Datum: 14.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 17:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:15 Uhr bis 17:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Bauantrag der DPW Deutsche Plakat-Werbung GmbH & Co.KG Errichtung von 1 beleuchteten und doppelseitigen City-Star-Board auf Monofuß auf dem Grundstück Gewerbehof 7, Flur-Nr. 3082/4 Gmkg. Dingolfing.
3.2 Bauantrag des Herrn Richard Stetter auf Neubau eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Hauptstraße 64, Flur-Nr. 1331 Gmkg. Teisbach
3.3 Bauantrag des Herrn Georg Bauer auf Neubau eines Hackschnitzellagers auf dem Grundstück Oberbubach 12, Flur-Nrn. 936 und 1001 Gmkg. Frauenbiburg
3.4 Bauantrag des Herrn Michael Härtel auf Neubau eines Ersatzwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Oberbubach 12, Flur-Nr. 936 Gmkg. Frauenbiburg
3.5 Antrag auf Vorbescheid der Frau Cevriye und des Herrn Gökhan Aker auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten auf dem Grundstück Reisbacher Straße 25, Flur-Nr. 595 Gmkg. Dingolfing
3.6 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugmotoren (Ziffer 3.24 der 4. BImSchG) nach § 16 BImSchG durch Errichtung und Betrieb einer Logistikhalle mit Kopfbau Werk 2.2, Geb. 50.0 und 50.1 auf dem Grundstück Karl-Dompert-Straße 7, Flur-Nr. 1814/3 Gmkg. Dingolfing
4 Anfragen
4.1 Anfrage der Frau Olga und des Herrn Vladimir Veith auf Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Rigaer Straße 2, Flur-Nr. 1914/18 Gmkg. Dingolfing
5 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 36
5.1 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 36 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
5.2 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 36 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II) Feststellungsbeschluss
6 Bebauungsplan Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II
6.1 Bebauungsplan Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
6.2 Bebauungsplan Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II Satzungsbeschluss
7 Änderung des Bebauungsplanes "Wollanger" durch Deckblatt Nr. 1 im vereinfachten Verfahren Änderungsbeschluss
8 Wünsche und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö beschliessend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö 3
zum Seitenanfang

3.1. Bauantrag der DPW Deutsche Plakat-Werbung GmbH & Co.KG Errichtung von 1 beleuchteten und doppelseitigen City-Star-Board auf Monofuß auf dem Grundstück Gewerbehof 7, Flur-Nr. 3082/4 Gmkg. Dingolfing.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 22.09.2020 besteht k e i n Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.2. Bauantrag des Herrn Richard Stetter auf Neubau eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Hauptstraße 64, Flur-Nr. 1331 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 24.09.2020 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.3. Bauantrag des Herrn Georg Bauer auf Neubau eines Hackschnitzellagers auf dem Grundstück Oberbubach 12, Flur-Nrn. 936 und 1001 Gmkg. Frauenbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 24.09.2020 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.4. Bauantrag des Herrn Michael Härtel auf Neubau eines Ersatzwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Oberbubach 12, Flur-Nr. 936 Gmkg. Frauenbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 24.09.2020 besteht Einverständnis.

Das anfallende Niederschlagswasser ist schadlos auf dem Grundstück zu versickern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.5. Antrag auf Vorbescheid der Frau Cevriye und des Herrn Gökhan Aker auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten auf dem Grundstück Reisbacher Straße 25, Flur-Nr. 595 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Mit dem Antrag auf Vorbescheid vom 06.10.2020 besteht Einverständnis.

Bezüglich der Stützmauer entlang der Reisbacher Straße wird die Verwaltung beauftragt, die Höhenentwicklung und das Sichtdreieck im Bereich der Zufahrt mit dem Antragsteller abzustimmen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.6. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugmotoren (Ziffer 3.24 der 4. BImSchG) nach § 16 BImSchG durch Errichtung und Betrieb einer Logistikhalle mit Kopfbau Werk 2.2, Geb. 50.0 und 50.1 auf dem Grundstück Karl-Dompert-Straße 7, Flur-Nr. 1814/3 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö beschliessend 3.6

Beschluss

Vom Antrag der Bayerischen Motorenwerke AG vom 22.09.2020 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Errichtung und Betrieb einer Logistikhalle mit Kopfbau Gebäude 50.0 und 50.1, Werk 2.2 und die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Maßnahme nach § 8 a BImSchG wird Kenntnis genommen.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Anfrage der Frau Olga und des Herrn Vladimir Veith auf Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Rigaer Straße 2, Flur-Nr. 1914/18 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Von der Anfrage vom 28.09.2020 wird Kenntnis genommen.

