Druckansicht: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Datum: 16.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsheim Humbach
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.04.2023
2		Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
3		Bericht aus der Verwaltung
4		Bauanträge
4.1		Erweiterung einer bestehenden Remise für land- und forstwirtschaftliche Mehrzwecknutzung (Heu-, Holz-, Gerätelager), Fl.Nr. 143 Gemarkung Dietramszell, Tischberg 1, Lichtblau Angelika Barbara
4.2		Anbau am Wohnhaus als Wohnraumerweiterung - Antrag auf Vorbescheid, Fl.Nr. 792/4 Gemarkung Linden, Steingauer Str. 16b, Lochen, Jaud Florian
4.3		Neubau eines Doppelcarports - Antrag auf isolierte Befreiung, Flr.Nr. 826/3 Gemarkung Ascholding, Isarstr. 58, Ascholding, Harrer Josef
5		Bauleitplanung
5.1		Stadt Geretsried BPL Nr. 137 Tattenkofener Straße Nord/ Johann-Sebastian-Bach-Straße, 1. Änderung - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
5.2		Markt Holzkirchen BPL Nr. 150 Baumgartnerstraße, Holzstraße und Tölzer Straße - Frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
6		Antworten zu Fragen aus dem Gremium
7		Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.04.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.05.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt der öffentlichen Niederschrift vom 18.04.23 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.05.2023	ö	informativ	2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind Art. 52 Abs. 3 GO. Diese sind aus der nichtöffentlichen Bauausschusssitzung vom 18.04.23:

N2 Auftragsvergaben: Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Ascholding Hallentore

Beschluss:

Der Bauausschuss beschließt, den Auftrag, über das Liefern und Montieren von Hallentoren, beim Neubau des Feuerwehrgerätehaus Ascholding, zum Angebotspreis von 19.123,30 € an die Firma BayWa Baustoffe, aus Wang im Kreis Moosburg an der Isar, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 (angenommen)

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3. Bericht aus der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.05.2023	ö	informativ	3

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4. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.05.2023	ö		4

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4.1. Erweiterung einer bestehenden Remise für land- und forstwirtschaftliche Mehrzwecknutzung (Heu-, Holz-, Gerätelager), Fl.Nr. 143 Gemarkung Dietramszell, Tischberg 1, Lichtblau Angelika Barbara

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.05.2023	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist ein Anbau an eine bestehende Remise als Lager für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb.

Beschluss 1

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung und erteilt hierzu vorbehaltlich der nachfolgenden Beschlüsse bezüglich der Gestaltung und der landwirtschaftlichen Privilegierung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 6 Abs. 1 OGS und erteilt zur geplanten Dachneigung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Anbau am Wohnhaus als Wohnraumerweiterung - Antrag auf Vorbescheid, Fl.Nr. 792/4 Gemarkung Linden, Steingauer Str. 16b, Lochen, Jaud Florian

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.05.2023	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist der Anbau an ein Bestandsgebäude zur Wohnraumerweiterung. Im Rahmen des Antrags auf Vorbescheid soll folgende konkrete Frage geklärt werden:

„Ist ein Anbau inkl. Bestand mit einer Grundfläche von 10,50 x 16,00 m in der gezeichneten Lage baurechtlich genehmigungsfähig?“

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Antrag auf Vorbescheid und erteilt hierzu das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Neubau eines Doppelcarports - Antrag auf isolierte Befreiung, Flr.Nr. 826/3 Gemarkung Ascholding, Isarstr. 58, Ascholding, Harrer Josef

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.05.2023	ö	beschließend	4.3

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Bauherr beantragt die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Nr. 2, Ascholding, 4. Änderung“ für die Errichtung eines Carports außerhalb der festgesetzten Baugrenzen.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf isolierte Befreiung von der Baugrenze (Festsetzung 2.2.3 des Bebauungsplans Nr. 2 - Ascholding, 4. Änderung) und erteilt nach pflichtgemäßem Ermessen das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung des Carports an der nordöstlichen Grundstücksgrenze.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.05.2023	ö		5

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5.1. Stadt Geretsried BPL Nr. 137 Tattenkofener Straße Nord/ Johann-Sebastian-Bach-Straße, 1. Änderung - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.05.2023	ö	beschließend	5.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Stadt Geretsried hat am 28.02.2023 die Aufstellung des Bebauungsplanes 137/1. Änderung für das Gebiet Tattenkofener Straße Nord / Johann-Sebastian-Bach-Straße beschlossen.

