Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 10.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsheim Humbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Aktuelles
1.1		Aktuelles in Bildern
1.2		Quartalsbericht 3. Quartal 2023
2		Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 05.09.2023
3		Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
4		Renaturierung des Ebenbergfilzes - Vorstellung der Maßnahme durch den Landesbund für Vogel- und Naturschutz
5		Bauleitverfahren
5.1		28. Änderung des Flächennutzungsplans Dietramszell im Bereich Linden, Haarstraße - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
5.2		Bebauungsplan Linden Nr. 1 "Linden Süd", 3. Änderung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
5.3		Bebauungsplan Dietramszell Nr. 10 "Obermühltal", 1. Änderung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
5.4		Ortsentwicklung Fraßhausen
6		Überarbeitung Straßenbestandsverzeichnis
7		Energienutzungsplan; PV-Freiflächen; Kriterien Bodenqualität/Grünlandzahl
8		Feuerwehr Dietramszell; Antrag auf Errichtung eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Dietramszell
9		Annahme von Spenden 2023 (4)
10		Unterbringung von Flüchtlingen; Alte Schule Linden und ehemaliger Kindergarten Ascholding
11		Antworten zu Fragen aus dem Gremium
12		Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung GR 10.10.2023.pdf
Download Niederschrift nur öff GR_10.10.2023.pdf

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1. Aktuelles

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö		1

Sachverhalt Gemeindeblatt

X-Bus Line X970 – Verlegung der Haltestelle:

Erster Bürgermeister Hauser berichtet, dass nach Rücksprache mit dem MVV die Bus-Linie X970, ab 10.12.2023, anstelle der Haltestelle „Hechenberg- Abzw.“ die Haltestelle „Bairawies“ bedienen wird. Dies ist insbesondere für die Schulkinder die von Bairawies zu den weiterführenden Schulen nach Geretsried und Bad Tölz müssen von Vorteil.

Sanierung St2368 Obermühlthal – Bad Tölz:

Auf der Staatsstraße 2368, von der Einfahrt Helfersried bis Anwesen Bauer laufen gerade im Bauabschnitt 2 die Asphaltierarbeiten. Am 13.10.2023 wird vom Abzweig Habichau bis zum Anwesen Bauer der Rest der Straße mit der Tragschicht asphaltiert.

Vom Straßenbauamt Weilheim wurde mitgeteilt, dass der 6. Bauabschnitt mit Vollsperrung zwischen 16.10.-30.11.2023 ausgeführt wird. Dabei handelt es sich um die Strecke durch das Waldstück südlich von Kirchbichl.

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1.1. Aktuelles in Bildern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö	informativ	1.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Erster Bürgermeister Hauser berichtet, an Hand von Bildern über die Instandsetzung des Banketts am Bierhäuslweg in Bairawies, über die Baukulturveranstaltung und dem damit verbundenen Besichtigung der St.-Josef-Kirche in Holzkirchen, über die Besichtgiung des Klosters Schlehdorf im Rahmen der Baukultur, über die Instandsetzung von zwei Bushäusl in Baiernrain, über den Einbau der Holzauflage in den Sitzstufen auf dem neuen Dorfplatz, über die Abschlussarbeiten der Dorferneuerung am Eingang vor der Klosterschänke, über den Stand der Arbeiten am FFW-Haus Ascholding, über das neue Tor am Friedhof Kreuzbichl, über den Baufortschritt am Gemeinschaftshaus der Schützen in Linden, über den geplanten Geschichtspfad und den Standort der Stelen, über dein Einbau der Wechselrichter für die PV-Anlage auf dem Stadel am Klärwerk, über die reparierten Treppen der Kapelle in Föggenbeuern, über die laufenden Bauarbeiten am Einheimischenmodell Typ II in der Klessingstraße, über den Stand des Breitbandausbaus in Peretshofen, über die geänderte Schreibweise im Bezug auf den Namesteil „Thal“ im Namen von Ober- und Untermühlthal und die dadurch benötigten neuen Ortsschilder, über die laufende Schulhaussanierung, über die Straßensanierung Richtung Bad Tölz, über das Problem der parkenden Autos vor dem Zebrastreifen am Klosterplatz, über den Wasserleitungsbau im Kirchweg in Ascholding, einen Wasserrohrbruch in Obermühlthal und über die umfangreichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Landtags- und Kreistagswahl.

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1.2. Quartalsbericht 3. Quartal 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö	informativ	1.2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Verwaltung legt den Quartalsbericht III / 2023 vor.

