Datum: 09.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 17:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:55 Uhr bis 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2020 für die Stadt Dingolfing
3 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung bis 100.000 €)
4 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)
5 Coronabedingte Anpassung des Vereinsförderprogramms für 2021
6 Marke Dingolfing
7 Wünsche und Anfragen
7.1 Ratsinformationssystem
7.2 Begrünung Geratsberger Straße
7.3 Fahrradbügel Spitalplatz
7.4 WLAN Bürgerheim
7.5 Kindergarten-APP

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 07. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 09.02.2021 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 17. November 2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2020 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 07. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 09.02.2021 ö beratend 2
Stadtrat 09. Sitzung des Stadtrates 25.03.2021 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Gemäß §§ 19 und 79 Abs. 2 KommHV werden die Haushaltsausgabereste entsprechend beiliegender Aufstellung gebildet und in das Haushaltsjahr 2021 übertragen.
Sachverhalt:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung bis 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 07. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 09.02.2021 ö beschliessend 3

Beschluss

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2020 der Stadt Dingolfing in Höhe von 720.301,99 € (VWHH) und 311.038,67 € (VMHH) - Anlage liegt dem Original dieser Niederschrift bei - werden gemäß Art. 66 GO genehmigt.
Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung (HHSt. 9100.0100 + 9100.0120 – Mehreinnahmen zusammen ca. 2,5 Mio. €) sowie Senkung der geplanten Ausgaben (HH-Ansatz 137.433.600,00 €, Rechnungsergebnis 98.373.679,37) und beim Vermögenshaushalt durch eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt (HHSt. 9100.8600 – Ansatz 28.248.500 € - tatsächliche Zuführung ca. 45,49 Mio. €).

Sachverhalt:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 07. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 09.02.2021 ö beratend 4
Stadtrat 09. Sitzung des Stadtrates 25.03.2021 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2020 der Stadt Dingolfing in Höhe von 7.114.934,15 € (VWHH) und 398.815,76 € (VMHH) - Anlage liegt dem Original dieser Niederschrift bei - werden gemäß Art. 66 GO genehmigt.
Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung (HHSt. 9100.0100 + 9100.0120 – Mehreinnahmen zusammen ca. 2,5 Mio. €) sowie Senkung der geplanten Ausgaben (HH-Ansatz 137.433.600,00 €, Rechnungsergebnis 98.373.679,37) und beim Vermögenshaushalt durch eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt (HHSt. 9100.8600 – Ansatz 28.248.500 € - tatsächliche Zuführung ca. 45,49 Mio. €).

Sachverhalt:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Coronabedingte Anpassung des Vereinsförderprogramms für 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 07. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 09.02.2021 ö beschliessend 5

Beschluss

Das Vereinsförderprogramm für 2021 wird coronabedingt folgendermaßen angepasst:

  • § 7: Einmalige Vereinsförderung in Höhe des Durchschnitts der letzten 3 Jahre der ausgezahlten Zuschüsse nach § 7 der Vereinsförderrichtlinien ohne gesonderte Antragstellung
  • § 4: Einmalige Verdopplung des § 4 der Vereinsförderrichtlinie (Mitgliederzahl) nach entsprechender Antragstellung.

Die bereits im Haushalt bereitgestellten Mittel können den Vereinen ab sofort ausgezahlt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Marke Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 07. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 09.02.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

Dem Vorschlag der Verwaltung, eine einheitliche Marke mit dem Slogan „Dingolfing bewegt“ und dem favorisierten Design einzuführen, wird zugestimmt. Das Logo „Dingolfing bewegt“ wird in zukünftige Projekte des Stadtmarketings, wie etwa dem digitalen Stadtgutschein eingebunden, um ein einheitliches Design und ein wiederkehrendes Branding zu garantieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 07. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 09.02.2021 ö informativ 7
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7.1. Ratsinformationssystem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 07. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 09.02.2021 ö informativ 7.1
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7.2. Begrünung Geratsberger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 07. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 09.02.2021 ö informativ 7.2
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7.3. Fahrradbügel Spitalplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 07. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 09.02.2021 ö informativ 7.3
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7.4. WLAN Bürgerheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 07. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 09.02.2021 ö informativ 7.4
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7.5. Kindergarten-APP

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 07. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 09.02.2021 ö informativ 7.5
Datenstand vom 24.03.2021 09:05 Uhr