Datum: 23.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 14:30 Uhr bis 15:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:15 Uhr bis 15:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Bauantrag der Altinger Vermögensverwaltung GmbH, Herrn Marco Altinger auf Ausbau des Dachgeschosses eines bestehenden Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Bahnhofstraße 77, Flur-Nr. 1653, Gmkg. Dingolfing
3.2 Bauantrag des Frau Stefanie und des Herrn Bernd Radlinger auf Neubau eines Carports mit zwei Stellplätzen und einem Abstellraum auf dem Grundstück Kupfersteinstraße 60, Flur-Nr. 1133/5 Gmkg. Dingolfing
3.3 Bauantrag der TÜV Süd Auto Service GmbH auf Änderung/Erweiterung der Werbeanlage am Gebäude aufgrund CI Änderung/Erweiterung, Ergänzung direkt beleuchtete Profilbuchstaben, Austausch der extern beleuchteten Werbestehle gegen eine direkt beleuchtete Werbestehle auf dem Grundstück Landshuter Straße 16, Flur-Nr. 3113/1 Gmkg. Dingolfing
3.4 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Aufbringung von metallischen Schutzschichten mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern auf Metalloberflächen (Ziffer 3.9.9.1 der 4. BImSchV) nach § 16 BImSchG durch Umbau und Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage inkl. Chemikalienlager und Dosierstationen und Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG, Werk 2.1, Geb. 88.3/4 auf dem Grundstück Laaberstraße 7, Flur-Nr. 1683 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag der BMW AG auf 04.03.2020
3.5 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugmotoren /Ziffer 3.24 der 4. BImSchV) nach § 16 BImSchG durch Errichtung einer Logistik- und Produktionshalle, eines Parkdecks, einer Getriebeöltankanlage und eines Lagergebäudes Werk 2.2, Geb. 98, Geb. 95.0/1 auf dem Grundstück Karl-Dompert-Straße 1, Flur-Nrn. 1814/3, 1823, 1828 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag der BMW AG vom 10.02.2020
3.6 Bauantrag der BMW AG auf Einbau einer Alu-Schleifkabine auf dem Grundstück Karl-Dompert-Straße 7, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing
3.7 Bauantrag des Herrn Joachim Berger auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Kupfersteinstraße 6 a, Flur-Nrn. 1146/14 und 1146/15 Gmkg. Dingolfing
3.8 Bauantrag der Frau Eva Westermeier und des Herrn Matthias Wilka auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Bahnhofstraße 15, Flur-Nr. 1719 Gmkg. Teisbach
3.9 Antrag auf Vorbescheid der Frau Ilse Seubert bzgl. der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Moosweg 45, Flur-Nr. 2304/70 Gmkg. Dingolfing
3.10 Bauantrag der Frau Gerlinde Cantoni auf Neubau einer Gartenlaube auf dem Grundstück Szarstraße 59, Flur-Nr. 3100/7 Gmkg. Dingolfing
3.11 Bauantrag der Frau Pinar und des Herrn Faruk Deniz auf Neubau eines Gartenhäuschens auf dem Grundstück Mörikestraße 2, Flur-Nr. 2500/98 Gmkg. Dingolfing
3.12 Bauantrag des Herrn Michael Schwimmbeck auf Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung von zwei Garagen auf dem Grundstück Isarmoosweg 33, Flur-Nr. 3090/1 Gmkg. Dingolfing
3.13 Bauantrag des Herrn Patrick Heilmer auf Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Rosenstraße 2, Flur-Nr. 1726/10 Gmkg. Teisbach
3.14 Bauantrag der Frau Golalai und des Herrn Bülent Bozkurt auf Anbau eines Freisitzes auf dem Grundstück Banatstraße 1, Flur-Nr. 3028/3 Gmkg. Dingolfing
3.15 Zustimmungsverfahren des Staatlichen Bauamtes Landshut nach Art. 73 BayBO auf Errichtung einer Fluchttreppe auf dem Grundstück Obere Stadt 14, Flur-Nr. 79 Gmkg. Dingolfing
3.16 Bauantrag der Stadt Dingolfing auf Umbau der Aussegnungshalle-Dingolfing auf dem Grundstück Friedhofweg 4, Flur-Nr. 718/3 Gmkg. Dingolfing
3.17 Bauantrag der Firma Develey Senf & Feinkost GmbH auf Verlegung bestehender Silos auf dem Grundstück Schwaiger Straße 62, Flur-Nrn. 1816, 1831 und 1833 Gmkg. Dingolfing
3.18 Bauantrag der Frau Christiane Buchner auf Errichtung eines 4-Familien-Ersatzwohnhauses auf dem Grundstück Regerstraße 10, Flur-Nr. 1801/1 Gmkg. Dingolfing
4 Antrag auf Vorbescheid des Herrn Michael Härtel auf Bau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Oberbubach 12, Flur-Nr. 93 Gmkg. Frauenbiburg
5 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 05.03.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö 3
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3.1. Bauantrag der Altinger Vermögensverwaltung GmbH, Herrn Marco Altinger auf Ausbau des Dachgeschosses eines bestehenden Mehrfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Bahnhofstraße 77, Flur-Nr. 1653, Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 11.02.2020 besteht Einverständnis.
Eine brandschutztechnische Beurteilung wird empfohlen .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag des Frau Stefanie und des Herrn Bernd Radlinger auf Neubau eines Carports mit zwei Stellplätzen und einem Abstellraum auf dem Grundstück Kupfersteinstraße 60, Flur-Nr. 1133/5 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 07.02.2020 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag der TÜV Süd Auto Service GmbH auf Änderung/Erweiterung der Werbeanlage am Gebäude aufgrund CI Änderung/Erweiterung, Ergänzung direkt beleuchtete Profilbuchstaben, Austausch der extern beleuchteten Werbestehle gegen eine direkt beleuchtete Werbestehle auf dem Grundstück Landshuter Straße 16, Flur-Nr. 3113/1 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 10.03.2020 besteht Einverständnis.

