Datum: 06.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsheim Humbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Aktuelles
2 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 02.05.2023
3 Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
4 Entwicklungskonzept Fraßhausen - Vorstellung des Ergebnisses
5 Bebauungsplan Dietramszell Nr. 1 Schönegg Nordost, 9. Änderung - Beratung über Beschluss zum öffentlichen Kinderspielplatz
6 Bebauungsplan Dietramszell Nr. 7 "Am Sonnbichl" - Antrag auf Änderung des Bebauungsplans
7 Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaik
8 Zuschussantrag Reitergemeinschaft Mooshof e.V.
9 Annahme von Spenden 2023 (2)
10 Zwischenmitteilung Zweitwohnungssteuer - Info an Gemeinderat
11 Widmung selbständiger Geh- und Radweg
12 Überarbeitung Straßenbestandsverzeichnis
13 Überarbeitung Straßenbestandsverzeichnis
14 Antworten zu Fragen aus dem Gremium
15 Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023.06.06_GR_Niederschrift nur öff.pdf

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1. Aktuelles

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö 1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Erster Bürgermeister Hauser berichtet anhand von Bildern über folgende Themen:
  • Bei der Ortsausfahrt von Schönegg wurde ein Baumstock entfernt
  • Der ehemalige Brunnen Lochen ist als Messstelle für das neue Wasserrecht geeignet und deshalb wird nur eine Bohrstelle erforderlich sein, so dass ca. 100.000 € eingespart werden können
  •        an der Straße nach der Ökotagestätte in Richtung Berg soll auf der östlichen Seite eine Bohrung für eine Grundwassermessstelle durchgeführt werden
  • Der Platz vor der Klosterschänke wurde gepflastert, die übriggebliebenen Sitzstufen werden als Bänke am Klostervorplatz genutzt
  • In Richtung Pfarrheim wurde eine neue Straßenbeleuchtung aufgestellt
  • In der Straße Am Richteranger wurde am Ende der Bepflasterung der Höhenunterschied der Fahrbahn ausgeglichen
  • Der aktuelle Ausbau des neuen Feuerwehrgerätehauses Ascholding und des Schützenheim in Linden wird erläutert
  • Zwischen dem Kindergarten Ascholding und dem neuen Feuerwehrgerätehaus wurde eine Fernwärmeleitung, Strom sowie eine Glasfaserverbindung verlegt
  • 45 Feuerwehrmann /-frauanwärter haben im Mai erfolgreich die Modulare Truppmannausbildung abgeschlossen
  • Im Garten des Kindergarten Ascholding wurden noch ein Rasen und ein Hochbeet angebracht sowie ein Fundament für ein Sonnensegel errichtet
  • In der Krippe Linden wurde eine Absturzsicherung am Treppengeländer anmontiert sowie einige Türen ausgewechselt
  • Vor der Kirche Lehards wurde ein 12.000 Löschwassertank vergraben
  • Der Werkraum im C-Bau Schule wurde saniert 
  • Anb der Fraßhauser Straße in Steingau wurde ein Sickerschacht eingegraben, damit das dort immer stehende Wasser ablaufen kann
  • An der Ortsausfahrt Schönegg Richtung Linden wurden die Verkehrsinseln vom Gartenbauverein Dietramszell bepflanzt, der daneben befindliche Wassertank wird regelmäßig von der Feuerwehr Dietramszell aufgefüllt. Erster Bürgermeister Hauser dankt sowohl dem Gartenbauverein als auch der Feuerwehr für ihren Einsatz
  • Die Feuerwehr Dietramszell stand vor kurzem vor dem Rathaus Spalier, um den frisch vermählten Kreisbrandmeister Fabian Fiegler und seiner Gattin Maria die Ehre zu erweisen
  • In Humbach fand eine Glockenweihe statt

Weiterhin berichtet Erster Bürgermeister Hauser wieder von einem Pfingstscherz: angeblich soll in Ascholding an der St. 2072 ein Kreisverkehr errichtet werden. Er nimmt dieses zum Anlass, sich beim Staatlichen Bauamt Weilheim nach einer Möglichkeit der Realisierung eines Kreisels zu erkundigen.

