Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 02.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsheim Humbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Einverständnis Tagesordnung
2		Aktuelles
2.1		Aktuelles in Bildern
2.2		Quartalsbericht II. 2024
3		Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 04.06.2024
4		Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
5		Bauleitverfahren
6		Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Abwasseranlage Dietramszell/Gastwies/Leismühl/Schönegg/Thankirchen/Zellbach/Ober- und Untermühltal
7		Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Wasseranlage Dietramszell
8		Dorferneuerung Dietramszell; Weiteres Vorgehen Gehwegführung
9		Annahme von Spenden 2024 (4)
10		Antworten zu Fragen aus dem Gremium
11		Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung GR 02.07.2024.pdf
Download Niederschrift nur öff GR 02.07.2024(neu).pdf

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1. Einverständnis Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.07.2024	ö		1

Sachverhalt Gemeindeblatt

GR Gröbmaier beantragt die inhaltliche Verlegung des TOP 5.9 aus der nichtöffentlichen Sitzung in den Bereich der öffentlichen Sitzung. Die Behandlung soll nach dem TOP 8 in der öffentlichen Sitzung erfolgen.

Mit der Tagesordnung besteht ansonsten Einverständnis.

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der Sitzung erfolgte dann doch nicht die Verlegung des TOP 5.9 aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

Beschluss

Der TOP 5.9 aus der nichtöffentlichen Sitzung soll in den Bereich der öffentlichen Sitzung verlegt werden. Die Behandlung soll nach dem TOP 8 in der öffentlichen Sitzung erfolgen.

Mit der Tagesordnung besteht ansonsten Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Aktuelles

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.07.2024	ö		2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Das Drosselbauwerk im Lehrerparkplatz der Grund- und Mittelschule Dietramszell wird demnächst an den Zeller-Bach angeschlossen.

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2.1. Aktuelles in Bildern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.07.2024	ö		2.1

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Erste Bürgermeister Hauser berichtet anhand von Bildern über die auf der Peretshofener Höhe aufgestellten neuen Bank, über die Brunnenwassermeßstelle in Baiernrain mit der endgültigen Bohrtiefe von 99,5 Metern. Er zeigt hierbei Bilder von den Bohrrohren, vom verwendeten Filtersand, von den Bohrkernen und von der endgültigern Abschlussverrohrung die sich in einem ausbetonierten Ringschacht befindet. Weiter berichtet er über die Europawahl, über das Wahlbüro und den eingesetzten Wahlteams, über die Briefwahlauszählung in der Schulturnhalle, über das Feuerwehrfest in Linden zum 150 jährigen Bestehen, über deren Feldmesse am Kindergarten Linden, über das Festzelt, über die Testung eines Frontdeckmähers durch den Bauhof, über die Aufkiesung und Pflasterung für die Aufstellung von zwei Bänken am Geschichtspfad, über die aufgestellte neue Partnerschaftsbank vor dem Rathaus und der restaurierten Partnerschaftstafel an der Rathauswand neben dem Rathauseingang, über das Fotoshooting von Fußballstar Leroy Sané im ehemaligen Hallenbad Ascholding, über die Blechdacheindeckung des Müllhäusl am Kindergarten Linden, über das Anbringen von zugelassenen Wandhaken für die Rucksäcke an den Kindergärten Linden und Ascholding, über den Stand der Baumaßnahmen des Einheimischenmodells in der Klessingstraße, über die Ursache der Vollsperrung der Staatsstraße 2073 zwischen Ascholding und Puppling, über die Fahrradabsperrmöglichkeiten in Bairawies, über die Baumaßnahmen im Bereich der Gemeindebücherei und deren Erweiterung (Teppichverlegung, Einbau Fußbodenheizung, Einbau Akustikdecke), über den Stand der Sanierungsmaßnahmen der Schule, über den Abbau des Gerüstes, über den Aufbau der Garderoben im D-Bau durch den Hausmeister, über die Schließung der Kabelschächte im D-Bau der Schule, über die Fertigstellung der neuen Holzfassadenschalung, über das Aufbringen der Spritzteerdecke in Ascholding Am Dorfbach, Fichtenstraße in Ascholding und afu der Straße von Großeglsee nach Hölching, und über den Stand des Wasserleitungsverlegung und der Breitbandkabelverlegungvon Berg nach Leiten.

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2.2. Quartalsbericht II. 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.07.2024	ö	informativ	2.2

Sachverhalt Gemeindeblatt

Erster BGM Hauser stellt den Quartalsbericht für das 1. Quartal 2024 vor. Hier werden vierteljährlich die Entwicklungen in folgenden Bereichen vorgestellt:

Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Schuldenstand, Höhe der Rücklage, Anzahl der Bauanträge und der Bauleitplanung, Einwohnerentwicklung, Geburten und Sterbefälle, Trauungen, Auslastung der Kindergärten und Krippen und der Mittagsbetreuung und Pegelstände der beiden Trinkwasserbrunnen.

