Datum: 20.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:50 Uhr bis 18:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2019 für die Stadt Dingolfing
4 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)
5 Erhöhung des Geschäftsanteils an der Stadtwerke Dingolfing GmbH
6 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Teileinziehung des Feld- und Waldweges Nr. 29 in der Gemarkung Teisbach
7 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Teileinziehung des Feld- und Waldweges Nr. 30 in der Gemarkung Teisbach
8 Abschluss eines Durchführungsvertrages zwischen der Stadt Dingolfing sowie Herrn Georg Ingerl, Schwalbenweg 43, 84130 Dingolfing und Herrn Ludwig Scheugenpflug, Eglhof 2, 84164 Moosthenning in der Fassung des Entwurfes vom 04.02.2020
9 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 36 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
10 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
11 Bestätigung des Kommandanten und des stellvertr. Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Höfen
12 Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG); Erlass einer Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in der Stadt Dingolfing
13 Lärmschutz an der Bahnlinie Landshut - Plattling
14 Wünsche und Anfragen
14.1 Einführung von Windelsäcken
14.2 Gestaltung Kreisverkehr St. 2074
14.3 Radwegbrücke St. 2074
14.4 BMW Versorgungszentrum

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 04.12.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2019 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beratend 3
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö beschliessend 3

Beschluss

Gemäß §§ 19 und 79 Abs. 2 KommHV werden die Haushaltsausgabereste entsprechend beiliegender Aufstellung gebildet und in das Haushaltsjahr 2020 übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beratend 5
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö beschliessend 4

Beschluss

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 der Stadt Dingolfing in Höhe von 4.065.640,46 € (VWHH) und 1.569.936,46 € (VMHH) - Anlage liegt dem Original dieser Niederschrift bei - werden gemäß Art. 66 GO genehmigt.

Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung (HHSt. 9100.0100 + 9100.0120 – Mehreinnahmen zusammen ca. 6 Mio. €) und beim Vermögenshaushalt durch eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt (HHSt. 9100.3000 – Ansatz 18.157.900 € - tatsächliche Zuführung ca. 36,98 Mio. €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Erhöhung des Geschäftsanteils an der Stadtwerke Dingolfing GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss 55. Sitzung des Finanzausschusses 18.02.2020 ö beratend 6
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö beschliessend 5

Beschluss

Die Stadt Dingolfing als einziger Gesellschafter der Stadtwerke Dingolfing GmbH erhöht das Stammkapital von bisher 6.700.000 € auf neu 11.700.000 €.

Die Erhöhung des Stammkapitals deckt die von der Stadtwerke Dingolfing GmbH für den geförderten Breitbandausbau bereits aufgewendeten Mittel in Höhe von ca. 3,9 Mio. Euro. Zudem sollen mit dem restlichen Anteil von ca. 1,1 Mio. Euro auch zukünftige eigenwirtschaftliche Breitbandausbaumaßnahmen finanziert werden.

Demgemäß wird folgendem in notarieller Form zu fassenden Gesellschafterbeschluss bei der Stadtwerke Dingolfing GmbH zugestimmt:

Das Stammkapital wird durch Barkapitalerhöhung erhöht von 6.700.000 € um 5.000.000 € auf 11.700.000 € und zwar durch Neubildung eines weiteren Geschäftsanteils Nr. 3 zu 5.000.000 €, der am Gewinn und Verlust der Gesellschaft ab dem Beginn des laufenden Geschäftsjahres teilnimmt und der von der Stadt Dingolfing übernommen wird. Die Satzung der Gesellschaft wird in § 4 (Stammkapital) entsprechend geändert. Die Ausgabe des neuen Geschäftsanteils erfolgt zum Nominalwert (5.000.000 €) ohne Agio. Ferner zugestimmt wird der erforderlichen Übernahmeerklärung hinsichtlich des neuen Geschäftsanteils durch die Stadt Dingolfing.

