Obere Spitalstiftung - Finanzplanung für die Jahre 2023 - 2027 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2024

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Daten angezeigt aus Sitzung:  33. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal, 21.11.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 33. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 21.11.2023 ö beratend 2
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen: 

1. Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2023 – 2027.

2. Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung und der §§ 2 ff der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Kommunalen Pflegeeinrichtungen erlässt der Stadtrat folgende Haushaltssatzung für die Obere Spitalstiftung Dingolfing:

       § 1 Haushaltsvolumen
           Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 wird im Erfolgsplan 
in den Erträgen auf                        11.881.500 EUR
und in den Aufwendungen auf                 11.881.500 EUR
und im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben auf je 194.000 EUR festgesetzt.

       § 2 Kredite
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan sind nicht vorgesehen.

       § 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt.

       § 4 Höchstbetrag der Kassenkredite
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan werden   
           nicht beansprucht.

       § 5 Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.02.2024 14:00 Uhr
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