Druckansicht: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Datum: 19.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsheim Humbach
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.07.2023
2		Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
3		Bericht aus der Verwaltung
4		Bauanträge
4.1		Neubau einer Werkstatt mit Lager und Büro, einer Wohneinheit und einem Quergiebel; hier: R2 - planabweichende Bauausführung und Verstoß gegen Nebenbestimmungen der Baugenehmigung; T1 - 1. Tektur, Fl.Nr. 972/1 Gemarkung Hechenberg, Sonnenlängstraße, Hechenberg, Fichtner Stepfanie
4.2		Ausbau des ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes mit drei Wohneinheiten, Einbau eines Quergiebels, Fl.Nr. 16 Gemarkung Baiernrain, Lehrer-Vogl-Weg, Baiernrain, Schapperer Monika
4.3		Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses mit Gewerbe- und Wohnnutzung, Fl.Nr. 123/1 Gemarkung Föggenbeuern, Föggenbeuern 8, Baumann Rosmarie Katharina
4.4		Anbau an einer bestehenden Remise, an beiden Seiten, für Hackschnitzellager und Laufstall für Pferde, Fl.Nr. 1331 Gemarkung Dietramszell, Osten 1, Disl Balthasar
4.5		Errichtung von insgesamt 11 Wohngebäuden; hier: 10. Verlängerung des Vorbescheids, Fl.Nr. 39 Gemarkung Dietramszell, Nordhofstraße 5-7, Dietramszell, Dr. Nieraad Klaus
4.6		Nutzungsänderungen des Gästehauses und Tagungshauses Ökologische Akademie Linden zur Unterbringung von Asylbegehrenden/Flüchtlingen befristet auf zehn Jahre, von Januar 2024 bis Januar 2034, Fl.Nr. 153 Gemarkung Linden, Baiernrainer Weg 17, Tektoprojekt GmbH vertr. d. Fritz Julius u. Felix
5		Bauleitplanung
5.1		Stadt Geretsried: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 124 B für das Wohngebiet an der Banater Straße - Erneute Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2. i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB
5.2		Markt Holzkirchen: 6. Änderung des Flächennutzungsplans für ein Gebiet zwischen Baumgarten-, Holzstraße und Tölzer Straße im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 150 - Frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 und 4 Abs. 1 BauGB
6		Energienutzungsplan; PV-Freiflächen; Kriterien Bodenqualität/Grünlandzahl
7		Antworten zu Fragen aus dem Gremium
8		Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.07.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 18.07.23 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Michael Häsch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung entschuldigt noch nicht anwesend.

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2. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö	informativ	2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO). In der Bauausschusssitzung am 18.07.23 wurden in nichtöffentlicher Sitzung keine Beschlüsse gefasst.

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3. Bericht aus der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö	informativ	3

Sachverhalt Gemeindeblatt

Folgende Vorgänge wurden auf dem Verwaltungsweg behandelt:

Abbruch eines Nebengebäudes und Errichtung eines Hofladens mit landwirtschaftlicher Garage und Energiezentrale; hier: T1 – 1. Tektur – Drehung des Gebäudes, Fl.Nr. 488 Gemarkung Baiernrain, Zum Kögl 5, Fraßhausen, Aichler Elisabeth und Michael

Der Tekturantrag (Eingang bei der Gemeinde: 01.08.23) beinhaltet eine geringfügige Drehung des Gebäudes sowie eine Verlegung der offenen Stellplätze. Der Antrag wurde auf dem Verwaltungsweg behandelt und mit der Zustimmung der Gemeinde am 02.08.23 an das Kreisbauamt weitergeleitet.

Anheben der Dachkonstruktion, Fl.Nr. 756/2 Gemarkung Dietramszell, Am Sonnbichl 11, Schönegg, Kanzler Hubert

Am 10.08.23 sind nachgeforderte Unterlagen bei der Gemeinde eingegangen. Es handelt sich um einen Antrag auf Befreiung von der Festsetzung 2.6 des Bebauungsplans Nr. 7 „Am Sonnbichl“. Der Bauausschuss hat dieser Befreiung bereits in seiner Sitzung vom 20.06.23 zugestimmt. Die Unterlagen wurden mit der Zustimmung der Gemeinde am 10.08.23 an das Kreisbauamt weitergeleitet.

