Datum: 10.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Vereinsheim Humbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR_2023.02.07_Niederschrift nur öff.pdf
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1. Aktuelles
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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1 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Erster BGM Hauser berichtet über eine Besprechung am 13.12.2022 mit dem Staatlichen Straßenbauamt Weilheim und der Stadt Bad Tölz. Es ist die Weiterführung des Radweges an der St 2072 von Unterleiten bis zum Friedhofsberg in Bad Tölz geplant. Es wurde vereinbart, dass die jeweiligen Kommunen die Vorgespräche mit dem betroffenen Grundstückseigentümern führen. Diese wurden zwischen den Jahren vom Ersten Bürgermeister geführt und die vier Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet Dietramszell erklärten ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Errichtung des neuen Radweges östlich der St2072. Falls diese Grundstücksverhandlungen zu einem positiven Abschluss gebracht werden können, ist der Bau des Radweges von Unterleiten / Abzweig Hechenberg bis zur Auffahrt Süd Hechenberg möglich. Aus Sicht der Gemeinde Dietramszell sollte zu mindestens dieses Teilstück dann zeitnah umgesetzt werden.
Weiterhin berichtet Erster BGM Hauser anhand von Bildern über das vom Gemeinderat am 22.12.2022 betriebenen Adventsstand vor der Klosterkirche, ein erneuertes Geländer am Gehweg nach Obermühltal, die Einrichtung einer gemeindlichen Einsatzzentrale für besondere Lagen im Dachgeschoss des Feuerwehrgerätehauses Dietramszell incl. neuen Funkraum, dem Baufortschritt beim Neubau Feuerwehrgerätehaus Ascholding und dem Gemeinschaftshaus der Schützen Linden, die Bodenarbeiten im alten Serverraum im Rathaus, den Fortschritt bei der Schulhaussanierung im C-Bau: Deckensanierung, sowie Arbeiten am Brückenbauwerk B/C-Bau und dem Einbau einer statisch notwendigen Stütze im Physik-Raum der Mittelschule.
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1.1. Quartalsbericht IV/2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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informativ
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1.1 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Erster BGM Hauser stellt den Quartalsbericht für das 4. Quartal 2022 vor. Hier werden vierteljährlich die Entwicklungen in folgenden Bereichen vorgestellt:
Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, Schuldenstand, Höhe der Rücklage, Anzahl der Bauänträge und Bauleitplanung, Einwohnerentwicklung, Geburten und Sterbefälle, Trauungen, Auslastung der Kindergärten, Krippen und der Mittagsbetreuung.
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2. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 13.12.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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2 | |
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 13.12.2022 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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3. Wegfall des Geheimhaltungsgrundes nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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3 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Keine Punkte.
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4. Anpassung der Gebühren der gemeindlichen Kindertagesstätten und Einführung von Richtlinien für die Gebührenermäßigung von Personensorgeberechtigten mit niedrigen Einkommen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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4 | |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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07.02.2023
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ö
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5 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Aufgrund der Defizitentwicklung der letzten Jahre sieht sich die Gemeinde gezwungen die Gebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertagesstätten zu erhöhen. Gleichzeitig sollen Richtlinien für eine Gebührenermäßigung von Personensorgeberechtigten mit niedrigen Einkommen eingeführt werden.
Diskussionsverlauf
Aufgrund einer fehlerhaften Liste konnte der Elternbeirat nicht ausreichend vorab informiert werden. Um dem Elternbeirat die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben schlägt Erster BGM Hauser vor den TOP zu vertagen und in der Februarsitzung erneut zu behandeln.
