Datum: 01.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsheim Humbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung GR 01.10.2024.pdf
Download Niederschrift nur öff GR 01.10.2024.pdf
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1. Einverständnis Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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1 | |
Beschluss
Die Behandlung des TOP 7 NÖ erfolgt unter TOP 7 im öffentlichen Teil der Sitzung. Ansonsten besteht Einverständnis mit der Tagesordnung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2. Aktuelles
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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2.1. Aktuelles in Bildern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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2.1 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Der Erste Bürgermeister Josef Hauser berichtet an Hand von Bildern über das Herrichten einer Parkbank am Kiesgrubenparkplatz, über die Brückenschäden nähe Grabenwiese, über die Aufstellung des neuen Bushäuschen in Emmerkofen, über die Umbauarbeiten im ehemaligen Kindergarten Ascholding in der Isarstraße 24, dem dabei entdeckten morschen Dachstuhl, über die Gerüstarbeiten, über den Abschluss der Elektroarbeiten und dem setzen der neuen Fenster. Weiter berichtet der Erste Bürgermeister über die Abschlussarbeiten der Erschließung beim Einheimischen Modell Lochen-West, über die geplante Sanierung der Friedhofsmauer Am Kreuzbichl mit Biberschwanzplatten, über einen Wassereintritt am Hackschnitzelbunker an der Schule, über den Heizungstausch im Vereinsheim Humbach, über die MTA Abschlussprüfung der 36 vollausgebildeten Feuerwehrkräften, über die sog. „Pestsäule“ und der aktuell laufenden Abklärung des Eigentumsverhältnisses, über den aus Humus bestehenden künstlich geschaffenen Hügel am Richteranger welcher für spätere Kultivierungsarbeiten noch benötigt wird sowie über den bereits laufenden Austausch der Wasserzähler mit Funkwasserzählern im Gemeindegebiet.
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2.2. Quartalsbericht III/2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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01.10.2024
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ö
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2.2 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Erster BGM Hauser stellt den Quartalsbericht für das 3. Quartal 2024 vor. Hier werden vierteljährlich die Entwicklungen in folgenden Bereichen vorgestellt:
Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Schuldenstand, Höhe der Rücklage, Anzahl der Bauanträge und der Bauleitplanung, Einwohnerentwicklung, Geburten und Sterbefälle, Trauungen, Auslastung der Kindergärten und Krippen und der Mittagsbetreuung und Pegelstände der Brunnen.
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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 10.09.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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01.10.2024
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ö
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3 | |
Beschluss
Die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 10.09.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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4. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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01.10.2024
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4 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind Art. 52 Abs. 3 GO. Diese sind aus der nichtöffentlichen GR-Sitzung am 30.07.2024:
TOP 5.1: Gigabitrichtlinie 2.0 - Loseausschreibung Kostenschätzung
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt aufgrund der Kostenschätzung vom 03.07.2024 die tatsächliche Ausschreibung der Lose 1, 2 ,3, 4 und 5 im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
Abstimmung: 18:0
TOP 5.2: Gigabitrichtlinie 2.0 - Vergabe an Kanzlei wg. EU-weiter Ausschreibung
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Auftrag über die Abgabe eines Angebotes zur Durchführung und Betreuung des zweistufigen EU-weiten Vergabeverfahrens an die Kanzlei Mutz & Partner zu den Konditionen des Angebots vom 09.07.2024 in Höhe von 11.447,80 € brutto zu vergeben.
Abstimmung: 17:1
TOP 5.3: Auftragsvergabe; Umrüstung, Neuanschaffung und Reparatur von Feuerwehrsirenen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Aufträge für die Lose 1, 2 und 3 zu einem Gesamtauftragswert in Höhe von 60.538,28 € brutto an die Firma Häusler Funksysteme GmbH, Unteriglinger Str. 8, 86859 Igling zu vergeben und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahme.
Abstimmung: 18:0
TOP 5.4: Erweiterung Reinigungsvertrag Bauhof – Rathaus
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des bereits mit der Fa. HDH Schuster bestehenden Vertrages vom 31.03.2014 um den Bereich Rathaus gemäß dem Vertragsentwurf vom 11.07.2024.
