Datum: 20.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 18:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:35 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Konzept zur Optimierung und Weiterentwicklung der Stadtbuslinien
4 Resolution gegen die Schließung der personenbedienten DB-Verkaufsstelle im Bahnhof Dingolfing
5 Bewerbung als Fair Trade Stadt
6 Ausweisung einer öffentlichen Freischankfläche in Isarnähe
7 Wünsche und Anfragen
7.1 Naherholungsbereich Oberdingolfing
7.2 Prämie für Bürgerheimmitarbeiter
7.3 Outdoorsport
7.4 Gelbe Tonne
7.5 Webshop-Plattform
7.6 Verkehrsberuhigung Vilsstraße
7.7 Dank an die Stadtgärtnerei
7.8 Geschwindigkeitsüberwachung in Wohngebieten

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 25.03.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Konzept zur Optimierung und Weiterentwicklung der Stadtbuslinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö beschliessend 3

Beschluss

Vom Konzept zur Optimierung und Weiterentwicklung der Stadtbuslinien vom 20.05.2021 durch die DB Regio Bus wird Kenntnis genommen. Dem Ausbau auf 6 Linien mit der dargestellten Linienführung einschließlich der Anbindung von Gottfrieding und Loiching wird zugestimmt. Die mit den Nachbarkommunen abzuschließende Vereinbarung ist auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Resolution gegen die Schließung der personenbedienten DB-Verkaufsstelle im Bahnhof Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Dingolfing spricht sich vehement gegen die Schließung der personenbedienten DB-Verkaufsstelle im Bahnhof Dingolfing aus.
„Guter Service für Zugkunden ist nicht nur in Großstädten wichtig! Dies sei ein wichtiger Schritt, um den Service für Bahnreisende zu verbessern“, so die Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer zu seinem 1000-Bahnhöfe-Programm.
Die Stadt Dingolfing hat die Aufforderungen aus der Landes- und Bundespolitik ernst genommen und in den letzten Jahren den Bahnhof Dingolfing modernisiert und saniert. Schöne und belebte Bahnhöfe sind ein wichtiger Bestandteil sowohl der touristischen Reisekette als auch der ökologischen Verkehrswende. Zwar werden immer mehr Fahrkarten online, per Handyticket oder am Automaten gekauft. Dies ersetzt aber nicht den bisherigen hervorragenden Service des Kundenbetreuers vor Ort. Insbesondere die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie alle, die keinen Zugang zu Onlinediensten oder per Smartphone haben, werden durch die Schließung des Schalters benachteiligt, ja diskriminiert.
Vom Aufgabenträger Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) wird deshalb erwartet, dass sie in ihren Vertragsbedingungen sicherstellt, einen personenbedienten Verkauf und Service sicherzustellen. Videoreisezentren mit Beratung per Knopfdruck als Ersatz – wie von der BEG ausgeschrieben – sind keine Alternative. Tatsächlich verkehrt sich die Ankündigung der Bahn, jederzeit für den Kunden da zu sein, ins Gegenteil und somit werden die potenziellen Kunden wieder ins Auto und damit auf die Straße getrieben.
Deshalb fordern wir die BEG und die Verantwortlichen der SOB (Südostbayernbahn) auf, den personenbezogenen Verkauf sowohl der Fahrkarten als auch des gastronomischen Services und der Reiseangebote aufrecht zu erhalten. Neben dem Erhalt der Verkaufsstelle geht es zudem um Arbeitsplätze und Mitarbeiter. Corona und wirtschaftliche Einsparungen dürfen keine Begründung für das Schließen dieser Stellen sein.
Wir fordern von der BEG ein verlässliches Handeln und mit den Verantwortlichen in den Kommunen eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Öffentlicher Personenverkehr ist Daseinsvorsorge und Daseinsvorsorge muss für alle gleichermaßen zugänglich sein. Ein Verwaisen der Bahnhöfe wäre für die Kommunen ein großer Verlust. Verwahrlosung und Vandalismus in den Gebäuden sind vorprogrammiert. Ohne Service gibt es kein Wohl- und Sicherheitsgefühl – denn nur wenn die Bahnhöfe besetzt bleiben, sind sie auch ein sicherer Anlaufpunkt für Gäste und Reisende und ein signifikantes und attraktives Aushängeschild der Kommune.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Bewerbung als Fair Trade Stadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö beschliessend 5

Beschluss

Die Stadt Dingolfing nimmt an der Kampagne Fairtrade Towns teil und strebt die Auszeichnung als Fairtrade Town an. Das Hauptamt wird mit der Erfüllung der fünf Kriterien der Fairtrade Towns Kampagne sowie mit der Bewerbung um den Titel „Fairtrade Town“ beauftragt.
Bei allen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse, soweit diese im Rathaus stattfinden, sowie im Büro des Bürgermeisters werden ab sofort Fairtrade Kaffee und ein weiteres Produkt (Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, o.ä.) aus fairem Handel ausgeschenkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Ausweisung einer öffentlichen Freischankfläche in Isarnähe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der Ausweisung einer Freischankfläche im Bereich Alte Isarbrücke / Einmündung Brückenweg zu prüfen und bis zur nächsten Bauausschuss-Sitzung am 16.06.2021 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö informativ 7
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7.1. Naherholungsbereich Oberdingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö informativ 7.1
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7.2. Prämie für Bürgerheimmitarbeiter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö informativ 7.2
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7.3. Outdoorsport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö informativ 7.3
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7.4. Gelbe Tonne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö informativ 7.4
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7.5. Webshop-Plattform

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö informativ 7.5
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7.6. Verkehrsberuhigung Vilsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö informativ 7.6
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7.7. Dank an die Stadtgärtnerei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö informativ 7.7
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7.8. Geschwindigkeitsüberwachung in Wohngebieten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 10. Sitzung des Stadtrates 20.05.2021 ö informativ 7.8
Datenstand vom 06.07.2021 13:59 Uhr