Datum: 05.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Bauantrag der Sparkasse Niederbayern-Mitte auf Nutzungsänderung einer bisherigen Wohnung in Büroräume auf dem Grundstück Lederergasse 14, Flur-Nrn. 332 und 334 Gmkg. Dingolfing
3.2 Bauantrag der Frau Selma und des Herrn Erdal Sutanrikulu auf Ausbau eines bestehenden Wohnhauses zu einem Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Bayerwaldring 8, Flur-Nr. 2286/1 Gmkg. Dingolfing
3.3 Bauantrag der Frau Elisabeth und des Herrn Peter Schneider auf Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Robert-Koch-Weg 4 / Waldesruh 58 a, Flur-Nr. 794/13 Gmkg. Dingolfing
3.4 Bauantrag der Frau Adelinde und des Herrn Kurt Käser auf Errichtung eines Sommergartens auf dem Grundstück Moosweg 25, Flur-Nr. 2304/52 Gmkg. Dingolfing
3.5 Bauantrag der Frau Sandra und des Herrn Christian Seufzger auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Sossauer Straße 11, Flur-Nr. 1913 Gmkg. Dingolfing
3.6 Bauantrag der Frau Stefanie und Sebastian Speckner auf Neubau eines Carports auf dem Grundstück Spechtstraße 23, Flur-Nr. 884/55 Gmkg. Dingolfing
3.7 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugmotoren (Ziffer 3.24 der 4. BImSchV) nach § 16 BImSchG durch Errichtung und Betrieb einer Produktions- und Logistikhalle Geb. 50.0/51.0, eines Parkdecks, Geb. 98.0, einer Getriebeöltankanlage und Umnutzung eines Lagergebäudes, Geb. 95.0/1, Werk 2.2 auf dem Grundstück Karl-Dompert-Straße 1, Flur-Nrn. 1814/3, 1823,1828 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag der BMW-AG vom 10.02.2020
3.8 Antrag des Herrn Uwe Honig auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Schulviertels" auf dem Grundstück Dr.-Josef-Hastreiter-Straße 26, Flur-Nr. 1225/10 Gmkg. Dingolfing
3.9 Bauantrag der Vögl GmbH & Co. Automobilvertriebs KG auf Umnutzung eines Großraumbüros in zwei Büroeinheiten auf dem Grundstück Gewerbehof 13, Flur-Nrn. 3082/8 und 3082/9 Gmkg. Dingolfing
3.10 Bauantrag der Frau Frieda Haberkorn auf Anbau eines Kaltraumwintergartens an ein bestehendes Einfamilienhaus auf dem Grundstück Bayernwerkstraße 16, Flur-Nr. 1724/6 Gmkg. Dingolfing
4 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 85. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.03.2020 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 12.02.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 85. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.03.2020 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 85. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.03.2020 ö 3
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3.1. Bauantrag der Sparkasse Niederbayern-Mitte auf Nutzungsänderung einer bisherigen Wohnung in Büroräume auf dem Grundstück Lederergasse 14, Flur-Nrn. 332 und 334 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 85. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.03.2020 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Mit der Nutzungsänderung vom 04.02.2020 besteht Einverständnis.

Ein Vertrag zur Erfüllun g der Stellplatzpflicht ist abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag der Frau Selma und des Herrn Erdal Sutanrikulu auf Ausbau eines bestehenden Wohnhauses zu einem Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Bayerwaldring 8, Flur-Nr. 2286/1 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 85. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.03.2020 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 31.01.2020 besteht kein Einverständnis.

Mit der Errichtung der Stellplätze außerhalb der Baugrenze und außerhalb der dafür im Bebauungsplan vorgesehenen Fläche gem. Ziffer 13.1.1 besteht kein Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag der Frau Elisabeth und des Herrn Peter Schneider auf Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Robert-Koch-Weg 4 / Waldesruh 58 a, Flur-Nr. 794/13 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 85. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.03.2020 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 29.01.2020 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag der Frau Adelinde und des Herrn Kurt Käser auf Errichtung eines Sommergartens auf dem Grundstück Moosweg 25, Flur-Nr. 2304/52 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 85. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.03.2020 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 14.02.2020 besteht Einverständnis.

