Datum: 16.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 18:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 18:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzungen vom 1. Juli 2021 und 22. Juli 2021
3 Festlegung des Feuerwehrbedarfsplans
4 Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Stadtwerke Dingolfing GmbH
5 Verlängerung Vorratsbeschluss betreffend des Erwerbs von Photovoltaikparks über das Stadtwerketochterunternehmen Solarenergie Bayern GmbH & Co.KG
6 Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Bertrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2020
7 Bestätigung des 1. Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Teisbach
8 Nachkalkulation Bestattungswesen für 2020
9 Live-Stream von Ausschuss- und Stadtratssitzungen
10 Wünsche und Anfragen
10.1 Leserbrief Hautarzt Dr. Huber
10.2 Fahrradabstellplätze am Spitalplatz
10.3 Grünflächen in Salitersheim Nähe Foglpark
10.4 Mängelmelder Stadtradeln
10.5 Antrag der SPD-Fraktion auf Beauftragung einer Bedarfsanalyse zur Altenpflege im Stadtgebiet

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzungen vom 1. Juli 2021 und 22. Juli 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzungen vom 1. Juli 2021 und 22. Juli 2021 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Festlegung des Feuerwehrbedarfsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö beschliessend 3

Beschluss

Dem vorgestellten Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2021 bis 2026 der Stadt Dingolfing wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Feststellung des Jahresabschlusses 2020 der Stadtwerke Dingolfing GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö beschliessend 4

Beschluss

Beschluss 1:

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dingolfing GmbH

a) dem Jahresbericht 2020 der Stadtwerke Dingolfing GmbH in allen Teilen zuzustimmen;
b) den Jahresabschluss festzustellen. Die vorgelegte Bilanz zum 31.12.2020 schließt mit einer Endsumme von 45.868.504,65 € ab;
c) das ausgewiesene Jahresergebnis nach Steuern von -118.936,38 € im Jahr 2020 in die Gewinnrücklagen einzustellen;
d) den Lagebericht 2020 zu genehmigen.

Abstimmung 21 : 0 



Bei nachfolgendem Beschluss übernimmt Frau 2. Bürgermeisterin Huber den Vorsitz. 

Beschluss 2:

Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wird Entlastung erteilt.

Abstimmung 20 : 0 Stimmen
(1. Bürgermeister Grassinger hat bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Verlängerung Vorratsbeschluss betreffend des Erwerbs von Photovoltaikparks über das Stadtwerketochterunternehmen Solarenergie Bayern GmbH & Co.KG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö beschliessend 5

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dingolfing GmbH folgenden Beschluss herbeizuführen:

Die Gesellschafterversammlung beschließt, dass die Solarenergie Bayern GmbH & Co.KG bis zum Ende des Jahres 2024 weiteren Gesellschaften beitritt oder weitere Unternehmen oder Beteiligungen erwirbt oder gründet, sofern in diesen Gesellschaften Projekte realisiert werden, die den bereits beschlossenen Kriterienkatalog erfüllen, mit der Maßgabe, dass eine Investitionsentscheidung bis einschließlich 31.12.2023 erfolgt. Im Übrigen bleibt der Beschluss vom 28.05.2020 unberührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Bertrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 11. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 14.09.2021 ö beratend 2
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Verlust nach Steuern der Stadtwerke Dingolfing GmbH im Betriebszweig „Verkehrsbetrieb“ für 2020 in Höhe von 575.550 € beim Stadtbus und 63.626 € beim Parkdeck, insgesamt somit 639.176 € wird wie in den Vorjahren von der Stadt übernommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Bestätigung des 1. Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö 7

Beschluss

Gemäß Art. 8 Abs. 3 und 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird bestätigt:

Herr Heinz Greineder, wohnhaft in Teisbach, Fliederstraße 11, 84130 Dingolfing zum 1. Kommandanten der FF Teisbach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Nachkalkulation Bestattungswesen für 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 11. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 14.09.2021 ö beschliessend 3
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö beschliessend 8

Beschluss

Vom Ergebnis der Nachkalkulation für das Bestattungswesen mit einem Defizit von 148.613,01 € wird Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Live-Stream von Ausschuss- und Stadtratssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö beschliessend 9

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um den öffentlichen Teil der Ausschuss- und Stadtratssitzungen online zu streamen und befristet online zur Verfügung zu stellen. Neben den technischen und methodischen Randbedingungen wie Ausrüstung, Software und Schulung, sind insbesondere rechtliche Aspekte zu klären und pragmatische Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die Verfügbarkeit dieser Methode soll bereits im Februar 2021 zur Verfügung stehen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 15

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10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö informativ 10
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10.1. Leserbrief Hautarzt Dr. Huber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö informativ 10.1
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10.2. Fahrradabstellplätze am Spitalplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö informativ 10.2
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10.3. Grünflächen in Salitersheim Nähe Foglpark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö informativ 10.3
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10.4. Mängelmelder Stadtradeln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö informativ 10.4
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10.5. Antrag der SPD-Fraktion auf Beauftragung einer Bedarfsanalyse zur Altenpflege im Stadtgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 13. Sitzung des Stadtrates 16.09.2021 ö informativ 10.5
Datenstand vom 20.10.2021 11:42 Uhr