Datum: 12.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Erweiterung des Waldkindergartens
3 Übertragung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
4 Änderung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen in der Stadt Dingolfing
5 Absage Lasershow Silvester 2020/21
6 Wünsche und Anfragen
6.1 Ehrenamtskarte
6.2 Turnhalle Höll-Ost - Livestreams
6.3 Rückschnitt Hecken
6.4 Anträge Bürger-für-Bürger-Fraktion

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss 03. Sitzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses 12.10.2020 ö informativ 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 03. August 2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Erweiterung des Waldkindergartens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss 03. Sitzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses 12.10.2020 ö beschliessend 2

Beschluss

Aufgrund der zunehmenden Nachfrage nach Kindergartenplätzen begrüßt die Stadt Dingolfing die geplante Erweiterung des Waldkindergartens. Die Stadt Dingolfing erkennt die weiteren 18 Plätze gemäß Art. 7 BayKiBiG als bedarfsnotwendig an. Analog zu den Einrichtungen der kirchlichen Träger wird die Stadt Dingolfing mit dem Träger eine Vereinbarung abschließen und einen entsprechenden Aufenthaltswagen betriebsbereit und unentgeltlich zum Betrieb des Kindergartens zur Verfügung stellen. Die Kosten für den Wagen belaufen sich auf ca. 54.000,- Euro brutto. Der vorhandene Aufenthaltswagen des Fördervereins wird ebenfalls in das Eigentum der Stadt überführt und dem Träger zur weiteren Nutzung zur Verfügung gestellt. Der Darlehensvertrag mit dem Förderverein wird aufgelöst und der Wagen wieder an die Stadt zurückgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Übertragung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss 03. Sitzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses 12.10.2020 ö beratend 3
Stadtrat 6. Sitzung des Stadtrates 15.10.2020 ö beschliessend 11

Beschluss

Der Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Dingolfing schließt mit dem Landkreis Dingolfing-Landau eine Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Dingolfing auf den gemeinsamen Datenschutzbeauftragten beim Landkreis Dingolfing-Landau mit Wirkung zum 01.12.2020 ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Änderung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen in der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 6. Sitzung des Stadtrates 15.10.2020 ö beschliessend 12
Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss 03. Sitzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses 12.10.2020 ö beratend 4

Beschluss

Der Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die dem Original dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen in der Stadt Dingolfing wird erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Absage Lasershow Silvester 2020/21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss 03. Sitzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses 12.10.2020 ö beschliessend 5

Beschluss

Die Lasershow an Silvester 2020/21 wird aufgrund des Verbots von Großveranstaltungen abgesagt und auf Silvester 2021/22 verlegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss 03. Sitzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses 12.10.2020 ö informativ 6
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6.1. Ehrenamtskarte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss 03. Sitzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses 12.10.2020 ö informativ 6.1
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6.2. Turnhalle Höll-Ost - Livestreams

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss 03. Sitzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses 12.10.2020 ö informativ 6.2
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6.3. Rückschnitt Hecken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss 03. Sitzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses 12.10.2020 ö informativ 6.3
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6.4. Anträge Bürger-für-Bürger-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss 03. Sitzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses 12.10.2020 ö 6.4
Datenstand vom 24.11.2020 08:40 Uhr