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2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 02.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö 2

Beschluss

Die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 02.05.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö 3

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind Art. 52 Abs. 3 GO. Diese sind aus der nichtöffentlichen GR-Sitzung am 04.04.2023:
TOP N 3.1 Auftragsvergabe: Neuanschaffung von digitalen Pagern für die gemeindlichen Feuerwehren
Beschluss :
Der Gemeinderat beauftragt den federführenden Kommandanten der Gemeinde Dietramszell, Fabian Fiegler, die Beschaffung der digitalen Pager durchzuführen und die Melder bei der Firma Motorola Solutions in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis: 18 : 0 (angenommen)
TOP N 3.2 Auftragsvergaben: Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Ascholding
Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Vergabevorschlag des IB Illner, den Auftrag, über die Putz- und Stuckarbeiten, am Feuerwehrgerätehaus Ascholding, zum Angebotspreis von 66.528,21 € an die Firma FD-Bau, aus Wolfratshausen zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 18 : 0 (angenommen)
Beschluss 2:
Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Vergabevorschlag des IB Illner, den Auftrag, über die Estricharbeiten, am Feuerwehrgerätehaus Ascholding, zum Angebotspreis von 15.386,34 € an die Firma Singhammer aus Rimsting zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 18 : 0 (angenommen)
TOP N 3.3 Auftragsvergabe: Beauftragung Ing.büro Ulrich für Mobilfunkstandort südlich Dietramszell
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieur-Büro Ulrich mit der technischen Begleitung und Beratung für den neuen Suchkreis südlich von Dietramszell zu dem Bruttoangebotspreis von 10.293,50 € zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 18 : 0 (angenommen)

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4. Entwicklungskonzept Fraßhausen - Vorstellung des Ergebnisses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö beratend 4

Sachverhalt Gemeindeblatt

Aufgrund bestehender Entwicklungswünsche/ Bauwünsche von Grundstückseigentümern in Fraßhausen, wurde von der Gemeinde Dietramszell ein Entwicklungskonzept in Auftrag gegeben, welches die Umsetzbarkeit der Entwicklungswünsche/ Bauwünsche prüfen soll und wie diese durch eine Bauleitverfahren in Einklang gebracht werden können.  Mit der Ausarbeitung wurde das Planungsbüro WipflerPlan beauftragt, welches das Ergebnis dem Gemeinderat vorstellt. 

Diskussionsverlauf

Firma Wipfler-Plan stellt einen ersten Entwurf einer Entwicklung vor. Hierzu findet im Gremium eine kurze Diskussion statt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Entwicklung des Ortsteils Fraßhausen weiterzuverfolgen und beauftragt die Verwaltung alle weiteren Schritte zur Fortführung des Verfahrens in die Wege zu leiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Pertold hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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5. Bebauungsplan Dietramszell Nr. 1 Schönegg Nordost, 9. Änderung - Beratung über Beschluss zum öffentlichen Kinderspielplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Bauverwaltung erscheint nach gültiger Rechtslage der Standort für einen öffentlichen Kinderspielplatz im Bebauungsplangebiet Dietramszell Nr. 1 „Schönegg Nordost“, 9. Änderung nicht optimal gewählt und möchte noch einmal eine Beratung im Gemeinderat zum Beschluss vom 04. April 2023 anregen. 