Abstimmung:18:0
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5. Bauleitverfahren
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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01.10.2024
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5.1. 6. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Ascholding Isarstraße Teilflächen Fl.-Nr. 822/5 und 822/6 Gemarkung Ascholding - Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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01.10.2024
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ö
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informativ
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5.1 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Dietramszell (Bekanntmachung der Genehmigung am 22.02.2002) wird ein Teil des Geltungsbereichs der 2. Änderung des Bebauungsplan Ascholding Nr. 9 „Isarstraße“ als sonstige Grünfläche dargestellt. Der Bebauungsplan weicht mit seiner Festsetzung von der Darstellung des Flächennutzungsplanes ab und kann nicht aus diesem entwickelt werden. Der § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB ermöglicht es den Gemeinden den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzupassen, wenn die Inhalte eines Bebauungsplanes von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweichen, dieser im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wurde und die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Die vorliegende Darstellung stimmt mit den Inhalten der als Satzung beschlossenen 2. Änderung des Bebauungsplans Ascholding Nr. 9 „Isarstraße“ überein. Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen keine Anwendung finden. Sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, beinhaltet keinen Umweltbericht und bedarf nicht der Genehmigung. Der berichtigte Flächennutzungsplan wird öffentlich bekannt gemacht und in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 5 BauGB zur Einsicht bereitgehalten. Die Bekanntgabe erfolgt am 26. September 2024 durch Anschlag an den Amtstafel und wird zudem auf der Internetseite der Gemeinde eingestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der 6. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Ascholding Isarstraße wie dargelegt zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5.2. 30. Änderung im Bereich Bairawies Staller Feldweg, Fl.-Nr. 1662/6, 1662/7, 1663/4, 1663/3 und Teilflächen Fl.-Nr. 1662/5, 1663/2 und 1606 Gemarkung Hechenberg - Berichtigung gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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01.10.2024
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informativ
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5.2 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Dietramszell (Bekanntmachung der Genehmigung am 22.02.2002) wird der Geltungsbereich des Bebauungsplan Bairawies „Südost“ als Fläche der Landwirtschaft dargestellt. Der Bebauungsplan weicht mit seiner Festsetzung von der Darstellung des Flächennutzungsplanes ab und kann nicht aus diesem entwickelt werden. Der § 13b BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB ermöglicht es den Gemeinden den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzupassen, wenn die Inhalte eines Bebauungsplanes von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweichen, dieser im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt wurde und die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Die vorliegende Darstellung stimmt mit den Inhalten des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans Bairawies „Südost“ überein. Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar, auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen keine Anwendung finden. Sie erfolgt ohne Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, beinhaltet keinen Umweltbericht und bedarf nicht der Genehmigung. Der berichtigte Flächennutzungsplan wird öffentlich bekannt gemacht und in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 5 BauGB zur Einsicht bereitgehalten. Die Bekanntgabe erfolgt am 26. September 2024 durch Anschlag an den Amtstafeln und wird zudem auf der Internetseite der Gemeinde eingestellt .
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Berichtigung zur 30. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Bairawies Staller Feldweg wie dargelegt zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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6. Sachstand der Grundsteuerreform im Gemeindegebiet Dietramszell
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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01.10.2024
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informativ
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Sachverhalt Gemeindeblatt
Neuregelung der Grundsteuer:
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Grundsteuer im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Der Bayerische Landtag hat am 23. November 2021 zur Neuregelung der Grundsteuer ein eigenes Landesgrundsteuergesetz verabschiedet.
Von 2025 an spielt der Wert eines Grundstücks bei der Berechnung der Grundsteuer in Bayern keine Rolle mehr. Die Grundsteuer wird in Bayern nicht nach dem Wert des Grundstücks, sondern nach der Größe der Fläche von Grundstück und Gebäude berechnet.
Aktueller Sachstand bei der Gemeinde Dietramszell:
In der Folge wurden von den Eigentümern Grundsteuererklärungen beim Finanzamt abgegeben. Die Gemeinde muss dann die vom Finanzamt über Elster bereitgestellten Daten alle manuell in die gemeindliche EDV übernehmen bzw. dort neu zuordnen. Es gibt viele neue Zerlegungsbescheide, da die Bürger flächenübergreifende Grundstücke bis in die Nachbargemeinden hinein besitzen. Dies wird jetzt berichtigt. Zudem wurden für die Landwirte vom Finanzamt neue Aktenzeichen für die Wohnteile der Hofstellen vergeben, weil die Berechnung jetzt nach der Größe der Fläche von Grundstück und Gebäude berechnet werden muss. Leider kommt es aufgrund fehlerhafter Meldungen durch die Bürger zu vielen Ungereimtheiten, welche das Programm vom Finanzamt leider nicht automatisch erkennt. Dazu zählen z.B. falsche Veranlagung (Grundvermögen statt Land- und Forstwirtschaft oder umgekehrt), falsche Aktenzeichen, falsche Eigentümer oder eine falsche Gemarkung. Somit wurden Fälle falsch ins System übernommen und müssen manuell berichtigt werden. Durch ständigen Kontakt mit dem Finanzamt und Bearbeitung aller Fälle einzeln wird derzeit mit Hochdruck an den Fehlern gearbeitet.
