Datum: 17.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 17:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:10 Uhr bis 17:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge
1.1 Bauantrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Johannes auf Einbau einer Toilettenanlage in die Pfarrremise St. Johannes auf dem Grundstück Pfarrplatz 9, Flur-Nr. 426/4, Gmkg. Dingolfing
1.2 Bauantrag der Frau Elena Reich auf Neubau eines Zweifamilienhauses mit PKW-Garagen auf dem Grundstück Im Unteren Moosfeld 43, Flur-Nr. 1327/8 Gmkg. Teisbach
1.3 Bauantrag der Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG auf Neubau einer Gurkensortieranlage auf dem Grundstück Schwaiger Straße 65, Flur-Nr. 1819/2 Gmkg. Dingolfing
2 Anfragen
2.1 Anfrage des Herrn Andreas Jörg auf Bebauung des Grundstückes Szarstraße 12, Flur-Nr. 3073/20 Gmkg. Dingolfing
2.2 Anfrage der Frau Julia Harlander auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Loichinger Straße, Flur-Nr. 20/2 Gmkg. Teisbach
2.3 Anfrage der Firma Volllast GmbH auf Errichtung der Photovoltaikanlagen "PVA Teisbach" auf den Grundstücken Flur-Nrn. 1083, 1084, 1085, 1086, 1086/1, 1087, 1088, 1088/1, 1089, 1090, 1091, 1091/1, 1092, 1092/1 Gmkg. Teisbach
2.4 Anfrage des Herrn Martin Röder auf Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Hirschbergerstraße 1g, Flur-Nr. 1950/15 Gmkg. Dingolfing
3 Antrag der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG auf Erweiterung einer bestehenden ortsfesten Funkanlage auf dem Grundstück Laaberstraße 7, Flur-Nr. 1683 Gmkg. Dingolfing
4 Antrag der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG auf Erweiterung einer bestehenden ortsfesten Funkanlage auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing
5 Antrag der Unien GmbH auf Erweiterung des Sondergebietes "Photovoltaik Salitersheim Nord" auf den Grundstücken mit den Flur-Nrn. 3062/0, 2907/1, 2907/0, 2898/0, 2849, 2850, 2841, 2847/0, 2846/0, 2845/0 Gmkg. Dingolfing
6 Bebauungsplan Sondergebiet PV-Anlage "Lengthaler Moos - Erweiterung"
6.1 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 38 und Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet PV-Anlage "Lengthaler Moos-Erweiterung" Aufstellungsbeschluss
7 Bebauungsplan Wollanger
7.1 Änderung des Bebauungsplanes "Wollanger" durch Deckblatt Nr. 1 im vereinfachten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
7.2 Änderung des Bebauungsplanes "Wollanger" durch Deckblatt Nr. 1 im vereinfachten Verfahren Satzungsbeschluss
8 Wünsche und Anfragen
8.1 Gehweg vom Übergang Lochinger Weg in Richtung Bergham
8.2 Altengerechte Wohnanlage am Wollanger
8.3 Entleerung der Gelben- bzw. der Bio-Tonnen in Teisbach
8.4 Kreuzweg in Teisbach
8.5 Reinhaltung- und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter
8.6 Beleuchtung entlang des Radweges von Höfen Richtung Kronwieden bzw. Richtung Dingolfing bis Kreisverkehr St 2074 / Römerstraße
8.7 Erstellen einer neuen Plattform auf der Homepage der Stadt Dingolfing

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1. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beschliessend 1
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1.1. Bauantrag der Katholischen Kirchenstiftung St. Johannes auf Einbau einer Toilettenanlage in die Pfarrremise St. Johannes auf dem Grundstück Pfarrplatz 9, Flur-Nr. 426/4, Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beschliessend 1.1

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 29.01.2021 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.2. Bauantrag der Frau Elena Reich auf Neubau eines Zweifamilienhauses mit PKW-Garagen auf dem Grundstück Im Unteren Moosfeld 43, Flur-Nr. 1327/8 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beschliessend 1.2

Beschluss

Vom Antrag auf Durchführung eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens vom 12.02.2021 wird Kenntnis genommen.

Aufgrund der Abweichung vom Bebauungsplan „Höfen II“ hinsichtlich der Errichtung einer zusätzlichen zweiten Zufahrt zum Grundstück ist das Genehmigungsverfahren durchzuführen. Wegen Errichtung einer zusätzlichen Zufahrt wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höfen II“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.
Es wird darauf hingewiesen, dass einer eventuellen Teilung des Grundstückes nicht zugestimmt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.3. Bauantrag der Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG auf Neubau einer Gurkensortieranlage auf dem Grundstück Schwaiger Straße 65, Flur-Nr. 1819/2 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beschliessend 1.3

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 10.02.2021 besteht Einverständnis.

Wegen Überschreitung der GRZ um 0,06 sowie Überschreitung der Baugrenze wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Goben I“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö 2
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2.1. Anfrage des Herrn Andreas Jörg auf Bebauung des Grundstückes Szarstraße 12, Flur-Nr. 3073/20 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beschliessend 2.1

Beschluss

Von der Anfrage des Herrn Andreas Jörg vom 28.01.2021 wird Kenntnis genommen.

Es wird festgestellt, dass für eine sinnvolle Nachverdichtung außerhalb der Baugrenzen eine Änderung des Bebauungsplanes „Salitersheim“ erforderlich ist.

