Datum: 26.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Zuschussangelegenheiten
2.1 nach den Vereinsförderrichtlinien
2.1.1 Antrag des Vital-Reha-Sport-Dingolfing e.V. auf Förderung nach §§ 4 und 7 Abs. 1 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.2 Antrag des DAV Sektion Dingolfing auf Förderung nach § 7 Abs.1 und 2 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.3 Antrag des Skiclub Dingolfing auf Förderung nach § 4 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.4 Antrag des SV Frauenbiburg-Abt. Tennis auf Förderung nach §§ 7 Abs. 1+2, 9 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.5 Antrag des Skiclubs auf Förderung nach § 7 Abs. 2 der Vereinsförderrichtlinien
2.1.6 Antrag des FC Teisbach auf Förderung nach §§ 4, 5, 7, 9 und 11 der Vereinsförderrichtlinien
2.2 Förderung Neubau Bayerisches Rotes Kreuz
3 Defizitdeckung
3.1 Defizitdeckung Kindergarten St. Johannes
3.2 Defizitdeckung Kindergarten St. Maria
3.3 Defizitdeckung Kindergarten St. Elisabeth
3.4 Defizitdeckung Kindergarten St. Josef
3.5 Defizitdeckung Kindergarten St. Vitus
3.6 Defizitdeckung Hort Don Bosco
4 Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2020
5 Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2020
6 Haushaltsplan 2020 – Erste Grobschätzung über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise
7 Musikschule - Verzicht auf Unterrichtsgebühren
8 Legung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Dingolfing
9 Nachkalkulation Bestattungswesen für 2019
10 Information über die jährliche Bauhofabrechnung
11 Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2019 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing
12 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing bis 100.000 €
13 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing über 100.000 €
14 Verlustübernahme für die an die Obere Spitalstiftung Dingolfing übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2019
15 Verlustübernahme für die Obere Spitalstiftung im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2019
16 Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing eG - Verwendung des Jahresüberschusses
17 Wünsche und Anfragen
17.1 Stadtquiz
17.2 Radwegbrücke St 2074
17.3 Vergabe Baugrundstücke
17.4 Unterstützung Firmen Corona-Krise

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung des Finanzausschusses vom 18. Februar 2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2. Zuschussangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 2
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2.1. nach den Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 2.1
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2.1.1. Antrag des Vital-Reha-Sport-Dingolfing e.V. auf Förderung nach §§ 4 und 7 Abs. 1 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 2.1.1

Beschluss

Dem Vital-Reha-Sport Dingolfing e. V wird gemäß Antrag vom 8.2.2020 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:

§ 4:                412,50 € (165 Dingolfinger Mitglieder x 2,50 €)
§ 7 Abs. 1:  1.631,00 € (466 Übungsleiterstunden x 3,50 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.2. Antrag des DAV Sektion Dingolfing auf Förderung nach § 7 Abs.1 und 2 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 2.1.2

Beschluss

Dem DAV Sektion Dingolfing werden gemäß Antrag vom 9.2.2020 folgende Zuschüsse nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:

§ 7 Abs. 1 –       476,00 € (136 geleistete Übungsleiterstunden x 3,50 €) für 2019
§ 7 Abs. 2 –    1.095,00 € (438 geleistete Übungsleiterstunden x 2,50 €) für 2019

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.3. Antrag des Skiclub Dingolfing auf Förderung nach § 4 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 2.1.3

Beschluss

Dem Ski-Club wird gemäß Antrag vom 3.3.2020 folgender Zuschuss nach § 4 der Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2020 gewährt:

1.  § 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb: 3.482,50 €
                                                                                  (1.393 Dingolfinger Mitglieder á 2,50 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.4. Antrag des SV Frauenbiburg-Abt. Tennis auf Förderung nach §§ 7 Abs. 1+2, 9 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 2.1.4

Beschluss

Dem SV Frauenbiburg – Abteilung Tennis wird gemäß Antrag vom 21.2.2020 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:

