Druckansicht: 24. Sitzung des Stadtrates

Datum: 13.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:35 Uhr bis 18:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2	Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3	Obere Spitalstiftung - Feststellung des Rechenschaftsberichtes 2021 und Entlastung der Verwaltung
4	Feststellung der Jahresrechnung 2021 für die Stadt Dingolfing und Entlastung der Verwaltung
5	Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 41 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorentwurf
6	Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Schlosspark Schermau II" Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorentwurf
7	Änderung des Bebauungsplans "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 16 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss
8	Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt 22 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
9	Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt 22 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss
10	Änderung des Bebauungsplanes "GE-Salitersheim II" durch Deckblatt 2 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
11	Änderung des Bebauungsplanes "GE-Salitersheim II" durch Deckblatt 2 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss
12	Änderung des Bebauungsplans "Geratsberg" durch Deckblatt Nr. 20 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss
13	Änderung des Bebauungsplans "Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 11 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss
14	Änderung des Bebauungsplans "Am Sportplatz" durch Deckblatt Nr. 6 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss
15	Änderung des Bebauungsplanes "Schulviertel" durch Deckblatt Nr. 19 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
16	Änderung des Bebauungsplanes "An der Osttangente" durch Deckblatt Nr. 9 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
17	Änderung des Bebauungsplanes "Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 12 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
18	Standort Feuerwehrgerätehaus Teisbach
19	Standort Feuerwehrgerätehaus Höfen
20	Maßnahmenbeschluss Architektenwettbewerb Feuerwehrgerätehaus Dingolfing
21	Festlegung eines weiteren stellvertretenden Kommandanten für die FFW Dingolfing
22	Wünsche und Anfragen
22.1	Sitzbänke Spielplatz Ennser Straße
22.2	Fertigstellung der Dingolfinger Straße in Teisbach
22.3	Straßenbeleuchtung Oberer Markt in Teisbach
22.4	Parkleitsystem TG Zentrum
22.5	Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer Hackschnitzelheizung in Teisbach
22.6	Baugrundstücke in Frauenbiburg
22.7	Sichtbehinderung Abzweigung DGF 1/ Neues Baugebiet Teisbach Richtung Bergham
22.8	Fußgängerquerung am Wollertor
22.9	Nutzung öffentlicher Straßengrund für Volksbegehren Radentscheid
22.10	Straßenbeleuchtung Baugebiet Teisbach
22.11	Querung an der St. 2074 (alte B 11) auf Höhe BMW Werk 2.2
22.12	Begrünung Schotterstreifen Autobahnzubringer Teil 3 und 4
22.13	Stadtradeln Mängelmelder-App
22.14	Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen
22.15	Gaslieferstopp
22.16	Starkregenereignisse Pfingsten 2022
22.17	Ergebnisstand Cyberangriff auf die Stadt Dingolfing
22.18	Verwendung Gasleitungen für Wasserstoff
22.19	Friedwald Teisbach
22.20	Bezahlbarer Wohnraum für sozial Schwache

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	1

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 15.09.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Obere Spitalstiftung - Feststellung des Rechenschaftsberichtes 2021 und Entlastung der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal	21. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal	11.10.2022	ö	beratend	2
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	3

Beschluss

1. Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird der Rechenschaftsbericht 2021 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing

nach Prüfung durch den vom Stadtrat bestellten Prüfungsausschuss mit einem Jahresdefizit in Höhe von

4.492,70 € festgestellt. Vom Prüfungsbericht wird Kenntnis genommen.

Ja 20 : Nein 0

Bei Ziffer 2 übernimmt Frau 2. Bürgermeisterin Huber den Vorsitz.

2. Der Verwaltung wird für das Wirtschaftsjahr 2021 die Entlastung erteilt.

Ja 19 : Nein 0
(1. Bürgermeister Grassinger hat bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Feststellung der Jahresrechnung 2021 für die Stadt Dingolfing und Entlastung der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	4

Beschluss

1. Das Soll-Ergebnis,
das Ist-Ergebnis,
die Verwahrgelder und Vorschüsse
die Vermögensübersicht mit Übersicht über die Schulden und
die Übersicht über die Rücklagen

entsprechend dem Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2021 für die Stadt Dingolfing

werden genehmigt.

