Datum: 23.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 17:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:25 Uhr bis 18:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadtwerke Dingolfing GmbH
4 Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2019
5 Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing - Wechsel eines Mitgliedes der Stadt im Vorstand
6 Beteiligung an der Stadtwerke Dingolfing GmbH - Wechsel stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied
7 Wünsche und Anfragen
7.1 Friedhofspflege
7.2 Anträge der SPD-Stadtratsfraktion
7.2.1 Bayerische Ehrenamtskarte
7.2.2 Nutzungsbedarf Turnhalle GS Altstadt
7.3 Mobilfunkmasten
7.4 Kurzzeitpflege im Bürgerheim
7.5 Meldung von Schäden an Radwegen
7.6 Antrag der Bürgerliste zum atomaren Endlager in Tschechien
7.7 Antrag auf Einführung eines geänderten Gremien- und Vorlagenmanagements
7.8 Anträge der Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP
7.9 Baumaßnahmen an Geh- und Radwegen

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 24.06.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Stadtwerke Dingolfing GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö beschliessend 3

Beschluss

Beschluss 1:

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dingolfing GmbH

a) dem Jahresbericht 2019 der Stadtwerke Dingolfing GmbH in allen Teilen zuzustimmen;

b) den Jahresabschluss 2019 festzustellen. Die vorgelegte Bilanz zum 31.12.2019 schließt mit einer Endsumme von 42.782.857,25 € ab;

c) das ausgewiesene Jahresergebnis nach Steuern von + 461.321,23 € im Jahr 2019 in die Gewinnrücklagen einzustellen;

d) den Lagebericht 2019 zu genehmigen.

(Beschluss 25 : 0 Stimmen)


2. Bürgermeisterin Huber übernimmt bei Beschluss 2 den Vorsitz.

Beschluss 2 :

Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wird Entlastung erteilt.

(Beschluss 24 : 0 Stimmen)
(1. Bürgermeister Grassinger hat bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 03. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 21.07.2020 ö beratend 2
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Verlust nach Steuern der Stadtwerke Dingolfing GmbH im Betriebszweig „Verkehrsbetrieb“ für 2019 in Höhe von 415.147,00 € beim Stadtbus und 46.736,00 € beim Parkdeck, insgesamt somit 461.883,00 € wird wie in den Vorjahren von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing - Wechsel eines Mitgliedes der Stadt im Vorstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö beschliessend 5

Beschluss

Für den zum 01.01.2021 in den Ruhestand wechselnden Stadtkämmerer Jürgen Kaiser wird als Nachfolger im Vorstand der Baugenossenschaft eG Herr Florian Halbinger benannt.
Die Benennung erfolgt für die Wahlperiode 2020 – 2026.
Es wird festgestellt, dass die Mitglieder im Vorstand ihr Vorstandsmandat als Vertreter der Stadt Dingolfing auszuüben haben und dabei insbesondere darauf hinwirken, dass die Einflussnahme der Stadt in den Gremien und Statuten der Baugenossenschaft entsprechend den Anregungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes aus dem Prüfungsbericht vom 13.09.1999 (TZ 47 – 49) und vom 28.07.2005 (TZ 20) wahrzunehmen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Beteiligung an der Stadtwerke Dingolfing GmbH - Wechsel stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö beschliessend 6

Beschluss

Für den zum 01.01.2021 in den Ruhestand wechselnden Stadtkämmerer Jürgen Kaiser wird ab diesem Zeitpunkt als Nachfolgerin Frau Sabrina Haider als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied (Stellvertretung für Herrn Thomas Layh) in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Dingolfing GmbH berufen.
Die Berufung erfolgt für die Wahlperiode 2020 – 2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö informativ 7
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7.1. Friedhofspflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö informativ 7.1
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7.2. Anträge der SPD-Stadtratsfraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö informativ 7.2
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7.2.1. Bayerische Ehrenamtskarte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö informativ 7.2.1
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7.2.2. Nutzungsbedarf Turnhalle GS Altstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö informativ 7.2.2
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7.3. Mobilfunkmasten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö informativ 7.3
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7.4. Kurzzeitpflege im Bürgerheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö informativ 7.4
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7.5. Meldung von Schäden an Radwegen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö informativ 7.5
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7.6. Antrag der Bürgerliste zum atomaren Endlager in Tschechien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö informativ 7.6
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7.7. Antrag auf Einführung eines geänderten Gremien- und Vorlagenmanagements

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö informativ 7.7
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7.8. Anträge der Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö informativ 7.8
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7.9. Baumaßnahmen an Geh- und Radwegen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 4. Sitzung des Stadtrates 23.07.2020 ö informativ 7.9
Datenstand vom 29.09.2020 09:33 Uhr