Der Errichtung einer zweiten Zufahrt von der Straubinger Straße sowie einer späteren Teilung des Grundstückes wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Anfrage der Frau Julia Harlander auf Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Loichinger Straße, Flur-Nr. 20/2 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beschliessend 2.2

Beschluss

Von der Anfrage der Frau Julia Harlander vom 01.02.2021 wird Kenntnis genommen.

Unter Bezug auf die Sicherstellung der vollständigen Erschließung des Grundstückes sowie die Voraussetzung des nachbarlichen Einvernehmens wird die Bebauung unter Berücksichtigung des Einfügungsgebotes gem. § 34 BauGB in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.3. Anfrage der Firma Volllast GmbH auf Errichtung der Photovoltaikanlagen "PVA Teisbach" auf den Grundstücken Flur-Nrn. 1083, 1084, 1085, 1086, 1086/1, 1087, 1088, 1088/1, 1089, 1090, 1091, 1091/1, 1092, 1092/1 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beschliessend 2.3
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2.4. Anfrage des Herrn Martin Röder auf Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Hirschbergerstraße 1g, Flur-Nr. 1950/15 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beschliessend 2.4

Beschluss

Von der Anfrage des Herrn Martin Röder vom 02.02.2021 wird Kenntnis genommen.

Die Errichtung der Terrassenüberdachung außerhalb der Baugrenze wird in Aussicht gestellt. Das nachbarliche Einvernehmen wird vorausgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Antrag der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG auf Erweiterung einer bestehenden ortsfesten Funkanlage auf dem Grundstück Laaberstraße 7, Flur-Nr. 1683 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beschliessend 3

Beschluss

Mit dem Antrag vom 12.01.2021 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Antrag der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG auf Erweiterung einer bestehenden ortsfesten Funkanlage auf dem Grundstück Landshuter Straße 56, Flur-Nr. 1603 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beschliessend 4

Beschluss

Mit dem Antrag vom 12.01.2021 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Antrag der Unien GmbH auf Erweiterung des Sondergebietes "Photovoltaik Salitersheim Nord" auf den Grundstücken mit den Flur-Nrn. 3062/0, 2907/1, 2907/0, 2898/0, 2849, 2850, 2841, 2847/0, 2846/0, 2845/0 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beschliessend 5
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6. Bebauungsplan Sondergebiet PV-Anlage "Lengthaler Moos - Erweiterung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beratend 6
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6.1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 38 und Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet PV-Anlage "Lengthaler Moos-Erweiterung" Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beratend 6.1
Stadtrat 09. Sitzung des Stadtrates 25.03.2021 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Für das Gebiet, welches sich am nördlichen Rand des Gemeindegebietes Dingolfing in Richtung Moosthenning an der Autobahn A92 befindet, ist ein Bebauungsplan aufzustellen.

Das Gebiet beinhaltet die Flur-Nummer 1997 Gmkg. Teisbach.
Der Bebauungsplan hat alle in § 30 BauGB festgelegten Merkmale zu enthalten.

Der Flächennutzungsplan ist gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durch Deckblatt Nr. 38 zu ändern.

Ein Durchführungsvertrag mit den Antragstellern sowie eine Vereinbarung mit der Gemeinde Moosthenning bezüglich der gemeindeübergreifenden Bauleitplanung ist zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan Wollanger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beratend 7
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7.1. Änderung des Bebauungsplanes "Wollanger" durch Deckblatt Nr. 1 im vereinfachten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beratend 7.1
Stadtrat 09. Sitzung des Stadtrates 25.03.2021 ö beschliessend 11

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstelle hat mitgeteilt, dass gegen die Änderung des Bebauungsplanes „Wollanger“ durch Deckblatt Nr. 1 keine Einwände bestehen.

Landratsamt Dingolfing-Landau – Schreiben vom 14.01.2021

         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstelle wird Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7.2. Änderung des Bebauungsplanes "Wollanger" durch Deckblatt Nr. 1 im vereinfachten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beratend 7.2
Stadtrat 09. Sitzung des Stadtrates 25.03.2021 ö beschliessend 12

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. Nr, 18/2007, S 588), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 10.07.2018 (GVBI. S. 523) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15.05.2018 (GVBI. S. 260) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 26.06.1962, neugefasst durch Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) diesen Bebauungsplan als Satzung.

         S a t z u n g

               § 1

Das Deckblatt Nr. 1 zur Änderung des Bebauungsplanes „Wollanger“ mit Begründung vom 24.11.2020 ist beschlossen.

               § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö informativ 8
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8.1. Gehweg vom Übergang Lochinger Weg in Richtung Bergham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beratend 8.1
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8.2. Altengerechte Wohnanlage am Wollanger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beratend 8.2
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8.3. Entleerung der Gelben- bzw. der Bio-Tonnen in Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beratend 8.3
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8.4. Kreuzweg in Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beratend 8.4
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8.5. Reinhaltung- und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beratend 8.5
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8.6. Beleuchtung entlang des Radweges von Höfen Richtung Kronwieden bzw. Richtung Dingolfing bis Kreisverkehr St 2074 / Römerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beratend 8.6
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8.7. Erstellen einer neuen Plattform auf der Homepage der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 13. Sitzung des Bauausschusses 17.02.2021 ö beratend 8.7
Datenstand vom 08.03.2021 14:37 Uhr