Folgender Antrag wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt:

Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage auf Fl.-Nr. 949 Gemarkund Linden, Bebauungsplan Lochen Nr. 2 „Lochen West II“, Rossmüller Horst und Anita

Der Antrag ist am 30.06.2023 bei der Gemeinde Dietramszell eingegangen. Die Genehmigungsfreistellung wurde am 17.07.2023 erteilt und die Unterlagen zur Bauüberwachung an die Untere Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet.

Folgende Bauleitplanungen von Nachbargemeinden wurden auf dem Verwaltungsweg behandelt:

Markt Holzkirchen: Frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 137 „Gschwendfeld - Bucher Feld“

Die Planunterlagen zur oben genannten Bauleitplanung liegen in der Zeit vom 27.07.2023 bis 30.08.2023 öffentlich aus.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans befasst sich mit der nachträglichen Abarbeitung der ordnungsgemäßen Beseitigung des Niederschlagswas-
sers durch Festsetzung einer Fläche für die Wasserwirtschaft mit einem Umfang von
etwa 333 qm auf geplanten Ausgleichsflächen und der damit verbundenen teilweisen
Verlagerung und Ergänzung der Ausgleichsflächen.
Daneben erfolgen kleinere Korrekturen wie die geringfügige Vergrößerung von Baugrundstücken in Bereichen, wo Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der ungünstigen
Lage zum Teil nicht umgesetzt werden konnten, sowie bei einzelnen Baugrundstücken die Anpassung der internen Erschließung und der Lage und der Größe von Garagen.

Stellungnahme: Die Gemeinde Dietramszell hat Kenntnis vom Vorentwurf der 1. Änderung des BPL Nr. 137 mit Satzung, Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht i. d. F. v. 11.05.2023 des Marktes Holzkichren. Die Gemeidne Dietramszelll ist in ihren Belangen nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung.

Markt Holzkirchen: Frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans

Die Planunterlagen zur oben genannten Bauleitplanung liegen in der Zeit vom 26.07.2023 bis 31.08.2023 öffentlich aus.

Die Änderung umfasst das gesamte Gemeindegebiet. Ziel der 3. Änderung des Flächennutzungsplans ist einerseits die Digitalisierung einschließlich seiner rechtswirksamen Änderungen sowie die Berichtigungen von Darstellungen auf der Grundlage rechtskräftiger Bebauungspläne der Innenentwicklung § 13a BauGB und Satzungen gemäß § 34 BauGB.

Stellungnahme: Die Gemeinde Dietramszell hat Kenntnis vom Vorentwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans i. d. F. vom 18.07.2023, sowie der dazugehörigen Begründung und des Umweltberichts jeweils i. d. F. vom 06.07.2023 des Marktes Holzkirchen. Die Gemeinde Dietramszell ist in ihren Belangen nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung.

Markt Holzkirchen: Erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB, i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB zur 3. Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 99 Bereich zwischen Heigenkamer Straße/ Am Ladehof

Die Planunterlagen zur oben genannten Bauleitplanung liegen in der Zeit vom 07.08.2023 bis 18.09.2023 öffentlich aus.

Der Planungsentwurf wurde nochmals geändert und vom Marktgemeinderat am 18.07.2023 gebilligt und eine erneute öffentliche Auslegung beschlosssen. Ziel der Planung ist nach wie vor die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnquatier.

Stellungnahme: Die Gemeinde Dietramszell hat Kenntnis von der Durchführung der erneuten Beteiligung der Behörden und sonsigen Trägern öffentlicher belange gem. § 4 a Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB zur 3. Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 99 für ein Gebiet an der Heigenkamer Straße/ Am adehof des Marktes Holzkirchen und den dazugehörigen Planunterlagen. Die Gemeinde Dietramszell ist in ihrene Belangen weiterhin nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung.

Gemeinde Egling: Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB, Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Die Planunterlagen zur oben genannten Bauleitplanung liegen in der Zeit vom 04.08.2023 bis 15.09.2023 öffentlich aus.