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 04.06.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.07.2024	ö		3

Sachverhalt Gemeindeblatt

GR Häsch wünscht die Änderung des Diskussionsverlaufes in der Niederschrift vom 04.06.2024 zu TOP 5.10 öffentliche Sitzung wie folgt:

„GR Häsch fordert die Umsetzung des Beschlusses aus dem Jahr 2019 da eine Nichtumsetzung gegen die Bay. Gemeindeordnung Art. 36 verstößt und Haftungsansprüche entstehen können. Im Falle einer Nichtumsetzung wird er dies juristisch überprüfen lassen.“

Beschluss

Die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 04.06.2024 wird mit dem Änderungswunsch von GR Häsch genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.07.2024	ö		4

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind Art. 52 Abs. 3 GO. Diese sind aus der nichtöffentlichen GR-Sitzung am 07.05.2024:

TOP 5: Vergabe Möbel Lehrerzimmer/Verwaltung Schule

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Ausstattung des Lehrerzimmers und der Verwaltung der Grund- und Mittelschule an die Firma Hofmann GmbH zum Peis von 24.755,59 € (Anteil Grundschule: 9.902,24 €) zu vergeben.

Abstimmung: 19:0

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5. Bauleitverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.07.2024	ö		5

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6. Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Abwasseranlage Dietramszell/Gastwies/Leismühl/Schönegg/Thankirchen/Zellbach/Ober- und Untermühltal

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.07.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Gemeinde betreibt die Abwasseranlage als kostenrechnende Einrichtung. Für die Benutzung werden Gebühren erhoben, für den Investitionsaufwand Beiträge. Die Beiträge und Gebühren wurden letztmalig für den Zeitraum vom 01.04.2021-31.03.2025 kalkuliert, d. h. zum 01.04.2025 würde der der neue Kalkulationszeitraum beginnen.

Bei der letzten überörtlichen Rechnungsprüfung wurde u.a. folgende Feststellung getroffen:

„Die Beitrags- und Gebührensatzungen wurden in der Vergangenheit jeweils zum 01.04. in Kraft gesetzt, während lt. § 14 Abs. 1 BGS-EWS das Abrechnungsjahr gleich dem Kalenderjahr ist. Die Gebührenkalkulationen beziehen sich dann ebenfalls auf das Kalenderjahr als Kalkulationsperiode. Dagegen erfolgen die Gebührenabrechnungen nach Ablesung im Frühjahr jeden Jahres jeweils zum 01.04. Für zeitraumbezogene Leistungen dürfen nur diejenigen Kosten umgelegt werden, die auf die Leistungsperiode entfallen bzw. für die betreffende Leistungsperiode zu prognostizieren sind, für die die Gebühr erhoben bzw. kalkuliert wird. Der Kalkulationszeitraum muss sich mit dem Veranlagungszeitraum decken. Wenn auf Grundlage des Kalenderjahres kalkuliert wird, kann der Erhebungszeitraum nicht vom 01.04. eines Jahres bis zum 31.03. des Folgejahres gewählt werden.“

Da eine zeitraumbezogene Aufteilung der Kosten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für die Verwaltung darstellen würde, empfiehlt sich eine Umstellung des Abrechnungs- und Kalkulationszeitsraumes auf das Kalenderjahr vom 01.01.-31.12. und eine nochmalige einmalige Vergabe an ein externes Büro.

Für die Abwasseranlage Dietramszell würde somit der derzeit bestehende Kalkulationszeitraum bis zum 31.12.2025 verlängert werden. Ein vorzeitiger Abbruch des Kalkulationszeitraumes zum 31.12.2024 ist nicht möglich, da aufgrund Personalwechsels und Ausfall aller Grundlagenseminare in 2024 eine Kalkulation durch die Verwaltung nicht machbar ist. Zudem gibt es bei den externen Büros vor 2026 ebenfalls keine freien Kapazitäten.

Diskussionsverlauf

GR Gröbmaier möchte wissen ob die Gemeinde hierfür bereits ein Programm in der Vergangenheit erworben hat. Auch sieht er die Auslagerung der Kalkulation nach Extern kritisch. Erster Bürgermeister Hauser verneint den Erwerb eines Berechnungsprogrammes und verweist darauf, dass die Kosten für das externe Büro nur einmalig anfallen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt eine Umstellung des Abrechnungs- und Kalkulationszeitraum auf das Kalenderjahr sowie eine Verlängerung des derzeitigen Zeitraumes bis zum 31.12.2025. Die neue Kalkulation umfasst dann den Zeitraum vom 01.01.2026 bis 31.12.2029, eine Ablesung erfolgt jeweils zum 31.12. eines Jahres.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Wasseranlage Dietramszell

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.07.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt Gemeindeblatt

Die Gemeinde betreibt die Trinkwasseranlage als kostenrechnende Einrichtung. Für die Benutzung werden Gebühren erhoben, für den Investitionsaufwand Beiträge. Die Beiträge und Gebühren wurden letztmalig für den Zeitraum vom 01.04.2021-31.03.2025 kalkuliert, d. h. zum 01.04.2025 würde der der neue Kalkulationszeitraum beginnen.

