Datum: 24.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 14.05.2020
3 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 28.05.2020
4 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses vom 17.02.2020
5 Vorstellung Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Dingolfing
6 Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung im Rahmen des Konjunkturprogrammes der Bundesregierung für die Stadt Dingolfing
7 Konzeptionelle Festlegung den Neubau „barrierefreie Wohn- und Geschäftsanlage am Wollanger“
8 Bebauungsplan Waldesruh, Änderung durch Deckblatt Nr. 21 Aufhebung des Deckblattes
9 Beteiligung der Stadtwerke Dingolfing GmbH an der Windpark Wadern – Wenzelstein GmbH & Co. KG
10 Wünsche und Anfragen
10.1 Baugebiet Teisbach
10.2 Gastronomie Speisemarkt
10.3 Griesgasse/BGR-Josef-Zinnbauer-Straße
10.4 Reservierungen Caprima-Eintrittskarten
10.5 Feuerwehrbedarfsplan und Fahrzeugkonzept
10.6 E-Mail wegen Dingo
10.7 Isarstrand
10.8 Geh- und Radweg Unterführung Mengkofener Straße
10.9 Zahlungsausfälle wegen Corona-Pandemie
10.10 TOP 6 Umsatzsteuersenkung; Alternativvorschlag

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 14.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 14.05.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 28.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö beschliessend 3

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 28.05.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses vom 17.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö beschliessend 4

Beschluss

Die Stadtratsmitglieder Auggenthaler, Fante und Vilsmeier erteilen ihre Zustimmung. Die ausgeschiedenen Mitglieder Eisner-Koppermüller, Frischmann und Strebl haben ihre Zustimmung per Unterschrift bereits erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Vorstellung Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung in der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö informativ 5

Beschluss

Von der Bedarfsplanung Kinderbetreuung in der Stadt Dingolfing wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit freigemeinnützigen und sonstigen Trägern von Kindertageseinrichtungen Verhandlungen zu führen, damit weitere Betreuungsplätze geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung im Rahmen des Konjunkturprogrammes der Bundesregierung für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 02. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 23.06.2020 ö beratend 3
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö beschliessend 6

Beschluss

  1. Die Bundesregierung senkt im Rahmen des Konjunkturprogrammes zur Abschwächung der Auswirkungen der Corona-Pandemie die gesetzlichen Umsatzsteuersätze von bisher 19% auf 16%, bzw. von 7% auf 5% für den Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2020.
Diese befristete Umsatzsteuersenkung hat bei der Stadt Dingolfing in allen umsatzsteuerrelevanten Einrichtungen Auswirkungen auf den Endpreis der Eintrittsgebühren, Parkgebühren, Anschaffungskosten für Souvenirartikel und andere. In allen diesen Bereichen (z.B. Caprima, Parkgebühren Tiefgaragen, Fahrpreis DINGO) sind durch den Stadtrat stark subventionierte Festpreise festgesetzt. Eine Berücksichtigung der Umsatzsteuersenkung würde lediglich zu Preisreduzierungen im Cent-Bereich führen. Eine Umstellung der Kassen- und Bezahlsysteme ist verschiedentlich nicht möglich, bzw. führt er zu einem unverhältnismäßigen Aufwand.
Die festgelegten Festpreise in allen relevanten Bereichen werden deshalb nicht geändert.
In allen Bereichen mit Rechnungstellung und sonstigen Abrechnungen wird die Umsatzsteuersenkung in vollem Umfang an die Rechnungsempfänger weitergegeben.

  1. Als Ausgleich für die nicht berücksichtigte Weitergabe der Umsatzsteuersenkung in einzelnen Bereichen werden die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Monat Dezember 2020 mit der kostenlosen Beförderung aller Nutzer der DINGO-Linien beauftragt. Die Stadt übernimmt das zusätzlich zu erwartende Defizit in Höhe von voraussichtlich ca. 25.000 € in vollem Umfang im Rahmen des Defizitausgleiches. Damit wird ein deutlich über dem finanziellen Vorteil der Stadt liegender Ausgleich geschaffen und der ÖPNV in Dingolfing nochmal deutlich gefördert.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Konzeptionelle Festlegung den Neubau „barrierefreie Wohn- und Geschäftsanlage am Wollanger“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 02. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 23.06.2020 ö beratend 4
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö beschliessend 7

Beschluss

Die Stadt Dingolfing plant die Errichtung einer barrierefreien Wohn- und Geschäftsanlage am Wollanger.

Die Räume für das Café im Erdgeschoss mit ca. 250 m² der barrierefreien Wohnanlage sind neu zu konzipieren. In Absprache mit dem Seniorenbeirat ist im Erdgeschoss ein Büro / Besprechungsraum mit ca. 25 m² mit Medien-Technik und Mobiliar zu schaffen.  Die restliche Fläche von ca. 225 m² ist als freie Gewerbefläche  zu planen. Bei der Vermietung aller Gewerbeflächen sind Angebote, die für die Bewohner der barrierefreien Wohnanlage dienlich sind (z.B. Nahversorgung mit Café), zu bevorzugen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 2

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8. Bebauungsplan Waldesruh, Änderung durch Deckblatt Nr. 21 Aufhebung des Deckblattes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 2. Sitzung des Bauausschusses 17.06.2020 ö beratend 4
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö beschliessend 8

Beschluss

Mit dem Inkrafttreten der Aufhebung des Satzungsbeschlusses gelten alle Festsetzungen des Deckblattes Nr. 21 des Bebauungsplanes „Waldesruh“ als aufgehoben.
Etwaige Bauvorhaben sind nach den Vorschriften des bestehenden Bebauungsplan „Waldesruh“ zu beurteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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9. Beteiligung der Stadtwerke Dingolfing GmbH an der Windpark Wadern – Wenzelstein GmbH & Co. KG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö beschliessend 9

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dingolfing GmbH folgenden Beschluss herbeizuführen:
Die Gesellschafterversammlung beschließt die Beteiligung an der Windpark Wadern-Wenzelstein GmbH & Co.KG.
Die Stadtwerke Dingolfing GmbH tritt als Kommanditistin in das Unternehmen Windpark Wadern-Wenzelstein GmbH & Co.KG mit einem Anteil von 4,98 % ein. Das dafür aufzubringende Eigenkapital beträgt 208.000 €. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Dingolfing GmbH wird beauftragt, die Beteiligung umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö informativ 10
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10.1. Baugebiet Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö informativ 10.1
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10.2. Gastronomie Speisemarkt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö informativ 10.2
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10.3. Griesgasse/BGR-Josef-Zinnbauer-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö informativ 10.3
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10.4. Reservierungen Caprima-Eintrittskarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö informativ 10.4
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10.5. Feuerwehrbedarfsplan und Fahrzeugkonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö informativ 10.5
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10.6. E-Mail wegen Dingo

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö informativ 10.6
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10.7. Isarstrand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö informativ 10.7
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10.8. Geh- und Radweg Unterführung Mengkofener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö informativ 10.8
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10.9. Zahlungsausfälle wegen Corona-Pandemie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö informativ 10.9
zum Seitenanfang

10.10. TOP 6 Umsatzsteuersenkung; Alternativvorschlag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 3. Sitzung des Stadtrates 24.06.2020 ö informativ 10.10
Datenstand vom 28.07.2020 08:56 Uhr