Datum: 17.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsheim Humbach
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.09.2023
2 Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
3 Bericht aus der Verwaltung
4 Bauanträge
4.1 Errichtung eines Gartenhauses - Antrag auf isolierte Befreiung, Fl.Nr. 2049/19 Gemarkung Hechenberg, Kolomanweg 1, Bairawies, Lang Christian und Elisabeth
4.2 Neubau Dreispänner mit Garagen, Fl.Nr. 739/4 Gemarkung Baiernrain, Fraßhauser Straße, Steingau, Langer Christopher
4.3 Neubau eines Carports mit Hackschnitzelheizung, Fl.Nr. 668 Gemarkung Manhartshofen, Rampertshofen 6, Rieger Johann
4.4 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung im DG, Fl.Nr. 861/6 Gemarkung Linden, nähe Schlickenrieder Straße, Gebhardt Stefan
5 Bauleitplanung
5.1 Gemeinde Egling: 17. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bebauungsplan Nr. 49 "Keltensraße, Gemarkung Neufahrn" im Parallelverfahren - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
5.2 Gemeinde Egling: Bebauungsplan Nr. 49 "Keltenstraße, Gemarkung Neufahrn" - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
5.3 Markt Holzkirchen: Bebauungsplan Nr. 150 für ein Gebiet zwischen Baumgartnerstraße, Holzstraße und Tölzer Straße in Holzkirchen - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB
6 Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung BA-Sitzung 17.10.23.pdf
Download Niederschrift nur öff.pdf

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1. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.10.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt Gemeindeblatt

MGR Gröbmaier bat schriftlich um folgende Ergänzung der Sitzungsniederschrift vom 19.09.23, TOP Ö 4.6:
„GR Gröbmaier erkundigt sich, ob eine Personenobergrenzbeschränkung für die geplante Nutzungsänderung des Gebäudes auf FlNr. 153, Gemarkung Linden in eine Unterkunft für Asylbegehrende/Flüchtlinge möglich sei. Daraufhin wird ihm von Seiten der Verwaltung entgegnet, dass dies rechtlich nicht möglich sei.“ 
Das Gremium einigte sich auf folgende Ergänzung:

„GR Gröbmaier erkundigt sich, ob eine Personenobergrenzbeschränkung für die geplante Nutzungsänderung des Gebäudes auf Flnr. 153, Gemarkung Linden in eine Unterkunft für Asylbegehrende/Flüchtlinge möglich sei. Daraufhin wird ihm von Seiten der Verwaltung entgegnet, dass dies baurechtlich nicht möglich sei.“ 

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 19.09.23 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Michael Häsch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht anwesend.

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2. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.10.2023 ö informativ 2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO). Diese sind aus der nichtöffentlichen Bauausschusssitzung am 19.09.23:
TOP N2 Auftragsvergabe: Feuerwehrhaus Ascholding – Ausstattung
Beschluss: 
Der Bauausschuss beschließt den Auftrag in der Höhe von 26.957,01 € für die Beschaffung von einer WC – Trennwand und 60 Feuerwehrspinden, an die Firma Kemlit aus Dusslingen zu vergeben. 
Abstimmungsergebnis: 8 : 0 (angenommen)

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3. Bericht aus der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.10.2023 ö informativ 3
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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.10.2023 ö 4
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4.1. Errichtung eines Gartenhauses - Antrag auf isolierte Befreiung, Fl.Nr. 2049/19 Gemarkung Hechenberg, Kolomanweg 1, Bairawies, Lang Christian und Elisabeth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.10.2023 ö beschließend 4.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist die Errichtung eines verfahrensfreien Gartenhauses außerhalb des für Nebenanlagen vorgesehenen Baufensters. Hierfür ist eine isolierte Befreiung von Festsetzung 4.2 des Bebauungsplans Bairawies West beantragt.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Antrag auf isolierte Befreiung von Festsetzung 4.2 des Bebauungsplans Bairawies West und erteilt hierzu das gemeindliche Einvernehmen. Grundzüge der Planung werden aus Sicht des Bauausschusses nicht berührt. Zudem würde die Durchführung des Bebauungsplans aus Sicht des Bauausschusses zu einer nicht beabsichtigten Härte führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Michael Häsch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht anwesend.