Beschluss
Der TOP wird auf die Februar-Sitzung 2023 vertagt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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5. Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertagesstätten (Kindertagesstättenbenutzungssatzung) zum 01.09.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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5 | |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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Sitzung des Gemeinderates
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07.02.2023
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ö
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beschließend
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6 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertagesstätten (Kindertagesstättengebührensatzung) muss den Ergebnissen des TOP VO/4280/2023 angepasst werden, in Form eines Neuerlasses zum 01.09.2023
Beschluss
Der TOP wird auf die Februar-Sitzung 2023 vertagt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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6. Dorferneuerung; Aufhebung des Beschlusses vom 17.07.2018: Schaffung von sechs Elternparkplätzen zwischen Kiesgrubenparkplatz und nördlicher Kirchenmauer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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6 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
In der Gemeinderatssitzung am 13.12.2022 wurde von MGR Häsch das Parkverbotsschild an der aufgekiesten Fläche an der Ortsdurchfahrt von Dietramszell oberhalb der Kirchenmauer angesprochen. Er teilte mit, dass es diese Fläche gibt es einen Gemeinderatsbeschluss vom 17.07.2018, dass dort 6 Elternparkplätze errichtet werden sollen, gibt.
MGR Häsch wird mitgeteilt, dass an dieser Stelle zwischenzeitlich eine Bushaltestelle eingerichtet worden ist, da einige Schulsbusse früher auf dem Platz vor der Kirche / Kloster standen, was jetzt nicht mehr möglich ist.
Stellplätze für Eltern sind in ausreichender Anzahl entlang der Kirchenmauer und im Kiesgrubenparkplatz vorhanden. Diese Parksituation und die Bushaltestelle nördlich der Kirchenmauer haben sich bewährt. Aus diesem Grund sollte die vorhandene Parksituation so beibehalten werden und der Gemeinderatsbeschluss vom 17.07.2018 aufgehoben werden.
Diskussionsverlauf
MGR Häsch regt an, mit der Aufhebung zu warten, bis das ÖPNV-Konzept des Landkreises fertig ist.
Beschluss
Der Gemeinderat hat Kenntnis von der aktuellen Parksituation und der Bushaltestelle und hebt den Beschluss des Gemeinderates vom 17.07.2018 auf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 8
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7. Bebauungsplan Ascholding Nr. 8 "Mangmühle" - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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7 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Dietramszell hat Kenntnis von der Durchführung der Verfahren gemäß § 4a Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und macht sich die Abwägungsvorschläge zu eigen. Die zur öffentlichen Auslegung bzw. zur Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß Abwägung behandelt.
2. Der Gemeinderat beschließt den vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München gefertigten Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung unter der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen in die Satzung eingearbeitet werden und erhält das neue Fassungsdatum 10.01.2023.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu machen. Die 1. Änderung des Bebauungsplans Ascholding Nr. 8 „Mangmühle“ tritt mit seiner Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).
Abstimmung: 19:0 (angenommen)
Beschluss
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Dietramszell hat Kenntnis von der Durchführung der Verfahren gemäß § 4a Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und macht sich die Abwägungsvorschläge zu eigen. Die zur öffentlichen Auslegung bzw. zur Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß Abwägung behandelt.
2. Der Gemeinderat beschließt den vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München gefertigten Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung unter der Maßgabe, dass die beschlossenen Änderungen in die Satzung eingearbeitet werden und erhält das neue Fassungsdatum 10.01.2023.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu machen. Die 1. Änderung des Bebauungsplans Ascholding Nr. 8 „Mangmühle“ tritt mit seiner Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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8. Bebauungsplan Dietramszell Nr. 12 "Am Schwaiganger" - Einstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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8 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Das Flurstück ist mittlerweile geteilt, die Baugenehmigungen wurden im Jahr 2021 erteilt und die Bebauung ist bereits abgeschlossen.
Das Verfahren zur Aufstellung eines zweckgebunden Bebauungsplans Am Schwaiganger ist daher einzustellen.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Dietramszell beschließt das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 12 „Am Schwaiganger“ einzustellen. Der Beschluss zur Aufstellung vom 31.07.2018 wird hiermit aufgehoben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats öffentlich bekannt zu geben.
