Datum: 28.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Bauantrag auf Neubau einer Dreifachgarage auf dem Grundstück Gutsweg 6, Flur-Nr. 71 Gmkg. Frauenbiburg
3.2 Antrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Garage zur Schank- und Speisewirtschaft mit Kiosk auf dem Grundstück Bayerwaldring 3, Flur-Nr. 1321/6 Gmkg. Dingolfing
3.3 Bauantrag auf Neubau eines 2-Familien-Wohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Kirchplatz 5, Flur-Nr. 75 Gmkg. Teisbach
3.4 Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit PKW-Garage und einer Einliegerwohnung auf dem Grundstück Dr.-Herbert-Quandt-Str. 38, Flur-Nr. 2027/2 Gmkg. Dingolfing
3.5 Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbeeinheit auf dem Grundstück Breslauer Straße 4, Flur-Nr. 1910/16 Gmkg. Dingolfing
3.6 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Mitarbeiterparkplatzes und Antrag auf vorzeitigen Beginn nach § 8 a BImSchG, Werk 2.2 auf dem Grundstück Flur-Nr. 1856/6 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag vom 25.08.2022
3.7 Bauantrag auf Aufstockung der Grundschule St. Josef um 4 Klassenzimmer auf dem Grundstück Sankt-Josef-Platz 2, Flur-Nr. 1766 Gmkg. Dingolfing
4 Anfragen
4.1 Anfrage auf Neubau von 2 Doppelhaushälften und einem Einfamilienhaus mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Reichenberger Straße 53, Flur-Nr. 1904/3 Gmkg. Dingolfing
4.2 Anfrage auf Nutzungsänderung von Dachboden zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Wattstraße 2, Flur-Nr. 2878/9 Gmkg. Dingolfing
4.3 Anfrage wegen Errichtung eines Future-Cafes auf dem Grundstück Gobener Weg 37, Flur-Nr. 1392 Gmkg. Dingolfing
5 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 41 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorentwurf
6 Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Schlosspark Schermau II" Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorentwurf
7 Änderung des Bebauungsplans "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 16 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss
8 Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt 22 im beschleunigten Verfahren
8.1 Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt 22 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
8.2 Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt 22 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss
9 Änderung des Bebauungsplanes "GE-Salitersheim II" durch Deckblatt 2 im beschleunigten Verfahren
9.1 Änderung des Bebauungsplanes "GE-Salitersheim II" durch Deckblatt 2 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
9.2 Änderung des Bebauungsplanes "GE-Salitersheim II" durch Deckblatt 2 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss
10 Änderung des Bebauungsplans "Geratsberg" durch Deckblatt Nr. 20 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss
11 Änderung des Bebauungsplans "Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 11 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss
12 Änderung des Bebauungsplans "Am Sportplatz" durch Deckblatt Nr. 6 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss
13 Änderung des Bebauungsplanes "Schulviertel" durch Deckblatt Nr. 19 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
14 Änderung des Bebauungsplanes "An der Osttangente" durch Deckblatt Nr. 9 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
15 Änderung des Bebauungsplanes "Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 12 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
16 Wasserrecht; Neubau einer Fischaufstiegsanlage bei der Stützkraftstufe Dingolfing
17 Wünsche und Anfragen
17.1 Kanalarbeiten in der Seebergergasse in Teisbach
17.2 Tiefgarage Zentrum
17.3 Parksituation in der Weidenstraße
17.4 Behebung Unfallschaden bei der Ampelanlage an der Rathauskreuzung

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 17.08.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö 3
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3.1. Bauantrag auf Neubau einer Dreifachgarage auf dem Grundstück Gutsweg 6, Flur-Nr. 71 Gmkg. Frauenbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 02.08.2022 besteht Einverständnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Garage zur Schank- und Speisewirtschaft mit Kiosk auf dem Grundstück Bayerwaldring 3, Flur-Nr. 1321/6 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 05.07.2022 besteht k e i n Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag auf Neubau eines 2-Familien-Wohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück Kirchplatz 5, Flur-Nr. 75 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 11.08.2022 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit PKW-Garage und einer Einliegerwohnung auf dem Grundstück Dr.-Herbert-Quandt-Str. 38, Flur-Nr. 2027/2 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 15.08.2022 besteht Einverständnis.

