Datum: 09.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsheim Humbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 21:32 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung GR 09.01.2024.pdf
Download Niederschrift nur öff GR 09.01.2024(neu).pdf
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1. Aktuelles
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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1 | |
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1.1. Aktuelles in Bildern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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informativ
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1.1 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Erster Bürgermeister Josef Hauser berichtet anhand von Bildern über die Teilnahme des Gemeinderats am Adventsstand vor dem Kloster, über das durch einen Biber verursachte große Loch am Straßenrand neben dem Ascholdinger Schloss, über den angebrachten Handlauf im Treppenbereich zum Einwohnermeldeamt, über den Löscheinsatz am 04.01.2024 wegen eines Autobrandes zwischen Ascholding und Tattenkofen und einem Kaminbrand am selben Tag in Ascholding, über die letzten Arbeiten im Feuerwehrgerätehaus Ascholding und dem Umzug von alten ins neue Feuerwehrgerätehaus Ascholding am 04.01.2024, über die Eröffnung des Geschichtspfades, über das Halteverbot an der Ortsdurchfahrt in Fraßhausen für den Schulweg der Kinder, über das Adventssingen der Kindertagesstättenkinder für die Mitarbeiter des Rathauses und über die Pflanzung der zwei Jahrgangsbäume Am Richterganger. Weiter wurde an Hand von Bildern über den Stand der Schulhaussanierung, über den Stand der Schuldachsanierung und über den Stand der Erweiterungsbaumaßnahmen im Bereich der Bücherei berichtet. Wegen eines Stromausfalls im Klärwerk kam für einen Tag unser eigenes Stromaggregat zum Einsatz, welches sich hierbei gut bewährt hat.
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1.2. Quartalsbericht 4. Quartal 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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informativ
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1.2 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Die Verwaltung legt den Quartalsbericht für das 4. Quartal 2023 vor.
Hierbei wird über die Entwicklung der Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen, über den Schuldenstand, über die Höhe der Rücklagen, über die Anzahl der Bauleitverfahren und Bauanträgen, über die aktuellen Einwohnerzahlen, über die Zu- und Wegzüge, über die Geburten und Sterbefälle, über die Belegung der Kindergärten sowie über die einzelnen Pegelstände und Entnahmemengen der beiden Wasserbrunnen im Gemeindegebiet berichtet.
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2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 07.12.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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beschließend
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2 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Beschluss
Die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 07.12.2023 wird mit der o.g. Ergänzung genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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3. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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3 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind Art. 52 Abs. 3 GO. Diese sind aus der nichtöffentlichen GR-Sitzung am 07.11.2023:
4.1 Ortsdurchfahrt Dietramszell; Lehrerparkplatz, Auftragsvergabe zur Herstellung des Parkplatzes nach Einbau des Regenrückhaltebeckens
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Lehrerparkplatz der Grund- und Mittelschule Dietramszell zu den genannten Schätzkosten (20.968,36€) von der Firma Schulz aus Großweil mit neuen Bordsteinen und einer Tragschicht und einer Asphaltdeckschicht sanieren zu lassen.
Abstimmung: 16:0 (angenommen)
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4. Bauleitverfahren
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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4 | |
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4.1. 26. Änderung des Flächennutzungsplans Dietramszell im Bereich Schönegg Nordost, Rieder Straße - Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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beschließend
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4.1 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
In seiner Sitzung am 05. September 2023 hat der Gemeinderat aufgrund der Unwirksamkeit des § 13b BauGB beschlossen, dass die 9. Änderung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 1 „Schönegg Nordost“ im Regelverfahren und die dazugehörige Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren durchzuführen. Das mit der Durchführung beauftragte Planungsbüro Äußerer Wirtschaftsraum München hat nun einen ersten Vorentwurf in der Fassung vom 09.01.2024 zur Abstimmung im Gemeinderat vorgelegt. Der wesentliche Kernpunkt der Änderung des Flächennutzungsplans ist der Geltungsbereich. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst eine Fläche von etwa 0,38 ha. Die 26. Änderung des Flächennutzungsplans stellt eine organische Weiterentwicklung des Ortsteils Schönegg dar.