Abstimmung 19:0 (Angenommen)
Beschluss
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Dietramszell beschließt das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 12 „Am Schwaiganger“ einzustellen. Der Beschluss zur Aufstellung vom 31.07.2018 wird hiermit aufgehoben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats öffentlich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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9. Bebauungsplan Dietramszell Nr. 6 "Schönegg - Hochlandstraße", Aufhebung - Aufstellungsbeschluss und Billigungs- und Auslegungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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9 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Um den Entwicklungswünschen im Bebauungsplangebiet nachzukommen hat die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit dem Kreisbauamt die Möglichkeit der Aufhebung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 6 geprüft.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 6 „Schönegg – Hochlandstraße“ rechtskräftig seit dem 19.10.1990 und der dazugehörigen 1. Änderung rechtskräftig seit dem 12.12.1991.
2. Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Planentwurf in der Fassung vom 10.01.2023 und beschließt die öffentliche Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist zeitgleich durchzuführen (§ 4a Abs. 2 BauGB).
3. Die Verwaltung wird beauftragt die Beschlüsse des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu machen.
Beschluss
1. Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 6 „Schönegg – Hochlandstraße“ rechtskräftig seit dem 19.10.1990 und der dazugehörigen 1. Änderung rechtskräftig seit dem 12.12.1991.
2. Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Planentwurf in der Fassung vom 10.01.2023 und beschließt die öffentliche Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist zeitgleich durchzuführen (§ 4a Abs. 2 BauGB).
3. Die Verwaltung wird beauftragt die Beschlüsse des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Suttner war kurzzeitig nicht im Raum.
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10. Bebauungsplan Dietramszell Nr. 6 "Hochlandstraße - Badermelcherweg", 2. Änderung - Einstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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10 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Die Entwicklungswünsche sind durch die Aufhebung des Bebauungsplans ebenfalls umsetzbar , das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans ist daher einzustellen.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 6 „Hochlandstraße – Badermelcherweg“ einzustellen. Die Beschlüsse zur Aufstellung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 6 „Hochlandstraße – Badermelcherweg“ vom 07.12.2021 und 08.03.2022 gelten damit als aufgehoben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmung: 18:0 (Angenommen)
Beschluss
1. Der Gemeinderat beschließt, das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 6 „Hochlandstraße – Badermelcherweg“ einzustellen. Die Beschlüsse zur Aufstellung des Bebauungsplans Dietramszell Nr. 6 „Hochlandstraße – Badermelcherweg“ vom 07.12.2021 und 08.03.2022 gelten damit als aufgehoben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Suttner war kurzzeitig nicht im Raum.
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11. Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für einen Bereich am Kreuzfeld - Aufstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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11 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Für die Fl.-Nr. 617/4 Gem. Dietramszell ist ein Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung gestellt worden.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung Am Kreuzfeld. Der Geltungsbereich umfasst die Flurnummer 617/4 Gemarkung Dietramszell.
2. Die Verwaltung wird beauftrag beim Architektenbüro Zach ein Angebot für die Planleistungen zu erfragen und mit dem Antragsteller einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag zur Kostenübernahme zu schließen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmung : 1:17 (abgelehnt)
Diskussionsverlauf
MGR Prömmer sieht hier kein Problem, ob eine Wohn- oder Gewerbebebauung realisiert werde. Die Satzung sollte etwas großflächiger angelegt werden und ggf. weitere Interessenten abfragen. Erster BGM Hauser entgegnet, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung sei, die Nachbarn abzufragen. Dritter BGM Kranz und MGR Fuchs plädieren für eine ausschließliche Gewerbenutzung.
Beschluss
1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung Am Kreuzfeld. Der Geltungsbereich umfasst die Flurnummer 617/4 Gemarkung Dietramszell.
2. Die Verwaltung wird beauftrag beim Architektenbüro Zach ein Angebot für die Planleistungen zu erfragen und mit dem Antragsteller einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag zur Kostenübernahme zu schließen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss des Gemeinderats ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 17
Abstimmungsbemerkung
MGR Bachmeier hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
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12. Annahme von Spenden 2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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12 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Gemäß den Handlungsempfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern muss der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss die Annahme der Spende erklären. Die gesamte Spendenliste wird am Ende des Jahres an die Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der nachstehend aufgelisteten Spenden (1.250 €) an die Gemeinde Dietramszell für den bezeichneten Zweck zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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13. Kommunale Verkehrsüberwachung - Beitritt zum Zweckverband KVÜ Südostbayern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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13 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern hat gebeten, unten angeführten Beschlusstext zu verwenden, da ausschließlich der tatsächliche Beschlussinhalt (Aufgabenübertragung) Grundlage für die Mitgliedschaft beim Zweckverband KVÜ Südostbayern sein kann.