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4.2. Neubau Dreispänner mit Garagen, Fl.Nr. 739/4 Gemarkung Baiernrain, Fraßhauser Straße, Steingau, Langer Christopher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.10.2023 ö beschließend 4.2
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.11.2023 ö beschließend 4.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist der Abriss des Bestandsgebäudes zur Errichtung eines Dreispänners mit Garagen. Im Vorbescheid soll über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens entschieden werden.

Diskussionsverlauf

Der Bauausschuss diskutiert die Verträglichkeit des Bauvorhabens für die nähere Umgebung. Insbesondere die Erschließungssituation über die vorhandenen Privatwege erscheint hinsichtlich einer Nachverdichtung problematisch. Bei einer Bebauung mit einem Dreispänner können wie auf der Eingabeplanung dargestellt nur die zwei vorgeschriebenen Stellplätze pro Wohneinheit auf dem eigenen Grundstück untergebracht werden. Da der ohnehin schmale Privatweg zur Erschließung dauerhaft befahrbar gehalten werden muss, bietet dieser keine Möglichkeit für das Abstellen von Besucherfahrzeugen. In absehbarer Zeit könnten darüber hinaus weitere Nachverdichtungen in der näheren Umgebung folgen, welche zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen könnten.

Erster Bürgermeister Josef Hauser sowie die Bauverwaltung weisen darauf hin, dass das Vorhaben wie eingereicht dennoch bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig sein könnte, da eine Maximalnutzung im unbeplanten Innenbereich generell möglich ist. Sollte die Untere Bauaufsichtsbehörde zur Ansicht gelangen, dass keine bauplanungsrechtlichen Versagungsgründe für das gemeindliche Einvernehmen vorliegen, wird dieses, sofern es nicht erteilt wurde, ersetzt. 

Diskutiert wird in der Folge die Möglichkeit der Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans, der durch einige wenige Festsetzungen steuernd auf die weitere Gebietsentwicklung einwirken könnte.

Beschluss 1

Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat für das fragliche Gebiet einen Bebauungsplan zu erlassen und darin die Gebietsstruktur festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Bauausschuss beschließt, den vorliegenden Antrag bis nach der Behandlung durch den Gemeinderat zurückzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Neubau eines Carports mit Hackschnitzelheizung, Fl.Nr. 668 Gemarkung Manhartshofen, Rampertshofen 6, Rieger Johann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.10.2023 ö beschließend 4.3
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.02.2024 ö beschließend 4.6
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 19.03.2024 ö beschließend 4.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist die Errichtung eines unterkellerten Carports zur Unterbringung von 3 Stellplätzen sowie einer Hackschnitzelheizung mit Technikraum und Lagerraum im Untergeschoss.

Beschluss 1

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung und erteilt unter der Bedingung, dass der Baukörper so verschoben wird, dass der von der Stellplatz- und Garagensatzung geforderte Stauraum zur öffentlichen Verkehrsfläche eingehalten wird, das gemeindliche Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 5 Abs. 7 Stellplatz- und Garagensatzung und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Anlage einer zweiten Zufahrt und der damit verbundenen Überschreitung der maximalen Zufahrtsbreite sowie zur Anordnung von 3 Senkrechtparkern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.4. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung im DG, Fl.Nr. 861/6 Gemarkung Linden, nähe Schlickenrieder Straße, Gebhardt Stefan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.10.2023 ö 4.4

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geplant ist die Errichtung eines Einliegerhauses mit Einliegerwohnung im Dachgeschoss.

