Datum: 17.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:25 Uhr bis 17:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Antrag der Frau Monika Lummer und des Herrn Markus Wegesser auf Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt Nr. 22 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
4 Antrag der Frau Carolin Wagner auf Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 16 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
5 Änderung des Bebauungsplanes "Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 16 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6 Änderung des Bebauungsplanes "Krautau" durch Deckblatt Nr. 25 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7 Antrag des FC Teisbach auf Förderung nach §§ 12, 13 und 14 der Vereinsförderrichtlinien
8 Wünsche und Anfragen
8.1 Isarstrand

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 18. Sitzung des Stadtrates 17.03.2022 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 18. Sitzung des Stadtrates 17.03.2022 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 10.02.2022 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Antrag der Frau Monika Lummer und des Herrn Markus Wegesser auf Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt Nr. 22 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 18. Sitzung des Stadtrates 17.03.2022 ö beschliessend 3

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Waldesruh“ durch Deckblatt Nr. 22 besteht Einverständnis. Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen. 
Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Antrag der Frau Carolin Wagner auf Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 16 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 18. Sitzung des Stadtrates 17.03.2022 ö beschliessend 4

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ durch Deckblatt Nr. 16 besteht Einverständnis. Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.
Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Salitersheim" durch Deckblatt Nr. 16 Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 18. Sitzung des Stadtrates 17.03.2022 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 16 zur Änderung des Bebauungsplanes „Salitersheim“ vom 24.02.2022 mit Begründung wird gebilligt.
Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "Krautau" durch Deckblatt Nr. 25 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 18. Sitzung des Stadtrates 17.03.2022 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 25 zur Änderung des Bebauungsplanes „Krautau“ vom 02.03.2022 mit Begründung wird gebilligt. 
Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Antrag des FC Teisbach auf Förderung nach §§ 12, 13 und 14 der Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 18. Sitzung des Stadtrates 17.03.2022 ö beschliessend 7

Beschluss

Dem FC Teisbach wird für die Errichtung einer zukunftsfähigen Sportbegegnungsstätte auf dem Grundstück Fl.Nr. 680 der Gemarkung Teisbach, welche durch die Entkernung und Umwidmung des Altbestands des bestehenden Vereinsheims sowie der Errichtung eines Neubaus entstehen wird, eine Förderung nach den Bestimmungen der §§ 12, 13 und 14 der Vereinsförderrichtlinien gewährt.

§ 12 Überlassung städtischer Grundstücke: 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Pachtvertrag mit dem Verein nach Absatz 1 mit einer Dauer von 25 Jahren abzuschließen.
Ferner wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der LEADER-Förderung eine Ausfallbürgschaft für die o.g. Maßnahme ggü. dem Freistaat Bayern für die zu erwartende Förderung i. H. v. ca. 470 tsd Euro zu erklären. Der Zeitraum der Ausfallbürgschaft erstreckt sich für die Dauer der Zweckbindungsfrist (12 Jahre nach Fertigstellung).

§ 13 Bau und Sanierung von Sportanlagen: 
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Absatz 1 für die o.g. Maßnahme einen Zuschuss in Höhe von 20 % der tatsächlichen netto Aufwendungen zu gewähren. 
Ferner wird die Verwaltung beauftragt, dem Verein für die o.g. Maßnahme einen Zuschuss in Höhe von 20 % der geleisteten Arbeitsstunden der Vereinsmitglieder zu gewähren.

§ 14:
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, dem Verein ein zinsloses Darlehen in Höhe von 30 % der tatsächlichen netto Aufwendungen zu gewähren. Die Laufzeit des Darlehens beträgt 20 Jahre.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, für die eingeplanten LEADER-Mittel aus der Förderung des Freistaates Bayern nach Vorlage des Förderbescheides die Zwischenfinanzierung zu übernehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Auszahlung des Zuschusses und des Darlehens nach Vorlage von Rechnungen auch in Teilbeträgen auszuzahlen.

Der Beschluss ergeht vorbehaltlich der Zustimmung des LEADER-Bescheids.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 18. Sitzung des Stadtrates 17.03.2022 ö informativ 8
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8.1. Isarstrand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 18. Sitzung des Stadtrates 17.03.2022 ö 8.1
Datenstand vom 01.06.2022 16:08 Uhr