§ 7 Abs. 1 – Übungsleiterzuschuss für 2019:    976,50 € (279 geleistete Stunden x 3,50 €)
§ 7 Abs. 2 – Übungsleiterzuschuss für 2019: 1.460,00 € (584 geleistete Stunden x 2,50 €)
§ 9            – Unterhalt vereinseigener Sportanlagen für 2020: 1.000,00 € (4 Tennisplätze a. 250,00 €  
                    und 375,00 € (1.250 m² Rasennebenflächen x 0,30 €/m² - analog FC Teisbach und
                    SV Frauenbiburg Abt. Fußball)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.5. Antrag des Skiclubs auf Förderung nach § 7 Abs. 2 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 2.1.5

Beschluss

Dem Ski-Club wird gemäß Antrag vom 22.3.2020 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt:

§ 7 Abs. 2 pauschaler Übungsleiterzuschuss für 2018/2019: 12.555,00 € (5.022,00 geleistete
                 Übungsleiterstunden á 2,50 €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.1.6. Antrag des FC Teisbach auf Förderung nach §§ 4, 5, 7, 9 und 11 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 2.1.6

Beschluss

Dem FC Teisbach wird gemäß Antrag vom 22.3. und 29.3.2020 folgender Zuschuss nach den Vereinsförderrichtlinien für das Jahr 2020 (§7 für 2019) gewährt:

§ 4 – Förderung zum laufenden Vereinsbetrieb: 1.525,00 € (610 Mitglieder x 2,50 €)
§ 5 – Jugendsportförderung: 5.220,00 € (174 Dingolfinger Jugendliche x 30,00 €)
§ 7 Abs. 1 Übungsleiterstunden mit Schein: 5.498,50 € (1.571 Stunden x 3,50 €)
§ 7 Abs. 2 Übungsleiterstunden ohne Schein: 2.847,50 € (1.139 Stunden x 2,50 €)
§ 9 – Unterhalt vereinseigener Sportanlagen: 8.300,00 € (16.600 m² x 0,50 €)
§ 9 – Unterhalt vereinseigener Sportanlagen Sparte Tennis: 1.000,00 € (4 Tennisplätze x  
         250,00 €)
§ 9 – zusätzliche Pflegemaßnahmen: 3.563,10 € (11.877 m² x 0,30 €)
§ 11 – sonstige Förderung: 6.000,00 €

Gesamter Zuschussbetrag: 33.954,10 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Förderung Neubau Bayerisches Rotes Kreuz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beratend 2.2
Stadtrat 2. Sitzung des Stadtrates 28.05.2020 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Dem Bayerischen Roten Kreuz Kreisverband Dingolfing-Landau wird für den Neubau der BRK-Kreisgeschäftsstelle für die Nutzungseinheiten Jugendrotkreuz, Katastrophenschutz und Ehrenamt/ Bereitschaft ein einmaliger Zuschuss von pauschal 150.000 € gewährt.
Die Auszahlung erfolgt baubegleitend nach Abruf durch das Bayerische Rote Kreuz. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in die Haushaltsplanung für 2021 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Defizitdeckung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö informativ 3
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3.1. Defizitdeckung Kindergarten St. Johannes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergarten St. Johannes für das Jahr 2019 wird mit einem Überschuss in Höhe von 38.694,35 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2020 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 796.592,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 827.404,00 Euro genehmigt. Das voraussichtlich zu erwartende Defizit in Höhe von 30.812,00 Euro wird mit den Überschüssen verrechnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Defizitdeckung Kindergarten St. Maria