Der Bebauungsplan „Neuaufstellung des Bebauungsplanes der Gemeinde Egling“ in der Fassung vom 05.11.2019 wurde aufgrund Normenkontrollverfahren vom Verwaltungsgerichthof München als unwirksam erklärt. Im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB wurde die Planung überarbeitet und vom Gemeinderat gebilligt und die Auslegung beschlossen. Die Neuaufstellung des Bebauungsplanes hat u.a. das Ziel, die bisher gültigen Planungsstände zu einer gültigen Planfassung zusammenzufassen. Des Weiteren sollen im Zuge der Überarbeitung vorhandene Nachverdichtungspotentiale maßvoll genutzt werden. Hierdurch sollen erforderliche Betriebserweiterungen, die auf Basis der aktuellen Festsetzungen nicht realisierbar wären, ermöglicht werden. Im Übrigen wurden die Immissionsfachlichen Festsetzungen überarbeitet. Die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten werden überarbeitet und unter Berücksichtigung der städtebaulichen Ziele und Erfordernisse angepasst. Insofern wird mit dem Neuaufstellung § 1a Abs. 2 BauGB Rechnung getragen, mit Grund und Boden sparsam umzugehen, indem der Nachverdichtung der Vorrang vor der ausschließlichen Neuausweisung von Bauflächen an anderer Stelle eingeräumt wird. Gleichfalls soll den Gewerbetreibenden eine größere gestalterische Freiheit unter Wahrung der städtebaulichen Ordnung ermöglicht werden.

Stellungnahme: Die Gemeinde Dietramszell hat Kentniss von den Planunterlagen zur Neuaufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Egling“i. d. F. v. 25.07.2023 der Gemeinde Egling.Die Gemeinde Dietramszell ist in ihren Belangen nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung.

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4. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö		4

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4.1. Neubau einer Werkstatt mit Lager und Büro, einer Wohneinheit und einem Quergiebel; hier: R2 - planabweichende Bauausführung und Verstoß gegen Nebenbestimmungen der Baugenehmigung; T1 - 1. Tektur, Fl.Nr. 972/1 Gemarkung Hechenberg, Sonnenlängstraße, Hechenberg, Fichtner Stepfanie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Bauherrin beantragt eine Tektur zur Nachlegalisierung planabweichender Bauausführungen. Die Tektur umfasst eine geänderte Parkplatzanordnung, den zusätzlichen Einbau eines Förderschachtes für Hackschnitzel sowie eine geänderte Höhenlage und Errichtung eines Lichtgrabens anstatt genehmigter Lichtschächte.

Beschluss 1

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Tekturantrag und erteilt zu den Inhalten der Tektur das gemeindliche Einvernehmen wie folgt:

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur geplanten Stellplatzanordnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
MGR Michael Häsch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung entschuldigt noch nicht anwesend.

Beschluss 2

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Einbau des Hackschnitzel-Förderschachts.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
MGR Michael Häsch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung entschuldigt noch nicht anwesend.

Beschluss 3

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines durchgehenden, begehbaren Lichtgrabens auf der Süd- und Ostseite des Gebäudes. Der Abweichung von § 5 Abs. 2 OGS wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
MGR Michael Häsch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung entschuldigt noch nicht anwesend.

Beschluss 4

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Abweichung von § 4 Abs. 1 OGS (Höhenlage) und erteilt zu den geplanten Geländeveränderungen das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
MGR Michael Häsch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung entschuldigt noch nicht anwesend.

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4.2. Ausbau des ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudes mit drei Wohneinheiten, Einbau eines Quergiebels, Fl.Nr. 16 Gemarkung Baiernrain, Lehrer-Vogl-Weg, Baiernrain, Schapperer Monika

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist der Einbau von drei Wohnungen in ein ehemaliges landwirtschaftliches Gebäude.

Beschluss 1

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung und erteilt hierzu vorbehaltlich der weiteren Beschlüsse bezüglich der Gestaltung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Michael Häsch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung entschuldigt noch nicht anwesend.

Beschluss 2

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 9 Abs. 1 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu den Fenstern im OG im liegenden Rechteckformat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Michael Häsch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung entschuldigt noch nicht anwesend.

Beschluss 3

Nach Einschätzung des Bauausschusses fügt sich das Bauvorhaben harmonisch in den zum Teil denkmalgeschützten Gebäudekomplex ein. Eine negative Beeinträchtigung des Ortsbildes ist aus Sicht des Bauausschusses nicht zu erwarten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Michael Häsch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung entschuldigt noch nicht anwesend.

