Datum: 07.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeinschaftshaus der Schützen Lochen in Linden
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Einverständnis Tagesordnung
2 Aktuelles
2.1 Aktuelles in Bildern
2.2 Quartalsbericht 4. Quartal 2024
3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 03.12.2024
4 Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
5 Neuwahl des Kommandanten und Stellvertreters des Kommandanten der Freiwiligen Feuerwehr Baiernrain - Bestätigung durch den Gemeinderat
6 Bauleitverfahren
6.1 BPL Baiernrain Nr. 4 "Gewerbegebiet Am Schmiedberg" - Städtebaulicher Vertrag zur einmaligen Ertüchtigung der Erschließungsstraße
7 Annahme von Spenden 2024 (8)
8 Antworten zu Fragen aus dem Gremium
9 Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung GR 07.01.2025.pdf
Download Niederschrift nur öff 07.01.2025.pdf

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1. Einverständnis Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 07.01.2025 ö 1

Beschluss

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Aktuelles

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 07.01.2025 ö 2
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2.1. Aktuelles in Bildern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 07.01.2025 ö 2.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Erste Bürgermeister Josef Hauser berichtet an Hand von Bildern über den Adventstand des Gemeinderats Dietramszell am 19.12.2024 vor dem Kloster, über die Arbeiten am Bolzplatz in Linden wo die Haltestangen für das Auffangnetz im Boden verankert wurden, über die Verlegung des Bushaltestelle zum neuen Bushäuschen in Emmerkofen, über die Instandsetzung des durch einen Verkehrsunfall beschädigten Bushäusl in Bairawies durch den Bauhof, über den Stand der Baumaßnahmen im ehemaligen Kindergarten Ascholding in der Isarstr. 24, hier wurde der Estrich eingebracht, die Außenwände isoliert und  verputzt, das Gerüst wieder abgebaut sowie der Fernwärmeübergabepunkt eingerichtet. Weiter berichtet der Erste Bürgermeister über die Arbeiten im ehemaligen Schulhaus Linden im Kindergartenweg 8. Hier wurden auf mehreren Etagen Eisenträger eingezogen und es laufen verschiedene Maurerarbeiten.
Weiter werden Bilder gezeigt, wie im Feuerwehrgerätehaus Ascholding eine Blaulichtbeleuchtung angebracht wurde, welche auch dazu dient, darauf aufmerksam zu machen, dass in der Ausfahrt nicht geparkt werden darf,  die Asphaltierung der  Ortsdurchfahrt von Reuth, das der Bauhof aus einer alten Esche einen Besprechungstisch schreinert,  wie der Bauhof die Bänke am Geschichtspfad mit zusätzlichen Eisenteilen kippsicherer machte, über Restbauarbeiten in der Schule, wie der Raum der Mittagsbetreuung nach der Renovierung aussieht, dass das neue Mülltonnenhäusel vor der Schule mit einem Blechdach verkleidet wurde und wie der Bauhof den Zaun beim Weg zum Kindergarten Vogelhäusel gerichtet hat. Abschließend wird an Hand von Bildern noch über die Kleinasphaltierarbeiten der Fa. PeterBau sowie über die Ertüchtigung der ehemaligen Wasserreserves in Thannkirchen zu einer Löschwasseristerne berichtet.

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2.2. Quartalsbericht 4. Quartal 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 07.01.2025 ö 2.2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Erster BGM Hauser stellt den Quartalsbericht für das 4. Quartal 2024 vor. Hier werden vierteljährlich die Entwicklungen in folgenden Bereichen vorgestellt:
Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Schuldenstand, Höhe der Rücklage, Anzahl der Bauanträge und der Bauleitplanung, Einwohnerentwicklung, Geburten und Sterbefälle, Trauungen, Auslastung der Kindergärten und Krippen und der Mittagsbetreuung und Pegelstände der Brunnen.

Diskussionsverlauf

GR Fuchs möchte wissen, wie hoch der Anteil der auswärtigen Bürger im Verhältnis zu den Einheimischen ist, welche sich bei uns trauen lassen.
1.BGM teilt mit, dass die Antwort in der nächsten GR-Sitzung präsentiert wird. Die fehlenden Zahlen zur Wasserentnahme des Brunnens Baiernrain im 4. Quartal 2024 werden ebenfalls nachgereicht. 

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 03.12.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 07.01.2025 ö 3

Sachverhalt Gemeindeblatt

GR Häsch beantragte per E-Mail am 03.01.2025 zu TOP 10 Dorferneuerung Dietramszell die folgende Änderung des Diskussionsverlaufes in der Niederschrift:

GR Häsch verweist auf die nicht umgesetzten Beschlüsse von März 2021 und das deshalb Fördermittel in Höhe von über 500.000,00 € verloren gegangen sind, die für den Dorfplatz mit einem Brunnen verwendet hätten, werden können. Bürgermeister Hauser unterstellte GR Häsch daraufhin üble Nachrede und drohte ihm eine Verleumdungsklage an. (Diese Zahl über 500.000,00 € stammt von der Gemeindeverwaltung, als Antwort auf eine Anfrage von mir, nachzulesen im Protokoll der Sitzung vom 4.6.24).