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Maria für das Jahr 2019 wird mit einem Überschuss in Höhe von 4.954,89.Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2020 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 133.051,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 138.008,00 Euro genehmigt. Für ein nach Abzug der Überschüsse voraussichtlich zu erwartendes Defizit in Höhe von 2,11 Euro stellt die Stadt Dingolfing eine Defizitdeckung in Höhe von 90 % in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Defizitdeckung Kindergarten St. Elisabeth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Elisabeth für das Jahr 2019 wird mit einem Überschussbetrag in Höhe von 61.915,73 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2020 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 612.948,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 589.156,00 Euro genehmigt. Der voraussichtlich zu erwartende Überschuss in Höhe von 23.792,00 Euro ist vorzutragen und mit künftigen Defiziten zu verrechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Defizitdeckung Kindergarten St. Josef

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Josef für das Jahr 2019 wird mit einem Überschussbetrag in Höhe von 75.355,06 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2020 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 688.642,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 618.645,90 Euro genehmigt. Der voraussichtlich zu erwartende Überschuss in Höhe von 69.996,10 Euro ist vorzutragen und mit künftigen Defiziten zu verrechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.5. Defizitdeckung Kindergarten St. Vitus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Vitus für das Jahr 2019 wird mit einem Überschussbetrag in Höhe von 30.446,01 Euro genehmigt. Da die Trägerschaft des Kindergartens St. Vitus gemäß der Vereinbarung vom 16.12.2019 mit Wirkung zum 01.01.2020 auf die Stadt Dingolfing übergeht, ist eine Vortragung des Überschussbetrages nicht notwendig. Auch die Genehmigung des Haushaltsplanes 2020 entfällt aufgrund des Trägerwechsels.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.6. Defizitdeckung Hort Don Bosco

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 3.6

Beschluss

Die Abrechnung des Kinderhorts Don Bosco für das Jahr 2019 wird mit einem Defizitbetrag in Höhe von 28.992,15 Euro genehmigt. Die Stadt Dingolfing übernimmt dieses Defizit vertragsgemäß in voller Höhe. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2020 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 125.969,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 176.850,00 Euro genehmigt. Das voraussichtlich zu erwartende Defizit in Höhe von 50.881,00 Euro wird vertragsgemäß von der Stadt Dingolfing zu 100 % getragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beratend 4
Stadtrat 2. Sitzung des Stadtrates 28.05.2020 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von dem Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dingolfing-Landau zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2020 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beratend 5
Stadtrat 2. Sitzung des Stadtrates 28.05.2020 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von dem Bericht der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dingolfing-Landau zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2020 wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Haushaltsplan 2020 – Erste Grobschätzung über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beratend 6
Stadtrat 2. Sitzung des Stadtrates 28.05.2020 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von der ersten Grobeinschätzung über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für den Haushalt der Stadt Dingolfing wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Musikschule - Verzicht auf Unterrichtsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 7

Beschluss

Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Musikschule in der Zeit vom 16. März bis zum 11. Mai 2020 geschlossen bleiben. Seit diesem Zeitpunkt ist die Musikschule unter besonderen Hygiene- und Benutzungsbedingungen wieder für Einzelunterricht geöffnet.
Für die Zeit der Schließung wird auf die Gebührenerhebung verzichtet. Bereits bezahlte Unterrichtsgebühren werden erstattet. Der Ausfall für diesen Zeitraum beläuft sich auf rund 65.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Legung der Jahresrechnung 2019 der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beratend 8
Stadtrat 2. Sitzung des Stadtrates 28.05.2020 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Stadtrat nimmt von der Jahresrechnung 2019 für die Stadt Dingolfing
mit einer ausgeglichenen Soll-Rechnung und einem Ist-Fehlbetrag in Höhe von 994.679,83 € im Verwaltungshaushalt und
mit einer ausgeglichenen Soll-Rechnung und einem Ist-Überschuss in Höhe von 13.332.491,98 € im Vermögenshaushalt
Kenntnis und überweist sie gemäß Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Nachkalkulation Bestattungswesen für 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beratend 9
Stadtrat 2. Sitzung des Stadtrates 28.05.2020 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Ergebnis der Nachkalkulation 2019 für das Bestattungswesen mit einem Defizit von 46.848,63 € wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Information über die jährliche Bauhofabrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 10

