Datum: 08.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:50 Uhr bis 18:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022-2026 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 für die Stadt Dingolfing
4 Obere Spitalstiftung - Finanzplanung für die Jahre 2022 - 2026 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2023
5 Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (stationär)
6 Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (teilstationär)
7 Änderung des Bebauungsplanes "An der Osttangente" durch Deckblatt Nr. 9 im beschleunigten Verfahren, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
8 Änderung des Bebauungsplanes "Schulviertel" durch Deckblatt Nr. 19 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
9 Änderung des Bebauungsplanes "Krautau" durch Deckblatt Nr. 26 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
10 Änderung des Bebauungsplanes "Krautau" durch Deckblatt Nr. 26 Satzungsbeschluss
11 Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 17 Aufstellungsbeschluss
12 Änderung des Bebauungsplanes "Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 12 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
13 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
14 Änderung des Bebauungsplanes "Krautau" durch Deckblatt Nr. 27 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
15 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 42 und Aufstellung des Bebauungsplanes Erweiterung des "Sondergebietes "Photovoltaik Salitersheim Nord" Aufstellungsbeschluss
16 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 43 und Aufstellung des Bebauungsplanes "Heizwerk Deggendorfer Straße" Aufstellungsbeschluss
17 Neuerlass der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Dingolfing
18 Vergaberichtlinien für die Neubaugebiete Teisbach BA 1 und Frauenbiburger Straße BA 2
19 Wünsche und Anfragen
19.1 Sanierung Radweg Reichenberger Straße und Straße zum Flugplatz
19.2 Weihnachtsgrüße

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 13.10.2022 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022-2026 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 23. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 06.12.2022 ö beratend 2
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 3

Beschluss

1.       Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Haushaltsjahre 2022 - 2026.

2.       Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende
          Haushaltssatzung:

                                                                               § 1
           Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit     
           festgesetzt:
           Er schließt
           im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit          126.185.300 EUR
           und        
           im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit             55.376.000 EUR
                                                                                 ab.

                                                                                § 2
           Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
           wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

                                                                                § 3
           Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
       
                                                                                § 4
           Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt  
           festgesetzt:
       1. Grundsteuer
           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        250 v. H.
           b) für die Grundstücke (B)                                        250 v. H.
       2. Gewerbesteuer                                                300 v. H.

                                                                                § 5
           Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan 
           werden nicht beansprucht.
       


                                                                                § 6
           Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Obere Spitalstiftung - Finanzplanung für die Jahre 2022 - 2026 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 23. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 06.12.2022 ö beratend 3
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 4

Beschluss

1. Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2022 – 2026.

2. Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung und der §§ 2 ff der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Kommunalen Pflegeeinrichtungen erlässt der Stadtrat folgende Haushaltssatzung für die Obere Spitalstiftung Dingolfing:

       § 1 Haushaltsvolumen
           Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 wird im Erfolgsplan 
in den Erträgen auf                        12.481.048 EUR
und in den Aufwendungen auf                 12.495.000 EUR
und im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben auf je 225.000 EUR festgesetzt.

       § 2 Kredite
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan sind nicht vorgesehen.

       § 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt.

       § 4 Höchstbetrag der Kassenkredite
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan werden   
           nicht beansprucht.

       § 5 Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (stationär)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 23. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 06.12.2022 ö beratend 4
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 5
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6. Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (teilstationär)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 23. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 06.12.2022 ö beratend 5
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 6
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7. Änderung des Bebauungsplanes "An der Osttangente" durch Deckblatt Nr. 9 im beschleunigten Verfahren, Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 37. Sitzung des Bauausschusses 16.11.2022 ö beratend 4
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 9 zur Änderung des Bebauungsplanes „An der Osttangente“ vom 16.11.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes "Schulviertel" durch Deckblatt Nr. 19 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 37. Sitzung des Bauausschusses 16.11.2022 ö beratend 5
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 19 zur Änderung des Bebauungsplanes „Schulviertel“ vom 16.11.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Änderung des Bebauungsplanes "Krautau" durch Deckblatt Nr. 26 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 37. Sitzung des Bauausschusses 16.11.2022 ö beratend 7.1
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 9

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Änderung des Bebauungsplanes "Krautau" durch Deckblatt Nr. 26 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 37. Sitzung des Bauausschusses 16.11.2022 ö beratend 7.2
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 10

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. Nr, 18/2007, S 588), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 10.07.2018 (GVBI. S. 523) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15.05.2018 (GVBI. S. 260) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 26.06.1962, neugefasst durch Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) diesen Bebauungsplan als Satzung.                                

