Anbau eines Personenaufzuges an ein bestehendes Wohnhaus, Fl.Nr. 545/1 Gemarkung Dietramszell, Nordhofstraße 2, Dietramszell, Lange Karin und Christian

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.04.2023 ö beschließend 4.4

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist der Anbau eines Personenaufzugs an ein Bestandsgebäude, um einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen.

Beschluss 1

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung und erteilt hierzu vorbehaltlich der nachfolgenden Beschlüsse hinsichtlich der Gestaltung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Abweichung von § 4 Abs. 1 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen, den Aufzugsschacht mit einem Flachdach zu versehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Abweichung von § 4 Abs. 2 OGS (der Anbau bildet keine gestalterische Einheit mit dem Hauptgebäude) und erteilt hierzu das gemeindliche Einvernehmen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Abweichung von § 9 Abs. 1 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Einbau der 1-flügligen Fenster ohne senkrechte Teilung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

4.5. Änderung des Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus - Erhöhung des Dachgeschosses für den Ausbau als Wohnungserweiterung - Wohnung 2, Fl.Nr. 542/2 Gemarkung Dietramszell, Badermelcherweg 10, Schönegg, Windecker Michael Johann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.04.2023 ö beschließend 4.5

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist die Aufstockung des bestehenden Wohngebäudes zur Errichtung einer zweiten Wohneinheit.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Bauantrag und erteilt hierzu das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.04.2023 ö 5
zum Seitenanfang

5.1. Gemeinde Otterfing: Bebauungsplan Nr. 25 "Berghamer Straße", 11. Änderung - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.04.2023 ö beschließend 5.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Gemeinde Otterfing hat am  24.05.2022 die Aufstellung des Bebauungsplans  Nr. 25 „Berghamer Straße“, 11. Änderung beschlossen. Mit der Planänderung soll u.a. dem örtlichen Wohnraumbedarf in angemessener Weise Rechnung getragen werden. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird die Gemeinde Dietramszell als Träger öffentlicher Belange, beziehungsweise gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als benachbarte Gemeinde um Stellungnahme bis zum 20.04.2023 gebeten.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Entwurf der 11. Änderung des Bebaungsplans Nr. 25 „Berghamer Straße“ in der Fassung vom 14.02.2023 der Gemeinde Otterfing. Die Gemeinde Dietramszell ist in ihren Belangen nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Antworten zu Fragen aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.04.2023 ö 6

Sachverhalt Gemeindeblatt

Anfrage aus dem Bauausschuss vom 21.03.23; 3. BGM Thomas Kranz bezüglich Straßenschäden zwischen Ried und Osten
Dritter Bürgermeister Thomas Kranz wies auf Straßenschäden zwischen Ried und Osten hin. Der Bauhof wurde daraufhin mit den Ausbesserungsarbeiten beauftragt. Die Arbeiten wurden zwischenzeitlich ausgeführt.

Anfrage aus dem Bauausschuss vom 21.03.23; MGR Ludwig Gröbmaier bezüglich Sanierung der Steingauer Kirche
Auf Nachfrage des MGR Ludwig Gröbmaier wird mitgeteilt, dass für die Sanierungsarbeiten an der Steingauer Kirche eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis vom 12.12.22 vorliegt (s.h. Anlagen). 

zum Seitenanfang

7. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.04.2023 ö 7
Datenstand vom 02.06.2023 08:06 Uhr