Beschluss

Von der Bauhofabrechnung für 2019 wird Kenntnis genommen.
Der Stundensatz für die Bauhofmitarbeiter wird von bisher 48,50 € ab 01.06.2020 auf 49,50 € angehoben. Der Stundensatz für die Lehrlinge wird von bisher 18,00 € auf 20,00 € erhöht.
Die Fahrzeugkosten sind in die Stundensätze für die Mitarbeiter eingerechnet.
Für die fahrbaren „Arbeitsmaschinen“ (Kehrmaschinen, Bagger u.a.) wird auch künftig ein Verrechnungssatz nach einer separaten Kalkulation (unter Berücksichtigung der Abschreibung, der Verzinsung und der gesamten laufenden Kosten) erhoben. Außerdem werden die Fahrzeugkosten für alle Räumfahrzeuge für Einsätze im Rahmen des Winterdienstes weiterverrechnet.
Über die weitere Entwicklung ist der Finanzausschuss jährlich zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2019 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beratend 11
Stadtrat 2. Sitzung des Stadtrates 28.05.2020 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Ausschuss für Finanzen und Personal nimmt von dem Rechenschaftsbericht 2019 für die Obere Spitalstiftung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 28.865,05 € Kenntnis und überweist ihn gemäß Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing bis 100.000 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beschliessend 12

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt folgende Beschlussfassung durch den Stadtrat:

Die überplanmäßigen Ausgaben des Wirtschaftsjahres 2019 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing entsprechend beiliegender Anlage werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing über 100.000 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beratend 13
Stadtrat 2. Sitzung des Stadtrates 28.05.2020 ö beschliessend 11

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die überplanmäßigen Ausgaben des Wirtschaftsjahres 2019 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing entsprechend beiliegender Anlage werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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14. Verlustübernahme für die an die Obere Spitalstiftung Dingolfing übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beratend 14
Stadtrat 2. Sitzung des Stadtrates 28.05.2020 ö beschliessend 12

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den Betrieb der übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums – Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum, Tagespflege - für das Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 318.782,61 € wird in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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15. Verlustübernahme für die Obere Spitalstiftung im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beratend 15
Stadtrat 2. Sitzung des Stadtrates 28.05.2020 ö beschliessend 13

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den SGB XI-Bereich (Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 502.340,33 € wird im Rahmen des Betrauungsaktes in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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16. Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing eG - Verwendung des Jahresüberschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö beratend 16
Stadtrat 2. Sitzung des Stadtrates 28.05.2020 ö beschliessend 14

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Mit der von Vorstand und Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Dingolfing eG vorgeschlagenen Verwendung des Jahresüberschusses besteht Einverständnis.
Danach wird vom Jahresüberschuss in Höhe von 1.045.687,08 € ein Teilbetrag von 104.880,03 € entsprechend der Satzung der gesetzlichen Rücklage zugewiesen. Diese beträgt nach der Zuführung 1.688.641,92 €.
Ein weiterer Teilbetrag von 900.000,00 € wird in die Ergebnisrücklage eingestellt. Diese beträgt nach der Zuführung 6.650.000 €. Der Restbetrag von 40.807,05 € wird als Gewinn ausgewiesen.
Grundsätzlich stimmt die Stadt dem Ziel der Baugenossenschaft für die nächsten Jahre zu, zur Verfügung stehende freie Finanzmittel in die Sanierung und Modernisierung (auch energetisch) des Wohnungsbestandes und in den Neubau von Wohnungen zu investieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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17. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö informativ 17
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17.1. Stadtquiz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö informativ 17.1
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17.2. Radwegbrücke St 2074

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö 17.2
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17.3. Vergabe Baugrundstücke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö informativ 17.3
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17.4. Unterstützung Firmen Corona-Krise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 01. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 26.05.2020 ö informativ 17.4
Datenstand vom 24.06.2020 13:19 Uhr