Wegen Erhöhung der Vollgeschosse und Baugrenzenüberschreitung mit der Garage wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höll-Ost“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.5. Antrag auf Vorbescheid auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbeeinheit auf dem Grundstück Breslauer Straße 4, Flur-Nr. 1910/16 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Vom Antrag auf Vorbescheid vom 09.05.2022 wird Kenntnis genommen. 

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung zur geplanten Bebauung nur bei Änderung des Bebauungsplanes „An der Osttangente“ durch ein Deckblatt in Aussicht gestellt wird. Die Zufahrt zu den geplanten Stellplätzen soll nicht über die gesamte Grundstückslänge erfolgen, sondern über zwei separate Zufahrten. 

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen. Das nachbarschaftliche Einvernehmen wird vorausgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.6. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Betrieb eines Mitarbeiterparkplatzes und Antrag auf vorzeitigen Beginn nach § 8 a BImSchG, Werk 2.2 auf dem Grundstück Flur-Nr. 1856/6 Gmkg. Dingolfing hier: Antrag vom 25.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beschliessend 3.6

Beschluss

Vom Antrag der BMW AG vom 25.08.2022 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugmotoren durch Errichtung und Betrieb eines Mitarbeiterparkplatzes und Antrag auf vorzeitigen Beginn, Werk 2.2 auf dem Grundstück Flur-Nr. 1856/6 Gmkg. Dingolfing wird Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.7. Bauantrag auf Aufstockung der Grundschule St. Josef um 4 Klassenzimmer auf dem Grundstück Sankt-Josef-Platz 2, Flur-Nr. 1766 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beschliessend 3.7

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 15.09.2022 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö 4
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4.1. Anfrage auf Neubau von 2 Doppelhaushälften und einem Einfamilienhaus mit Garagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Reichenberger Straße 53, Flur-Nr. 1904/3 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Von der Anfrage vom 03.08.2022 wird Kenntnis genommen.

Es wird festgestellt, dass mit den Grundzügen der Planung grundsätzlich Einverständnis besteht. Auf Grund der erforderlichen Befreiungen wird der Bebauung bei Änderung des Bebauungsplanes „Geratsberg“ durch ein Deckblatt zugestimmt. Die Erschließung beider Gebäude über separate Zufahrten wird in Aussicht gestellt.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen. 

Das nachbarschaftliche Einvernehmen wird vorausgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Anfrage auf Nutzungsänderung von Dachboden zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Wattstraße 2, Flur-Nr. 2878/9 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beschliessend 4.2

Beschluss

Mit der Anfrage vom 05.09.2022 besteht k e i n Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Anfrage wegen Errichtung eines Future-Cafes auf dem Grundstück Gobener Weg 37, Flur-Nr. 1392 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beschliessend 4.3

Beschluss

Von der Anfrage vom 16.09.2022 wird Kenntnis genommen.

Es wird festgestellt, dass auf Grund der Überschreitung der Baugrenze und der Bebauung der privaten Grünfläche die Zustimmung nur bei Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ durch ein Deckblatt in Aussicht gestellt wird.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen. Das nachbarschaftliche Einvernehmen wird vorausgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 41 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 5
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 13.10.2022 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Vorentwurf des Deckblattes Nr. 41 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 28.09.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Schlosspark Schermau II" Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 6
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 13.10.2022 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Am Schlosspark Schermau II “ vom 28.09.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Änderung des Bebauungsplans "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 16 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 7
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 13.10.2022 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 16 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ vom 28.09.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt 22 im beschleunigten Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 8
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8.1. Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt 22 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 8.1
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 13.10.2022 ö beschliessend 8

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstellen haben mitgeteilt, dass gegen die Änderung des Bebauungsplanes „Waldesruh“ durch Deckblatt Nr. 22 keine Einwände bestehen:

Landratsamt Dingolfing-Landau - Schreiben vom 18.08.2022
Stadtwerke Dingolfing GmbH - Schreiben vom 07.09.2022

         Abwägungsentscheidung:

Von den Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstellen wird Kenntnis genommen. 