Beschluss 1
Antrag MGR Häsch: Der Beschluss vom 04.10.2022 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 15
Beschluss 2
Der Gemeinderat Dietramszell beschließt auf Grundlage der vorliegenden Verbandssatzung (VS) vom 07. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. November 2022, den Beitritt der Gemeinde Dietramszell zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ (Mitgliedschaft).
Die den Gemeinden durch § 88 Abs. 3 ZustV grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG werden dabei auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VS im nachfolgend genannten Umfang auf den Zweckverband übertragen (Aufgabenübertragung):
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b (zulässige Geschwindigkeit) und d (einschl. Bußgeldstelle) hierzu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2
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14. Geschichtspfad Dietramszell; Entwürfe der Tafeln
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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14 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Für eine der nächsten Sitzungen sollte die in zweiseitiger Form gestaltete Tafel noch in einseitiger Form gestaltet werden und zur weiteren Entscheidung wieder vorgelegt werden. In der Anlage befinden sich zwei Tafeln in einseitiger Gestaltung (Format 55x65cm).
MGR´in Spindler regt an, die Tafeln ohne den jeweiligen großen Anfangsbuchstaben zu gestalten. Erster BGM Hauser antwortet, dass dies noch nicht die finale Version sei.
Diskussionsverlauf
MGR´in Spindler regt an, die Tafeln ohne den jeweiligen großen Anfangsbuchstaben zu gestalten. Erster BGM Hauser antwortet, dass dies noch nicht die finale Version sei.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt die Tafeln für den Geschichtspfad im Format: 55x65 cm gestalten zu lassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
Antrag MGR Fuchs: Die Tafeln im Format 55x65 cm werden beidseitig mit je einem Themenkomplex genutzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 10
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15. Unterbringung von Flüchtlingen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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15 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Nach Anfrage seitens des LRA Bad Tölz-Wolfratshausen hinsichtlich einer möglichen Unterbringung von Flüchtlingen wurde seitens der Verwaltung in Frage kommende Liegenschaften und Grundstücke in der Gemeinde geprüft. Aus Sicht der Verwaltung kommt kurzfristig nur die gemeindliche Liegenschaft Hallenbad zur Unterbringung in Frage. Ob dieses aber überhaupt geeignet ist müsste noch abgeklärt werden.
Diskussionsverlauf
MGR Gröbmaier plädiert, den alten Kindergarten Ascholding anzubieten. MGR Kanzler würde lieber stillhalten bis eine Anfrage seitens des Landratsamtes komme. Dagegen sieht MGR Bachmeier die Gemeinde in der Pflicht, Unterkünfte anzubieten. MGR Fuchs möchte das Hallenbad anbieten.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt, dass das Hallenbad dem Landratsamt als Liegenschaft angeboten wird. Eine Besichtigung durch das LRA hinsichtlich der Eignung ist vonnöten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt, dass dem Landratsamt der ehemalige Kindergarten Ascholding in der Isarstraße als Liegenschaft angeboten wird. Eine Besichtigung durch das LRA hinsichtlich der Eignung ist vonnöten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 11
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16. Kriterien zum Einstieg in ein Bauleitverfahren
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beratend
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16 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
Nach § 1 Abs. 3 BauGB obliegt es der Gemeinde Bauleitpläne aufzustellen, zu ändern oder aufzuheben, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Somit besteht für eine Privatperson grundsätzlich kein Anspruch auf ein Bauleitverfahren.
Dennoch ist die Gemeinde bemüht den Entwicklungswünschen ihrer Einwohner nachzukommen und ist bereit auch für Privatpersonen Bauleitverfahren einzuleiten. Was aber dazu führt das die Anzahl der offenen Bauleitverfahren in der letzten Zeit enorm gestiegen ist.
