Datum: 14.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 18:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung des neugewählten Bürgermeisters
2 Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Stadtrates
3 Grußworte
4 Beschluss über die Zahl der weiteren Bürgermeister
5 Wahl 2. Bürgermeister/in
6 Ggf. Wahl 3. Bürgermeister/in
7 Vereidigung des/r weiteren Bürgermeister
8 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Stadt Dingolfing für die Wahlperiode 2020 - 2026
9 Erlass einer Geschäftsordnung des Stadtrates für die Wahlperiode 2020 - 2026
10 Bildung der Ausschüsse
11 Bestellung des/r Vorsitzenden im Festausschuss
12 Bestellung des/r Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss
13 Bestellung eines/r Jugendbeauftragten
14 Bestellung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Dingolfing GmbH
15 Bestellung der Vertreter für die Mitgliederversammlung des Vereins "Kommunale Volkshochschule Dingolfing e.V."
16 Bestellung der Mitglieder der Stadt im Aufsichtsrat der Wasserservice Daibersdorf GmbH
17 Bestellung der Vertreter der Stadt im Verbands- und Verwaltungsrat der Sparkasse Niederbayern-Mitte
18 Bestellung der Mitglieder der Stadt im Aufsichtsrat und Vorstand der Baugenossenschaft Dingolfing eG
19 Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
20 Genehmigung des Sitzungskalenders
21 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

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1. Vereidigung des neugewählten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 1
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2. Vereidigung der neugewählten Mitglieder des Stadtrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 2
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3. Grußworte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö informativ 3
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4. Beschluss über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 4

Beschluss

Für die Dauer der Wahlperiode 2020 – 2026 werden zwei weitere ehrenamtliche Bürgermeister (2. Bürgermeister/in, 3. Bürgermeister/in) gewählt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Wahl 2. Bürgermeister/in

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 5
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6. Ggf. Wahl 3. Bürgermeister/in

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 6
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7. Vereidigung des/r weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 7
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8. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Stadt Dingolfing für die Wahlperiode 2020 - 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 8

Beschluss

Die dieser Niederschrift beiliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Stadt Dingolfing für die Wahlperiode 2020 – 2026 wird erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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9. Erlass einer Geschäftsordnung des Stadtrates für die Wahlperiode 2020 - 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 9

Beschluss

Die dieser Niederschrift als Anlage beiliegende Geschäftsordnung des Stadtrates für die Wahlperiode 2020 – 2026 wird erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 11

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10. Bildung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 10

Beschluss

Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss
 
Vorsitzender:                 1. Bürgermeister Grassinger Armin
Stellv. Vorsitzende:         2. Bürgermeisterin Huber Maria
 
Mitglieder

für die CSU-Fraktion
Gillig Reiner
Neudecker Georg

1. Vertreter: Walk Valentin 
2. Vertreter: Wazula Herbert

für die SPD-Fraktion
Trapp Christine
Vilsmeier Gerald
 
1. Vertreter: Auggenthaler Thomas
2. Vertreter: Schlag Andreas

für die UWG-Fraktion
Huber Maria
Pellkofer Josef jun.

1. Vertreter: Fante Petra
2. Vertreter: Kreißl Herbert jun.  

für die Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP
Michael Limmer

1. Vertreter:  Kleiner René
2. Vertreter:  Steininger

für die Bürger für Bürger-Fraktion
Ohr Jürgen

1. Vertreter: König Viktor
2. Vertreter: Grader Michael




Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz
 
Vorsitzender:                 1. Bürgermeister Grassinger Armin
Stellv. Vorsitzende:         2. Bürgermeisterin Huber Maria
 
Mitglieder

für die CSU-Fraktion
Gillig Reiner
Wazula Herbert

1. Vertreter: Franz Xaver 
2. Vertreter: Walk Valentin

für die SPD-Fraktion
Vilsmeier Gerald
Trapp Christine

1. Vertreter: Auggenthaler Thomas
2. Vertreter: Schlag Andreas

für die UWG-Fraktion
Huber Maria
Pellkofer Josef jun.

1. Vertreter: Fante Petra
2. Vertreter: Kreißl Herbert jun.  

für die Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP
Steininger Friedrich

1. Vertreter: Limmer Michael
2. Vertreter: Kleiner René

für die Bürger für Bürger-Fraktion
König Viktor

1. Vertreter: Ohr Jürgen
2. Vertreter: Grader Michael




Ausschuss für Finanzen und Personal
 
 
Vorsitzender:                1. Bürgermeister Grassinger Armin
Stellv. Vorsitzende:        2. Bürgermeisterin Huber Maria