         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8.2. Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt 22 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 8.2
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 13.10.2022 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. Nr, 18/2007, S 588), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 10.07.2018 (GVBI. S. 523) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15.05.2018 (GVBI. S. 260) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 26.06.1962, neugefasst durch Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) diesen Bebauungsplan als Satzung.                                

S a t z u n g:
§ 1

Das Deckblatt Nr. 22 zur Änderung des Bebauungsplanes „Waldesruh“ mit Begründung vom 28.09.2022 ist beschlossen.

§ 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Änderung des Bebauungsplanes "GE-Salitersheim II" durch Deckblatt 2 im beschleunigten Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 9
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9.1. Änderung des Bebauungsplanes "GE-Salitersheim II" durch Deckblatt 2 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 9.1
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 13.10.2022 ö beschliessend 10

Beschluss

Schreiben des Staatlichen Bauamtes Landshut vom 10.08.2022
Das Staatliche Bauamt teilt mit Schreiben vom 10.08.022 mit, dass gegen die Änderung des Bebauungsplanes seitens des Staatlichen Bauamtes keine Einwände bestehen, da weder bestehende Straße des überörtlichen Verkehrs in der Verwaltung des Bauamtes noch Straßenplanungen von der Änderung des Bebauungsplanes „GE-Salitersheim II“ berührt werden. Die unter 2.5 fachliche Information und Empfehlungen genannten Punkte sind zu beachten.
Weiterhin informiert das Staatliche Bauamt, dass das von der Bauleitplanung betroffene Gebiet den Bereich der freien Strecke der Staatsstraße St 2074 von Abschnitt 300 Station 0,570 bis Abschnitt 300 Station 0,660 einschließt. Zufahrten zu Staatsstraßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten gelten als Sondernutzungen im Sinn des Art. 18 BayStrWG (Art. 19 BayStrWG). Eine Erlaubnis nach Art. 18 BayStrWG ist auch einzuholen, bevor eine erlaubnisbedürftige Zufahrt geändert wird oder bevor sich der Verkehr auf die Zufahrt nach Art oder Dichte wesentlich vergrößert (Art. 19 Abs. 3 BayStrWG). 

Durch die Errichtung eines Parkhauses ist mit einer Erhöhung des Verkehrs zu rechnen. Die Erschließung des Grundstücks des Bauleitplangebietes ist, wenn möglich, ausschließlich über das untergeordnete Straßennetz (Mengkofener Straße) vorzusehen (§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB i.V.m. Art 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 BayStrWG).

Wird durch die starke Zunahme des Verkehrs im Zusammenhang mit der Errichtung des Parkhauses eine Änderung der bestehenden Zufahrt (St 2074 Abs. 300 Station 0,570) erforderlich, ist für diese eine neue Sondernutzungserlaubnis einzuholen (Art. 19 Abs. 3 BayStrWG). Die Erschließung für die geplante Errichtung eines Parkhauses ist mit dem Staatlichen Bauamt Landshut abzustimmen ((§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB i.V.m. Art 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 BayStrWG).

Die gesetzlichen Anbauverbotszonen genügen voraussichtlich nicht zum Schutz der Anlieger vor Lärm-, Staub- und Abgasimmissionen.
Die für die Bemessung von Immissionsschutzeinrichtungen nötigen Angaben sind über die Immissionsschutzbehörde zu ermitteln (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImschV)

Auf die von der Straße ausgehenden Emissionen wird hingewiesen. Eventuelle erforderliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht vom Baulastträger der Staatsstraße übernommen (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImschV).

         Abwägungsentscheidung:

Vom Schreiben des Staatlichen Bauamtes Landshut vom 10.08.2022 wird Kenntnis genommen.

Die Anregungen und Hinweise werden im Bauleitplanverfahren berücksichtigt. 



