Satzung

§1

§2

Gebührentatbestand

Benutzungsgebühren werden für 11 Monate für den regelmäßigen Besuch der Kindertagesstätte erhoben. Der August ist beitragsfrei.
Die Gebührenpflicht besteht im Fall einer vorübergehenden Erkrankung, Urlaub oder sonstiger Abwesenheit fort. Eine Ausnahme besteht, wenn das Kind wegen der Erkrankung aus der Kindertagesstätte entlassen wird.
Die Gebührenpflicht entfällt für das restliche Jahr, wenn Kinder gegenüber der Kindertagesstätten Leitung schriftlich abgemeldet werden. Die Abmeldung wird jedoch erst nach Ablauf einer Kündigungszeit von 4 Wochen zum Monatsende wirksam.

§4

Kinder der Kinderkrippe (1 bis 3 Jahre)

Kinder der Kindergärten

Neben den Gebühren sind ein monatliches Spielgeld (11 Monate) in Höhe von 10,00 € und ein monatliches Getränkegeld (11 Monate) in Höhe von 6,00 € zu entrichten.
Die Kosten für die 11-monatige Essenspauschale werden gemäß der gültigen Preisliste, welche in Form der Nebenabsprache zum Mittagessen mit dem Betreuungsvertrag ausgehändigt wird, weitergegeben.
Kurzzeitbuchungen (Zeitraum mind. 15 Tage bis max. 3 Monate) für Kinder mit Wohnsitz innerhalb von Bayern werden gemäß den oben erhobenen Gebühren abgerechnet. Für Kinder mit Wohnsitz außerhalb von Bayern, fällt zusätzlich eine Betreuungspauschale in Höhe von 30 € / Monat an. Bei Kurzzeitbuchungen werden mind. 1 Monat, max. 3 Monate abgerechnet.
Umbuchungen sind zweimal jährlich, im September und Februar möglich. Auf Antrag kann einer von den Zeitpunkten abweichenden Umbuchung stattgegeben werden, wenn triftige Gründe vorliegen. Bei Umbuchungen der täglichen Betreuungszeit unter dem laufenden Kindertagesstätten Jahr wird eine Gebühr in Höhe von 10,00 € erhoben. Ein Wechsel der Betreuungsbuchung zu Beginn des neuen Kindertagesstätten Jahres ist kostenfrei.
Bei tatsächlicher Aufnahme wird eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe von 20,00 € fällig. Bei gleichzeitig aufzunehmenden Geschwisterkindern wird die Gebühr nur einmal berechnet.
Pro Kindertagesstätten Jahr wird eine Verbrauchsgebühr in Höhe von 25,00 € pro Kind für Hygieneartikel fällig.

Bei parallel in der Einrichtung anwesenden Geschwisterkindern, wird ab dem 2. Kind die jeweilige Gebühr um 20,00 € ermäßigt.
Auf Antrag kann einkommensschwachen Familien und Alleinerziehende mit Kind (Sozialhilfe- und Wohngeldempfängern) Ermäßigung bzw. Befreiung gewährt werden. Die Übernahme von Teilbeträgen oder der Kosten erfolgt ab Eingang der Antragstellung beim Amt für Jugend und Familie.

Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Kindertagesstätte. Vorübergehende Abwesenheit lässt die Gebührenpflicht unberührt. Die Benutzungsgebühr ist auch für die Ferienzeit und bei behördlicher Schließung von weniger als einem Monat zu bezahlen.
Bei Aufnahme während des Betreuungsjahres entsteht die Gebührenpflicht zum Ersten des jeweiligen Aufnahmemonats. Die Gebühr für den Aufnahmemonat ist in voller Höhe bis spätestens zum Ersten des Folgemonats (zuzüglich der Gebühr für den Folgemonat) zu bezahlen.

Die Kindertagesstätte kann auf Anordnung vom Gesundheitsamt oder in Fällen von höherer Gewalt sofort oder aus anderen wichtigen Gründen nach mindesten acht wöchiger vorheriger Ankündigung geschlossen werden. In diesen Fällen haben die Personensorgeberechtigten keinen Anspruch auf Aufnahme des Kindes in eine andere Einrichtung oder auf Schadensersatz. Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten wird den Personensorgeberechtigten für Ihre Kinder der Besuch einer anderen Einrichtung oder die Nutzung einer anderen Betreuungsform angeboten, wenn diese es wünschen.