Beschluss 1
Der Gemeinderat stellt fest, dass das MGR Bachmeier aufgrund persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen darf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 2
1. Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Vorentwurf zur 26. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Dietramszell im Bereich Schönegg Nordost in der Fassung vom 09.01.2024
2. Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Vorentwurf in der Fassung vom 09.01.2024 und beschließt die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB. Beide Verfahrensschritte sollen zeitgleich durchgeführt werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt die Beschlüsse des Gemeinderats öffentlich bekannt zu geben und die weiteren Schritte vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Bachmeier hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
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4.2. Bebauungsplan Dietramszell Nr. 1 "Schönegg Nordost", 9. Änderung - Naturschutzfachlicher Ausgleich
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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informativ
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4.2 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
In seiner Sitzung am 05. September 2023 wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass die 9. Änderung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 1 „Schönegg Nordost“ nicht mehr im beschleunigtem Verfahren nach § 13b BauGB durchgeführt werden kann und es wurde beschlossen das Bauleitverfahren in das Regelverfahren überzuführen. Neben der Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren ist nun auch eine Umweltprüfung durchzuführen sowie ein Umweltbericht vorzulegen und ein naturschutzfachlicher Ausgleich zu erbringen. Der Ausgleichsumfang beträgt gesamt 5.164 Wertpunkt, somit sind 2.582 Wertpunkt von der Gemeinde zutragen und 2.582 Wertpunkte vom Grundstückseigentümer. Die Wertpunkte der Gemeinde werden auf Fl.-Nr. 224 Gemarkung Dietramszell gelegt, das Grundstück ist Teil des gemeindlichen Ökokontos. Der Anteil des Grundstückseigentümers am naturschutzfachlichen Ausgleich kann über den Erwerb von Wertpunkten aus dem gewerblichen Ökokonto der Bayerischen Staatsforsten erbracht werden.
Beschluss 1
Der Gemeinderat stellt fest, dass das MGR Bachmeier aufgrund persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen darf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat ist mit dem vorgeschlagenen Ausgleich durch die Ursprungseigentümerin mittels Wertpunkte einverstanden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Bachmeier hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
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4.3. Bebauungsplan Fraßhausen, 3. Änderung - Einstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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beschließend
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4.3 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
In seiner Sitzung am 11. Januar 2022 hat der Gemeinderat die 3. Änderung des Bebauungsplans Fraßhausen beschlossen, sowie die 21. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren. Die Änderung wurde aufgrund von 3 eingegangener Anträge von Anliegern beschlossen. Ebenfalls wurde vom Gemeinderat die großräumige Überplanung des Ortsteils beschlossen. Der Bebauungsplan Fraßhausen mit den rechtsgültigen Änderungen regelt im Wesentlichen die Gewerbenutzung im südlichen Teil des Ortsteil Fraßhausen. Aufgrund des bestehenden Gebietscharakters wurde von WipflerPlan eine Bereichsabgrenzung vorgeschlagen und zur Umsetzung der Entwicklungswünsche die Aufstellung eines weiteren Bebauungsplans mit der Bezeichnung Bebauungsplan Fraßhausen Nr. 2 „Fraßhausen Nord“ vorgeschlagen und am 10. Oktober 2023 vom Gemeinderat beschlossen. Somit ist der Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Fraßhausen“ vom 11. Januar 2022 aufzuheben. Der Beschluss zur 21. Änderung des Flächennutzungsplans vom 11. Januar 2022 bleibt bestehen.
