Datum: 13.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Zuschussangelegenheiten
2.1 Energiekostenzuschuss für Vereine
2.2 Fahrtkostenzuschuss für Vereine
3 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Erweiterung GS St. Josef
4 Obere Spitalstiftung - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2021 bis 100.000 €
5 Obere Spitalstiftung - Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2021 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing
6 Obere Spitalstiftung - Verlustübernahme für die an die Obere Spitalstiftung Dingolfing übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2021
7 Obere Spitalstiftung - Verlustübernahme für die Obere Spitalstiftung im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2021
8 Defizitdeckung Kindergärten
8.1 Kindergarten St. Johannes
8.2 Kindergarten St. Maria
8.3 Kindergarten St. Elisabeth
8.4 Kindergarten St. Josef
9 Gebührensätze Städtische Turnhallen
10 Information über die jährliche Bauhofabrechnung
11 Wünsche und Anfragen
11.1 Belegung Kindertagesstätten

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 26. Juli 2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Zuschussangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beschliessend 2
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2.1. Energiekostenzuschuss für Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö 2.1

Beschluss

Zur Unterstützung der Vereine aufgrund der Energiekrise erhalten diese für 2022 einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent der im Jahr 2021 tatsächlich angefallenen Strom- und Wärmekosten. 
Hierfür haben die betroffenen Vereine ihre Betriebskostenjahresrechnung 2021 bei der Stadtverwaltung einzureichen. Zuschussfähig sind nur die von den Vereinsförderrichtlinien umfassten Vereine.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Fahrtkostenzuschuss für Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beschliessend 2.2

Beschluss

Diejenigen Vereine, welche sich im offiziellen Ligabetrieb befinden und mit über 10 Spieler pro Mannschaft reisen, erhalten von der Stadt Dingolfing aufgrund der stark steigenden Spritpreise einen Zuschuss in Höhe von 0,80 € pro Kilometer für die einmalige Strecke bei Auswärtsfahrten in Pflichtspielen (keine Freundschaftsspiele, etc.).
Bei Fahrten mit dem Großbus (mindestens 50 Sitze) steigt der Zuschussbetrag von 0,80 € pro Kilometer auf 1,20 € pro Kilometer.
Hierunter fallen unter anderem die Fußball-, Eishockey-, Basketball-, Handball und Volleyballvereine.
Diejenigen Vereine, welche sich im offiziellen Ligabetrieb befinden und mit unter 10 Spieler pro Mannschaft reisen, erhalten von der Stadt Dingolfing aufgrund der stark steigenden Spritpreise einen Zuschuss in Höhe von 0,60 € pro Kilometer für die einmalige Strecke bei Auswärtsfahrten in Pflichtspielen (keine Freundschaftsspiele, etc.).
Hierunter fallen unter anderem die Schützen- und Tennisvereine.
 
Es werden nur Fahrten außerhalb des Landkreises bezuschusst.
Der Zuschussantrag ist bei der Stadt Dingolfing mit einer Aufstellung der gefahrenen Kilometer und den entsprechenden Auswärtsfahrten zu stellen und zu belegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Erweiterung GS St. Josef

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beratend 3
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 15.09.2022 ö beschliessend 8

Beschluss

Bei der HHSt 2113.9402 (Erweiterung GS St. Josef) wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 200.000 € (Ansatz 0,00 €) genehmigt. Deckung erfolgt durch höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer (HHST 9000.0030 – Ansatz 65 Mio. €) und folglich einer höheren Zuführung zum Vermögenshaushalt (HHSt. 9100.8600 – Ansatz: 6.130.800,00 €). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Obere Spitalstiftung - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2021 bis 100.000 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beschliessend 4

Beschluss

Die überplanmäßigen Ausgaben des Wirtschaftsjahres 2021 der Oberen Spitalstiftung Dingolfing werden entsprechend beiliegender Anlage genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Obere Spitalstiftung - Vorlage des Rechenschaftsberichtes 2021 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beratend 5
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 15.09.2022 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:


Der Stadtrat nimmt von dem Rechenschaftsbericht 2021 für die Obere Spitalstiftung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.492,70 € Kenntnis und überweist ihn gemäß Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Obere Spitalstiftung - Verlustübernahme für die an die Obere Spitalstiftung Dingolfing übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums (Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum und Tagespflege) für das Wirtschaftsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beratend 6
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 15.09.2022 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den Betrieb der übertragenen Bereiche des Seniorenzentrums – Betreutes Wohnen, Altenservicezentrum, Tagespflege - für das Wirtschaftsjahr 2021 in Höhe von 238.629,38 € wird in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Obere Spitalstiftung - Verlustübernahme für die Obere Spitalstiftung im Rahmen des Betrauungsaktes der Stadt Dingolfing (SGB XI-Bereich – Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beratend 7
Stadtrat 23. Sitzung des Stadtrates 15.09.2022 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Das Defizit der Oberen Spitalstiftung Dingolfing für den SGB XI-Bereich (Langzeitpflege) für das Wirtschaftsjahr 2021 in Höhe von 213.515,18 € wird im Rahmen des Betrauungsaktes in vollem Umfang von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Defizitdeckung Kindergärten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beschliessend 8
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8.1. Kindergarten St. Johannes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beschliessend 8.1