Mit der ersten Änderung des Bebauungsplanes beabsichtigt die Stadt Geretsried auf der städtischen Fläche mit der Flur-Nr. 21/2, Gemarkung Geretsried, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Interims-Kindergartens zu schaffen. Damit für die Kindertagesstätte ebenerdig die notwendige Grundfläche von rund 440 m² errichtet werden kann, soll die bisher zulässige Geschossflächenzahl der drei Vollgeschosse auf zwei Vollgeschosse, zugunsten der zulässigen Grundfläche (GR) verteilt werden.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplans Nr. 137 Tattenkofener Straße Nord/ Johann-Sebastian-Bach-Straße in der Fassung vom 30.03.2023 der Stadt Geretsried. Die Gemeinde Dietramszell ist in ihren Belangen nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. Markt Holzkirchen BPL Nr. 150 Baumgartnerstraße, Holzstraße und Tölzer Straße - Frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.05.2023	ö	beschließend	5.2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Marktgemeinderat Holzkirchen hat in seiner Sitzung am 16.07.2019 beschlossen, für das eingangs genannte Gebiet ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 150 einzuleiten Planungsziel: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein autoarmes Wohnquartier, eine Kindertagesstätte und einen Nahversorger.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplans Nr. 150 Baumgartnerstraße, Holzstraße und Tölzer Straße in der Fassung vom 28.03.2023 des Marktes Holzkirchen. Die Gemeinde Dietramszell ist in ihren Belangen nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Antworten zu Fragen aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.05.2023	ö		6

Sachverhalt Gemeindeblatt

Anfrage aus der Bauausschusssitzung vom 18.04.23; MGR Bernhard Fuchs bezüglich Widmung des öffentlichen Weges am Bauhof Dietramszell

Die Widmung wird derzeit vom Bauamt abgeklärt. Die Beantwortung der Anfrage folgt voraussichtlich in der kommenden Sitzung.

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7. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	16.05.2023	ö		7

Sachverhalt Gemeindeblatt

Ortsverbindungsstraße über Stockach

MGR Michael Häsch weist darauf hin, dass sich im Bereich der Ortsverbindungsstraße nach Stockach erneut tiefe Schlaglöcher im Bankettbereich gebildet haben. Er schlägt vor, die Eigentumsverhältnisse entlang der Straße zu klären, um über einen möglichen Grunderwerb entlang der Straße zu verhandeln. Die Seitenstreifen könnten dann beispielsweise mit Rasengitter zusätzlich befestigt werden. Erster Bürgermeister Josef Hauser gibt zu bedenken, dass die Strecke dadurch möglicherweise noch attraktiver werden könnte. Zweiter Bürgermeister Anton Huber stimmt dem zu und befürchtet ebenfalls eine weitere Erhöhung des Verkehrsaufkommens. Die Verbindungsstraße werde zwar grundsätzlich benötigt, jedoch zur Belastung der Anwohner überwiegend als Abkürzung in Richtung Staatsstraße/Geretsried verwendet. Erster Bürgermeister Hauser schlägt vor, eine Löschung aus den Streckenvorschlägen von Google Maps zu prüfen, so dass diese bei Verwendung von Navigationsgeräten nicht mehr vorgeschlagen wird. Somit würden wenigstens nicht Ortskundige von der Strecke ferngehalten werden können.

Ortsverbindungsstraße Peretshofen nach Steinsberg

MGR Xaver Huber weist darauf hin, dass sich im Bereich der Ortsverbindungsstraße Peretshofen nach Steinsberg und der Feldstraße in Ascholding, in den dortigen Betonstraßen, Schlaglöcher gebildet haben und fragt nach, ob eine Ausbesserung möglich wäre. Erster Bürgermeister Josef Hauser schlägt vor, die Straße wie bereits auf zwei Teilstückender Feldstraße in Ascholding geschehen, im Dünnbettverfahren auszubessern. Dabei besteht jedoch das Risiko, dass die Straße nicht völlig eben wird.

Datenstand vom 23.10.2024 08:51 Uhr