Schreiben des Landkreises Dingolfing-Landau, Abteilung Immissionsschutz vom 16.08.2022

Das Landratsamt Dingolfing-Landau, Abteilung Immissionsschutz, teilt mit Schreiben vom 16.08.2022 mit, dass die im Änderungsbereich vorgesehene Erhöhung der zulässigen Wandhöhe sowie zur Festsetzung einer privaten Verkehrs- und Erschließungsfläche mit Deck- und Schutzpflanzung grundsätzlich keine immissionsschutzfachlichen Bedenken bestehen, wenn die zwar veralteten, aber weiterhin anwendbaren immissionsschutzrechtlichen Festsetzungen des Original-Bebauungsplanes von 1992 für die dann geänderte Fläche übernommen werden.


         Abwägungsentscheidung:


Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Abteilung Immissionsschutz, vom 16.08.2022 wird Kenntnis genommen. Die Anregungen werden beachtet.



Schreiben der Stadtwerke Dingolfing GmbH vom 01.09.2022

Mit Schreiben vom 01.09.2022 weist die Stadtwerke Dingolfing GmbH darauf hin, dass im betroffenen Bereich der Stromhausanschluss der Landshuter Straße 12 a, wie im beiliegenden Plan dargestellt, liegt. Ansonsten sind keine weiteren Bestandsleitungen verschiedener Sparten der Stadtwerke betroffen.

         Abwägungsentscheidung:

Vom Schreiben der Stadtwerke Dingolfing vom 01.09.2022 wird Kenntnis genommen. 



         B e s c h l u s s:

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9.2. Änderung des Bebauungsplanes "GE-Salitersheim II" durch Deckblatt 2 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 9.2
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 13.10.2022 ö beschliessend 11

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. Nr, 18/2007, S 588), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 10.07.2018 (GVBI. S. 523) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15.05.2018 (GVBI. S. 260) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 26.06.1962, neugefasst durch Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) diesen Bebauungsplan als Satzung.                                

S a t z u n g:
§ 1

Das Deckblatt Nr. 2 zur Änderung des Bebauungsplanes „GE-Salitersheim II“ mit Begründung vom 28.09.2022 ist beschlossen.

§ 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Änderung des Bebauungsplans "Geratsberg" durch Deckblatt Nr. 20 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 10
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 13.10.2022 ö beschliessend 12

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 20 zur Änderung des Bebauungsplanes „Geratsberg“ vom 28.09.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Änderung des Bebauungsplans "Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 11 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 11
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 13.10.2022 ö beschliessend 13

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 11 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-Ost“ vom 28.09.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Die Änderung ist gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchzuführen.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Änderung des Bebauungsplans "Am Sportplatz" durch Deckblatt Nr. 6 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 12
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 13.10.2022 ö beschliessend 14

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 6 zur Änderung des Bebauungsplanes „Am Sportplatz“ vom 28.09.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. Änderung des Bebauungsplanes "Schulviertel" durch Deckblatt Nr. 19 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 13
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 13.10.2022 ö beschliessend 15

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Schulviertel“ durch Deckblatt Nr. 19 besteht Einverständnis.

Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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14. Änderung des Bebauungsplanes "An der Osttangente" durch Deckblatt Nr. 9 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 14
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 13.10.2022 ö beschliessend 16

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „An der Osttangente“ durch Deckblatt Nr. 9 besteht Einverständnis.

Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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15. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 12 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beratend 15
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 13.10.2022 ö beschliessend 17

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Höll-Ost“ durch Deckblatt Nr. 12 besteht Einverständnis.

Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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16. Wasserrecht; Neubau einer Fischaufstiegsanlage bei der Stützkraftstufe Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö beschliessend 16

Beschluss

Dem Neubau einer Fischaufstiegsanlage bei der Stützkraftstufe Dingolfing durch die Uniper Kraftwerke GmbH wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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17. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö informativ 17
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17.1. Kanalarbeiten in der Seebergergasse in Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö 17.1
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17.2. Tiefgarage Zentrum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö 17.2
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17.3. Parksituation in der Weidenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö 17.3
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17.4. Behebung Unfallschaden bei der Ampelanlage an der Rathauskreuzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 35. Sitzung des Bauausschusses 28.09.2022 ö 17.4
Datenstand vom 17.11.2022 13:31 Uhr