Beschluss 1

Die Abrechnung des Kindergarten St. Johannes für das Jahr 2021 wird mit einem Überschuss in Höhe von 72.354,18 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2022 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 857.848,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 842.376,00 Euro genehmigt. Der voraussichtlich zu erwartende Überschuss in Höhe von 15.472,00 Euro ist vorzutragen und mit künftigen Defiziten zu verrechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Abrechnung des Kindergarten St. Johannes für das Jahr 2021 wird mit einem Überschuss in Höhe von 72.354,18 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2022 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 857.848,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 842.376,00 Euro genehmigt. Der voraussichtlich zu erwartende Überschuss in Höhe von 15.472,00 Euro ist vorzutragen und mit künftigen Defiziten zu verrechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8.2. Kindergarten St. Maria

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beschliessend 8.2

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Maria für das Jahr 2021 wird mit einem Überschuss in Höhe von 4.164,56 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2022 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 127.671,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 150.950,00 Euro genehmigt. Für das voraussichtlich zu erwartende Defizit in Höhe von 23.279,00 Euro stellt die Stadt Dingolfing eine Defizitdeckung in Höhe von 90 % in Aussicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8.3. Kindergarten St. Elisabeth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beschliessend 8.3

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Elisabeth für das Jahr 2021 wird mit einem Überschussbetrag in Höhe von 44.057,13 Euro genehmigt. Der Überschussbetrag ist vorzutragen und wird mit künftigen Defiziten verrechnet. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2022 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 607.868,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 621.726,00 Euro genehmigt. Für das voraussichtlich zu erwartende Defizit in Höhe von 13.858,00 Euro stellt die Stadt Dingolfing eine Defizitdeckung in Höhe von 90 % in Aussicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8.4. Kindergarten St. Josef

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beschliessend 8.4

Beschluss

Die Abrechnung des Kindergartens St. Josef für das Jahr 2021 wird mit einem Defizitbetrag in Höhe von 24.675,41 Euro genehmigt. Der Defizitbetrag wird mit dem vorhandenen Guthaben verrechnet. Gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2022 mit voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 622.879,00 Euro und voraussichtlichen Ausgaben in Höhe von 631.077,84 Euro genehmigt. Für das voraussichtlich zu erwartende Defizit in Höhe von 8.198,84 Euro stellt die Stadt Dingolfing eine Defizitdeckung in Höhe von 90 % in Aussicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Gebührensätze Städtische Turnhallen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beschliessend 9

Beschluss

Für die Benutzung der städtischen Turnhallen werden ab 01.01.2023 folgende Nutzungsentgelte erhoben:

Ortsansässige Nutzer und Vereine: 3,00 Euro netto pro Stunde je Halleneinheit

Auswärtige Nutzer und Vereine: 5,00 Euro netto pro Stunde je Halleneinheit

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Information über die jährliche Bauhofabrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö beschliessend 10

Beschluss

Von der Bauhofabrechnung für 2021 wird Kenntnis genommen. 

Der Stundensatz für die Bauhofmitarbeiter wird von bisher 49,50 € ab 01.10.2022 auf 50,00 € angehoben. Der Stundensatz für die Lehrlinge wird von bisher 20,00 € auf 22,00 € erhöht. 

Die Fahrzeugkosten sind in die Stundesätze für die Mitarbeiter eingerechnet. 

Für die fahrbaren „Arbeitsmaschinen“ (Kehrmaschine, Bagger, u.a.) wird auch künftig ein Verrechnungssatz nach einer separaten Kalkulation (unter Berücksichtigung der Abschreibung, der Verzinsung und der gesamten laufenden Kosten) erhoben. Außerdem werden die Fahrzeugkosten für alle Räumfahrzeuge für Einsätze im Rahmen des Winterdienstes weiterverrechnet. 

Über die weitere Entwicklung ist der Finanzausschuss jährlich zu informieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö informativ 11
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11.1. Belegung Kindertagesstätten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 20. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 13.09.2022 ö informativ 11.1
Datenstand vom 14.02.2023 11:16 Uhr