Bei der letzten überörtlichen Rechnungsprüfung wurde u.a. folgende Feststellung getroffen:

„Die Beitrags- und Gebührensatzungen wurden in der Vergangenheit jeweils zum 01.04. in Kraft gesetzt, während lt. § 13 Abs. 1 BGS-WAS das Abrechnungsjahr gleich dem Kalenderjahr ist. Die Gebührenkalkulationen beziehen sich dann ebenfalls auf das Kalenderjahr als Kalkulationsperiode. Dagegen erfolgen die Gebührenabrechnungen nach Ablesung im Frühjahr jeden Jahres jeweils zum 01.04. Für zeitraumbezogene Leistungen dürfen nur diejenigen Kosten umgelegt werden, die auf die Leistungsperiode entfallen bzw. für die betreffende Leistungsperiode zu prognostizieren sind, für die die Gebühr erhoben bzw. kalkuliert wird. Der Kalkulationszeitraum muss sich mit dem Veranlagungszeitraum decken. Wenn auf Grundlage des Kalenderjahres kalkuliert wird, kann der Erhebungszeitraum nicht vom 01.04. eines Jahres bis zum 31.03. des Folgejahres gewählt werden.“

Für die Wasseranlage Dietramszell würde somit der derzeit bestehende Kalkulationszeitraum bis zum 31.12.2025 verlängert werden. Ein vorzeitiger Abbruch des Kalkulationszeitraumes zum 31.12.2024 ist nicht möglich, da aufgrund Personalwechsels und Ausfall aller Grundlagenseminare in 2024 eine Kalkulation durch die Verwaltung nicht machbar ist. Zudem gibt es bei den externen Büros vor 2026 ebenfalls keine freien Kapazitäten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Dorferneuerung Dietramszell; Weiteres Vorgehen Gehwegführung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.07.2024	ö		8

Sachverhalt Gemeindeblatt

Der Gemeinderat berät über die Gehwegführung im Bereich des Schulparkplatzes, Gehweg am Bach oder Gehweg auf der Richterangerseite.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat hat sehr kontrovers über die verschiedenen Varianten diskutiert. Hierbei wurde auch die aktuelle und zukünftige Parkplatzsituation in diesem Bereich mit thematisiert.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Variante Ost (Bachseite) in der förderfähigen Variante Betonstein und Natursteinpflaster zu den berechneten Kosten in Höhe von 124.000 Euro zu errichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Variante West 3 in der förderfähigen Variante mit Natursteinpflaster zu den berechneten Kosten in Höhe von 68.000 Euro zu errichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die Variante West 1 (inkl. Parkbucht) in der förderfähigen Variante mit Betonsteinpflaster zu den berechneten Kosten in Höhe von 25.000 Euro zu errichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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9. Annahme von Spenden 2024 (4)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.07.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt Gemeindeblatt

Gemäß den Handlungsempfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern muss der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss die Annahme der Spende erklären. Die gesamte Spendenliste wird am Ende des Jahres an die Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der nachstehend aufgelisteten Spenden (415 €) an die Gemeinde Dietramszell für den bezeichneten Zweck zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Antworten zu Fragen aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.07.2024	ö		10

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11. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)	Sitzung des Gemeinderates	02.07.2024	ö		11

Sachverhalt Gemeindeblatt

GR Gröbmaier: Wird der Spielplatz im Kindergarten Linden ein allgemeiner Spielplatz?

BGM Hauser: Aufgrund von Elternwünschen nach einem öffentlich zugänglichen Spielplatz in Linden wurde in Absprache mit der Kindergartenleitung beschlossen einen diesbezügliche Öffnung testweise durchzuführen. Ab der 2. Woche im September 2024 soll es einen Probelauf geben, wo getestet wird, wie die Öffnung des Spielplatzes allgemein angenommen wird. Falls es dadurch zu Vandalismus oder groben Verunreingiungen kommen sollte, wird der Versuch umgehend wieder eingestellt werden. Die Eltern insbesondere der Kindergartenkinder werden diesbezüglich vorab schriftlich informiert. Es wird auch ein Hinweisschild mit den Verhaltensregeln aufgestellt.

GR Gröbmaier: Die Volltextsuchfunktion in RIS-Komuna funktioniert nur noch im Zeitraum Januar 2022 bis zur Gegenwart. Ältere Sitzungsunterlagen können überhaupt nicht mehr eingesehen werden. Ältere Sitzungsniederschriften können eingesehen werden, jedoch ohne Volltextsuche. Bei einer Recherche muss jede einzelne Niederschrift aufgerufen werden. Dies war bei der vorherigen Software über Allris anders. Beim Beschluss über den Wechsel wurde die eingeschränkte Funktion nicht erwähnt.

BGM Hauser: Auf die Niederschriften kann auch jetzt zugegriffen werden. Die Verwaltung wird jedoch wegen der Suchfunktion mit RIS-Komuna in Kontakt treten.

Datenstand vom 31.07.2024 13:37 Uhr