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4.3. Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses mit Gewerbe- und Wohnnutzung, Fl.Nr. 123/1 Gemarkung Föggenbeuern, Föggenbeuern 8, Baumann Rosmarie Katharina

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö	beschließend	4.3

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist die Erweiterung eines Wohngebäudes durch einen Anbau für Wohnen und Gewerbe. Weiter ist der Ausbau des Dachgeschosses und die Errichtung eines Zwechgiebels auf dem Bestandsgebäude geplant. Zur Unterbringung der Fahrzeuge sollen eine Garage und ein Carport sowie diverse offene Stellplätze errichtet werden.

Beschluss 1

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Bauantrag und erteilt das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der weiteren Beschlüsse bezüglich der Gestaltung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 3 Abs. 1 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur geplanten Grundrissform.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 4 Abs. 1 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur nicht durchgehenden Traufe auf der Ostseite.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 4 Abs. 2 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur unterschiedlichen Fenstergestaltung zwischen Bestand und Anbau.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 3

Beschluss 5

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 5 Abs. 2 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem geplanten Lichthof auf der Nordseite des Gebäudes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 5

Beschluss 6

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 6 Abs. 4 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung der Garage und des Carports ohne Dachüberstände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 7

Beschluss 7

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 7 Abs. 4 und 5 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Einbau der Dachfenster auf der Ostseite auf unterschiedlichen Höhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

Beschluss 8

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 7 Abs. 6 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Positionierung des Zwerchgiebels ohne Einhaltung des Mindestabstands von ¼ der Hauslänge von der giebelseitigen Gebäudeecke.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 9

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 9 Abs. 1 OGS und erteilt das gemeindiche Einvernehmen zum Einbau der Fenstertüre mit Giebeldreieck im Zwerchgiebel sowie der Fensterbänder.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2

Beschluss 10

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 9 Abs. 3 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Anordnung der Fenster ohne Einhaltung von senkrechten Fluchten auf der Nord- und Westseite.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 5

Beschluss 11

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 5 Abs. 3 Stellplatz- und Garagensatzung und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Unterschreitung des Mindestabstands von 1,0 m vor offenen Stellplätzen entlang der Erschließungsstraße Fl.Nr. 122 Gem. Föggenbeuern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 3

Beschluss 12

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 5 Abs. 5 Stellplatz- und Garagensatzung sowie § 2 Abs. 1 GaStellV und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Unterschreitung der gesetzlichen Stauräume von 3,00 m vor der Garage und dem Carport. Bezüglich der Sicht auf die öffentlichen Verkehrsfläche bestehen seitens des Bauausschusses keine Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 7

Beschluss 13

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 5 Abs. 7 Stellplatz- und Garagensatzung und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Überschreitung der maximalen Zufahrtsbreite von 6,00 m, zur Anlage einer zusätzlichen Zufahrt für die Längsparker sowie die Überschreitung der zulässigen Anzahl an Senkrechtparkern pro Baugrundstück.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 6

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4.4. Anbau an einer bestehenden Remise, an beiden Seiten, für Hackschnitzellager und Laufstall für Pferde, Fl.Nr. 1331 Gemarkung Dietramszell, Osten 1, Disl Balthasar

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö	beschließend	4.4

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist ein Anbau an die bestehende landwirtschaftliche Remise für ein Lager für Hackschnitzel und einen Laufstall für Pferde.

Beschluss 1

Der Bauausschuss erteilt zu dem Vorhaben vorbehaltlich des Nachweises der ausreichenden landwirtschaftlichen Privilegierung sowie dem folgenden Beschluss bezüglich der Gestaltung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 9 Abs. 1 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu den geplanten Fenstern im liegenden Rechteckformat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.5. Errichtung von insgesamt 11 Wohngebäuden; hier: 10. Verlängerung des Vorbescheids, Fl.Nr. 39 Gemarkung Dietramszell, Nordhofstraße 5-7, Dietramszell, Dr. Nieraad Klaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö	beschließend	4.5