Die Gebühr ist spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus zu bezahlen und wird im Lastschriftverfahren eingezogen.
Nimmt das Kind am Mittagessen teil, gilt folgendes:

Die Essensgebühr im Sinn von § 4 Buchstabe d) entsteht erstmals mit der Anmeldung zur Teilnahme am Essen, im Übrigen fortlaufend mit Beginn des Monats, wenn nicht eine Abbestellung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) erfolgt.
Das Mittagessen kann nur im Voraus, gemäß gewählter Pauschale für einen Monat bestellt werden. Änderungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis spätestens 2 Wochen vor Ende des Monats gemeldet werden. Bei Abwesenheiten des Kindes ab 2 Wochen am Stück kann das Essensgeld erstattet werden. Voraussetzung ist die rechtzeitige Abmeldung vom Essen 2 Wochen vor Beginn der Abwesenheit. In anderen Fällen muss die Essensgebühr bezahlt werden, auch wenn das Kind nicht am Essen teilgenommen hat. Die Essensgebühr wird monatlich im Voraus gemäß der gewählten Pauschale angerechnet.

Die Kindertagesstätte ist eine Einrichtung im vorschulischen Bereich. Sie dient der Erziehung und Bildung überwiegend der Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht. Zu diesem Zweck wird ihr ausreichend pädagogisches Fach- und Hilfspersonal beigegeben.
Die Kindertagesstätte hat gemäß Art. 14 Abs. 3 BayKiBiG einen Elternbeirat einzurichten, der die in Art. 14 Abs. 4 BayKiBiG genannten Aufgaben erfüllt.

Die Verwaltungsgeschäfte der Kindertagesstätte obliegt der Gemeindeverwaltung.

In die Kindertagesstätte werden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 nur Kinder aufgenommen, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben.
Die Aufnahme in die Kindertagesstätte erfolgt im Rahmen der verfügbaren Plätze, sowie nach vorhandenen Personal- und Raumangebot. Sind nicht genügend freie Plätze vorhanden, so werden die Plätze dem Alter entsprechend, in absteigender Reihenfolge vergeben. Innerhalb einer Dringlichkeitsstufe erfolgt die Aufnahme in der Reihenfolge der Anmeldungen.
In begründeten Ausnahmefällen können Kinder, die ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde Dietramszell, sondern in umliegenden Gemeinden haben, widerruflich in die Kindertagesstätte aufgenommen werden, wenn noch Platz vorhanden ist und auch keine weiteren Anmeldungen für Kinder aus dem Dietramszeller Gemeindebereich        vorliegen.        Der        Aufnahmeantrag        der Personensorgeberechtigten muss online über das Bürgerservice-Portal erfasst werden; er ist mit einer Stellungnahme der Kindertagesstätte an den Träger der Kindertagesstätte weiterzuleiten, welcher dann die Entscheidung über eine mögliche Aufnahme trifft. Die Aufnahme kann zum Ende eines Kindertagesstätten Jahres, jedoch spätestens am 15. Juni des lfd. Jahres widerrufen werden.

Die gemeinsame Sorge der Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, tritt nicht automatisch mit der Geburt des Kindes ein. Die Mutter hat grundsätzlich die elterliche Sorge allein (§ 162a Abs. 2 BGB). Ausnahme: Die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärung) oder sie sind verheiratet (§ 1626a Abs.1 Nr.1 und Nr.2 BGB). Die entsprechende Sorgeerklärung ist bei nicht verheirateten Eltern beim Aufnahmegespräch vorzulegen, da sonst vom alleinigen Sorgerecht der Mutter auszugehen ist. Der Vater ist somit ohne Zustimmung der Mutter weder abholberechtigt noch erhält er Auskunft über den aktuellen Entwicklungsstand des Kindes. Der Nachweis der Sorgeerklärung ist ebenfalls bei getrenntlebenden Eltern notwendig.