Mitglieder

für die CSU-Fraktion
Neudecker Georg
Walk Valentin

1. Vertreter: Franz Xaver 
2. Vertreter: Gillig Reiner

für die SPD-Fraktion
Auggenthaler Thomas
Trapp Christine

1. Vertreter: Vilsmeier Gerald
2. Vertreter: Rieger Michael

für die UWG-Fraktion
Fante Petra
Jomrich Manfred

1. Vertreter: Baumgartner Barbara
2. Vertreter: Huber Maria

für die Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP
Kleiner René

1. Vertreter: Limmer Michael
2. Vertreter: Steininger Friedrich

für die Bürger für Bürger-Fraktion
Ohr Jürgen

1. Vertreter: König Viktor
2. Vertreter: Grader Michael




Bauausschuss
 
 
Vorsitzender:                 1. Bürgermeister Grassinger Armin
Stellv. Vorsitzende :         2. Bürgermeisterin Huber Maria


Mitglieder

für die CSU-Fraktion
Franz Xaver
Wazula Herbert

1. Vertreter: Gillig Reiner 
2. Vertreter: Neudecker Georg

für die SPD-Fraktion
Schlag Andreas
Rieger Michael

1. Vertreter: Trapp Christine
2. Vertreter: Auggenthaler Thomas

für die UWG-Fraktion
Kreißl Herbert jun.
Geislinger Josef

1. Vertreter: Huber Maria
2. Vertreter: Baumgartner Barbara

für die Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP
Limmer Michael

1. Vertreter: Kleiner René
2. Vertreter: Steininger Friedrich

für die Bürger für Bürger-Fraktion
Grader Michael

1. Vertreter: König Viktor
2. Vertreter: Ohr Jürgen




Festausschuss
 
 
Vorsitzender:                        Stadtrat/rätin
Stellv. Vorsitzender:                Stadtrat/rätin

Mitglieder 

für die CSU-Fraktion
Gillig Reiner
Walk Valentin

1. Vertreter: Franz Xaver 
2. Vertreter: Neudecker Georg

für die SPD-Fraktion
Rieger Michael
Schlag Andreas

1. Vertreter: Trapp Christine
2. Vertreter: Vilsmeier Gerald

für die UWG-Fraktion
Fante Petra
Geislinger Josef
Baumgartner Barbara

1. Vertreter: Huber Maria
2. Vertreter: Pellkofer Josef jun.
3. Vertreter: Jomrich Manfred

für die Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP
Limmer Michael

1. Vertreter: Steininger Friedrich
2. Vertreter: Kleiner René

für die Bürger für Bürger-Fraktion
Grader Michael
1. Vertreter: Ohr Jürgen
2. Vertreter: König Viktor




Rechnungsprüfungsausschuss
 
 
 
Vorsitzender:                 Stadtrat/rätin
Stellv. Vorsitzender:         Stadtrat/rätin

Mitglieder 

für die CSU-Fraktion
Walk Valentin

1. Vertreter: Franz Xaver
2. Vertreter: Neudecker Georg

für die SPD-Fraktion
Rieger Michael

1. Vertreter: Auggenthaler Thomas
2. Vertreter: Schlag Andreas

für die UWG-Fraktion
Baumgartner Barbara

1. Vertreter: Fante Petra
2. Vertreter: Huber Maria

für die Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP
Kleiner René

1. Vertreter: Steininger Friedrich
2. Vertreter: Limmer Michael

für die Bürger für Bürger-Fraktion
Ohr Jürgen

1. Vertreter: Viktor König
2. Vertreter: Grader Michael

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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11. Bestellung des/r Vorsitzenden im Festausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 11

Beschluss

Aus den von den Fraktionen benannten Mitgliedern des Festausschusses wird Herr Reiner Gillig zum Vorsitzenden des Festausschusses bestimmt.
Die Vertretung wird vom Festausschuss beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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12. Bestellung des/r Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 12

Beschluss

Aus den von den Fraktionen benannten Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses wird Herr Michael Rieger zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmt.
Die Vertretung wird vom Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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13. Bestellung eines/r Jugendbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 13

Beschluss

Für die Wahlperiode 2020 – 2026 wird vom Stadtrat wieder ein Jugendbeauftragter bestellt.
Als Jugendbeauftragter wird Stadtrat Michael Limmer bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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14. Bestellung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Dingolfing GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 14

Beschluss

Geborenes Mitglied: 1. Bürgermeister Grassinger Armin

Mitglieder 

für die CSU-Fraktion
Franz Xaver
Vertreter: Wazula Herbert

für die SPD-Fraktion
Vilsmeier Gerald
Vertreter: Schlag Andreas
 
für die UWG-Fraktion
Pellkofer Josef jun.
Vertreter: Geislinger Josef

für die Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP
Steininger Friedrich
Vertreter: Limmer Michael

für die Bürger für Bürger-Fraktion
Ohr Jürgen
Vertreter: König Viktor

Weitere Mitglieder, die nicht dem Stadtrat angehören

Schmid Johann Emanuel jun., Untere Ringstr. 28, 94437 Mamming
Vertreter: Schmid Johann sen., Untere Ringstr. 28, 94437 Mamming

Sigl Konrad, Walperstetten 7, 84183 Niederviehbach
Vertreter: Beisl Rupert, Brunnenweg 1, 84140 Gangkofen

Layh Thomas, Virchowweg 5, 84130 Dingolfing
Vertreter: Kaiser Jürgen, Oberdingolfing 46, 84130 Dingolfin

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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15. Bestellung der Vertreter für die Mitgliederversammlung des Vereins "Kommunale Volkshochschule Dingolfing e.V."