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Antragsteller beantragt die 10. Verlängerung des Vorbescheids, der ursprünglich zur Errichtung von 11 Wohngebäuden auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Champignonkultur genehmigt wurde. 9 der geplanten Bebauungen sind zwischenzeitlich umgesetzt worden.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden 10. Antrag auf Verlängerung des Vorbscheids zur Errichtung von 11 Wohngebäuden und erteilt hierzu das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.6. Nutzungsänderungen des Gästehauses und Tagungshauses Ökologische Akademie Linden zur Unterbringung von Asylbegehrenden/Flüchtlingen befristet auf zehn Jahre, von Januar 2024 bis Januar 2034, Fl.Nr. 153 Gemarkung Linden, Baiernrainer Weg 17, Tektoprojekt GmbH vertr. d. Fritz Julius u. Felix

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö	beschließend	4.6

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist eine Nutzungsänderung des Gäste- und Tagungshauses Ökologische Akademie Linden zum Zwecke der Unterbringung von Asylbegehrenden/Flüchtlingen. Zur Erfüllung von Brandschutzanforderungen, ist der Anbau von je einem Fluchttreppenturm je Gebäude geplant.

Diskussionsverlauf

MGR Gröbmaier erkundigt sich, ob eine Personenobergrenzbeschränkung für die geplante Nutzungsänderung des Gebäudes auf FlNr. 153 Gemarkung Linden in eine Unterkunft für Asylbegehrende/Flüchtlinge möglich sei. Daraufhin wird ihm von Seiten der Verwaltung entgegnet, dass dies baurechtlich nicht möglich sei.

Beschluss 1

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf Nutzungsänderung für das Gästehaus und Tagungshaus Ökologische Akademie Linden zur Unterbringung von Asylbegehrenden/Flüchtlingen befristet auf zehn Jahre (Januar 2024 bis Januar 2034) und erteilt hierzu das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Antrag MGR Michael Häsch:

Der Bauausschuss beauftragt den Ersten Bürgermeister Josef Hauser, Gespräche mit dem Landratsamt zur Abklärung von Möglichkeiten der Verkürzung der Nutzungsänderungsdauer auf 5 Jahre zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 3

Antrag MGR Xaver Huber:

Der Bauausschuss fasst einen empfehlenden Beschluss für den Gemeinderat, dass aufgrund der neuen Erkenntnisse (Unterbringungsmöglichkeit in der ehemaligen Ökoakademie) die beiden Gemeindeobjekte (Alte Schule Linden und ehemaliger Kindergarten Ascholding) zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht weiter zur Verfügung stehen. Diese sollen zeitnah wie geplant zu Mitarbeiterwohnungen umgebaut werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö		5

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5.1. Stadt Geretsried: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 124 B für das Wohngebiet an der Banater Straße - Erneute Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2. i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö	beschließend	5.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Stadt Geretsried hat in der Sitzung des Stadtrates am 19.07.2022 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 124 B gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und gemäß § 10 Abs. 3 BauGB und § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum 08.10.2020 ortsüblich bekannt gemacht. Gegen den Bebauungsplan ist ein Normenkontrollverfahren eingeleitet worden, mit dem Fehler bei den Beteiligungsverfahren geltend gemacht worden sind. Aufgrund von Anpassungen des Vorhaben- und Erschließungsplans und damit verbundenen Änderungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und zur Vermeidung von Verfahrensfehlern hat der Stadtrat am 28.02.2023 erneut die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gem. § 214 Abs. 4 BauGB beschlossen. Im Rahmen des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB werden die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt.

Beschluss

Der Bauausschuss der Gemeinde Dietramszell hat Kenntnis von den aktualisierten Entwürfen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 124 B für das Wohngebiet an der Banater Straße i. d. F. vom 15.05.2023 und die aktualisierten Vorhaben- und Erschließungspläne i. d. F. vom 15.05.2023. Die Gemeinde Dietramszell ist in ihren Belangen nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.2. Markt Holzkirchen: 6. Änderung des Flächennutzungsplans für ein Gebiet zwischen Baumgarten-, Holzstraße und Tölzer Straße im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 150 - Frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 und 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö	beschließend	5.2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Marktgemeinderat Holzkirchen hat am 16.07.2019 beschlossen, für das Eingangs genannte Gebiet ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten (Planungsziel: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein autoarmes Wohnquartier, eine Kindertagesstätte und einen Nahversorger). Das Verfahren sollte nach § 13a BauGB durchgeführt und der FNP im Wege der Berichtigung angepasst werden. Mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 28.03.2023 wurde das Bebauungsplanverfahren zu einem Regelverfahren geändert. Aus diesem Grund ist der Flächennutzungsplan parallel zu ändern. Dies wird hiermit bekannt gemacht.