Diskussionsverlauf

GR Fuchs ist der Meinung, dass im Nachgang zum Protokoll erfolgende Anträge zu Prokolländerungen nicht zielführend sind. Er möchte dieses Thema unter Sonstiges TOP 9 NÖ Teil weiter diskutieren.

Beschluss

Die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 03.12.2024 wird mit der Änderung genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

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4. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 07.01.2025 ö 4

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind Art. 52 Abs. 3 GO. Diese sind aus der nichtöffentlichen GR-Sitzung am 05.11.2024:

TOP 4.1: Rechtliche Beratung in Asylangelegenheiten - Unterbringung von Flüchtlingen - Asylsuchenden in Bairawies
Beschluss: 
Der Gemeinderat beschließt die rechtliche Beratung und eine eventuelle anschließende rechtliche Vertretung bei Gericht über die Kanzlei Labbé und Partner durchführen zu lassen, wenn das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben ersetzt. 
Abstimmung: 20:0


TOP 4.2: Ortsentwicklung Steingau Fl.-Nr. 1231 und 1231/3 Gemarkung Baiernrain im Rahmen des EHM Typ 1 - Sachstandsmitteilung und Auftragsvergabe
Beschluss: 
1. Der Gemeinderat beauftragt die Firma GHB Consult GmbH mit der Durchführung der  Baugrunduntersuchung  inkl. Sickerfähigkeit laut Angebot vom 16.10.2024.
2. Der Gemeinderat beauftragt den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München mit der Durchführung des Verfahrens laut Angebot vom 29.08.2024. Mit der Bearbeitung soll erst nach Vorliegen des Untersuchungsberichts zur Baugrunduntersuchung  inkl. Sickerfähigkeit begonnen werden. 
Abstimmung: 18:2

TOP 4.3: Auftragsvergabe: Beschaffung von Rollcontainern für die Freiwillige Feuerwehr Dietramszell
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Rollcontainer Schlauchfächer und Pumpen (Wasserschaden schwer) über gesamt 5.700,00 € netto (6783,00 € brutto) an die Firma Rollcon GmbH aus Bruck in der Oberpfalz zu vergeben.
Abstimmung: 20:0

TOP 4.4: Auftragsvergabe: Beschaffung einer Brandfrüherkennung für die Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Dietramszell
Beschluss 1:
Der Gemeinderat stellt die persönliche Beteiligung von GR Bachmeier fest. Er nimmt daher an der Beratung und Abstimmung des TOP nicht teil.
Abstimmung: 19:0

Beschluss 2: 
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung und Installation der Brandfrüherkennung für die Feuerwehrgerätehäuser der Gemeinde Dietramszell und beauftragt den federführenden Kommandanten der Gemeinde Dietramszell, Fabian Fiegler, den Auftrag im Wert von 5.545,84 € brutto zur Lieferung der Rauchmelder, Funkmodule und der Funk-Zentralen an die Fa. Elektrotechnik Bachmeier zu erteilen.
Abstimmung: 17:2
GR Bachmeier hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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5. Neuwahl des Kommandanten und Stellvertreters des Kommandanten der Freiwiligen Feuerwehr Baiernrain - Bestätigung durch den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 07.01.2025 ö beschließend 5

Diskussionsverlauf

Erster Bürgmeister Hauser bedankte sich bei Clemens Regul und Peter Pertold dass sich sich für weitere sechs Jahre als Ersten Kommandanten und Stellvertreternden Kommandanten zur Verfügung gestellt und weiterhin Verantwortung für den sehr wichtigen Bereich bei der Freiwilligen Feuerwehr übernommen haben. Dieses ehrenamtliche Engagement ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Er wünschte Ihnen immer gute Entscheidungen und dass sie allzeit gesund von ihren Einsätzen zurück kehren mögen. 

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt gemäß Art.8 Abs.4 BayFwG die Wahl von Clemens Regul zum Kommandanten sowie die Wahl von Peter Pertold zum Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Baiernrain.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bauleitverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 07.01.2025 ö 6
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6.1. BPL Baiernrain Nr. 4 "Gewerbegebiet Am Schmiedberg" - Städtebaulicher Vertrag zur einmaligen Ertüchtigung der Erschließungsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 07.01.2025 ö beschließend 6.1

Diskussionsverlauf

GR Häsch hat mit Mail vom 03.01.2025 folgende Frage an die Verwaltung gerichtet: Darf ein Miteigentümer eines Eigentümerweges diesen ohne die Zustimmung der anderen Anteilseigner ausbauen? Falls ja, unter welchen Voraussetzungen? Laut Frau Singer vom Landratsamt, richtet sich die Frage zum Eigentümerweg ausschließlich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und somit Privatrecht, so der Erste Bürgemeister.
 