Lt. Statistik vom Finanzamt existieren für das Gemeindegebiet Dietramszell insgesamt 2.612 Signale (Vorgänge mit allen Aktenzeichen) beim FA. Die Gemeinde Dietramszell hat derzeit eine Erledigungsquote von 91,3 % Es sind 226 Fälle noch offen.
Möglicher neuer Hebesatz:
- Nach jetzigem Stand wäre mit einer Senkung des Hebesatzes auf 235 % notwendig damit die Einnahmenhöhe gleich bleibt.
Zur Festlegung des Hebesatzes ist ein Beschluss des Gemeinderates notwendig. Der Hebesatz muss noch im Jahr 2024 beschlossen werden. Dazu wird ein entsprechender TOP in eine der beiden nächsten GR-Sitzungen aufgenommen.
Alle Bürger werden gebeten, ihre jeweiligen Bescheide nochmal genau zu prüfen und ggf. einen Änderungsantrag beim FA zu stellen.
Diskussionsverlauf
GR Häsch regt an, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung einen Summenvergleich mit Zahlen zu diesem Thema vorstellt.
GR Gröbmaier möchte wissen, wie die Zahl von 235 Prozentpunkte zustande kommt. 1. BGM Josef Hauser teilt daraufhin mit, dass die Kämmerin Frau Lass bei der Behandlung des entsprechenden Tagesordnungspunkt in dieser Sitzung zu Beantworuntung aller offenen Fragen anwesend sein wird.
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7. Einwendungen von Bürgern gegen Mobilfunkmasten Emmerkofen / Kleineglsee
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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01.10.2024
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7 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Am 9. Juli 2024 kam ein Schreiben von Bürgern aus Emmerkofen und Kleinegelsee vom 25. Mai 2024 bei der Gemeinde per Post in Einlauf. In diesem Schreiben mit beigefügter Unterschriftenliste geht es um die Notwendigkeit eines Mobilfunkmastes im Ortsteil Emmerkofen.
Von 1. BGM Hauser wurde ein Antwortschreiben erstellt und am 15.07.2024 persönlich Herrn Kaspar Miller übergeben. In der Folge traten die Bürger mit dem Wunsch eines persönlichen Gespräches an BGM Hauser heran. Aufgrund der Urlaubszeit fand diese Besprechung erst am 13.09.2024 im Vereinsheim Humbach statt. Die dabei aufgetauchten Fragestellungen wurden an das Büro Ulrich mit der Bitte um Beantwortung übersandt. Diese Antworten wurden den Bürgern über die Familie Miller zugestellt. Anfang der Woche wurden im Nachgang nochmals Fragen von den Bürgern bei der Gemeinde eingereicht, disese Antworten werden nach dem vorliegen an die Bürger zurück gemeldet.
Um Kenntnisnahme wird gebeten
Diskussionsverlauf
GR Huber Xaver möchte wissen, wenn der Standort abgelehnt wird, ob dann die Gemeinde weitersuchen wird oder nicht. Darauf hin bestätigt der Erste Bürgermeister Josef Hauser, dass die Standortsuche dann weiterlaufen wird.
GR Häsch bittet darum, dass das Ergebnis der erneuten Fragebeantworung des Büros Ulrich nicht nur an die betroffenen Bürger sodern auch an die Gemeinderäte weitergegeben wird.
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8. Antworten zu Fragen aus dem Gremium
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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01.10.2024
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Sachverhalt Gemeindeblatt
GR Gröbmaier hat in der GR-Sitzung am 30.07.2024 bezüglich dem Wechsel von Allris zur RIS-komuna mehrere Anmerkungen gemacht welche zur Klärung an den damalig zuständigen Geschäftsleiter Maximilian Donner zur Beantwortung weitergeleitet wurden. Die Korrespondenz befindet sich im Anhang.
Die Anmerkungen sind schwarz und die Antworten rot hinterlegt.:
• Die Volltextsuchfunktion in RIS-Komuna funktioniert nur noch im Zeitraum Januar 2022 bis zur Gegenwart
Es wurden von Allris in das RIS-Komuna lediglich sämtliche Niederschriften im pdf-Format (meiner Kenntnis von 1998 an) übertragen.
