Datum: 18.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Zuschussangelegenheiten
2.1 nach den Vereinsförderrichtlinien
2.1.1 Antrag der Schützengesellschaft Edelweiß auf Gewährung von Zuschüssen nach §§ 4,5,7 und 9 der Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2019
2.1.2 Antrag des Pferdesportvereins Dingolfing auf Förderung nach §§ 4 und 7 Abs. 1 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.3 Antrag des Luftsportvereins Dingolfing auf Förderung nach § 16 (Großgerät) der Vereinsförderrichtlinien
2.1.4 Antrag des SV Frauenbiburg auf Förderung nach §§ 4, 5, 9 und 11 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.5 Antrag Schützengau Dingolfing auf Bezuschussung der Bayerischen Meisterschaft im Target-Sprint auf dem Marienplatz nach den Vereinsförderrichtlinien
2.1.6 Antrag des TV Dingolfing auf Förderung nach §§ 4, 5, und 11 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.7 Antrag der Tanzfreunde Dingolfing e.V. auf Förderung nach §§ 4, 7 der Vereinsförderrichtlinien für 2019
2.1.8 Antrag des EVD auf Förderung nach §§ 4, 5, 7 Abs. 1+2 und 11 der Vereinsförderrichtlinien
2.2 Antrag der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung St. Johannes auf Förderung der Sanierung der Steinmeyer-Orgel in der Stadtpfarrkirche St. Johannes
2.3 Antrag der Katholischen Kirchenverwaltung Hl. Dreikönige Frauenbiburg auf Förderung von technischen Erneuerungen in der Filialkirche Frauenbiburg
2.4 Antrag des Evangelisch-Lutherischen Pfarramtes Dingolfing auf Förderung für die Anschaffung von Heizkissen für die Kirchenbänke in der Erlöserkirche
3 Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2019 für die Stadt Dingolfing
4 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung bis 100.000 €)
5 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)
6 Erhöhung des Geschäftsanteils an der Stadtwerke Dingolfing GmbH
7 Festsetzung der Entschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände bei der Kommunalwahl 2020
8 Fortführung der Überwachung des öffentlichen Raumes
9 Wünsche und Anfragen
9.1 Gobener Weg

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 03. Dezember 2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Zuschussangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 2
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2.1. nach den Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 2.1
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2.1.1. Antrag der Schützengesellschaft Edelweiß auf Gewährung von Zuschüssen nach §§ 4,5,7 und 9 der Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 2.1.1

Beschluss

Der Schützengesellschaft Edelweiß Dingolfing wird gemäß Antrag vom 14.12.2019 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:

  1. § 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb: 152,00 € (76 Dingolfinger Mitglieder x 2,00 €)
  2. § 5 – Jugendsportförderung: 180,00 € (9 Dingolfinger Jugendliche x 20,00 €)
  3. § 7 Abs. 2 – Jugendsportförderung: 520, 00 € (260 Übungsleiterstunden x 2,00 €)
  4. § 9 – Unterhalt vereinseigener Sportanlagen: 360,00 € (6 Schießstände x 60,00 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.2. Antrag des Pferdesportvereins Dingolfing auf Förderung nach §§ 4 und 7 Abs. 1 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 2.1.2

Beschluss

Dem Pferdesportverein Dingolfing wird gemäß Antrag vom 7.1.2020 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:
1. § 4:                   77,50 € (31 Dingolfinger Mitglieder à 2,50 €) für das Jahr 2020
2. § 7 Abs. 1:   2.334,50 € (667 Stunden à 3,50 €) für das Jahr 2019

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.3. Antrag des Luftsportvereins Dingolfing auf Förderung nach § 16 (Großgerät) der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 2.1.3

Beschluss

Dem Luftsportverein Dingolfing e.V. wird gemäß Antrag vom 20.11.2019 folgender Zuschuss nach §16 (Erwerb eines Großgerätes) gewährt:

7.600,00 € (20 % der förderfähigen Kosten in Höhe von 38. 000,00 €) für den Kauf eines gebrauchten Schleppflugzeuges für Segelflugzeuge

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.4. Antrag des SV Frauenbiburg auf Förderung nach §§ 4, 5, 9 und 11 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 2.1.4

Beschluss

Dem SV Frauenbiburg wird gemäß Antrag vom 30.1.2020 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2020 gewährt:

§ 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb: 945,00 € (378 Mitglieder x 2,50 €) für 2020
§ 5 – Jugendsportförderung: 2.940,00 € (98 Dingolfinger Jugendliche x 30,00 €) für 2020
§ 9 – Unterhalt vereinseigener Sportanlagen: 9.050,00 € (18.100 m² x 0,50 €) und 1.026,00 € (3.420 m²  
         Nebenflächen x 0,30 € - für 2020
§ 11 – sonstige Förderung: 6.000,00 €
Gesamter Zuschussbetrag: 19.961,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.5. Antrag Schützengau Dingolfing auf Bezuschussung der Bayerischen Meisterschaft im Target-Sprint auf dem Marienplatz nach den Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 2.1.5