Beschluss 1
Der Gemeinderat stellt fest, dass das MGR Pertold aufgrund persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 Abs. 1 GO nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen darf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt, das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Fraßhausen“ aufgrund der geänderten Vorgehensweise einzustellen. Der Beschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans „Fraßhausen“ vom 11. Januar 2022 gilt somit als aufgehoben. Der Beschluss zur 21. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Fraßhausen vom 11. Januar 2022 bleibt bestehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Pertold hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
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4.4. Bebauungsplan Ascholding Nr. 12 "Nördlich der Isarstraße", 1. Änderung - Vorratsfläche für Straßenverbreiterung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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beschließend
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4.4 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
In seiner Sitzung am 05.09.2023 hat der Gemeinderat über die Bebauung der gemeindlichen Parzellen beraten und abgestimmt. Im Nachgang der Gemeinderatssitzung vom 05.09.2023 ist die Frage aufgekommen, ob die Gemeinde für eine mögliche Errichtung eines Gehweges oder Anlage von Bankett von den Grundstückseigentümern der FlurNr. 826/7 noch ca. 0,50 m – 1,00 m als Vorratsfläche erwerben könnte. Dann würden sich die angedachte Bebauungsfläche um ca. 0,50 - 1,00 m nach Westen verschieben. Die Grundstückseigentümer stimmen zu eine Fläche von 0,5 m zu veräußern, sofern eine Straßenverbreiterung aufgrund weiterer zukünftiger Bebauung notwendig wird. Bei dem Gesprächstermin wurde von den Grundstückseigentümern auch die geplante Straßenführung des Reißnweg angesprochen. Um ein Helikoptergrundstück zu vermeiden wird um Änderung der Straßenführung laut beigefügtem Plan gebeten.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt das Bauleitverfahren aufgrund der Zustimmung der Grundstückseigentümer zur Veräußerung einer Fläche von 0,5 m zur Straßenverbreiterung weiterzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat stimmt der geänderten Straßenführung des Reißnwegs laut Plan der Grundstückseigentümer vom 18.12.2023 zur Vermeidung eines Helikoptergrundstücks zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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4.5. Bebauungsplan Baiernrain Nr. 4 "Gewerbegebiet Am Schmiedberg" - Erweiterung Geltungsbereich
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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beschließend
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4.5 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
In seiner Sitzung am 05.September 2023 hat der Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplans vom Planugsverband Äußerer Wirtschaftraum in der Fassung vom 05.09.2023 gebilligt und die Frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit beschlossen. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen fand am 01. Dezember ein Behördenübergreifender Termin zur Besprechung der Stellungnahmen statt. Unter anderem hat die Immissionsschutzbehörde an dem Termin teilgenommen. In der Immissionsschutzrechtlichen Stellungnahme wird die Erstellung einer schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung empfohlen um zu prüfen ob es durch die neu hinzukommende gewerbliche Nutzung (hier Abfallbehandlungsanlage) mit den bereits vorhanden schutzwürdigen Nutzungen zu Konflikten kommen kann. Dabei wurde vom beauftragten Gutachter angeregt das bestehende Wohngebäude auf Fl.-Nr. 34/1 Gemarkung Baiernrain in den Geltungsbereich mit aufzunehmen, da die einzuhaltenden Immissionsschutzwerte für das Gewerbegebiet dann wesentlich günstiger sind.
Diskussionsverlauf
Vor der Sitzung wurde von der Familie Wanior ein offener Brief an den GR übersandt. Darin wird problematisiert, dass die derzeitige Erschließungsstraße in einem sehr schlechten Zustand ist und angeregt, dass die Gemeinde diese Straße übernehmen solle. Die Zufahrt gehört fünf Privatpersonen einer Gesellschaft und es sind 32 Eigentumsanteile. Der Gemeinderat hat zu diesem Punkt sehr kontrovers diskutiert. Aus Sicht der MGRin Disl ist das Thema der Erschließung zu diesen TOP nicht relevant. MGR Prömmer sieht aufgrund der Größe des Gebietes Probleme mit der Zufahrt. MGR Gröbmaier sieht ein rechtliches Problem in der nicht ausreichend gesicherten Straße auch hinsichtlich der Zufahrt von Feuerwehrfahrzeugen. MGR Häsch wünscht eine Erschließung, da er hier auch für die Zukunft einige Probleme sieht. MGR Pallauf sieht hier ebenfalls Schwierigkeiten, wenn wieder LKW`s auf der nicht geräumten Straße hängenbleiben. Erster Bürgermeister Josef Hauser erklärt zu den Bedenken, dass die Erschließung der Straße in diesem Tagesordnungspunkt nicht das eigentliche Thema ist, sondern es hier ausschließlich um die Aufnahme der beiden Flurnummern geht.
