Datum: 23.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2	Die Stadt Dingolfing als steuerpflichtige Person - Zwischenbericht zur Umstellung nach § 2b Umsatzsteuergesetz
3	Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung im Rahmen des Konjunkturprogrammes der Bundesregierung für die Stadt Dingolfing
4	Konzeptionelle Festlegung für den Neubau „barrierefreie Wohn- und Geschäftsanlage am Wollanger“
5	Festsetzung der Vergabebedingungen und Miethöhe für die Wohnungen und Gewerbeflächen im Neubau „barrierefreie Wohn- und Geschäftsanlage am Wollanger“
6	Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	02. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal	23.06.2020	ö	beschliessend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Die Stadt Dingolfing als steuerpflichtige Person - Zwischenbericht zur Umstellung nach § 2b Umsatzsteuergesetz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	02. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal	23.06.2020	ö	beschliessend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung im Rahmen des Konjunkturprogrammes der Bundesregierung für die Stadt Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	02. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal	23.06.2020	ö	beratend	3
Stadtrat	3. Sitzung des Stadtrates	24.06.2020	ö	beschliessend	6

Beschluss

Die Bundesregierung senkt im Rahmen des Konjunkturprogrammes zur Abschwächung der Auswirkungen der Corona-Pandemie die gesetzlichen Umsatzsteuersätze von bisher 19% auf 16%, bzw. von 7% auf 5% für den Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2020.

Diese befristete Umsatzsteuersenkung hat bei der Stadt Dingolfing in allen umsatzsteuerrelevanten Einrichtungen Auswirkungen auf den Endpreis der Eintrittsgebühren, Parkgebühren, Anschaffungskosten für Souvenirartikel und andere. In allen diesen Bereichen (z.B. Caprima, Parkgebühren Tiefgaragen, Fahrpreis DINGO) sind durch den Stadtrat stark subventionierte Festpreise festgesetzt. Eine Berücksichtigung der Umsatzsteuersenkung würde lediglich zu Preisreduzierungen im Cent-Bereich führen. Eine Umstellung der Kassen- und Bezahlsysteme ist verschiedentlich nicht möglich, bzw. führt er zu einem unverhältnismäßigen Aufwand.

Die festgelegten Festpreise in allen relevanten Bereichen werden deshalb nicht geändert.

In allen Bereichen mit Rechnungstellung und sonstigen Abrechnungen wird die Umsatzsteuersenkung in vollem Umfang an die Rechnungsempfänger weitergegeben.

Als Ausgleich für die nicht berücksichtigte Weitergabe der Umsatzsteuersenkung in einzelnen Bereichen werden die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Monat Dezember 2020 mit der kostenlosen Beförderung aller Nutzer der DINGO-Linien beauftragt. Die Stadt übernimmt das zusätzlich zu erwartende Defizit in Höhe von voraussichtlich ca. 25.000 € in vollem Umfang im Rahmen des Defizitausgleiches. Damit wird ein deutlich über dem finanziellen Vorteil der Stadt liegender Ausgleich geschaffen und der ÖPNV in Dingolfing nochmal deutlich gefördert.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Konzeptionelle Festlegung für den Neubau „barrierefreie Wohn- und Geschäftsanlage am Wollanger“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	02. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal	23.06.2020	ö	beratend	4
Stadtrat	3. Sitzung des Stadtrates	24.06.2020	ö	beschliessend	7

Beschluss

Die Stadt Dingolfing plant die Errichtung einer barrierefreien Wohn- und Geschäftsanlage am Wollanger.

Die Räume für das Café im Erdgeschoss mit ca. 250 m² der barrierefreien Wohnanlage sind neu zu konzipieren. In Absprache mit dem Seniorenbeirat ist im Erdgeschoss ein Büro / Besprechungsraum mit ca. 25 m² mit Medien-Technik und Mobiliar zu schaffen.  Die restliche Fläche von ca. 225 m² ist als freie Gewerbefläche zu planen. Bei der Vermietung aller Gewerbeflächen sind Angebote, die für die Bewohner der barrierefreien Wohnanlage dienlich sind (z.B. Nahversorgung mit Café), zu bevorzugen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Festsetzung der Vergabebedingungen und Miethöhe für die Wohnungen und Gewerbeflächen im Neubau „barrierefreie Wohn- und Geschäftsanlage am Wollanger“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	02. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal	23.06.2020	ö	beschliessend	5

Beschluss

Für die Wohnungen (Größe bis 52,71 m²) werden als Anfangsmiete 9,00 € pro m² festgesetzt.

Für die Wohnungen (Größe 66,22m² - 87,29 m²) werden als Anfangsmiete 8,15 € pro m² festgesetzt.

1.2 Die Mieten werden grundsätzlich als Staffelmiete über eine Laufzeit von 10 Jahren vereinbart. Die Steigerung beträgt jährlich bei allen Wohnungen 0,15 € pro m². Die Vorauszahlung für die Betriebskosten wird auf 1,30 € pro m², die Vorauszahlung für die Heizkosten wird auf 1,20 € pro m² festgesetzt.

1.3 Die Miethöhe für die Gewerbeflächen werden wie folgt festgesetzt:

Als Anfangsmiete werden 12,50 €/m² netto festgesetzt. Die Vorauszahlung für die Betriebskosten wird auf 1,30 € pro m², die Vorauszahlung für die Heizkosten wird auf 1,20 € pro m² festgesetzt. Die Mieten werden grundsätzlich als Staffelmiete vereinbart. Die Steigerung beträgt jährlich bei allen Gewerbeflächen 0,40 € pro m².

1.4 Die Miete für die Stellplätze in der Tiefgarage beträgt 40,00 €/mtl.

1.5 Bei der Auswahl der Mietinteressenten werden insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen und familiären Verhältnisse der Mietinteressenten überprüft und berücksichtigt.

70 % der Wohnungen sollen an Interessenten vermietet werden die älter oder gleich 65 Jahre sind. 30 % der Wohnungen sollen an Interessenten vermietet werden, die jünger als 65 Jahre sind.

Mietinteressenten, die bereits in Dingolfing wohnhaft sind oder Ihre Arbeitsstelle in Dingolfing haben, haben Vorrang vor anderen Mietinteressenten.

1.6 Nach erfolgter Vermietung der Wohnungen wird der Finanzausschuss über die tatsächliche Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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6. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	02. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal	23.06.2020	ö	informativ	6