Datum: 18.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:55 Uhr bis 18:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Neubau Quartier Am Herrenweiher Grundsatzentscheidungen zur Lage Zufahrt sowie Größe der Tiefgarage und Gestaltung Bürogebäude Realisierungsteil
4 Bauanträge
4.1 Bauantrag auf Neubau eines Verbindungstunnels und Messraum, Werk 2.1, Geb. 030.0, 031.0, 032.0, 043.1, auf dem Grundstück Laaberstraße 7, Flur-Nr. 1735 Gmkg. Dingolfing
4.2 Bauantrag auf Umnutzung eines landwirtschaftlichen Wohnhauses in ein Zweifamilienhaus mit neuer Außentreppe und Dachgeschossausbau und Nachgenehmigung des höher gebauten Bestandsdachstuhls sowie der länger gebauten Bestandsgarage mit Balkonüberdachung auf dem Grundstück Oberer Markt 10, Flur-Nrn. 31 und 32 Gmkg. Teisbach
4.3 Bauantrag auf OP-Neubau und medizinisches Versorgungszentrum auf dem Grundstück Teisbacher Straße 1, Flur-Nr. 914 Gmkg. Dingolfing
4.4 Bauantrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung auf der bestehenden Terrassenkonstruktion als Wind- und Wetterschutz auf dem Grundstück Bahnhofstraße 61 a, Flur-Nr. 1036/4 Gmkg. Teisbach
4.5 Bauantrag auf Neubau eines Gartenhäuschens auf dem Grundstück Schillerstraße 4, Flur-Nr. 1993/29 Gmkg. Dingolfing
4.6 Bauantrag auf Errichtung eines Kaltwintergartens auf dem Grundstück Balthasar-Heeg-Straße 16, Flur-Nr. 433/22 Gmkg. Dingolfing
4.7 Antrag auf Vorbescheid auf Neubau eines Austragshauses mit Garage auf dem Grundstück Mietzing 3, Flur-Nr. 1408 Gmkg. Frauenbiburg
4.8 Antrag auf Vorbescheid auf Nutzungsänderung der bestehenden Garage zur Schank- und Speisewirtschaft mit Kiosk und Lagerraum und Überdachung des Eingangsbereiches auf dem Grundstück Bayerwaldring 3, Flur-Nr. 1321/6 Gmkg. Dingolfing
4.9 Antrag auf Vorbescheid auf Anbau an bestehendes Wohngebäude auf dem Grundstück Fliederstraße 37, Flur-Nr. 666/46 Gmkg. Teisbach
5 Anfragen
5.1 Anfrage auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Bahnhofstraße 69, Flur-Nr. 1037 Gmkg. Teisbach
6 Änderung des Bebauungsplanes "Geratsberg" durch Deckblatt Nr. 21 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
7 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 14.12.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö informativ 2
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3. Neubau Quartier Am Herrenweiher Grundsatzentscheidungen zur Lage Zufahrt sowie Größe der Tiefgarage und Gestaltung Bürogebäude Realisierungsteil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö 3

Beschluss

Von der Variantenuntersuchung des Büros NOMAS Architekten, Venusweg 9, 90763 Fürth wird Kenntnis genommen.
Die empfohlene Ausführung der Tiefgarage mit insgesamt 236 Stellplätzen gemäß Variante 3 sowie des Bürogebäudes Realisierungsteil mit einem zentralen Treppenhaus wird genehmigt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö 4
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4.1. Bauantrag auf Neubau eines Verbindungstunnels und Messraum, Werk 2.1, Geb. 030.0, 031.0, 032.0, 043.1, auf dem Grundstück Laaberstraße 7, Flur-Nr. 1735 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 20.12.2022 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Bauantrag auf Umnutzung eines landwirtschaftlichen Wohnhauses in ein Zweifamilienhaus mit neuer Außentreppe und Dachgeschossausbau und Nachgenehmigung des höher gebauten Bestandsdachstuhls sowie der länger gebauten Bestandsgarage mit Balkonüberdachung auf dem Grundstück Oberer Markt 10, Flur-Nrn. 31 und 32 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö beschliessend 4.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 29.11.2022 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Bauantrag auf OP-Neubau und medizinisches Versorgungszentrum auf dem Grundstück Teisbacher Straße 1, Flur-Nr. 914 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö beschliessend 4.3

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 13.12.2022 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.4. Bauantrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung auf der bestehenden Terrassenkonstruktion als Wind- und Wetterschutz auf dem Grundstück Bahnhofstraße 61 a, Flur-Nr. 1036/4 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö beschliessend 4.4

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 15.12.2022 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.5. Bauantrag auf Neubau eines Gartenhäuschens auf dem Grundstück Schillerstraße 4, Flur-Nr. 1993/29 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö beschliessend 4.5

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 08.12.2022 besteht Einverständnis.

Wegen Überschreitung der Baugrenze wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Höll-Ost“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.6. Bauantrag auf Errichtung eines Kaltwintergartens auf dem Grundstück Balthasar-Heeg-Straße 16, Flur-Nr. 433/22 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö beschliessend 4.6

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 02.01.2023 besteht Einverständnis. Wegen Überschreitung der Baugrenze wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Mitterfeld“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.7. Antrag auf Vorbescheid auf Neubau eines Austragshauses mit Garage auf dem Grundstück Mietzing 3, Flur-Nr. 1408 Gmkg. Frauenbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö beschliessend 4.7

Beschluss

Mit dem Antrag auf Vorbescheid vom 14.12.2022 besteht Einverständnis.

Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird unter der Voraussetzung erteilt, dass es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt und dem Vorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Voraussetzungen einer Privilegierung sind vom Landratsamt Dingolfing-Landau zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.8. Antrag auf Vorbescheid auf Nutzungsänderung der bestehenden Garage zur Schank- und Speisewirtschaft mit Kiosk und Lagerraum und Überdachung des Eingangsbereiches auf dem Grundstück Bayerwaldring 3, Flur-Nr. 1321/6 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö beschliessend 4.8

Beschluss

Mit dem Antrag auf Vorbescheid vom 17.12.2022 besteht kein Einverständnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.9. Antrag auf Vorbescheid auf Anbau an bestehendes Wohngebäude auf dem Grundstück Fliederstraße 37, Flur-Nr. 666/46 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö beschliessend 4.9

Beschluss

Mit dem Antrag auf Vorbescheid vom 08.01.2023 besteht Einverständnis.

Wegen Überschreitung der Baugrenze wird der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Sportplatz II“ gem. § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö 5
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5.1. Anfrage auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Bahnhofstraße 69, Flur-Nr. 1037 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö beschliessend 5.1

Beschluss

Von der Anfrage vom 09.01.2023 auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohnungen wird Kenntnis genommen.

Eine Nachverdichtung im Bereich Bahnhofstraße 69 ist grundsätzlich vorstellbar.
Ein Gesamtkonzept über Größe und Kubatur des Vorhabens, Anzahl der Wohneinheiten sowie der Stellplätze ist vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "Geratsberg" durch Deckblatt Nr. 21 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö beratend 6
Stadtrat 26. Sitzung des Stadtrates 16.02.2023 ö beschliessend 12

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Geratsberg“ durch Deckblatt Nr. 21 besteht Einverständnis.

Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 39. Sitzung des Bauausschusses 18.01.2023 ö informativ 7
Datenstand vom 20.04.2023 12:08 Uhr