Auf Grund der zukünftigen Stammkapitalquote an der Bilanzsumme der Stadtwerke Dingolfing GmbH von ca. 25 % ist bei etwaig weiteren Kapitalerhöhungen eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Stadtwerke Dingolfing GmbH anzustreben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Teileinziehung des Feld- und Waldweges Nr. 29 in der Gemarkung Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 84. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.02.2020 ö beratend 5.1
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö beschliessend 6

Beschluss

Der in der Stadt Dingolfing, Landkreis-Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern ausgebaute Feld- und Waldweg Nr. 29 wird mit Wirkung zum 01.04.2020 von km 0,420 bis km 0,580 eingezogen.
Das Teilstück hat jegliche Verkehrsbedeutung verloren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Teileinziehung des Feld- und Waldweges Nr. 30 in der Gemarkung Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 84. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.02.2020 ö beratend 5.2
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö beschliessend 7

Beschluss

Der in der Stadt Dingolfing, Landkreis-Dingolfing-Landau, Regierungsbezirk Niederbayern ausgebaute Feld- und Waldweg Nr. 30 wird mit Wirkung zum 01.04.2020 von km 0,440 bis km 0,635 eingezogen.
Das Teilstück hat jegliche Verkehrsbedeutung verloren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Abschluss eines Durchführungsvertrages zwischen der Stadt Dingolfing sowie Herrn Georg Ingerl, Schwalbenweg 43, 84130 Dingolfing und Herrn Ludwig Scheugenpflug, Eglhof 2, 84164 Moosthenning in der Fassung des Entwurfes vom 04.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 84. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.02.2020 ö beratend 7
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Durchführungsvertrag zum Vorhabens- und Erschließungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II“ sowie weitere Vereinbarungen zwischen der Stadt Dingolfing und den Herren Georg Ingerl und Ludwig Scheugenpflug in der Fassung des Entwurfes vom 04.02.2020 werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 36 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 84. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.02.2020 ö beratend 8.1
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 36 vom 06.02.2020 mit Begründung wird gebilligt.
Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 84. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.02.2020 ö beratend 8.2
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II“ vom 07.02.2020 mit Begründung wird gebilligt.
Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Bestätigung des Kommandanten und des stellvertr. Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Höfen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö 11

Beschluss

Gemäß Art. 8 Abs. 3 u 4 des Bayer. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) werden bestätigt:

Herr Rainer Priglmeier, wohnh. In Dingolfing, Ortsteil Höfen, Sperberweg 40 zum Kommandanten der FFW Höfen.
Herr Andreas Stemberger, wohnh. In Dingolfing, Ortsteil Höfen, Im Unteren Moosfeld 2 zum stellvertr. Kommandanten der FFW Höfen.

Die Bestätigung für Herrn Andreas Stemberger wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass er folgende Lehrgänge innerhalb eines Jahres mit Erfolg besucht:
den Lehrgang für den Leiter einer Feuerwehr;
den Lehrgang für Gruppenführer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG); Erlass einer Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö 12
Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss 26. Sitzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses 17.02.2020 ö 2

Beschluss

Die beigefügte Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in der Stadt Dingolfing wird erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Lärmschutz an der Bahnlinie Landshut - Plattling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö beschliessend 13

Beschluss

Im September 2018 wurde der Ausbau der Bahnstrecke Landshut – Plattling im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf hochgestuft. Streckenweise ist ein zweigleisiger Ausbau vorgesehen. Im Stadtgebiet von Dingolfing sind aktuell keine Baumaßnahmen geplant. Da die vorgesehenen Baumaßnahmen aber zu einer Kapazitätserhöhung der gesamten Strecke führen, ist damit aus unserer Sicht aber eine wesentliche Änderung dieses Verkehrswegs verbunden, die Schutzmaßnahmen im Rahmen der Lärmvorsorge nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erforderlich machen.

Die Stadt Dingolfing befürwortet aus diesem Grund das Ansinnen des Forums Bahnlärm Untere Isar, einen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn zu einem entsprechenden Informationsgespräch mit den betroffenen Landräten, Bürgermeistern und Vertretern der Landes- und Bundespolitik einzuladen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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14. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö informativ 14
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14.1. Einführung von Windelsäcken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö 14.1
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14.2. Gestaltung Kreisverkehr St. 2074

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö 14.2
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14.3. Radwegbrücke St. 2074

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö informativ 14.3
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14.4. BMW Versorgungszentrum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 48. Sitzung des Stadtrates 20.02.2020 ö informativ 14.4
Datenstand vom 28.04.2020 10:09 Uhr