Vom Prüfungsbericht wird Kenntnis genommen.

Ja 20 : Nein 0

Bei Ziffer 2 übernimmt Frau 2. Bürgermeisterin Huber den Vorsitz.

2. Der Verwaltung wird für das Haushaltsjahr 2021 die Entlastung erteilt.

Ja 19 : Nein 0
(1. Bürgermeister Grassinger hat bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 41 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	35. Sitzung des Bauausschusses	28.09.2022	ö	beratend	5
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	5

Beschluss

Der Vorentwurf des Deckblattes Nr. 41 zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 71/17 Gmkg. Frauenbiburg vom 28.09.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach

§ 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Schlosspark Schermau II" Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	35. Sitzung des Bauausschusses	28.09.2022	ö	beratend	6
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	6

Beschluss

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Am Schlosspark Schermau II “ im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 71/17 Gmkg. Frauenbiburg vom 28.09.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach

§ 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Änderung des Bebauungsplans "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 16 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	35. Sitzung des Bauausschusses	28.09.2022	ö	beratend	7
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	7

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 16 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 1792/6 Gmkg. Dingolfing vom 28.09.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach

§ 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt 22 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	35. Sitzung des Bauausschusses	28.09.2022	ö	beratend	8.1
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	8

Beschluss

B e s c h l u s s:

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Änderung des Bebauungsplanes "Waldesruh" durch Deckblatt 22 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	35. Sitzung des Bauausschusses	28.09.2022	ö	beratend	8.2
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	9

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. Nr, 18/2007, S 588), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 10.07.2018 (GVBI. S. 523) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15.05.2018 (GVBI. S. 260) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 26.06.1962, neugefasst durch Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) diesen Bebauungsplan als Satzung.

S a t z u n g:

§ 1

Das Deckblatt Nr. 22 zur Änderung des Bebauungsplanes „Waldesruh“ mit Begründung vom 28.09.2022 ist beschlossen.

§ 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Änderung des Bebauungsplanes "GE-Salitersheim II" durch Deckblatt 2 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	35. Sitzung des Bauausschusses	28.09.2022	ö	beratend	9.1
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	10

Beschluss

B e s c h l u s s:

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Änderung des Bebauungsplanes "GE-Salitersheim II" durch Deckblatt 2 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	35. Sitzung des Bauausschusses	28.09.2022	ö	beratend	9.2
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	11

Beschluss

S a t z u n g:

§ 1

Das Deckblatt Nr. 2 zur Änderung des Bebauungsplanes „GE-Salitersheim II“ mit Begründung vom 28.09.2022 ist beschlossen.

§ 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Änderung des Bebauungsplans "Geratsberg" durch Deckblatt Nr. 20 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	35. Sitzung des Bauausschusses	28.09.2022	ö	beratend	10
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	12

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 20 zur Änderung des Bebauungsplanes „Geratsberg“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 1900/1 und 1900/2 Gmkg. Dingolfing vom 28.09.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Änderung des Bebauungsplans "Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 11 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	35. Sitzung des Bauausschusses	28.09.2022	ö	beratend	11
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	13

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 11 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-Ost“ vom 28.09.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Die Änderung ist gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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14. Änderung des Bebauungsplans "Am Sportplatz" durch Deckblatt Nr. 6 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	35. Sitzung des Bauausschusses	28.09.2022	ö	beratend	12
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	14

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 6 zur Änderung des Bebauungsplanes „Am Sportplatz“ im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 671 Gmkg. Teisbach vom 28.09.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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15. Änderung des Bebauungsplanes "Schulviertel" durch Deckblatt Nr. 19 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	35. Sitzung des Bauausschusses	28.09.2022	ö	beratend	13
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	15

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Schulviertel“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 1225/6, Flur-Nr. 1225/10, Flur-Nr. 1225/27, Flur-Nr. 1225/34 sowie Flur-Nr. 1237/0 Gmkg. Dingolfing durch Deckblatt Nr. 19 besteht Einverständnis.

Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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16. Änderung des Bebauungsplanes "An der Osttangente" durch Deckblatt Nr. 9 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	35. Sitzung des Bauausschusses	28.09.2022	ö	beratend	14
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	16

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „An der Osttangente“ durch Deckblatt Nr. 9 im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 1311/1 Gmkg. Dingolfing besteht Einverständnis.

Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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17. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 12 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	35. Sitzung des Bauausschusses	28.09.2022	ö	beratend	15
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	17

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Höll-Ost“ durch Deckblatt Nr. 12 im Bereich des Grundstückes Flur-Nr. 1763/2 Gmkg. Dingolfing besteht Einverständnis.

Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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18. Standort Feuerwehrgerätehaus Teisbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	18

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von der vorgestellten Standortanalyse zustimmend Kenntnis und beschließt den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Teisbach auf der Flurnummer 622 der Gemarkung Teisbach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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19. Standort Feuerwehrgerätehaus Höfen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	19

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von der vorgestellten Standortanalyse zustimmend Kenntnis und spricht sich für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Höfen auf der Flurnr. 1340/4 der Gemarkung Teisbach aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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20. Maßnahmenbeschluss Architektenwettbewerb Feuerwehrgerätehaus Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	20

Beschluss

Der Stadtrat spricht sich für einen Umbau und Erweiterung des bestehenden Feuerwehrhauses Dingolfing sowie dem Neubau einer Atemschutzübungsstrecke für den Landkreis Dingolfing-Landau unter Einbeziehung der westlich angrenzenden Grundstücke 612/14, 615/15, 616/20, 1224/7 und 1224/12, Gemarkung Dingolfing aus.

Für die Baumaßnahmen soll ein nichtoffener Realisierungswettbewerb mit vorgeschaltetem Auswahl- und Losverfahren durchgeführt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, alle dafür notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.

Die Auslobung ist dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, eine Vereinbarung mit dem Landkreis Dingolfing-Landau über die gemeinsame Durchführung des Realisierungswettbewerbs unter Federführung der Stadt Dingolfing auszuarbeiten und zur Genehmigung vorzulegen.

Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2023 und Folgejahren entsprechend einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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21. Festlegung eines weiteren stellvertretenden Kommandanten für die FFW Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschuss	11. Sitzung des Hauptverwaltungs-, Kultur- und Sportausschusses	10.10.2022	ö	beratend	6
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	beschliessend	21

Beschluss

Es wird festgelegt, dass bei der Freiwilligen Feuerwehr Dingolfing ab dem Jahr 2023 das Amt eines weiteren stellvertretenden Kommandanten eingeführt wird und somit zwei Stellvertreter für den 1. Kommandanten gewählt und bestätigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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22. Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22

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22.1. Sitzbänke Spielplatz Ennser Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.1

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22.2. Fertigstellung der Dingolfinger Straße in Teisbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.2

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22.3. Straßenbeleuchtung Oberer Markt in Teisbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.3

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22.4. Parkleitsystem TG Zentrum

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.4

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22.5. Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer Hackschnitzelheizung in Teisbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.5

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22.6. Baugrundstücke in Frauenbiburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.6

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22.7. Sichtbehinderung Abzweigung DGF 1/ Neues Baugebiet Teisbach Richtung Bergham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.7

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22.8. Fußgängerquerung am Wollertor

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.8

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22.9. Nutzung öffentlicher Straßengrund für Volksbegehren Radentscheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.9

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22.10. Straßenbeleuchtung Baugebiet Teisbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.10

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22.11. Querung an der St. 2074 (alte B 11) auf Höhe BMW Werk 2.2

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.11

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22.12. Begrünung Schotterstreifen Autobahnzubringer Teil 3 und 4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.12

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22.13. Stadtradeln Mängelmelder-App

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.13

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22.14. Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.14

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22.15. Gaslieferstopp

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.15

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22.16. Starkregenereignisse Pfingsten 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.16

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22.17. Ergebnisstand Cyberangriff auf die Stadt Dingolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.17

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22.18. Verwendung Gasleitungen für Wasserstoff

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.18

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22.19. Friedwald Teisbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.19

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22.20. Bezahlbarer Wohnraum für sozial Schwache

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	24. Sitzung des Stadtrates	13.10.2022	ö	informativ	22.20

Datenstand vom 22.12.2022 09:38 Uhr