Datum: 08.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:20 Uhr bis 19:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Zuschussangelegenheiten
2.1 Antrag des TV Dingolfing auf Bezuschussung des 18. Dingolfinger Halbmarathons am 18.09.2022
3 Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2021 für die Stadt Dingolfing
4 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2021 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung bis 100.000 €)
5 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2021 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)
6 Antrag auf Beauftragung einer Bedarfsanalyse zur Altenpflege im Stadtgebiet
7 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 15. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 08.02.2022 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 30. November 2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Zuschussangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 15. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 08.02.2022 ö beschliessend 2
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2.1. Antrag des TV Dingolfing auf Bezuschussung des 18. Dingolfinger Halbmarathons am 18.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 15. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 08.02.2022 ö beschliessend 2.1

Beschluss

Dem TV Dingolfing wird gemäß Antrag vom 20.01.2022 ein Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € für den 18. Dingolfinger Halbmarathon am 18.09.2022 gewährt. Im Gegenzug werden alle Leistungen seitens der Stadt Dingolfing (Bauhofleistungen, Stadthallenmiete, Caprimaeintritte, Genehmigungen usw.) ausnahmslos mit dem TV Dingolfing abgerechnet. Dieser Zuschuss entspricht dem Zuschuss für den letzten Halbmarathon.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2021 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 15. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 08.02.2022 ö beratend 3
Stadtrat 17. Sitzung des Stadtrates 10.02.2022 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Gemäß §§ 19 und 79 Abs. 2 KommHV werden die Haushaltsausgabereste entsprechend beiliegender Aufstellung gebildet und in der Haushaltsjahr 2022 übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2021 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung bis 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 15. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 08.02.2022 ö beschliessend 4

Beschluss

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2021 der Stadt Dingolfing in Höhe von 546.165,28 € (VWHH) und 505.108,74 € (VMHH) – Anlage liegt dem Original dieser Niederschrift bei – werden gemäß Art. 66 GO genehmigt. 
Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (HHSt- 9000.0030 – Mehreinnahmen von 67,3 Mio €) und beim Vermögenshaushalt durch eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt (HHST. 9100.8600 – Ansatz 0 € - tatsächliche Zuführung von ca. 53,46 Mio €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2021 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 15. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 08.02.2022 ö beratend 5
Stadtrat 17. Sitzung des Stadtrates 10.02.2022 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2021 der Stadt Dingolfing in Höhe von 352.804,07 € (VWHH) und 1.339.251,06 € (VMHH) – Anlage liegt dem Original dieser Niederschrift bei – werden gemäß Art. 66 GO genehmigt. 
Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (HHSt- 9000.0030 – Mehreinnahmen von 67,3 Mio €) und beim Vermögenshaushalt durch eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt (HHST. 9100.8600 – Ansatz 0 € - tatsächliche Zuführung von ca. 53,46 Mio €)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Beauftragung einer Bedarfsanalyse zur Altenpflege im Stadtgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 15. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 08.02.2022 ö beschliessend 6

Beschluss

Die Firma AfA /Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung wird beauftragt die Vorausschätzung des Pflegebedarfs unter Einbeziehung der umliegenden Gemeinden zu aktualisieren. 
Das weitere Vorgehen in Hinblick auf die Erweiterung des Bürgerheims der Oberen Spitalstiftung wird nach Vorstellung der aktualisierten Pflegebedarfsanalyse getroffen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 15. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 08.02.2022 ö informativ 7
Datenstand vom 22.06.2022 15:02 Uhr