MGR Häsch stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, über den laut Geschäftsordnung § 27 Abs. 5 sofort abgestimmt hätte werden müssen. Es ging MGR Häsch hierbei um die Klärung, ob die Sitzungsleitung gegen § 27 Abs. 1 und 6 der Geschäftsordnung verstoßen hat. Eine Abstimmung darüber wurde vom Ersten Bürgermeister mit der Aussage: " Ich unterbreche doch jetzt nicht die Sitzung, um in die Geschäftsordnung zu schauen" nicht durchgeführt. Der Erste Bürgermeister Josef Hauser beendete danach die sehr lebhafte Diskussion.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Baiernrain Nr. 4 „Gewerbegebiet Am Schmiedberg“ um die Flurnummern 34/1 und 34/2 der Gemarkung Baiernrain.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2
Beschluss 2
Die Verwaltung wird beauftragt den entsprechenden städtebaulichen Vertrag mit den Grundstückseigentümern abzuschließen, sofern diese einen Vorteil in Form einer baulichen Erweiterung durch die Aufnahme in den Geltungsbereich erhalten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2
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5. Genehmigung UVZ-Nr. 1534/2023 - Vertragsaufhebung Entwicklung EHM Gastwies
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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beschließend
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5 | |
Diskussionsverlauf
MGR Gröbmaier weist darauf hin, dass dieser Punkt nicht in die Öffentliche Sitzung sondern in die Nichtöffentliche Sitzung gehört.
Beschluss
Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Urkunde UVZ-Nr. 1534/2023 vom 12.12.2023 des Notariats Braun in Wolfratshausen und genehmigt diese vollinhaltlich.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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6. Defizitentwicklung gemeindliche Kindergärten 2014 - 2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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informativ
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6 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Nach Vorstellung der letzten Defizitentwicklung der gemeindlichen Kindertagesstätten im Gemeinderat Anfang des Jahres 2023, wurde eine fortlaufende, jährliche Betrachtung dieser Entwicklung beschlossen, um gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorzunehmen. Als Fazit der Defizitentwicklung kann zusammengefasst werden, dass das Defizit proportional zu der Größe der Einrichtungen wächst. Die Elternbeitragsgebühren liegen nach der Erhöhung im letzten Jahr im Bereich der umliegenden Gemeinden und Trägern und erfordern deshalb nicht unbedingt eine Anpassung. Bei der Recherche der Beiträge der umliegenden Gemeinden kam auf, dass einige der Träger aufgrund des immer größer werdenden Aufwands einer Erstaufnahme eine einmalige Gebühr dafür verlangen, welche sich im Rahmen zwischen 20 und 50 € bewegt .
Diskussionsverlauf
MGR Gröbmaier erkundigte sich nach der Ursache des jährlich steigenden Defizites und ob hierfür der erhöhte Personalbedarf die Ursache ist. Dies spielt zum Teil eine Rolle teilte die anwesende Fachbereichsleitung Frau Knittel-Stadler mit. MGR Bachmeier wünscht, dass die Entwicklung des Defizites weiter beobachtet wird. MGR Häsch wünscht, dass diese Kostensteigerungen aufgrund der Rechtsansprüchen der Bürger hinsichtlich der Kindertagesstätten Plätze und der zukünftigen Ganztagsschulbetreuung bei den Bürgermeisterbesprechungen thematisiert werden soll. Schlussendlich meint MGR Fuchs, soll dieses Thema im Rahmen der Vorberatungen der Haushaltsplanung durch den FA nochmals beraten werden und bei Änderungsbedarf eine Rückmeldung an den GR statt finden.
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7. Änderung der Benutzungssatzung der gemeindlichen Kindertagesstätten vom 08.11.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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beschließend
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7 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Die unter § 3 Aufnahmebestimmungen Abs. 2 genannten Dringlichkeitsstufen a) bis e) entsprechen nicht mehr den aktuellen rechtlichen Richtlinien, zur Vergabe von Kita Plätzen. Nach Rücksprache mit der zuständigen Fachaufsicht ist sowohl eine Koppelung an das Alter der Kinder zulässig und pädagogisch begründbar, als auch eine Vergabe in der Reihenfolge der Anmeldungen. Alle anderen Angaben, über Berufstätigkeit, alleinerziehend oder verheiratet, sowie gesonderte Förderbedarfe der Kinder, können eigenverantwortlich in der Anmeldung im Bürgerserviceportal hinterlegt und begründet werden.
