Datum: 30.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 18:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 19:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Legung der Jahresrechnung 2020 der Stadt Dingolfing
3 Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2020 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing
4 Verlustübernahme für die an die Obere Spitalstiftung Dingolfing übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2020
5 Verlustübernahme für die Obere Spitalstiftung im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2020
6 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing bis 100.000 €
7 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing über 100.000 €
8 Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben Erweiterung um einen weiteren städtischen Kindergarten/Interimskindergarten
9 Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing eG – Verwendung des Jahresüberschusses
10 Zuschussantrag des BRK - Kreisverband Dingolfing-Landau - Bereitschaft Dingolfing für die Anschaffung einer neuen "Mob.-Sanitätsstation"
11 Defizitdeckung für Kindertageseinrichtungen
11.1 Kinderhort Don Bosco
11.2 St. Johannes
11.3 St. Maria
11.4 St. Elisabeth
11.5 St. Josef
12 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beschliessend 1
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2. Legung der Jahresrechnung 2020 der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beratend 2
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Stadtrat nimmt von der Jahresrechnung 2020 für die Stadt Dingolfing mit einer ausgeglichenen Soll-Rechnung und einem Ist-Fehlbetrag in Höhe von 1.104.022,04 € im Verwaltungshaushalt und einer ausgeglichenen Sollrechnung und einem Ist-Überschuss in Höhe von 16.346.267,28 € im Vermögenshaushalt Kenntnis und überweist sie gemäß Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2020 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beratend 3
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Ausschuss für Finanzen und Personal nimmt von dem Rechenschaftsbericht 2020 für die Obere Spitalstiftung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.401,30 € Kenntnis und überweist ihn gemäß Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Verlustübernahme für die an die Obere Spitalstiftung Dingolfing übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beratend 4
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den Betrieb der übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums – Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum, Tagespflege - für das Wirtschaftsjahr 2020 in Höhe von 211.888,07 € wird in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Verlustübernahme für die Obere Spitalstiftung im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beratend 5
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den SGB XI-Bereich (Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2020 in Höhe von 409.951,20 € wird im Rahmen des Betrauungsaktes in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing bis 100.000 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

Die überplanmäßigen Ausgaben des Wirtschaftsjahres 2020 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing entsprechend beiliegender Anlage werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing über 100.000 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beratend 7
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen: 

Die überplanmäßigen Ausgaben des Wirtschaftsjahres 2020 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing entsprechend beiliegender Anlage werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben Erweiterung um einen weiteren städtischen Kindergarten/Interimskindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beratend 8
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen: 

Für die neue Kindertagesstätte – Interimskindergarten wird ein neuer Unterabschnitt 4643 angelegt. Eine außerplanmäßige Ausgabe bei den Haushaltsstellen: 

.5000
Gebäudeunterhalt /Leasingraten
220.000,00 €
.5210
Ersatz und Neubeschaffung von beweglichem Vermögen 
10.000,00 €
.5220
Unterhalt und Instandsetzung des beweglichem Vermögens
100,00 €
.5410
Heizung, Reinigung und Beleuchtung
5.000,00 €
.5420
Steuern, Abgaben, Versicherungen
1.000,00 €
.5620
Aus- und Fortbildung des Personals
100,00 €
.5710
Veranstaltungen 
300,00 €
.5720
Werkmaterialien
1.000,00 €
.5810
Bücher, Zeitschriften
300,00 €
.5900
Mittagsbetreuung
200,00 €
.5901
Verbrauchsmaterial (u.a. Windeln und Feuchttücher)
1.000,00 €
.6300
Datenverarbeitung
500,00 €
.6400
Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
200,00 €
.6500
Bürobedarf
500,00 €
.6520
Post- und Fernsprechgebühren
500,00 €
.6530
Öffentliche Bekanntmachungen
1.000,00 €
.6540
Dienstreisen
200,00 €
.6620
Vermischte Ausgaben
200,00 €
.6790
Innere Verrechnung (Verwaltungsanteile und Bauhofleistungen) 
8.000,00 €



.9350
Erwerb von beweglichem Vermögen
75.000,00 €


wird genehmigt. Eine Deckung erfolgt zum einen durch eine höhere Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 250.100,00 € und somit einer höheren Rücklagenentnahme von 325.100,00 €. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing eG – Verwendung des Jahresüberschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beratend 9
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 11

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Mit der von Vorstand und Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Dingolfing eG vorgeschlagenen Verwendung des Jahresüberschusses besteht Einverständnis.
 
