Datum: 01.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Neubau einer Kindertagesstätte; Vorstellung eines Konzeptes
4 Konzept zur Optimierung und Weiterentwicklung der Stadtbuslinien
5 Legung der Jahresrechnung 2020 der Stadt Dingolfing
6 Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2020 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing
7 Verlustübernahme für die an die Obere Spitalstiftung Dingolfing übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2020
8 Verlustübernahme für die Obere Spitalstiftung im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2020
9 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing über 100.000 €
10 Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben Erweiterung um einen weiteren städtischen Kindergarten/Interimskindergarten
11 Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing eG – Verwendung des Jahresüberschusses
12 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 39 und Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos Erweiterung"
12.1 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 39 Aufstellungsbeschluss
12.2 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos Erweiterung" Aufstellungsbeschluss
13 Neubau Kindertagesstätte "Kupferstein" Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 40 und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Kindertagesstätte Kupferstein"
13.1 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 40 Aufstellungsbeschluss
13.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Kindertagesstätte Kupferstein" Aufstellungsbeschluss
14 Stadtgutschein für Beschäftigte des Bürgerheims
15 Plakatierung im Vorfeld von Wahlen
16 Wünsche und Anfragen
16.1 Hochwasserschutz
16.2 Heckenrückschnitt
16.3 Querungshilfen St. 2074
16.4 Gemeinsamer Antrag der Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP sowie der Fraktionen CSU und SPD zum Bau einer Lagerstätte für unbelasteten Erdaushub und Humus, gestaltet als Lärmschutzwall in Verbindung mit einer PV-Anlage im Dingolfinger Norden
16.5 Digitalisierung Dingo-Linien

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 20.05.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Neubau einer Kindertagesstätte; Vorstellung eines Konzeptes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 18. Sitzung des Bauausschusses 16.06.2021 nö beratend 11.1
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 3

Beschluss

Das vom Büro Wagner Architekten vorgestellte Konzept wird genehmigt. 

Der Fokus ist in der Vorplanung auf die Umsetzung in Holzbauweise zu legen.

Eine Verwendung von Holz aus dem stadteigenen Wald ist anzustreben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Konzept zur Optimierung und Weiterentwicklung der Stadtbuslinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 4

Beschluss

Vom fortentwickelten Konzept zur Optimierung und Weiterentwicklung der Stadtbuslinien vom 01.07.2021 durch die DB Regio Bus wird Kenntnis genommen. Dem Ausbau auf 6 Linien mit der angepassten Linienführung, den vorgestellten Fahrplänen und den Haltestellen einschließlich der Anbindung von Gottfrieding und Loiching wird zugestimmt. Die mit dem Landkreis Dingolfing-Landau abzuschließende Vereinbarung über öffentliche Personenbeförderungsleistungen in die Nachbarkommunen ist auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Legung der Jahresrechnung 2020 der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beratend 2
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von der Jahresrechnung 2020 für die Stadt Dingolfing mit einer ausgeglichenen Soll-Rechnung und einem Ist-Fehlbetrag in Höhe von 1.104.022,04 € im Verwaltungshaushalt und einer ausgeglichenen Sollrechnung und einem Ist-Überschuss in Höhe von 16.346.267,28 € im Vermögenshaushalt Kenntnis und überweist sie gemäß Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2020 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beratend 3
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal nimmt von dem Rechenschaftsbericht 2020 für die Obere Spitalstiftung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.401,30 € Kenntnis und überweist ihn gemäß Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Verlustübernahme für die an die Obere Spitalstiftung Dingolfing übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beratend 4
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 7

Beschluss

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den Betrieb der übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums – Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum, Tagespflege - für das Wirtschaftsjahr 2020 in Höhe von 211.888,07 € wird in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Verlustübernahme für die Obere Spitalstiftung im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beratend 5
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 8

Beschluss

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den SGB XI-Bereich (Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2020 in Höhe von 409.951,20 € wird im Rahmen des Betrauungsaktes in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2020 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing über 100.000 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beratend 7
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 9

Beschluss

Die überplanmäßigen Ausgaben des Wirtschaftsjahres 2020 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing entsprechend beiliegender Anlage werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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10. Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben Erweiterung um einen weiteren städtischen Kindergarten/Interimskindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beratend 8
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 10

Beschluss

Für die neue Kindertagesstätte – Interimskindergarten wird ein neuer Unterabschnitt 4643 angelegt. Eine außerplanmäßige Ausgabe bei den Haushaltsstellen: 

.5000
Gebäudeunterhalt /Leasingraten
220.000,00 €
.5210
Ersatz und Neubeschaffung von beweglichem Vermögen 
10.000,00 €
.5220
Unterhalt und Instandsetzung des beweglichem Vermögens
100,00 €
.5410
Heizung, Reinigung und Beleuchtung
5.000,00 €
.5420
Steuern, Abgaben, Versicherungen
1.000,00 €
.5620
Aus- und Fortbildung des Personals
100,00 €
.5710
Veranstaltungen 
300,00 €
.5720
Werkmaterialien
1.000,00 €
.5810
Bücher, Zeitschriften
300,00 €
.5900
Mittagsbetreuung
200,00 €
.5901
Verbrauchsmaterial (u.a. Windeln und Feuchttücher)
1.000,00 €
.6300
Datenverarbeitung
500,00 €
.6400
Steuern, Versicherungen, Schadensfälle
200,00 €
.6500
Bürobedarf
500,00 €
.6520
Post- und Fernsprechgebühren
500,00 €
.6530
Öffentliche Bekanntmachungen
1.000,00 €
.6540
Dienstreisen
200,00 €
.6620
Vermischte Ausgaben
200,00 €
.6790
Innere Verrechnung (Verwaltungsanteile und Bauhofleistungen) 
8.000,00 €