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Erschließungsvertrag nach  § 11 Abs. 1, Satz  2 Nr. 1 BauGB zwischen der Firma Huber Linden OHG und der Gemeinde Dietramszell und stimmt diesem vollinhaltlich zu.  In dem Vertrag ist geregelt, dass die Firma Huber den Eigentümerweg  Am Schmiedberg, Flur-Nr. 164 Gemarkung Baiernrain auf Grundlage der Baugrunduntersuchung der Fa. GHB Consult GmbH vom 03.06.2022, gem. Punkt 4.1 Verkehrsflächenaufbau,  auf ihre Kosten ertüchtigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Annahme von Spenden 2024 (8)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 07.01.2025 ö beschließend 7

Sachverhalt Gemeindeblatt

Bei der Annahme von Spenden ist die Transparenz von Spendengebern und Spendennehmern besonders wichtig. Gemäß den Handlungsempfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern muss der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss die Annahme der Spende erklären. Die gesamte Spendenliste (derzeit 18.885 €) wird am Ende des Jahres an die Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der nachstehend aufgelisteten Spenden (1.950 €) an die Gemeinde Dietramszell für den bezeichneten Zweck zu:
  • 950 € für die Bücherei
  • 334 € für den Kindergarten Dzell
  • 333 € für den Kindergarten Linden
  • 333 € für den Kindergarten Ascholding
200 € für die Bücherei

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Antworten zu Fragen aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 07.01.2025 ö 8

Sachverhalt Gemeindeblatt

GR Fuchs verweist im Top 12 der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2024 auf die noch offenen Fragen aus dem Anschreiben an den Planungsverband Oberland vom 22.03.2024. Der 1.BGM Josef Hauser wird den Verbleib der Antworten abklären und diese dem Gemeinderat nachreichen.
1.BGM Hauser: 
Hier die Antwort auf die noch offene Frage:
1.Kann dort noch mit einer Privilegierung nach § 35 BauGB gebaut werden (Aussiedlerhöfe)?
1.BGM Hauser: Hier die Antwort vom Planungsverband Region Oberland, Region17, vom 18.04.2024:
Sehr geehrter Herr Hauser,
inzwischen konnten wir Ihre Frage zu der Privilegierung der Aussiedlerhöfe abklären und können Ihnen folgendes mitteilen.
Durch die Festlegung eines Vorranggebiets für die Nutzung der Windenergie wird bestimmt, dass die Nutzung der Windenergie Vorrang ggü. anderen konkurrierenden Nutzungen hat. D.h.: Andere konkurrierende Nutzungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht mit einer Windenergienutzung vereinbar sind. Dadurch sollen die Gebiete für die Nutzung von Windenergie gesichert werden. Da an dieser Stelle und aufgrund der immissionsschutzrechtlichen Abstandsregeln für die Wohnnutzung in einem erheblichen Umkreis keine Windkraftanlage mehr gebaut werden könnte, ist ein Aussiedlerhof in einem festgelegten Windvorranggebiet in der Regel wohl nicht nach § 35 BauGB zulässig.
Außerdem möchten wir noch darauf hinweisen, dass bereits vor Inkrafttreten des neuen Regionalplans ein geplantes Vorranggebiet einen öffentlichen Belang darstellen, der bei bauplanungsrechtlicher Zulässigkeitsprüfung nach § 35 BauGB zu berücksichtigen ist. Vorranggebiete haben eine Art „Vorwirkung“, wenn die Pläne konkrete Aussagen hinsichtlich des Vorhabens treffen und mit einer Verwirklichung des Plans entsprechend des Entwurfs zu rechnen ist.
Die Frage, ob Aussiedlerhöfe privilegiert gemäß § 35 BauGB innerhalb von Vorranggebieten errichten werden können, kann allerdings an dieser Stelle nicht abschließend bzw. allgemeingültig beantwortet werden, da die Bewertung einer konkreter Planung stets einer Einzelfallprüfung zu unterziehen ist.
Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden. 

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Holzinger
Planungsverband Region Oberland

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9. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell) Sitzung des Gemeinderates 07.01.2025 ö 9

Sachverhalt Gemeindeblatt

3. BGM Kranz:
  • frägt nach, wie es um die Auslastung der X-Bus-Linien steht.

Erster Bürgermeister Hause teilt mit, dass diese Auskunft beim Landratsamt eingeholt und dann berichtet  wird.

GR Fuchs:
  • bedankt sich bei allen Gemeinderäten, welche an der Demonstration in Bairawies am 06.01.2025 gegen die Errichtung der dort geplanten Containeranlage für Flüchltlinge teilgenommen haben.

Datenstand vom 13.02.2025 10:34 Uhr