Die An- und Abmeldung erfolgt online über das Bürgerservice-Portal durch die Personensorgeberechtigten (Personensorgeberechtigter ist im Sinne dieser Satzung, wem nach dem bürgerlichen Recht die Personensorge des Kindes obliegt).
Die Anmeldung erfolgt jedes Jahr für das kommende Kindertagesstätten Jahr, in der Regel im Februar des Jahres. Vom genauen Zeitpunkt werden die Personensorgeberechtigten alljährlich durch ortsübliche Bekanntmachung in Kenntnis gesetzt und auf der Seite des Bürgerservice-Portals informiert. Eine spätere Anmeldung während des Kindertagesstätten Jahres ist möglich, wird jedoch nachrangig behandelt.
Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, bei der Anmeldung Angaben zur Person zu machen, soweit diese für die Aufnahme nach§ 3 erforderlich sind. Auf Anforderung sind entsprechende Belege beizubringen.
Jede Anmeldung wird in einer Anmeldeliste vermerkt, sofern die Voraussetzungen für eine Aufnahme für das kommende Kindertagesstätten Jahr gegeben sind.
Beim Fernbleiben von der Kindertagesstätte auf voraussichtlich längere Dauer, insbesondere bei längerer Krankheit, oder beim Vorliegen sonstiger Gründe, insbesondere bei Wegzug, sind die Kinder rechtzeitig abzumelden.

Über die Aufnahme der angemeldeten Kinder entscheidet zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Fachbereichsleitung im Benehmen mit den Leitungen. Die Gründe für die getroffene Entscheidung sind festzuhalten. Die Personensorgeberechtigten werden von der Aufnahme bzw. von der Nichtaufnahme baldmöglichst verständigt. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich online über das Bürgerservice­ Portal. In diesem Postfach erhalten die Eltern auch alle Informationen über die Platzvergabe. Es ist ein Antwortschreiben innerhalb einer Frist nach Platzvergabe an die Einrichtung zurück zu senden, ob der Platz weiterhin benötigt wird. Sollte die Rückmeldung nicht innerhalb der im Antwortschreiben genannten Frist erfolgen, erlischt der Rechtsanspruch auf einen Platz.
Kinder, die mangels freier Plätze nicht aufgenommen werden können, werden in eine Vormerkliste eingetragen. Für die Vergabe freiwerdender Plätze gelten die

Die Anmeldung ist immer zum Ersten eines Monats möglich.

Folgende Öffnungszeiten werden angeboten:

Die Kernzeit für alle Kindergartengruppen ist von 8.30 - 12.30 Uhr, verteilt auf 5 Tage in der Woche.

Die weiteren Buchungszeiten sind wie folgt gestaffelt:

bis einschl.4 Stunden Buchungszeit (nur für Krippenkinder)
bis einschl. 5 Stunden Buchungszeit (für Kiga- und Krippenkinder)
bis einschl. 6 Stunden Buchungszeit (für Kiga- und Krippenkinder)
bis einschl. 7 Stunden Buchungszeit (für Kiga- und Krippenkinder)
bis einschl. 8 Stunden Buchungszeit (für Kiga- und Krippenkinder)
bis einschl. 9 Stunden Buchungszeit (für Kiga- und Krippenkinder))

An gesetzlichen Feiertagen und während der folgenden Zeiten bleibt die Kindertagesstätte geschlossen:

während der Sommerferien, immer die zweite, dritte und vierte Woche des Monats August
während der Weihnachtsferien, ab dem 24. Dezember bis einschließlich 6. Januar

Während der Eingewöhnungszeit (max. 3 Monate) verpflichten die Eltern sich, ihr Kind in Absprache mit den pädagogischen Fachkräften in die Kindertagesstätte zu begleiten bzw. von einer Bezugsperson des Kindes begleiten zu lassen. Die Eltern verpflichten sich weiter, sich im Rahmen der Eingewöhnung an die Vorgaben der pädagogischen Fachkräfte zu halten. Die Kindertagesstätten weist darauf hin, dass nicht absehbar ist, wie lange die Eingewöhnung des Kindes dauert, und dass eine Eingewöhnung auch scheitern kann, sodass keine Betreuung in der Kindertagesstätte stattfinden kann.
Es wird außerdem explizit darauf hingewiesen, dass auch ein interner Wechsel von der Krippe in den Kindergarten eine neuerliche Eingewöhnungszeit bedingt.

Es        wird        ein warmes        Mittagessen        angeboten        (Extrabuchung). Der Träger übernimmt keine Haftung für die ausgegebenen Speisen.

Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihr Kind die Kindertagesstätte regelmäßig besucht. Die jeweiligen Öffnungszeiten sind einzuhalten. Kann das Kind die Gruppe nicht besuchen, ist die Einrichtungsleitung unverzüglich zu verständigen. Die Kinder dürfen nur von den Personensorgeberechtigten oder den schriftlich bevollmächtigten Personen von der Kindertagesstätte abgeholt werden. Bevollmächtigte Personen müssen dabei mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben. Dem pädagogischen Personal bleibt es vorbehalten zu prüfen, ob die abholende Person befähigt ist, für das Wohl des Kindes zu sorgen.

Die Aufsichtspflicht des Kindertagesstätten Personals beginnt mit der Übergabe des Kindes an das pädagogische Personal der Kindertagesstätte und endet mit der Übergabe des Kindes an den Abholberechtigten. Auf dem Weg zur und von der Kindertagesstätte obliegt die Aufsichtspflicht den Personensorgeberechtigten.

Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden, wenn

es wiederholt (mehr als 3 x) unentschuldigt gefehlt hat,
die Personensorgeberechtigten wiederholt und nachhaltig gegen Regelungen der Betreuungsvereinbarungen verstoßen, insbesondere die vereinbarten Betreuungszeiten nicht eingehalten werden (z.B. regelmäßiger Besuch, pünktliches Abholen und Bringen der Kinder)
das Kind wiederholt und nachhaltig gegen Regeln der Betreuung verstößt,
das Kind aufgrund schwerer Verhaltensauffälligkeiten sich oder andere gefährdet oder den Verhältnissen der Hygiene nicht entspricht,
die Personensorgeberechtigten Ihre Mitwirkungspflichten laut gesetzlichen Bestimmungen (insbes. lfSG) oder dieser Satzung wiederholt und nachhaltig nicht nachgekommen sind,
die Personensorgeberechtigten Ihre Mitwirkungspflichten in Zusammenarbeit mit der Leitung oder dem Personal (z.B. Rückgabe von Buchungsvereinbarungen, Vorlage von Sorgerechtserklärungen etc.) nicht nachkommen, insbesondere richtige und vollständige Angaben zu machen,
die Personensorgeberechtigten mit ihren Zahlungsverpflichtungen für zwei Monate im Rückstand sind.
Der Ausschluss ist unter Fristsetzung vorher anzudrohen.
Bei Änderungen der Buchungsbelege im laufenden Kindertagesstätten Jahr sind diese innerhalb einer Frist von 2 Wochen vollständig und unterzeichnet an die Einrichtungsleitung zurück zu geben. Das Fehlen der Buchungsbelege als notwendiger Vertragsbestandteil, kann dazu führen, dass die neuen Buchungszeiten nicht genutzt werden dürfen.

Die Entscheidung über den endgültigen oder vorübergehenden Ausschluss trifft der Bürgermeister mit der Einrichtungsleitung. Der Ausschluss ist schriftlich zu verfügen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
Ist ein Kind vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen worden, so ist nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 ein anderes Kind aufzunehmen.

Während der Öffnungszeiten nach § 6 Ziffer. 1 sollen Besprechungen mit der Kindertagesstätte unterbleiben. Gelegenheit dazu besteht beim Bringen der Kinder sowie nach Vereinbarung mit der Gruppen- oder Einrichtungsleitung.
Elternabende sollen mindestens zweimal im Kindertagesstätten Jahr (01.09.- 31.08.) stattfinden.

Das Personal der Kindertagesstätte darf dem Kind grundsätzlich keine Medikamente verabreichen, außer es dient einer lebensrettenden Maßnahme. Dies ist durch ein ärztliches Attest zu belegen.
Benötigt ein Kind regelmäßig Medikamente, kann im Einzelfall mit den Personensorgeberechtigten        eine        entsprechende        schriftliche Ausnahmevereinbarung getroffen werden, um dem Kind die Teilnahme an der Betreuung in der Kindertagesstätte zu ermöglichen.
Kinder, die erkrankt sind, dürfen die Kindertagesstätte während der Dauer Ihrer Erkrankung nicht besuchen.

Erkrankungen sind der Leitung der Kindertagesstätte unverzüglich, möglichst unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angegeben werden.