Mit der Errichtung eines Carports außerhalb der Baugrenzen besteht k e i n Einverständnis.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Geratsberg-Sossau“ sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 36

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö beratend 5
zum Seitenanfang

5.1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 36 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö beschliessend 5.1
Stadtrat 6. Sitzung des Stadtrates 15.10.2020 ö beschliessend 6

Beschluss

Der wesentliche Inhalt der eingegangenen Schreiben der Fachstellen wird jeweils vor den Beschlussvorschlägen vorgetragen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen das Deckblatt Nr. 36 zur Änderung des Flächennutzungsplanes keine Einwände bestehen:

Regionaler Planungsverband Landshut – Schreiben vom 11.09.2020
Jagdgenossenschaft Teisbach – Schreiben vom 23.09.2020
Kreisbaumeister – Schreiben vom 08.10.2020
Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 08.10.2020
Kreisarchäologie – Schreiben vom 08.10.2020
Fachstelle „technischer Umweltschutz (Immissionsschutz)“ – Schreiben vom 08.10.2020


           B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Schreiben vom Landratsamt Dingolfing-Landau vom 08.10.2020

Mit Schreiben vom 08.10.2020 verweist das Landratsamt Dingolfing-Landau auf die Stellungnahme der Fachstelle „Bodenschutz“ vom 11.03.2020.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 08.10.2020 wird Kenntnis genommen.


Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 11.09.2020

Mit Schreiben vom 11.09.2020 verweist die Regierung von Niederbayern auf die Stellungnahme vom 12.03.2020 und teilt mit, dass das Vorhaben den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entspricht.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 11.09.2020 wird Kenntnis genommen.





Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 15.09.2020

Die Bayernwerk Netz GmbH teilt mit, dass im Geltungsbereich keine Versorgungsanlagen vorhanden sind. Um eine frühzeitige Anmeldung des Betreibers zur Festlegung eines Verknüpfungspunktes der Einspeiseanlage wird gebeten.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 15.09.2020 wird Kenntnis genommen. Die Anregungen werden im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren beachtet.

Schreiben der Autobahndirektion Südbayern vom 14.09.2020

Die Autobahndirektion Südbayern weist mit Schreiben vom 14.09.2020 darauf hin, dass im textlichen Hinweis ein Blendgutachten vom 19.12.2018 erwähnt wird. Das neue Blendgutachten im Anhang ist vom 15.07.2020. Die Diskrepanz ist in den textlichen Hinweisen anzupassen.

In der Stellungnahme vom 17.03.2020 wurde das Einzeichnen der Zufahrt zum Gelände gefordert, zusätzlich sollte diese Zufahrt hinsichtlich des Abstandes zur A 92 vermaßt werden. Die Zustimmung zur Aufstellung der Bauleitplanung kann nur erteilt werden, wenn die Forderungen der Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg vollumfänglich umgesetzt werden.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Autobahndirektion vom 14.09.2020 wird Kenntnis genommen.

Die Anforderung an die Anpassung im textlichen Hinweis sowie die Einzeichnung der Zufahrt und Bemaßung des Abstandes zur A 92 werden im nachfolgenden Bauleitplanverfahren vollumfänglich umgesetzt.


Schreiben des Kreisbrandrats Josef Kramhöller vom 12.10.2020:

Kreisbrandrat Josef Kramhöller nimmt mit dem Schreiben vom 12.10.2020 zur Wahrung der Belange des abwehrenden Brandschutzes wie folgt Stellung: Um im Schadensfall einen Ansprechpartner der Feuerwehr erreichen zu können, ist am Zufahrtstor deutlich und dauerhaft die Erreichbarkeit eines Verantwortlichen für die bauliche Anlage anzubringen.

Zudem teilte der Kreisbrandrat mit, sofern eine bauliche Anlage mehr als 50 m von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt liegt eine Feuerwehrzufahrt vorzusehen ist. Hinsichtlich der Beschaffenheit ist dabei die Richtlinie über „Flächen für die Feuerwehr“ einzuhalten.

                                                                               B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Kreisbrandrats Josef Kramhöller vom 12.10.2020 wird Kenntnis genommen.
Die Anregungen werden im nachfolgenden Bauleitplanverfahren beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5.2. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 36 (Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II) Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö beschliessend 5.2
Stadtrat 6. Sitzung des Stadtrates 15.10.2020 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Deckblatt Nr. 36 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 31.08.2020 wird hiermit nach der öffentlichen Auslegung vom 11.09.2020 – 12.10.2020 festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bebauungsplan Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö 6
zum Seitenanfang

6.1. Bebauungsplan Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö beschliessend 6.1
Stadtrat 6. Sitzung des Stadtrates 15.10.2020 ö beschliessend 8

Beschluss

Der wesentliche Inhalt der eingegangenen Schreiben der Fachstellen wird jeweils vor den Beschlussvorschlägen vorgetragen.