Der Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 18.08.2023 mit Begründung wird in der Zeit vom 22.08.2023 bis 22.09.2023 öffentlich ausgelegt.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplans für ein Gebiet zwischen Baumgarten-, Holzstraße und Tölzer Straße in Holzkirchen in der Fasung vom 18.08.2023 mit Begründung und Umweltbericht. Die Gemeinde Dietramszell ist in ihren Belangen nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Energienutzungsplan; PV-Freiflächen; Kriterien Bodenqualität/Grünlandzahl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö		6

Sachverhalt Gemeindeblatt

In der Sitzung des Bauausschusses soll über die Kriterien der Bodenqualität für PV-Freianlagen beraten werden.

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat bei dem Kriterienkatalog Nr. 3 Landwirtschaftliche Qualität der Böden nur noch folgendes Kriterium anzuwenden:

• Liegen gleichzeitig mehrere Anträge vor, so ist in Abhängigkeit von der Bodenertragszahl eine Abwägung vorzunehmen. Die weniger ertragsreichen Flächen sind dann für die Bebauung zu bevorzugen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Antworten zu Fragen aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö		7

Sachverhalt Gemeindeblatt

Anfrage MGR Ludwig Gröbmaier in der Sitzung vom 18.07.23 bezüglich ob der ehemalige Brunnen Thalhamm als Messstelle für die Trinkwasserbrunnen-Genehmigung geieignet ist:

Gemäß Rücksprache mit der Bauamtsleitung hat sich der Standort in Thalham aufgrund der Lage für die Einrichtung einer Messstelle als ungeeignet erwiesen. Als geeignet erwies sich hingegen der Standort im Lochen. Wie bereits vom Ersten Bürgermeister Josef Hauser in der Sitzung vom 18.07.23 dargelegt, sollen die bestehenden und zusätzlich benötigten unterirdischen Einrichtungen und Bohrungen bei einem Abriss der teilweise verfallenen Brunnengebäude erhalten und durch eine Betonabdeckung mit Öffnung zugänglich gehalten werden.

Anfrage MGR Bernhard Fuchs in der Sitzung vom 18.07.23 bezüglich Toilettenanlage am Waldparkplatz:

Gemäß Rücksprache mit der von Schilcher’schen Forst- und Gutsverwaltung wurde eine Toilette am Parkplatz 2 an der Pelletsmühler Straße aufgestellt. Dieses wird in Kürze eröffnet.

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8. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.09.2023	ö		8

Sachverhalt Gemeindeblatt

Straßenschäden zwischen Leismühl und Bairawies sowie Ortsverbindungsstraße über Stockach

MGR Michael Häsch bittet um regelmäßige Kontrollen und Ausbesserung von Vertiefungen in den Seitenstreifen durch den Bauhof. Erster Bürgermeister Josef Hauser weist darauf hin, dass es sich bei der Straße zwischen Leismühl und Bairawies um eine Kreisstraße handelt und die Gemeinde daher für den Unterhalt nicht zuständig ist. Bei der Ortsverbindungsstraße über Stockach und Rampertshofen handelt es sich hingegen um eine Gemeindestraße. Die Kontrollen werden entsprechend beauftragt.

Aktualisierung der Kindergartengebühren auf der gemeindlichen Internetseite

Dritter Bürgermeister Thomas Kranz weist darauf hin, dass die Kindergartengebühren auf der gemeindlichen Internetseite nicht aktuell sind. Erster Bürgermeister Josef Hauser sagt zu, die Verwaltung mit der Aktualisierung zu beauftragen.

Schäden an gemeindlichen Bushäuschen

MGR Xaver Huber berichtet von einem beschädigten Bushäuschen in Rampertshofen. Dort ist der Windfang defekt. Erster Bürgermeister Josef Hauser sagt zu, die Reparatur in Auftrag zu geben. Desweitern gibt er bekannt, dass derzeit eine Auflistung aller Bushäuschen mit aktuellen Bildern erstellt wird, um sich eine Übersicht zu verschaffen, wo Reparaturbedarf besteht. Die notwendigen Reparaturen werden dann fortlaufend vom Bauhof erledigt.

Datenstand vom 12.12.2024 15:45 Uhr