Danach wird vom Jahresüberschuss in Höhe von 878.962,81 € ein Teilbetrag von 88.000,00 € entsprechend der Satzung der gesetzlichen Rücklage zugewiesen. Diese beträgt nach der Zuführung 1.817.448,97 €.
Ein weiterer Teilbetrag von 750.000,00 € wird in die Ergebnisrücklage eingestellt. Diese beträgt nach der Zuführung 6.400.000,00 €. Der Restbetrag von 40.962,81 € wird als Gewinn ausgewiesen.
Grundsätzlich stimmt die Stadt dem Ziel der Baugenossenschaft für die nächsten Jahre zu, zur Verfügung stehende freie Finanzmittel sowohl in die Sanierung und Modernisierung (auch energetisch) des Wohnungsbestandes und in den Neubau von Wohnungen zu investieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Zuschussantrag des BRK - Kreisverband Dingolfing-Landau - Bereitschaft Dingolfing für die Anschaffung einer neuen "Mob.-Sanitätsstation"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beschliessend 10

Beschluss

Dem BRK – Kreisverband Dingolfing-Landau – Bereitschaft Dingolfing wird für die Anschaffung der mobilen Sanitätsstation ein Zuschuss i.H. v. 10 % des Angebotes (= 4.100 €) gewährt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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11. Defizitdeckung für Kindertageseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö 11
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11.1. Kinderhort Don Bosco

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beschliessend 11.1

Beschluss

Die Abrechnung des Kinderhorts Don Bosco für das Jahr 2020 wird mit einem Defizitbetrag in Höhe von 48.886,88 Euro genehmigt. Die Stadt Dingolfing übernimmt dieses Defizit vertragsgemäß in voller Höhe. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2021 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 115.678,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 187.200,00 Euro genehmigt. Das voraussichtlich zu erwartende Defizit in Höhe von 71.522,00 Euro wird vertragsgemäß von der Stadt Dingolfing zu 100 % getragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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11.2. St. Johannes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beschliessend 11.2

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergarten St. Johannes für das Jahr 2020 wird mit einem Überschuss in Höhe von 71.527,52 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2021 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 811.414,50 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 813.200,00 Euro genehmigt. Für das voraussichtlich zu erwartende Defizit in Höhe von 1.785,50 Euro stellt die Stadt Dingolfing eine Defizitdeckung in Höhe von 90 % in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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11.3. St. Maria

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beschliessend 11.3

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Maria für das Jahr 2020 wird mit einem Überschuss in Höhe von 7.998,61 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2021 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 140.505,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 140.216,00 Euro genehmigt. Der voraussichtlich zu erwartende Überschuss in Höhe von 289,00 Euro ist vorzutragen und mit künftigen Defiziten zu verrechnen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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11.4. St. Elisabeth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beschliessend 11.4

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Elisabeth für das Jahr 2020 wird mit einem Überschussbetrag in Höhe von 89.157,93 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2021 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 614.671,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 598.380,00 Euro genehmigt. Der voraussichtlich zu erwartende Überschuss in Höhe von 16.291,00 Euro ist vorzutragen und mit künftigen Defiziten zu verrechnen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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11.5. St. Josef

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beschliessend 11.5

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Josef für das Jahr 2020 wird mit einem Überschussbetrag in Höhe von 68.709,06 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2021 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 615.214,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 626.350,00 Euro genehmigt. Der voraussichtlich zu erwartende Überschuss in Höhe von 11.136,00 Euro ist vorzutragen und mit künftigen Defiziten zu verrechnen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö informativ 12
Datenstand vom 15.09.2021 11:42 Uhr