Datum: 11.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Obere Spitalstiftung - Feststellung des Rechenschaftsberichtes 2021 und Entlastung der Verwaltung
3 Feststellung der Jahresrechnung 2021 für die Stadt Dingolfing und Entlastung der Verwaltung
4 Antrag der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung St. Johannes auf Förderung des Vorprojekts der Innen- und Außenrenovierung der Nebenkirche St. Leonhard in Oberdingolfing
5 Rückwirkungsbeschluss zum Erlass einer 4. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dingolfing
6 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 21. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 11.10.2022 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 13. September 2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Obere Spitalstiftung - Feststellung des Rechenschaftsberichtes 2021 und Entlastung der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 21. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 11.10.2022 ö beratend 2
Stadtrat 24. Sitzung des Stadtrates 13.10.2022 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

1. Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird der Rechenschaftsbericht 2021 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing
    nach Prüfung durch den vom Stadtrat bestellten Prüfungsausschuss mit einem Jahresdefizit in Höhe von 
    4.492,70 € festgestellt. Vom Prüfungsbericht wird Kenntnis genommen.

Ja 9 Nein 0


2. Der Verwaltung wird für das Wirtschaftsjahr 2021 die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Feststellung der Jahresrechnung 2021 für die Stadt Dingolfing und Entlastung der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 21. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 11.10.2022 ö beratend 3

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt folgende Beschlussfassung durch den Stadtrat:

1. Das Soll-Ergebnis,
    das Ist-Ergebnis,
    die Verwahrgelder und Vorschüsse
    die Vermögensübersicht mit Übersicht über die Schulden und 
    die Übersicht über die Rücklagen

    entsprechend dem Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2021 für die Stadt Dingolfing 
    werden genehmigt.

    Vom Prüfungsbericht wird Kenntnis genommen.

Ja 9 Nein 0


2. Der Verwaltung wird für das Haushaltsjahr 2021 die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Antrag der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung St. Johannes auf Förderung des Vorprojekts der Innen- und Außenrenovierung der Nebenkirche St. Leonhard in Oberdingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 21. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 11.10.2022 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung St. Johannes wird für das Vorprojekt für die Sanierung der Nebenkirche St. Leonhard in Oberdingolfing ein Zuschuss von 20 % der förderfähigen Kosten in Höhe von voraussichtlichen 198.000,00 € (= 39.600,00 € Zuschuss) gewährt. 
Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der bezahlten Rechnungen. 
Wesentlichen Änderungen gegenüber der vorgelegten Kostenschätzung sind mitzuteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Rückwirkungsbeschluss zum Erlass einer 4. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 21. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 11.10.2022 ö beschliessend 5

Beschluss

Die in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) der Stadt Dingolfing vom 20.11.2006 (i. d. F. vom 01.01.2019) festgesetzte Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr (vgl. §§ 10 u. 11 BGS/EWS) und der Grundstücks- und Geschoßflächenbeitrag (vgl. § 6 BGS/EWS) werden zum 01.01.2023 der Kostenentwicklung bzw. entsprechend den abgaberechtlichen Voraussetzungen angepasst.
In welcher Höhe eine Anpassung der Beiträge und Gebühren erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der von einem unabhängigen Gutachter (Bayer. Kommunaler Prüfungsverband) noch durchzuführenden Berechnung festgestellt werden.
Diese Bekanntmachung dient lediglich der Vorabinformation der Beitrags- und Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen erst im kommenden Jahr (2023) abgeschlossen werden können, die Anpassungen jedoch aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01.01.2023 erfolgen müssen (vgl. Art. 26 GO, BekV).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 21. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 11.10.2022 ö informativ 6
Datenstand vom 14.02.2023 11:18 Uhr