Da in einigen dieser Verfahren jedoch der Vorwurf der Gefälligkeitsplanung im Raum steht und dadurch auch eine rechtskräftige Bauleitplanung durch jeden Dritten in Form eines Normkontrollverfahrens angreifbar ist, und damit auch die Gemeinde selbst, empfiehlt die Verwaltung Kriterien für den Einstieg in ein Bauleitverfahren zu beschließen.
Beschluss
Antrag MGR Fuchs: Der TOP wird vertagt und soll im Bauausschuss vorberaten werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3
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17. Fragen und dazugehörige Antworten aus dem Gremium
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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17 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
MGR Prömmer fragte in der letzten GR-Sitzung nach dem aktuellen Stand hinsichtlich des Breitbandausbaus.
Hierzu antwortet die Verwaltung:
Die Deutsche Telekom erschließt derzeit im Gemeindegebiet mehrere Ortsteile mit Breitband.
Grundlage hierfür ist eine vertragliche Vereinbarung der Gemeinde mit der Deutschen Telekom, die im Jahre 2019 abgeschlossen wurde. Die Fertigstellung soll bis voraus-sichtlich Herbst 2023 abgeschlossen sein. Die betroffenen Anwohner wurden im Frühjahr seitens der Deutschen Telekom angeschrieben.
Sowohl der laufende Ausbau in den Ortsteilen als auch der bevorstehende Anschluss von Rathaus und Schule werden mit Bundes- und Landesmitteln gefördert.
Folgende Ortsteile im Gemeindegebiet werden derzeit erschlossen:
Dietenhausen, Ried/Kirschgarten, Münchner Straße 70 (Schönegg), Untermühltal, Niederreuth, Spöttberg, Helfertsried, Au, Habichau, Rampertshofen, Punding, Manhartshofen, Feldstraße 7 (Ascholding), Eglinger Straße 3-5 (Ascholding), Kolbing 8.
Weiterhin wurde das Rathaus und die Grund- und Mittelschule im Dezember 2022 mit Glasfaser bis in das Gebäude angeschlossen. Damit erhält die Verwaltung sowie die Schule u. a. mit ihren PC-Räumen eine erhebliche höhere Datenfrequenz.
Schließlich wurde noch im Januar-Gemeindeblatt 2023 folgende Breitbandinfo veröf-fentlicht:
Das EDV-Team Oberland plant ab 2024 für die Ortsteile Hechenberg und Bairawies einen Ausbau des Glasfasernetzes mit FTTB (bis in das Haus). Bei mehreren Interes-senten im gleichen Straßenzug würde den Hauseigentümer die Erschließung mit Glasfaser ca. 1200 Euro kosten (je nach Preisentwicklung auf dem Markt).
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18. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Dietramszell)
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01. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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18 | |
Sachverhalt Gemeindeblatt
MGR Gröbmaier bittet um Überprüfung des alten Brunnenhauses in Thalham. Die Türe ist defekt und steht deshalb offen und es sei in einem schlechten Zustand. Um das Gebäude vor dem weiteren Verfall zu bewahrten sollte es etwas hergerichtet werden.
MGR´in Grimm merkt an, dass die Beschilderung der Parkplätze entlang der Martinskirche noch angebracht werden müsse.
MGR X. Huber regt an, den Strommasten vor Stockach an der Abzweigung Manhartshofen versetzen zu lassen, da hier schon 2 Unfälle mit Anprall gegen den Masten geschehen sind. Der anwesende KBM Fabian Fiegler merkt an, dass seinem Kenntnisnstand nach das Bayernwerk aufgrund der Unfallhäufung für diese Leitung eine Erdverkabelung vorgesehen sei.
MGR Fuchs lobt die Verwaltung für die gute Vorbereitungen der Sitzungsunterlagen.
MGR Pallauf bittet darum, dass der schlechte Straßenzustand an der TÖL 9 bei Steingau in die nächste Verkehrsschau mit aufgenommen werde.
Datenstand vom 31.05.2023 15:34 Uhr