Wegen Überschreitung der Größe der Werbeanlagen wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „GE Salitersheim II “ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Aufbringung von metallischen Schutzschichten mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern auf Metalloberflächen (Ziffer 3.9.9.1 der 4. BImSchV) nach § 16 BImSchG durch Umbau und Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage inkl. Chemikalienlager und Dosierstationen und Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG, Werk 2.1, Geb. 88.3/4 auf dem Grundstück Laaberstraße 7, Flur-Nr. 1683 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag der BMW AG auf 04.03.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Vom Antrag der Bayerischen Motoren Werke AG vom 04.03.2020 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Aufbringung von metallischen Schutzschichten mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern auf Metalloberflächen (Ziffer 3.9.9.1 der 4. BImSchV) nach § 16 BImSchG durch Umbau und Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage inkl. Chemikalienlager und Dosierstationen und die Zulassung des vorzeitigen Beginns  nach § 8a BImSchG, Werk 2.1, Geb. 88.3/4 auf dem Grundstück Laaberstraße 7, Flur-Nr. 1683 Gmkg. Dingolfing wird Kenntnis genommen.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.5. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugmotoren /Ziffer 3.24 der 4. BImSchV) nach § 16 BImSchG durch Errichtung einer Logistik- und Produktionshalle, eines Parkdecks, einer Getriebeöltankanlage und eines Lagergebäudes Werk 2.2, Geb. 98, Geb. 95.0/1 auf dem Grundstück Karl-Dompert-Straße 1, Flur-Nrn. 1814/3, 1823, 1828 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag der BMW AG vom 10.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Mit dem Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Errichtung einer Logistik- und Produktionshalle und einer Parkdecks vom 10.02.2020 wird Kenntnis genommen.