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moss II“ keine Einwände bestehen:

Regionaler Planungsverband Landshut – Schreiben vom 11.09.2020
Energienetze Bayern GmbH & Co. KG – Schreiben vom 23.09.2020
Jagdgenossenschaft Teisbach – Schreiben vom 23.09.2020
Kreisbaumeister – Schreiben vom 08.10.2020
Untere Naturschutzbehörde – Schreiben vom 08.10.2020
Kreisarchäologie – Schreiben vom 08.10.2020
Fachstelle „technischer Umweltschutz (Immissionsschutz)“ – Schreiben vom 08.10.2020

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen.

Schreiben vom Landratsamt Dingolfing-Landau vom 08.10.2020

Mit Schreiben vom 08.10.2020 verweist das Landratsamt Dingolfing-Landau auf die Stellungnahme der Fachstelle „Bodenschutz“ vom 11.03.2020.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau vom 08.10.2020 wird Kenntnis genommen.


Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 11.09.2020

Mit Schreiben vom 11.09.2020 verweist die Regierung von Niederbayern auf die Stellungnahme vom 12.03.2020 und teilt mit, dass das Vorhaben den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entspricht.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 11.09.2020 wird Kenntnis genommen.







Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 15.09.2020

Die Bayernwerk Netz GmbH teilt mit, dass im Geltungsbereich keine Versorgungsanlagen vorhanden sind. Um eine frühzeitige Anmeldung des Betreibers zur Festlegung eines Verknüpfungspunktes der Einspeiseanlage wird gebeten.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH vom 15.09.2020 wird Kenntnis genommen. Die Anregungen werden im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren beachtet.


Schreiben der Autobahndirektion Südbayern vom 14.09.2020

Die Autobahndirektion Südbayern weist mit Schreiben vom 14.09.2020 darauf hin, dass im textlichen Hinweis ein Blendgutachten vom 19.12.2018 erwähnt wird. Das neue Blendgutachten im Anhang ist vom 15.07.2020. Die Diskrepanz ist in den textlichen Hinweisen anzupassen.

In der Stellungnahme vom 17.03.2020 wurde das Einzeichnen der Zufahrt zum Gelände gefordert, zusätzlich sollte diese Zufahrt hinsichtlich des Abstandes zur A 92 vermaßt werden. Die Zustimmung zur Aufstellung der Bauleitplanung kann nur erteilt werden, wenn die Forderungen der Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg vollumfänglich umgesetzt werden.

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der Autobahndirektion vom 14.09.2020 wird Kenntnis genommen.

Die Anforderung an die Anpassung im textlichen Hinweis sowie die Einzeichnung der Zufahrt und Bemaßung des Abstandes zur A 92 werden vollumfänglich umgesetzt.


Schreiben des Kreisbrandrats Josef Kramhöller vom 12.10.2020:

Kreisbrandrat Josef Kramhöller nimmt mit dem Schreiben vom 12.10.2020 zur Wahrung der Belange des abwehrenden Brandschutzes wie folgt Stellung: Um im Schadensfall einen Ansprechpartner der Feuerwehr erreichen zu können, ist am Zufahrtstor deutlich und dauerhaft die Erreichbarkeit eines Verantwortlichen für die bauliche Anlage anzubringen.

Zudem teilte der Kreisbrandrat mit, sofern eine bauliche Anlage mehr als 50 m von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt liegt eine Feuerwehrzufahrt vorzusehen ist. Hinsichtlich der Beschaffenheit ist dabei die Richtlinie über „Flächen für die Feuerwehr“ einzuhalten.

                                                                               B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben des Kreisbrandrats Josef Kramhöller vom 12.10.2020 wird Kenntnis genommen.
Die Anregungen werden im nachfolgenden Bauleitplanverfahren beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6.2. Bebauungsplan Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö beschliessend 6.2
Stadtrat 6. Sitzung des Stadtrates 15.10.2020 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Dingolfing erlässt gem. § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), des Art. 81 BayBO i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2017 (GVBl. S 375) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335) diesen Bebauungsplan als Satzung.

                                                                         S a t z u n g

                                                                                 § 1

Der Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos II“ mit Begründung vom 31.08.2020, geändert anlässlich der Auslegung vom 14.10.2020, ist beschlossen.

                                                                                  § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Änderung des Bebauungsplanes "Wollanger" durch Deckblatt Nr. 1 im vereinfachten Verfahren Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö beratend 7
Stadtrat 6. Sitzung des Stadtrates 15.10.2020 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Wollanger“ durch Deckblatt Nr. 1 besteht Einverständnis. Die Änderung ist gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 7. Sitzung des Bauausschusses 14.10.2020 ö informativ 8
Datenstand vom 15.12.2020 07:59 Uhr