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 15

Beschluss

Geborenes Mitglied: 1. Bürgermeister Grassinger Armin


für die CSU-Fraktion
Franz Xaver
Neudecker Georg
                                       
1. Vertreter: Gillig Reiner                
2. Vertreter: Wazula Herbert
                                       
für die SPD-Fraktion                        
Auggenthaler Thomas                        
Rieger Michael                                

1. Vertreter: Vilsmeier Gerald
2. Vertreter: Trapp Christine

für die UWG-Fraktion
Grassinger Armin
Baumgartner Barbara
Huber Maria

1. Vertreter: Geislinger Josef
2. Vertreter: Fante Petra
3. Vertreter: Kreißl Herbert jun.

für die Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP
Kleiner René

1. Vertreter: Limmer Michael
2. Vertreter: Steininger Friedrich

für die Bürger für Bürger-Fraktion
Grader Michael

1. Vertreter: König Viktor
2. Vertreter: Ohr Jürgen

für die AfD
Müller Jörg

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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16. Bestellung der Mitglieder der Stadt im Aufsichtsrat der Wasserservice Daibersdorf GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 16

Beschluss

Als Mitglieder  der Stadt im Aufsichtsrat der Wasserservice Daibersdorf GmbH werden benannt:


Geborenes Mitglied: 1. Bürgermeister Grassinger Armin

Mitglieder 

für die CSU-Fraktion
Franz Xaver
Vertreter: Wazula Herbert

für die SPD-Fraktion
Vilsmeier Gerald
Vertreter: Schlag Andreas
 
für die UWG-Fraktion
Kreißl Herbert jun.
Vertreter: Geislinger Josef

für die Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP
Kleiner René
Vertreter: Steininger Friedrich
 
für die Bürger für Bürger-Fraktion
König Viktor
Vertreter: Ohr Jürgen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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17. Bestellung der Vertreter der Stadt im Verbands- und Verwaltungsrat der Sparkasse Niederbayern-Mitte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 17

Beschluss

Als Vertreter der Stadt im Verbandsrat der Sparkasse Niederbayern-Mitte werden benannt:

Mitglied: 1. Bürgermeister Grassinger Armin
Vertreter: 2. Bürgermeisterin Huber Maria

Mitglied: Rieger Michael
Vertreter: Baumgartner Barbara

Als Vertreter der Stadt im Verwaltungsrat der Sparkasse Niederbayern-Mitte wird benannt:

1. Bürgermeister Grassinger Armin

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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18. Bestellung der Mitglieder der Stadt im Aufsichtsrat und Vorstand der Baugenossenschaft Dingolfing eG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 18

Beschluss

Als Mitglieder der Stadt im Aufsichtsrat und Vorstand der Baugenossenschaft Dingolfing eG werden benannt:

Mitglieder im Aufsichtsrat
 
Geborenes Mitglied:
1. Bürgermeister Grassinger Armin

für die CSU-Fraktion
Wazula Herbert

für die SPD-Fraktion
Rieger Michael

für die UWG-Fraktion
Kreißl Herbert jun.
 
für die Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP
Limmer Michael

für die Bürger für Bürger-Fraktion
Ohr Jürgen

Mitglieder im Vorstand

Jürgen Kaiser, Stadtkämmerer

Thomas Layh, Geschäftsleitender Beamter

Es wird festgestellt, dass die Mitglieder im Aufsichtsrat ihr Aufsichtsmandat sowie die Mitglieder im Vorstand ihr Vorstandsmandat als Vertreter der Stadt Dingolfing auszuüben haben und dabei insbesondere darauf hinwirken, dass die Einflussnahme der Stadt Dingolfing in den Gremien und Statuten der Baugenossenschaft Dingolfing entsprechend den Anregungen des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes aus dem Prüfungsbericht vom 13.09.1999 (TZ 47 – 49) und vom 28.07.2005 (TZ 20) wahrzunehmen ist.

Die Benennung der Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder erfolgt für die Wahlperiode 2020 – 2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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19. Bestellung des 1. Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 19

Beschluss

Der 1. Bürgermeister Armin Grassinger wird gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) zum Standesbeamten bestellt. Sein Aufgabenbereich ist gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt. Zeitnah zu der Bestellung soll eine personenstandsrechtliche Kurzschulung besucht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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20. Genehmigung des Sitzungskalenders

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 20

Beschluss

Der vorliegende Sitzungskalender vom 01.05. bis 31.12.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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21. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1. Sitzung des Stadtrates 14.05.2020 ö beschliessend 21

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 23.04.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.06.2020 14:04 Uhr