Wegen Überschreitung der Baugrenze beim Parkdeck, Werk 2.2, Geb. 98.0 wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „“B11 BMW-Zufahrt“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.
Wegen Änderung der Dachform und der Dachdeckung beim Neubau der Logistik- und Produktionshalle im Werk 2.2 Geb. 50.0, 51.0 und 95.0 und 95.1 wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höll-West“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Auf den Beschluss von der Bauausschusssitzung vom 05.03.2020 wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.6. Bauantrag der BMW AG auf Einbau einer Alu-Schleifkabine auf dem Grundstück Karl-Dompert-Straße 7, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.6

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 13.03.2020 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.7. Bauantrag des Herrn Joachim Berger auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Kupfersteinstraße 6 a, Flur-Nrn. 1146/14 und 1146/15 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.7

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 17.03.2020 besteht Einverständnis.
Wegen abweichender Dachform bei der Garage und dem Anbau (begrüntes Flachdach) und der Farbe der Dacheindeckung (anthrazit statt braun) wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Krautau“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugesti mmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.8. Bauantrag der Frau Eva Westermeier und des Herrn Matthias Wilka auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Bahnhofstraße 15, Flur-Nr. 1719 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.8

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 18.03.2020 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.9. Antrag auf Vorbescheid der Frau Ilse Seubert bzgl. der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Moosweg 45, Flur-Nr. 2304/70 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.9

Beschluss

Mit dem Antrag auf Vorbescheid vom 14.03.2020 besteht Einverständnis.

Wegen Überschreitung der Baugrenze,  Änderung der Dachneigung und der Dachform wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Sossau-Nord“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.10. Bauantrag der Frau Gerlinde Cantoni auf Neubau einer Gartenlaube auf dem Grundstück Szarstraße 59, Flur-Nr. 3100/7 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.10

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 13.02.2020 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.11. Bauantrag der Frau Pinar und des Herrn Faruk Deniz auf Neubau eines Gartenhäuschens auf dem Grundstück Mörikestraße 2, Flur-Nr. 2500/98 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.11

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 20.03.2020 besteht wegen Überschreitung des Baulinie  mit dem kompletten Gebäude kein Einverständnis.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ennser Straße II“ sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.12. Bauantrag des Herrn Michael Schwimmbeck auf Ausbau des Dachgeschosses und Errichtung von zwei Garagen auf dem Grundstück Isarmoosweg 33, Flur-Nr. 3090/1 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.12
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3.13. Bauantrag des Herrn Patrick Heilmer auf Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Rosenstraße 2, Flur-Nr. 1726/10 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.13

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 24.02.2020 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.14. Bauantrag der Frau Golalai und des Herrn Bülent Bozkurt auf Anbau eines Freisitzes auf dem Grundstück Banatstraße 1, Flur-Nr. 3028/3 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.14

Beschluss

Mit dem Änderungsantrag vom 01.04.2020 besteht Einverständnis.

Wegen geringfügiger Baugrenzenüberschreitung wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Salitersheim“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.15. Zustimmungsverfahren des Staatlichen Bauamtes Landshut nach Art. 73 BayBO auf Errichtung einer Fluchttreppe auf dem Grundstück Obere Stadt 14, Flur-Nr. 79 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.15

Beschluss

Von dem Bauvorhaben des Staatlichen Bauamtes Landshut auf Errichtung einer Fluchttreppe wird zustimmend Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.16. Bauantrag der Stadt Dingolfing auf Umbau der Aussegnungshalle-Dingolfing auf dem Grundstück Friedhofweg 4, Flur-Nr. 718/3 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.16

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 06.04.2020 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.17. Bauantrag der Firma Develey Senf & Feinkost GmbH auf Verlegung bestehender Silos auf dem Grundstück Schwaiger Straße 62, Flur-Nrn. 1816, 1831 und 1833 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.17

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 07.04.2020 besteht unter Einhaltung der Vorgaben des Bebauungsplanes „Goben I“ i. d. F. des Deckblattes Nr. 9 Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.18. Bauantrag der Frau Christiane Buchner auf Errichtung eines 4-Familien-Ersatzwohnhauses auf dem Grundstück Regerstraße 10, Flur-Nr. 1801/1 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 3.18

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 07.04.2020 besteht kein Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid des Herrn Michael Härtel auf Bau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Oberbubach 12, Flur-Nr. 93 Gmkg. Frauenbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö beschliessend 4

Beschluss

Mit dem Antrag auf Vorbescheid vom 30.03.2020 besteht vorbehaltlich der Einleitungsmöglichkeit des Schmutzwassers im Rahmen des Ortskanals  Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 86. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.04.2020 ö informativ 5
Datenstand vom 29.05.2020 08:17 Uhr