Diskussionsverlauf
MGR Gröbmaier erkundigt sich, ob für Geschwisterkinder eine Bevorzugung bei der Unterbringung in der gleichen Kindertagesstätte möglich ist. Dies ist jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die im obigen Sachverhalt vorgeschlagene Anpassung der Benutzungssatzung der gemeindlichen Kindertagesstätten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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8. Änderung der Elternbeiratssatzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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beschließend
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8 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Aufgrund der Umstellung der Elternbeiratskonten auf eine eigenverantwortliche Verwaltung durch die Elternbeiräte, bedarf es einer Anpassung in der gemeindlichen Elternbeiratssatzung unter § 2 Abs. 1d.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die im obigen Sachverhalt vorgeschlagene Anpassung der Elternbeiratssatzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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9. Antrag von Gemeinderat Hubert Prömmer; Bau eines Trinkwasserbrunnens in der Ortsmitte von Dietramszell
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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9 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Herr Gemeinderat Hubert Prömmer beantragt den Bau eines Trinkwasserbrunnens in der Ortsmitte von Dietramszell.
Diskussionsverlauf
MGR Prömmer erklärt, dass es sich hier nicht um einen Brunnen sondern um einen Wasserspender handelt. Für die Gemeinderäte Bachmeier, Fuchs und Häsch fehlen noch zusätzliche Kostenangaben, hinsichtlich Montage, Unterhalt inkl. der Kosten für die anfallenden Kontrollarbeiten durch die Gemeindemitarbeiter. MGR Gröbmaier verweist auf staatliche Fördermittel, mit denen die Anschaffungskosten zu etwa 90 Prozent gedeckt würden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich den Bau eines Trinkwasserspenders im Bereich gegenüber der Eisdiele, am Rand des neuen Geschichtspfads bei der vorhandenen Ruhebank.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12
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10. Morsche Linde am Kirchplatz Ascholding - weiteres Vorgehen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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10 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Der Kirchplatz in Ascholding gehört der Gemeinde Dietramszell. Dort steht eine circa 100 Jahre alte Linde. Von dieser ist wieder ein größerer Ast abgebrochen.
Aufgrund unserer Verkehrssicherungspflicht ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Diskussionsverlauf
MGR Pallauf schlägt vor, dass der Bauhof den Baum zurückstutzen soll. MGR Wimmer hat Bedenken hinsichtlich der emotionalen Lage der Bürger.
Beschluss
Fällung des Bestandsbaumes und Ersatzpflanzung einer neuen Linde. Durch einen Aufruf im Gemeindeblatt soll der Bevölkerung Gelegenheit gegeben werden, durch finanzielle Spenden die Pflanzung eines größeren Baumes zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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11. Vergaberichtlininen EHM Typ 1 - Anpassung der Vermögensgrenze
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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beschließend
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11 | |
Diskussionsverlauf
MGR Gröbmaier und MGR Fuchs sehen ein Problem in der Auflösung des Einheimischen-Modell (EHM) Typ 1 und schlagen das Heranziehen des EHM Typ 2 in diesem Fall vor
Beschluss
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Veräußerung der beiden fraglichen Grundstücke in Lochen West anhand des Typs II darzustellen und dem Gemeinderat zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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12. Antworten zu Fragen aus dem Gremium
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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12 | |
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13. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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09.01.2024
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ö
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13 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
MGR Fuchs verweist auf die Homepage der Gemeinde Dietramszell und auf die Schaltfläche Förderprogramm „Dietramszell vernetzt“ hin. Hier verbirgt sich eine Leistung welche eventuell als Repräsentationsmöglichkeit für die zwei Arbeitsgemeinschaften Energie und Umwelt und Baukultur, mit je einer eigenen Homepage, genutzt werden könnte. Die Verwaltung soll hierfür die Kosten eruieren.
Datenstand vom 08.02.2024 11:05 Uhr