Leidet ein Kind an einer ansteckenden Krankheit gemäß §34 Abs. 1 bis 3 Infektionsschutzgesetz (lfSG) oder an dem Befall von Läusen, ist die Kindertagesstätte von der Erkrankung und der Art der Erkrankung unverzüglich zu unterrichten (§34 Abs. 5 lfSG). Gleiches gilt, wenn Familienmitglieder oder ein Mitglied der Wohngemeinschaft des Kindes an einer ansteckenden Krankheit leiden. In Fällen von besonders schwerwiegenden Erkrankungen, kann ein negatives Attest bei Wiedereintritt in die Kindertagesstätte verlangt werden.
 Personen die an einer ansteckenden Krankheit leiden, dürfen Räume der Kindertagesstätte nicht betreten.

Aufgenommene Kinder stehen kraft Gesetzes nach SBG VII §2 Abs. 1 Nr. 8a unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Danach sind die Kinder auf dem direkten Weg zur und von der Kindertagesstätte, während des Aufenthaltes in der Kindertagesstätte sowie während Veranstaltungen der Kindertagesstätte unfallversichert. Die Personensorgeberechtigten haben Unfälle auf dem Weg unverzüglich der Kindertagesstätten Leitung mitzuteilen.

Die Gemeinde haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kindertagesstätten entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Außerhalb der Öffnungszeiten findet keine Aufsicht statt.

Unbeschadet von Abs. 1 haftet die Gemeinde für Schäden, die sich aus der Benutzung der Betreuung in der Kindertagesstätte ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtung bedient, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Gemeinde nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden.
Für mitgebrachte Gegenstände, die das Kind dem Personal nicht zur Aufbewahrung übergibt, kann nicht gehaftet werden. Für Verlust, Verwechselung oder Beschädigung der Garderobe und der Ausstattung der Kinder wird keine Haftung übernommen.
Bei mutwilliger Beschädigung des Eigentums der Kindertagesstätte haben die Personensorgeberechtigten Schadensersatz zu leisten. Privatrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten bleiben hiervon unberührt.

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Gemeinde Dietramszell und über Ihr Recht nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz und der Datenschutzgrundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner/innen in Datenschutzfragen, entnehmen Sie bitte den Informationsschreiben der Verwaltung. Die Informationen finden Sie unter http://www.dietramszell.de/index.php/kontakt-links/datenschutzhinweise

Die in dieser Satzung beschriebene Datenverarbeitung erfolgt nach den jeweils gültigen Rechtsgrundlagen (BayDSG i.V.m. der DSGVO) und ausschließlich zu   dem in der Satzung festgelegten Zweck. Eine Zweckänderung bedarf ausdrücklich der Einwilligung des Betroffenen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Dietramszell stellt die 19. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 11.02.2025 fest.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 11.02.2025, mit Begründung und Umweltbericht, dem Landratsamt Bad Tölz - Wolfratshausen gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Dietramszell beschließt den Entwurf des Bebauungsplans Baiernrain Nr. 4 „Am Schmiedberg“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 11.02.2025 als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes bekannt zu machen.

568,27 € noch fehlender Betrag für das Spielgerät der Schule

unter TOP 2.2 Öff. Teil, im Quartalsbericht 4/2024 fehlt die Entnahmemenge aus dem Brunnen in Baiernrain. Diese Zahl soll durch das Wasserwerk nachgereicht werden.

die SPS-Steuerung ist aktuell defekt und soll im 1. Quartal 2025 repariert werden. Eine aktuelle Zahl der Entnahmemenge ist deshalb zur Zeit nicht lieferbar.

fragt unter TOP 2.2 Öff. Teil: Wie hoch ist der Anteil der Auswärtigen im Verhältnis zu den Einheimischen, die sich bei uns trauen lassen?

Der Anteil der auswärtigen Brautpaare lag in den letzten 3 Jahren bei 24% (2022), 40% (2023) und 32 % (2024).

frägt unter Sonstiges TOP 9 Öff. Teil am 07.01.2025 nach, wie es um die Auslastung der X-Bus-Linien steht.

Herr Matthias Schmid, Fachbereichsleiter ÖPNV, Schülerbeförderung und Gastschulwesen im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen stellt einen Foliensatz mit den aktuellen Zahlen zur Verfügung (s. Anhang zu diesem TOP).