Hierbei wird über die Entwicklung der Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen, den Schuldenstand, Höhe der Rücklagen, Anzahl der Bauleitverfahren und Bauanträgen, die Einwohnerzahlen, Zu- und Wegzüge, Geburten und Sterbefälle, Belegung der Kindergärten, Pegelstände und Entnahmemengen der beiden Wasserbrunnen berichtet.

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2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 05.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö		2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 05.09.2023 wird genehmigt.

Beschluss

Die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 05.09.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö		3

Diskussionsverlauf

Keine Punkte

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4. Renaturierung des Ebenbergfilzes - Vorstellung der Maßnahme durch den Landesbund für Vogel- und Naturschutz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö	informativ	4

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Landesbund für Vogel- und Naturschutz plant eine Renaturierung des sogenannten kleinen Ebenbergfilz. Frau Tappertzhofen vom Landesbunds für Vogel- und Naturschutz präsentiert in einem kurzen Vortrag das geplante Projekt und steht im Anschluss für Fragen des Gemeinderates zur Verfügung.

Diskussionsverlauf

Zur Kenntnis genommen

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5. Bauleitverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö		5

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5.1. 28. Änderung des Flächennutzungsplans Dietramszell im Bereich Linden, Haarstraße - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö	beschließend	5.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

In seiner Sitzung am 05. September 2023 hat der Gemeinderat, aufgrund der Unwirksamkeit des § 13b BauGB, beschlossen das 3. Änderungsverfahren zum BPL Linden Nr. 1 „Linden Süd“ im Regelverfahren und die dazugehörige Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren durchzuführen.

Das mit der Durchführung beauftragte Planungsbüro Äußerer Wirtschaftsraum München hat nun einen ersten Vorentwurf in der Fassung vom 10.10.2023 zur Abstimmung im Gemeinderat vorgelegt.

Der wesentliche Kernpunkt der Änderung des Flächennutzungsplans ist der Geltungsbereich. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst eine Fläche von ca. 1.035 qm im Süden des Ortsteils Linden. Er stellt eine Abrundung von der landwirtschaftlichen Hofstelle im Nordwesten zum Wohngebiet im Süden dar.

Beschluss

1. Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Vorentwurf zur 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Dietramszell im Bereich Linden Haarstraße in der Fassung vom 10.10.2023.

2. Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Vorentwurf in der Fassung vom 10.10.2023 und beschließt die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB. Beide Verfahrensschritte sollen zeitgleich durchgeführt werden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt die Beschlüsse des Gemeinderats öffentlich bekannt zu geben und die weiteren Schritte vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.2. Bebauungsplan Linden Nr. 1 "Linden Süd", 3. Änderung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö	beschließend	5.2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die vorliegende Bebauungsplanänderung umfasst drei Änderungsbereiche. Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Fl.-Nr. 54/7, 54/8, 54/9, 85/2, 89/6, 426/5, 444/0 sowie einen Teilbereich der Fl.-Nr. 438 jeweils Gemarkung Linden, auf einer Fläche von insgesamt etwa 0,45 ha. Die gemeindeeigenen Grundstücke grenzen an den Geltungsbereich des BPL Linden Nr. 1 „Linden Süd“, da für das nördliche Grundstück derzeit kein Baurecht besteht, ist die Einbeziehung in den Geltungsbereich erforderlich. Die weiteren Flurstücke sollen im Sinne des Grundsatzes „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ Nachverdichtungsmöglichkeiten (Bauräume erweitern, zusätzlicher Bauraum) geschaffen werden.

Beschluss

1. Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Vorentwurf zum Bebauungsplan Linden Nr. 1 „Linden Süd“, 3. Änderung in der Fassung vom 10.10.2023

3. Die Verwaltung wird beauftragt die Beschlüsse des Gemeinderats öffentlich bekannt zu geben und die weiteren Schritte vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.3. Bebauungsplan Dietramszell Nr. 10 "Obermühltal", 1. Änderung - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö	beschließend	5.3

Sachverhalt Gemeindeblatt

In seiner Sitzung am 05. September 2023 hat der Gemeinderat erneut die 1. Änderung des Bebauungsplans Dietramszell l Nr. 11 „Obermühltal“ beschlossen. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München legt nun einen Vorentwurf in der Fassung vom 10.10.2023 im Gemeinderat zur Abstimmung vor.

Beschluss

1. Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Vorentwurf zum Bebauungsplan Dietramszell Nr. 11 „Obermühltal“, 1. Änderung in der Fassung vom 10.10.2023.