Diskussionsverlauf

Es findet eine kurze Diskussion im Gremium statt. MGR Fuchs plädiert für einen öffentlichen Spielplatz unterhalb der Straße Am Richteranger.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt keinen öffentlichen gewidmeten Spielplatz im Baugebiet einzurichten. Der Gemeinderatsbeschluss vom 04. April 2023 gilt somit als aufgehoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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6. Bebauungsplan Dietramszell Nr. 7 "Am Sonnbichl" - Antrag auf Änderung des Bebauungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt Gemeindeblatt

Nach Abstimmung über den Erwerb einer flächengleichen Teilfläche wird dem Gemeinderat nun erneut der Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 7 „Am Sonnbichl“ zur Abstimmung vorgelegt. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 7 „Am Sonnbichl“. Das Verfahren wird im beschleunigtem Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 14

Abstimmungsbemerkung
MGR Kanzler hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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7. Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö 7

Sachverhalt Gemeindeblatt

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde der Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaik vorberaten. Dieser soll nun öffentlich beraten und beschlossen werden. 

Diskussionsverlauf

MGR´in Wimmer plädiert bzgl. Punkt 12 dafür, eine Beratung schon früher als erst in vier Jahren durchzuführen. MGR Prömmer erachtet den Punkt 6.1 als rechtlich nicht haltbar, hinsichtlich, dass nur Bürger und keine Investoren eine Genehmigung bekommen. MGR Fuchs erachtet die Regelung zu Punkt 2.2 – keine Einsehbarkeit von Freiflächen-Anlagen – als zu hart. MGR Häsch erhebt den Einwand, dass 14,5 ha als notwendige Fläche für eine 100% ige Versorgung viel zu wenig sei. Dem widerspricht MGR X. Huber, die Größe der Fläche wurde berechnet. 
MGR Häsch merkt noch an, dass er nicht gegen Freiflächen-Photovoltaikanlagen sei, sondern gegen die zu eng gesetzten Grenzen. 

Beschluss 1

Antrag MGR Fuchs:

Punkt 2.2 soll folgendermaßen ergänzt werden:

Die Anlage darf von keinem Wohngebäude aus einsehbar sein. Das ist mit einem Geländemodell nachzuweisen. Dieser Punkt wird nach der Betrachtung nach 3-D Modellierung im Energienutzungsplan nochmals im Gemeinderat beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

Beschluss 2

Antrag MGR Gröbmaier:
Punkt 6.2 wird wie folgt geändert:

Die Beteiligung der Gemeindebürger im Rahmen einer Bürgerbeteiligung
ist vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 9

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt den beigefügten Entwurf des Kriterienkataloges inclusive des vorangegangenen Beschlusses zu Punkt 2.2 zur Freiflächen-Photovoltaik als verbindliche Kriterien für die Entstehung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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8. Zuschussantrag Reitergemeinschaft Mooshof e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Reitergemeinschaft Mooshof e.V. beantragt einen Zuschuss von der Gemeinde für die Sanierung ihres Reitplatzes.

Beschluss

Antrag MGR Prömmer:

Der Gemeinderat stimmt einem Zuschuss an die Reitergemeinschaft Mooshof e.V. in Höhe von 1.000,- Euro zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 10

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9. Annahme von Spenden 2023 (2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt Gemeindeblatt

Gemäß den Handlungsempfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern muss der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss die Annahme der Spende erklären. Die gesamte Spendenliste wird am Ende des Jahres an die Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der nachstehend aufgelisteten Spenden (1.000 €) an die Gemeinde Dietramszell für den bezeichneten Zweck zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Zwischenmitteilung Zweitwohnungssteuer - Info an Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö informativ 10

Sachverhalt Gemeindeblatt

Mit Beschluss vom 13.12.2022 wurde die Einführung der Zweitwohnungssteuer zum 01.01.2023 mit Fälligkeit zum 01.07. beschlossen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden 22 Steuerbescheide festgesetzt, dies entspricht einem Soll von ca. 70.000,00 €. Mit diesen Einnahmen kann allerdings noch nicht abschließend  gerechnet werden. Zwei Bescheide müssen noch geändert bzw. reduziert werden und  zwei Widersprüche sind in der Verwaltung eingegangen und müssen noch abschließend bearbeitet werden.
Schüler und Studenten wurden noch angeschrieben mit dem Hinweis auf Steuerbefreiung und Bestätigung des Studiums. 