S a t z u n g:
§ 1

Das Deckblatt Nr. 26 zur Änderung des Bebauungsplanes „Krautau“ mit Begründung vom 16.11.2022 ist beschlossen.

§ 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt Nr. 17 Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 36. Sitzung des Bauausschusses 26.10.2022 ö beratend 5
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 11

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ durch Deckblatt Nr. 17 besteht Einverständnis. Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 12 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 37. Sitzung des Bauausschusses 16.11.2022 ö beratend 6
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 12

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 12 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-Ost“ vom 16.11.2022 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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13. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 37. Sitzung des Bauausschusses 16.11.2022 ö beratend 8
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 13

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ durch Deckblatt Nr. 13 besteht Einverständnis.
Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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14. Änderung des Bebauungsplanes "Krautau" durch Deckblatt Nr. 27 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 37. Sitzung des Bauausschusses 16.11.2022 ö beschliessend 11
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 14

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Krautau“ durch Deckblatt Nr. 27 besteht Einverständnis.
Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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15. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 42 und Aufstellung des Bebauungsplanes Erweiterung des "Sondergebietes "Photovoltaik Salitersheim Nord" Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 37. Sitzung des Bauausschusses 16.11.2022 ö beratend 9
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 15

Beschluss

Für das Gebiet östlich der Straubinger Straße, südlich der BAB 92, nördlich der Luftlandebahn Dingolfing ist für die Erweiterung des „Sondergebietes Photovoltaik Salitersheim Nord“ ein Bebauungsplan aufzustellen.

Das Gebiet beinhaltet die Flur-Nrn. 3062, 2907/1, 2907, 2898, 2849, 2850, 2841, 2847, 2846, und 2845 Gmkg. Dingolfing.
Der Bebauungsplan hat alle in § 30 BauGB festgelegten Merkmale zu enthalten.

Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durch Deckblatt Nr. 42 zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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16. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 43 und Aufstellung des Bebauungsplanes "Heizwerk Deggendorfer Straße" Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 16

Beschluss

Für das Gebiet nördlich des Anwesens Deggendorfer Straße 27 und südlich des Dingolfinger Flugplatzes ist für das „Heizwerk Deggendorfer Straße“ ein Bebauungsplan aufzustellen.

Das Gebiet beinhaltet die Flur-Nrn. 2766/2, 2739, 2767 und 2738 Gmkg. Dingolfing.
Der Bebauungsplan hat alle in § 30 BauGB festgelegten Merkmale zu enthalten.

Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durch Deckblatt Nr. 43 zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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17. Neuerlass der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 17

Beschluss

Die beigefügte Satzung über die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Dingolfing wird erlassen. Die Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 13.12.1984 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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18. Vergaberichtlinien für die Neubaugebiete Teisbach BA 1 und Frauenbiburger Straße BA 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 23. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 06.12.2022 nö beratend 12
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö beschliessend 18

Beschluss

Die als Anlage dieser Niederschrift beiliegenden Vergaberichtlinien für die Neubaugebiete Teisbach BA 1 und Frauenbiburger Straße BA 2 werden genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

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19. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö informativ 19
zum Seitenanfang

19.1. Sanierung Radweg Reichenberger Straße und Straße zum Flugplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö informativ 19.1
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19.2. Weihnachtsgrüße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 25. Sitzung des Stadtrates 08.12.2022 ö informativ 19.2
Datenstand vom 01.03.2023 07:45 Uhr