• Ältere Sitzungsunterlagen können überhaupt nicht mehr eingesehen werden
Auf dem Server der Gemeinde ist nach wie vor Allris-Basis verfügbar. Hier kann mit Stichwortsuche in den Beschlussvorlagen, die meiner Kenntnis ab 2014 mittels Allris angelegt wurden, gesucht werden. Eine Übertragung sämtlicher Beschlussvorlagen aus Allris in das RIS Komuna hätte eine Schnittstellenprogrammierung bedingt, die seitens des Anbieters geschätzt mit einem fünfstelligem Euro-Betrag zu Buche geschlagen hätte. Da vermutlich nur ca. 2 x jährlich hierzu Anfragen kommen, wurde gegenüber dem GR kommuniziert, dass bei Suchen man jederzeit in die Verwaltung kommen und sich Unterlagen aus der alten Software heraussuchen lassen könne. Auch könne der Rechnungsprüfungsausschuss hier jederzeit recherchieren.
• Ältere Sitzungsniederschriften können eingesehen werden, jedoch ohne Volltextsuche. Bei einer Recherche muss jede einzelne Niederschrift aufgerufen werden
Ggf. sollte hier bei RIS Komuna nochmal nachgefragt werden, inwieweit die Volltextsuche für die übermittelten Niederschriften funktioniert. Ziel der Übertragung der alten Niederschrift war, dass in der aktuellen Software der Gemeinde die alten Niederschriften archiviert sind. Bei einer Recherche in den alten Sitzungsniederschriften würde ich dies in der Software Allris vornehmen.
• Dies war bei der vorherigen Software über Allris anders. Beim Beschluss über den Wechsel wurde die eingeschränkte Funktion nicht erwähnt
Meiner Erinnerung nach wurde es gegenüber dem GR so kommuniziert, dass die alten Niederschriften in RIS komuna übertragen werden und alte Beschlussvorlagen in der Gemeinde eingesehen bzw. nach Stichworten recherchiert werden könne, da eine komplette Übernahme der alten Beschlussvorlagen in eine neue Software eine separate Schnittstellenprogrammierung erfordert hätte und wir hiervon Abstand genommen haben.
Diskussionsverlauf
GR Fuchs regt an, dass die Geschäftsleitung die Volltextsuche im RIS.komuna auf der GR-Klausur im November dem Gemeinderat genauer aufzeigen soll.
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9. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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01.10.2024
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9 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Erster Bürgermeister:
Die Gemeinderäte werden nochmals auf die geplante Gemeinderatsklausur vom 22.11.2024 bis 24.11.2024 erinnert. Die Gemeinderäte werden gebeten bitte ihre Bestätigungen zur Klausurteilnahme der Geschäftsleitung im Rathaus mitzuteilen.
GR Pallauf möchte wissen, wann die nächste Kommunalwahl stattfindet.
1.BGM Hauser: Vom Bayerischen Innenministerium wurde der Whaltermin auf den 08.03.2026 festgesetzt.
Die Gemeinderäte Wimmer, Spindler und Suttner schlagen vor, im Rahmen der nächsten Verkehrsschau die Schaffung von 30er Zonen an jenen Stellen im Gemeindegebiet zu prüfen, wo die Schulkinder einsteigen (Bushaltestellen).
1.BGM Hauser: Der Vorschlag wird mit aufgenommen.
GR Fuchs: Wie ist die Resonanz zu dem Thema Repair-Café?
1.BGM Hauser: Es gab bis heute nur eine Rückmeldung dazu.
GR Gröbmaier: Ist die ehemalige Ökö-Akademie an das Kanalnetz angeschlossen?
1.BGM Hauser: Ja, sie ist an das Wasser- und Abwassersystem angeschlossen.
GR Häsch: Warum wird die Wohnung im ehemaligen Hallenbad Ascholding neu vermietet?
1.BGM Hauser: Die derzeitigen Bewohner haben die Wohnung gekündigt.
GR Gröbmaier: Die Wohnung im ehemaligen Hallenbad sollte, da sie sich im Gemeindeeigentum befindet, zuerst den Gemeindebediensteten angeboten werden.
1.BGM Hauser: Ja, die Gemeindebeschäftigten wurden bereits schriftlich auf die Ausschreibung hingewiesen.
Datenstand vom 04.12.2024 09:33 Uhr