3. Die Verwaltung wird beauftragt die Beschlüsse des Gemeinderats öffentlich bekannt zu geben und die weiteren Schritte vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.4. Ortsentwicklung Fraßhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö	beschließend	5.4

Sachverhalt Gemeindeblatt

Auf Grundlage des Ortsentwicklungskonzeptes für den Ortsteil Fraßhausen, das allen Interessenten vorgestellt wurde, fanden Einzelgespräche mit den Eigentümern statt. Die Anregungen und Wünsche der Gespräche wurden von Herrn Karnott, WipferPlan in das anliegende Strukturkonzept eingearbeitet. Vom Planungsbüro wird weiterhin eine Bereichsabgrenzung vorgeschlagen.

Es wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten ob aufgrund des Strukturkonzeptes in die Aufstellung eines Bebbaungsplan Fraßhausen-Nord gestartert werden soll. Nur durch die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens und Änderung des Flächennutzungsplanes können die Wünsche der Eigentümer umgesetzt werden.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Fraßhausen-Nord.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Pertold hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

Antrag MGR Kranz: Der Gemeinderat beschließt das zu überplanende Gebiet an der östlichen Siedlungsseite nicht über die bestehende Wohnbebauung hinaus zu erweitern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 8

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Planungsbüro mit der Ausführung der Planleistungen zu beauftragen und die entsprechendenen städtebaulichen Verträge mit den Grundstückseigentümern abzuschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlüsse des Gemeinderates öffentlich bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Pertold hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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6. Überarbeitung Straßenbestandsverzeichnis

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Gemeinderat befasst sich mit der Überarbeitung des Straßenbestandsverzeichnisses.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Widmung der Haarstraße als Ortsstraße und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Umwidmung der Helfertsrieder Straßl zur Gemeindeverbindungsstraße und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Umwidmung des Weges zwischen Glattenbacher und Disl Werkstatt zum beschränkt-öffentlichen Weg und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Widmung des Berger Wegs als Ortsstraße und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Spindler war kurzzeitig nicht im Raum.

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7. Energienutzungsplan; PV-Freiflächen; Kriterien Bodenqualität/Grünlandzahl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt Gemeindeblatt

Für den Energienutzungsplan hat der Bauausschuss den empfelhlenden Beschluss zu Kriterien für PV-Freianlagen gefasst:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat bei dem Kriterienkatalog Nr. 3 Landwirtschaftliche Qualität der Böden nur noch folgendes Kriterium anzuwenden:

• Liegen gleichzeitig mehrere Anträge vor, so ist in Abhängigkeit von der Bodenertragszahl eine Abwägung vorzunehmen. Die weniger ertragsreichen Flächen sind dann für die Bebauung zu bevorzugen.

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich dem empfehlenden Beschluss des Bauausschusses an und beschließt bei dem Kriterienkatalog Nr. 3 Landwirtschaftliche Qualität der Böden nur noch folgendes Kriterium anzuwenden:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Feuerwehr Dietramszell; Antrag auf Errichtung eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Dietramszell

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt Gemeindeblatt

Mit Antrag vom 17.09.2023 stellt Herr Kommandant Fabian Fiegler den Antrag auf Errichtung eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Dietramszell bis 2028.

Durch einen gemeinsamen „Zweckbau“ mit einem neuen Bauhof für die Gemeinde Dietramszell könnten einige Anlagen gemeinsam genutzt werden und somit Kosten gespart werden.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt den Bauherrenwillen im Rahmen der Klausur zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Antrag vom 17.09.2023 und beschließt das Projekt in die Finanzplanung im Rahmen der Haushaltsaufstellung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Annahme von Spenden 2023 (4)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö		9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der nachstehend aufgelisteten Spende (250 €) an die Gemeinde Dietramszell für den bezeichneten Zweck zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Unterbringung von Flüchtlingen; Alte Schule Linden und ehemaliger Kindergarten Ascholding

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö	beschließend	10

Sachverhalt Gemeindeblatt

Aufgrund der Unterbringungsmöglichkeit von Flüchtlingen in der ehemaligen Ökoakademie in Linden sollen die beiden Gebäude der Gemeinde Dietramszell (Alte Schule Linden und ehemaliger Kindergarten Ascholding) nicht zur Verfügung gestellt werden und zeitnah, wie geplant, zu Mitarbeiterwohnungen umgebaut werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den TOP auf die Novembersitzung zu verschieben um mit den dann vorliegenden Informationen erneut zu beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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11. Antworten zu Fragen aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö		11

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12. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	10.10.2023	ö		12

Diskussionsverlauf

MGR Raßhofer:

In Hechenberg am Abzweigung nach Habichau, hängt die Telefonleitung sehr niedrig.

MGR Pallauf:

Baiernrain, an der nördlichen Ortseinfahrt der Kr TÖL 9 wurde das gelbe Schild entwendet.

MGR Pertold:

Richtung Wörschhausen, Bankett defekt

Datenstand vom 08.01.2025 15:09 Uhr