Datum: 28.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 10.05.2022
2 Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2022
3 Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2022
4 Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2021
5 Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing eG - Verwendung des Jahresüberschusses
6 Antrag der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung St. Johannes auf Förderung der Beseitigung des Schädlingsbefalls der Pfarrremise
7 Antrag der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung St. Johannes auf Förderung der doppelten Sicherung der Aufhängung des Kolossalen Herrgott
8 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 10.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 18. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 28.06.2022 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 10.05.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 18. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 28.06.2022 ö beratend 2
Stadtrat 21. Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von dem Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dingolfing-Landau zur Haushaltssatzung der Stadt Dingolfing für das Haushaltsjahr 2022 wird Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Information über den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zur Haushaltssatzung und zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für das Wirtschaftsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 18. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 28.06.2022 ö beratend 3
Stadtrat 21. Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Von dem Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dingolfing-Landau zum Wirtschaftsplan der Oberen Spitalstiftung für das Wirtschaftsjahr 2022 wird Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 21. Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschliessend 16
Ausschuss für Finanzen und Personal 18. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 28.06.2022 ö beratend 4

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Verlust nach Steuern der Stadtwerke Dingolfing GmbH im Betriebszweig „Verkehrsbetrieb“ für 2021 in Höhe von 566.985 € beim Stadtbus und 69.101 € beim Parkdeck, insgesamt somit 636.086 € wird wie in den Vorjahren von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing eG - Verwendung des Jahresüberschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 18. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 28.06.2022 ö beschliessend 5

Beschluss

Mit der von Vorstand und Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Dingolfing eG vorgeschlagenen Verwendung des Jahresüberschusses besteht Einverständnis.
 
Danach wird vom Jahresüberschuss in Höhe von 552.997,48 € ein Teilbetrag von 56.000,00 € entsprechend der Satzung der gesetzlichen Rücklage zugewiesen. Diese beträgt nach der Zuführung 1.914.411,78 €.
Ein weiterer Teilbetrag von 475.000,00 € wird in die Ergebnisrücklage eingestellt. Diese beträgt nach der Zuführung 6.875.000,00 €. Der Restbetrag von 21.997,48 € wird als Gewinn ausgewiesen.
Grundsätzlich stimmt die Stadt dem Ziel der Baugenossenschaft für die nächsten Jahre zu, zur Verfügung stehende freie Finanzmittel sowohl in die Sanierung und Modernisierung (auch energetisch) des Wohnungsbestandes und in den Neubau von Wohnungen zu investieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Antrag der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung St. Johannes auf Förderung der Beseitigung des Schädlingsbefalls der Pfarrremise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 18. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 28.06.2022 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung St. Johannes wird für die Beseitigung des Schädlingsbefalls in der Pfarrremise ein Zuschuss von 20 % der förderfähigen Kosten in Höhe von voraussichtlich 53.992,19 € (= 10.798,44 € Zuschuss) gewährt. Der Toiletteneinbau bleibt davon unberührt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der bezahlten Rechnungen. Wesentliche Änderungen gegenüber der vorgelegten Kostenschätzung sind mittzuteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Antrag der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung St. Johannes auf Förderung der doppelten Sicherung der Aufhängung des Kolossalen Herrgott

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 18. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 28.06.2022 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung St. Johannes wird für die doppelte Sicherung der Aufhängung des Kolossalen Herrgott in der Stadtpfarrkirche St. Johannes ein Zuschuss von 20 % der förderfähigen Kosten in Höhe von voraussichtlich 13.827,80 € (= 2.765,56 € Zuschuss) gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der bezahlten Rechnungen. Wesentliche Änderungen gegenüber der vorgelegten Kostenschätzung sind mittzuteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 18. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 28.06.2022 ö informativ 8
Datenstand vom 27.07.2022 11:21 Uhr