Beschluss 1

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom vorliegenden Bauantrag und erteilt hierzu vorbehaltlich der weiteren Beschlüsse bezüglich der Gestaltung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 9 Abs. 3 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Anordnung des Fensters auf der Nordseite abweichend von der waagrechten Flucht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Bauausschuss hat Kenntnis von der Abweichung von § 11 Abs. 1 OGS und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung der Eingangsüberdachung, die breiter als 1/3 der Fassadenlänge geplant ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.10.2023 ö 5
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5.1. Gemeinde Egling: 17. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bebauungsplan Nr. 49 "Keltensraße, Gemarkung Neufahrn" im Parallelverfahren - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.10.2023 ö beschließend 5.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Gemeinderat der Gemeinde Egling hat in seiner Sitzung am 22.03.2022 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes für den geplanten Bebauungsplanes Nr. 49 „Keltenstraße, Gemarkung Neufahrn“, beschlossen. Das Planverfahren wird im Regelverfahren durchgeführt. Die Aufstellung findet im Parallelverfahren zur geplanten Bebauungsplanverfahren statt. Das Planungsgebiet liegt am nördlichen Ortsrand des Ortsteiles Neufahrn, westlich der Keltenstraße. Ziel der Planung ist es, den derzeit unbeplanten Außenbereich planungsrechtlich als Mischgebiet und Wohnbaufläche zu sichern und eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen. In der Sitzung vom 19.09.2023 hat der Gemeinderat den Entwurf zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bebauungsplanes Nr. 49 „Keltenstraße, Gemarkung Neufahrn“ gebilligt und für die Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) bestimmt.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bebauungsplan Nr. 49 „Keltenstraße, Gemarkung Neufahrn“ i. d. F. v. 20.06.2023 mit Begründung und Umweltbericht. Die Gemeinde Dietramszell ist in ihren Belangen nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. Gemeinde Egling: Bebauungsplan Nr. 49 "Keltenstraße, Gemarkung Neufahrn" - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.10.2023 ö beschließend 5.2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Gemeinderat der Gemeinde Egling hat in seiner Sitzung am 22.03.2022 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Keltenstraße, Gemarkung Neufahrn“ beschlossen. Das Planverfahren wird im Regelverfahren durchgeführt. Die Aufstellung findet im Parallelverfahren zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes statt. Das Planungsgebiet liegt am nördlichen Ortsrand des Ortsteiles Neufahrn, westlich der Keltenstraße. Ziel der Planung ist es, den derzeit unbeplanten Außenbereich planungsrechtlich als Mischgebiet und Wohnbaufläche zu sichern und eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen. In der Sitzung vom 19.09.2023 hat der Gemeinderat den Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Keltenstraße, Gemarkung Neufahrn“ gebilligt und für die Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) bestimmt.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplan Nr. 49 „Keltenstraße, Gemarkung Neufahrn“ i. d. F. v. 20.06.2023 mit Begründung und Umweltbericht. Die Gemeinde Dietramszell ist in ihren Belangen nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.3. Markt Holzkirchen: Bebauungsplan Nr. 150 für ein Gebiet zwischen Baumgartnerstraße, Holzstraße und Tölzer Straße in Holzkirchen - Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.10.2023 ö beschließend 5.3

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Marktgemeinderat Holzkirchen hat am 16.07.2019 beschlossen, für das Eingangs genannte Gebiet den Bebauungsplan Nr. 150 aufzustellen. Mit dem vom Marktgemeinderat am 28.03.2023 gebilligten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 150 mit Begründung fand in der Zeit vom 21.04.2023 bis 23.05.2023 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden statt. Die Mehrheit der Einwände aus der Öffentlichkeit bezog sich auf die Themen Mobilität und Verkehr, Immissionsschutz und bauliche Dichte / Abstandsflächen. Aus diesem Grund wurde hierfür das Abwägungsergebnis thematisch zusammengefasst und als jeweils eigenes Dokument eingestellt.
Der überarbeitete Planentwurf wurde vom Marktgemeinderat in der Sitzung am 18.07.2023 gebilligt. Mit diesem Entwurf findet nun das Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 25.09.2023 bis 25.10.2023 statt. Gleichzeitig besteht für die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, ihre Stellungnahme bis zum 25.10.2023 abzugeben.

Beschluss

Der Bauausschuss hat Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplan Nr. 150 „Wohnen zwischen Tölzer Straße und Baumgartnerstraße“ i. d. F. v. 21.09.2023 mit Begründung und Umweltbericht. Die Gemeinde Dietramszell ist in ihren Belangen nicht berührt und erhebt keine Einwände gegen die Planung. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.10.2023 ö 6
Datenstand vom 12.12.2024 16:26 Uhr