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11. Widmung selbständiger Geh- und Radweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö beschließend 11

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Weiterführung des Gehweges zum Ortsteil Obermühltal, Fl.Nr. 228/10, Gemarkung Dietramszell, zur Ortsstraße Am Maureranger und weiter nach der Ortsstraße entlang des Bauhofes als Weg Fl.Nr. 246, Gemarkung Dietramszell, wird als beschränkt-öffentlicher Weg gewidmet. Die Widmungsbeschränkung ist für einen selbständigen Geh- und Radweg festgelegt. Eine Nutzung für den Kraftfahrzeugverkehr soll damit unterbunden werden.

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen einer Verkehrsschau hierzu die Beschilderung zu prüfen um die Nutzer der Straße am Maureranger auf den querenden Weg aufmerksam zu machen. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Widmung der Wege mit den Fl.Nrn. 228/10 und 246, Gemarkung Dietramszell, als beschränkt-öffentlichen Weg und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Widmung, Bekanntmachung und Beschilderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Überarbeitung Straßenbestandsverzeichnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö beschließend 12

Sachverhalt Gemeindeblatt

Bei der Überarbeitung des Straßenbestandsverzeichnisses der Gemeinde Dietramszell wurde festgestellt, dass die Schlickenrieder Straße im Ortsteil Lochen bisher nicht gewidmet ist. Gemäß dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) muss eine Straße gewidmet werden um die Eigenschaft einer öffentlichen Straße zu erhalten (Art. 6 BayStrWG).

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Widmung zur Ortsstraße der Teilfläche der Fl.Nr. 878/1, Gemarkung Linden, ab Kreisstraße TÖL 11 bis nördl. des Nebengebäudes Fl.Nr., 861, Gemarkung Linden und als Gemeindeverbindungsstraße ab Weiterführung der Ortsstraße bis zum Privatweg Fl.Nr. 741/1, Gemarkung Linden, und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung und Bekanntmachung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Überarbeitung Straßenbestandsverzeichnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö beschließend 13

Sachverhalt Gemeindeblatt

Bei der Überarbeitung des Straßenbestandsverzeichnisses der Gemeinde Dietramszell wurde festgestellt, dass die Kühbrunner Straße im Ortsteil Lochen bisher als Gemeindeverbindungsstraße „Hochdöller Berg“ gewidmet ist. Gemäß Art. 46 Nr. 1  BayStr.WG kann eine Gemeindeverbindungsstraße stets nur außerhalb der geschlossenen Ortslage liegen. Im Umkehrschluss kann eine Ortsstraße nur innerhalb der geschlossenen Ortslage liegen. Aus diesem Grund ist eine Umwidmung einer Teilfläche der Gemeindeverbindungsstraße Hochdöller Berg, Fl.Nr. 1355/4, Gemarkung Linden, bis zum Ende der geschlossenen Bebauung durchzuführen.
Die Weiterführung bleibt als Gemeindeverbindungsstraße mit diversen Änderungen gewidmet.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Umwidmung einer Teilfläche der Fl.Nr. 1355/4, Gemarkung Linden, zur Ortsstraße und die Aufnahme der Änderungen in die Widmung als Gemeindeverbindungsstraße des sog. Hochdöller Weges und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung und Bekanntmachung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Antworten zu Fragen aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö 14

Sachverhalt Gemeindeblatt

Keine Punkte.

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15. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 06.06.2023 ö 15

Sachverhalt Gemeindeblatt

Geschäftsleiter Maximilian Donner verlässt zum 30.06.2023 aus privaten Gründen (Rückkehr in die alte Heimat) die Gemeinde Dietramszell. Erster Bürgermeister Hauser bedankt sich bei ihm für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Dritter BGM Kranz teilt mit, dass an der Kühbrunner Str. zwischen Lochen und Schlickenried eine Warnbake im Graben liegt

Datenstand vom 08.01.2025 14:43 Uhr