Beschluss

Der Schützengau Dingolfing erhält für die Durchführung der Bayerischen Meisterschaften im Targetsprint auf dem Marienplatz Dingolfing vom 15.-17. Mai 2020 einen Zuschuss in einer Gesamthöhe von 2.500 €  analog 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.6. Antrag des TV Dingolfing auf Förderung nach §§ 4, 5, und 11 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 2.1.6

Beschluss

Dem TV Dingolfing wird gemäß Antrag vom 4.2.2020 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2020 gewährt:

  1. § 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb: 3.197,50 € (1.279 Mitglieder x 2,50 €)
  2. § 5 – Jugendsportförderung: 14.610,00 € (487 Dingolfinger Jugendliche x 20,00 €)
  3. § 11: sonstige Förderung: 6.000,00 €

Gesamte Förderung: 23.807,50 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.7. Antrag der Tanzfreunde Dingolfing e.V. auf Förderung nach §§ 4, 7 der Vereinsförderrichtlinien für 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 2.1.7

Beschluss

Dem Verein Tanzfreunde Dingolfing wird gemäß Antrag vom 8.1.2020 und 4.2.2020 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:

  1. § 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb für 2019: 84,00 € (42 Dingolfinger Mitglieder a. 2,00 €)       – Förderung nach den alten Richtlinien
  2. § 7 Abs. 1: 2.065,00 € (590 Übungsleiterstunden a. 3,50 € für 2019)                                                              – Förderung nach den neuen Richtlinien
  3. § 7 Abs. 2:    92,50 € (37 Übungsstunden a. 2,50 € für 2019)                                                                        – Förderung nach den neuen Richtlinien

Eine Förderung nach § 5 – Jugendsportförderung  - kann für 2019 nicht gewährt werden, da nach den alten Richtlinien (gültig bis Ende 2019) die Mitgliederzahl der Dingolfinger Jugendlichen weniger als 50% zur Gesamtmitglied erzahl des Vereins beträgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.8. Antrag des EVD auf Förderung nach §§ 4, 5, 7 Abs. 1+2 und 11 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 2.1.8

Beschluss

Dem Eislaufverein Dingolfing wird gemäß Antrag vom 20.1.2020 und 13.2.2020 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für 2019  gewährt:

  1. § 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb: 642,50 € (257 Dingolfinger Mitglieder a. 2,50 €)
  2. § 5 – Jugendsportförderung: 4.280,00 € (107 Dingolfinger Jugendliche a. 40,00 €)
  3. § 7 Abs. 1: 2.275,00 € (650 Übungsleiterstunden a. 3,50 € für 2019)
  4. § 7 Abs. 2:    885,00 € (354 Übungsstunden a. 2,50 € für 2019)
  5. § 11 – sonstige Förderung: 6.000,00 €

Gesamter Zuschussbetrag: 14.082,50 €
Soweit seitens der Stadt an den EVD noch offene Forderungen bestehen, wird der Zuschuss mit diesen Forderungen verrechnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Antrag der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung St. Johannes auf Förderung der Sanierung der Steinmeyer-Orgel in der Stadtpfarrkirche St. Johannes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 2.2

Beschluss

Der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung St. Johannes wird für die Sanierung der Steinmeyer-Orgel in der Stadtpfarrkirche St. Johannes ein Zuschuss von 20 % der förderfähigen Kosten in Höhe von voraussichtlich 91.800 € (= 18.360 € Zuschuss) gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der bezahlten Rechnungen.
Wesentliche Änderungen gegenüber der vorgelegten Kostenschätzung sind mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.3. Antrag der Katholischen Kirchenverwaltung Hl. Dreikönige Frauenbiburg auf Förderung von technischen Erneuerungen in der Filialkirche Frauenbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 2.3

Beschluss

Der Katholischen Kirchenverwaltung Hl. Dreikönige Frauenbiburg wird für die Erneuerung von Komponenten der Gebäudetechnik (Liedanzeige, Beschallungsanlage, Teile der Beleuchtung insb. im Altarraum) ein Zuschuss von 20 % der förderfähigen Kosten entsprechend der eingereichten Kostenaufstellung in Höhe von voraussichtlich 14.000 € (= 2.800 € Zuschuss) gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der bezahlten Rechnungen.
Wesentliche Änderungen gegenüber der vorgelegten Kostenschätzung sind mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.4. Antrag des Evangelisch-Lutherischen Pfarramtes Dingolfing auf Förderung für die Anschaffung von Heizkissen für die Kirchenbänke in der Erlöserkirche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 2.4