Wegen Überschreitung der Baugrenze, abweichender Dachform, Dachneigung und Dachdeckung wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Sossau-Nord“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.5. Bauantrag der Frau Sandra und des Herrn Christian Seufzger auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Sossauer Straße 11, Flur-Nr. 1913 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 85. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.03.2020 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 17.02.2020 besteht Einverständnis.

Wegen Überschreitung der Baugrenze,  max. zulässigen Höhe der Garage, Ortgang und Traufe, Drehung der Firstrichtung und Farbe der Dacheindeckung wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Geratsberg-Sossau“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.6. Bauantrag der Frau Stefanie und Sebastian Speckner auf Neubau eines Carports auf dem Grundstück Spechtstraße 23, Flur-Nr. 884/55 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 85. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.03.2020 ö beschliessend 3.6

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 18.02.2020 besteht kein Einverständnis.

Die bauliche Anlage ist aufgrund des fehlenden nachbarlichen Einvernehmens innerhalb der überbaubaren Fläche zu errichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.7. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugmotoren (Ziffer 3.24 der 4. BImSchV) nach § 16 BImSchG durch Errichtung und Betrieb einer Produktions- und Logistikhalle Geb. 50.0/51.0, eines Parkdecks, Geb. 98.0, einer Getriebeöltankanlage und Umnutzung eines Lagergebäudes, Geb. 95.0/1, Werk 2.2 auf dem Grundstück Karl-Dompert-Straße 1, Flur-Nrn. 1814/3, 1823,1828 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag der BMW-AG vom 10.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 85. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.03.2020 ö beschliessend 3.7

Beschluss

Vom Antrag der Bayerischen Motoren Werke AG vom 10.02.2020 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Produktions- und Logistikhalle Geb. 50.0/51.0, eines Parkdecks, Geb. 98.0, einer Getriebeöltankanlage und Umnutzung eines Lagergebäudes, Geb. 95.0/1, Werk 2.2 auf dem Grundstück Karl-Dompert-Straße 1, Flur-Nrn. 1814/3, 1823,1828 Gmkg. Dingolfing wird Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.8. Antrag des Herrn Uwe Honig auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Schulviertels" auf dem Grundstück Dr.-Josef-Hastreiter-Straße 26, Flur-Nr. 1225/10 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 85. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.03.2020 ö beschliessend 3.8

Beschluss

Vom Antrag des Herrn Honig auf isolierte Befreiung vom 01.03.2020 wird Kenntnis genommen.

Mit der Erteilung der isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schulviertel“ wegen Baugrenzenüberschreitung durch Aufstellen einer Blechgarage als Lagerraum, zeitlich begrenzt auf ein Jahr,  besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.9. Bauantrag der Vögl GmbH & Co. Automobilvertriebs KG auf Umnutzung eines Großraumbüros in zwei Büroeinheiten auf dem Grundstück Gewerbehof 13, Flur-Nrn. 3082/8 und 3082/9 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 85. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.03.2020 ö beschliessend 3.9

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 26.02.2020 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.10. Bauantrag der Frau Frieda Haberkorn auf Anbau eines Kaltraumwintergartens an ein bestehendes Einfamilienhaus auf dem Grundstück Bayernwerkstraße 16, Flur-Nr. 1724/6 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 85. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.03.2020 ö beschliessend 3.10

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 03.03.2020 besteht Einverständnis.

Wegen Änderung der Dachform, Dachdeckung und Dachneigung wird den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Goben I“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 85. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 05.03.2020 ö informativ 4
Datenstand vom 28.04.2020 10:44 Uhr