.9350
Erwerb von beweglichem Vermögen
75.000,00 €


wird genehmigt. Eine Deckung erfolgt zum einen durch eine höhere Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 250.100,00 € und somit einer höheren Rücklagenentnahme von 325.100,00 €. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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11. Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing eG – Verwendung des Jahresüberschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 10. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.06.2021 ö beratend 9
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 11

Beschluss

Mit der von Vorstand und Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Dingolfing eG vorgeschlagenen Verwendung des Jahresüberschusses besteht Einverständnis.
 
Danach wird vom Jahresüberschuss in Höhe von 878.962,81 € ein Teilbetrag von 88.000,00 € entsprechend der Satzung der gesetzlichen Rücklage zugewiesen. Diese beträgt nach der Zuführung 1.817.448,97 €.
Ein weiterer Teilbetrag von 750.000,00 € wird in die Ergebnisrücklage eingestellt. Diese beträgt nach der Zuführung 6.400.000,00 €. Der Restbetrag von 40.962,81 € wird als Gewinn ausgewiesen.
Grundsätzlich stimmt die Stadt dem Ziel der Baugenossenschaft für die nächsten Jahre zu, zur Verfügung stehende freie Finanzmittel sowohl in die Sanierung und Modernisierung (auch energetisch) des Wohnungsbestandes und in den Neubau von Wohnungen zu investieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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12. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 39 und Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos Erweiterung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 18. Sitzung des Bauausschusses 16.06.2021 ö beratend 6
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 12
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12.1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 39 Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 12.1

Beschluss

Der Flächennutzungsplan ist gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durch Deckblatt Nr. 39 zu ändern. Das Gebiet beinhaltet die Fl.Nrn. 1976 T, 1976/1 T, 1977 T und 1978 T Gem. Teisbach. Eine Umweltprüfung ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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12.2. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Teisbacher Moos Erweiterung" Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 12.2

Beschluss

Für das Gebiet nördlich der BAB A 92, östlich des ausgebauten Feld- und Waldweges Nr. 40 Richtung Dornwang und nördlich der genehmigten PV-Anlage ist für die Erweiterung ein Bebauungsplan aufzustellen.

Das Gebiet beinhaltet die Flur-Nrn. 1976 T, 1976/1 T, 1977 T und 1978 T Gmkg. Teisbach.
Der Bebauungsplan hat alle in § 30 BauGB festgelegten Merkmale zu enthalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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13. Neubau Kindertagesstätte "Kupferstein" Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 40 und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Kindertagesstätte Kupferstein"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 18. Sitzung des Bauausschusses 16.06.2021 nö beratend 11.2
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 13
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13.1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 40 Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 13.1

Beschluss

Der Flächennutzungsplan ist gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durch Deckblatt Nr. 40 zu ändern. Das Gebiet beinhaltet die Fl.Nrn. 1132/2, 1132/7 und 1133 Gem. Dingolfing.
Eine Umweltprüfung ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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13.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Kindertagesstätte Kupferstein" Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 13.2

Beschluss

Für das Gebiet östlich der Stichstraße zur Kupfersteinstraße (Ortsstraße Nr. 219) ist für die Errichtung der „Kindertagesstätte Kupferstein“ ein Bebauungsplan aufzustellen.

Das Gebiet beinhaltet die Flur-Nrn. 1132/2, 1132/7 und 1133 Gmkg. Dingolfing.
Der Bebauungsplan hat alle in § 30 BauGB festgelegten Merkmale zu enthalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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14. Stadtgutschein für Beschäftigte des Bürgerheims

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 14

Beschluss

Die Stadt Dingolfing überreicht ähnlich wie im Vorjahr allen Beschäftigten des Bürgerheimes als Zeichen des Dankes und der Anerkennung zwei Arbeitgeber-Stadtgutscheine (Gesamtwert 88,- Euro).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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15. Plakatierung im Vorfeld von Wahlen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö beschliessend 15
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16. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö informativ 16
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16.1. Hochwasserschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö informativ 16.1
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16.2. Heckenrückschnitt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö informativ 16.2
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16.3. Querungshilfen St. 2074

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö informativ 16.3
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16.4. Gemeinsamer Antrag der Ausschussgemeinschaft Bürgerliste/FDP sowie der Fraktionen CSU und SPD zum Bau einer Lagerstätte für unbelasteten Erdaushub und Humus, gestaltet als Lärmschutzwall in Verbindung mit einer PV-Anlage im Dingolfinger Norden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö informativ 16.4
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16.5. Digitalisierung Dingo-Linien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 11. Sitzung des Stadtrates 01.07.2021 ö informativ 16.5
Datenstand vom 22.09.2021 14:31 Uhr