Beschluss

Dem Evangelisch-Lutherischen Pfarramtes Dingolfing wird für die Anschaffung von Heizkissen für die Kirchenbänke in der Erlöserkirche ein Zuschuss von 20 % der förderfähigen Kosten in Höhe von voraussichtlich 20.000 € (= 4.000 € Zuschuss) gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der bezahlten Rechnungen.
Wesentliche Änderungen gegenüber der vorgelegten Kostenschätzung sind mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2019 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beratend 3
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Gemäß §§ 19 und 79 Abs. 2 KommHV werden die Haushaltsausgabereste entsprechend beiliegender Aufstellung gebildet und in das Haushaltsjahr 2020 übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung bis 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 4

Beschluss

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 der Stadt Dingolfing in Höhe von 747.320,11 € (VWHH) und 264.745,02 € (VMHH) - Anlage liegt dem Original dieser Niederschrift bei - werden gemäß Art. 66 GO genehmigt.

Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung (HHSt. 9100.0100 + 9100.0120 – Mehreinnahmen zusammen ca. 6 Mio. €) und beim Vermögenshaushalt durch eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt (HHSt. 9100.3000 – Ansatz 18.157.900 € - tatsächliche Zuführung ca. 36,98 Mio. €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beratend 5
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 der Stadt Dingolfing in Höhe von 4.065.640,46 € (VWHH) und 1.569.936,46 € (VMHH) - Anlage liegt dem Original dieser Niederschrift bei - werden gemäß Art. 66 GO genehmigt.

Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung (HHSt. 9100.0100 + 9100.0120 – Mehreinnahmen zusammen ca. 6 Mio. €) und beim Vermögenshaushalt durch eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt (HHSt. 9100.3000 – Ansatz 18.157.900 € - tatsächliche Zuführung ca. 36,98 Mio. €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Erhöhung des Geschäftsanteils an der Stadtwerke Dingolfing GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beratend 6
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Dingolfing als einziger Gesellschafter der Stadtwerke Dingolfing GmbH erhöht das Stammkapital von bisher 6.700.000 € auf neu 11.700.000 €.

Die Erhöhung des Stammkapitals deckt die von der Stadtwerke Dingolfing GmbH für den geförderten Breitbandausbau bereits aufgewendeten Mittel in Höhe von ca. 3,9 Mio. €. Zudem sollen mit dem restlichen Anteil von ca. 1,1 Mio. Euro auch zukünftige eigenwirtschaftliche Breitbandausbaumaßnahmen finanziert werden.

Demgemäß wird folgendem in notarieller Form zu fassenden Gesellschafterbeschluss bei der Stadtwerke Dingolfing GmbH zugestimmt:

Das Stammkapital wird durch Barkapitalerhöhung erhöht von 6.700.000 € um 5.000.000 € auf 11.700.000 € und zwar durch Neubildung eines weiteren Geschäftsanteils Nr. 3 zu 5.000.000 €, der am Gewinn und Verlust der Gesellschaft ab dem Beginn des laufenden Geschäftsjahres teilnimmt und der von der Stadt Dingolfing übernommen wird. Die Satzung der Gesellschaft wird in § 4 (Stammkapital) entsprechend geändert. Die Ausgabe des neuen Geschäftsanteils erfolgt zum Nominalwert (5.000.000 €) ohne Agio. Ferner zugestimmt wird der erforderlichen Übernahmeerklärung hinsichtlich des neuen Geschäftsanteils durch die Stadt Dingolfing.

Auf Grund der zukünftigen Stammkapitalquote an der Bilanzsumme der Stadtwerke Dingolfing GmbH von ca. 25 % ist bei etwaig weiteren Kapitalerhöhungen eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Stadtwerke Dingolfing GmbH anzustreben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Festsetzung der Entschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände bei der Kommunalwahl 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö 7

Beschluss

Die Entschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände bei der Kommunalwahl 2020 wird auf 75,-- €/Person festgesetzt.
Sofern neben der Teilnahme an der allgemeinen Wahleinweisung weitere Schulungsmaßnahmen erforderlich sind, wird für die nicht im Dienst der Stadt Dingolfing, der Oberen Spitalstiftung Dingolfing bzw. der Stadtwerke Dingolfing GmbH stehenden Mitglieder der Wahlvorstände eine zusätzliche Entschädigung von 10,-- € je Schulungsabend bezahlt.
Die Entschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände bei der Stichwahl 2020 wird auf 40,-- €/Person festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Fortführung der Überwachung des öffentlichen Raumes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beschliessend 8

Beschluss

Die Überwachung des öffentlichen Raumes in Dingolfing durch einen Sicherheitsdienst soll fortgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich Angebote von entsprechenden Dienstleistern einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö informativ 9
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9.1. Gobener Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö informativ 9.1
Datenstand vom 27.05.2020 09:28 Uhr