Datum: 14.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Vorstellung Pflegebedarfsanalyse für die Stadt Dingolfing
3 Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (stationär)
4 Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (teilstationär)
5 Antrag der katholischen Kirchenverwaltung Frauenbiburg auf Förderung der Sanierung der Kirchenorgel
6 Beteiligungsbericht 2021 für die Stadt Dingolfing
7 Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2022 für die Stadt Dingolfing
8 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2022 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung bis 100.000 €)
9 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2022 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)
10 Wünsche und Anfragen
10.1 Verpachtete landwirtschaftliche Flächen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 24. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 14.02.2023 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 06.12.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Vorstellung Pflegebedarfsanalyse für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 24. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 14.02.2023 ö beschliessend 2
zum Seitenanfang

3. Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (stationär)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 24. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 14.02.2023 ö beratend 3
Stadtrat 26. Sitzung des Stadtrates 16.02.2023 ö beschliessend 29

Beschluss

Die stationären Pflegesätze, die Kurzzeitpflegesätze, die Vereinbarung über zusätzliche Pflegehelfer nach §84 SGB XI und der Vergütungszuschlag nach §43b SGB XI im Bürgerheim Dingolfing werden laut den Verhandlungen mit dem Bezirk Niederbayern und den Pflegekassen ab dem 01.01.2023 angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Obere Spitalstiftung - Änderung der Pflegesätze im Bürgerheim (teilstationär)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 24. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 14.02.2023 ö beratend 4
Stadtrat 26. Sitzung des Stadtrates 16.02.2023 ö beschliessend 30

Beschluss

Die Pflegesätze der Tagespflege, der Vergütungszuschlag nach §43b SGB XI und die Fahrtkostenpauschale im Bürgerheim Dingolfing werden laut den Verhandlungen mit dem Bezirk Niederbayern und den Pflegekassen ab dem 01.01.2023 angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag der katholischen Kirchenverwaltung Frauenbiburg auf Förderung der Sanierung der Kirchenorgel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 24. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 14.02.2023 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Katholischen Pfarrkirchenstiftung St. Johannes, Filialgemeinde Frauenbiburg wird für die Reinigungs- und Überholungsmaßnahmen an der Kirchenorgel ein Zuschuss von 20 % der förderfähigen Kosten in Höhe von voraussichtlich 26.826,90 € (=5.365,38 €) gewährt. 
Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der bezahlten Rechnungen. 
Wesentliche Änderungen gegenüber der vorgelegten Kostenschätzung sind mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Beteiligungsbericht 2021 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 24. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 14.02.2023 ö beratend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Vom Beteiligungsbericht 2021 für die Stadt Dingolfing wird zustimmend Kenntnis genommen. Der Bericht ist ortsüblich bekannt zu machen und zur Einsichtnahme öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Festsetzung von Haushaltsausgaberesten 2022 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 24. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 14.02.2023 ö beratend 7
Stadtrat 26. Sitzung des Stadtrates 16.02.2023 ö beschliessend 31

Beschluss

Gemäß §§ 19 und 79 Abs. 2 KommHV werden die Haushaltsausgabereste entsprechend beiliegender Aufstellung gebildet und in der Haushaltsjahr 2023 übertragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2022 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung bis 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 24. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 14.02.2023 ö beratend 8

Beschluss

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2022 der Stadt Dingolfing in Höhe von 857.153,90 (VWHH) und 220.527,57 (VMHH) – Anlage liegt dem Original dieser Niederschrift bei – werden gemäß Art. 66 GO genehmigt.
Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (HHST 9000.0030 – Mehreinnahmen von ca. 56 Mio €) und beim Vermögenshaushalt durch eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt (9100.8600 – Ansatz 6.130.800,00 € - tatsächliche Zuführung ca. 62 Mio €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2022 für die Stadt Dingolfing (Überschreitung über 100.000 €)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 24. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 14.02.2023 ö beratend 9
Stadtrat 26. Sitzung des Stadtrates 16.02.2023 ö beschliessend 32

Beschluss

Die nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2022 der Stadt Dingolfing in Höhe von 8.459.199,34 € (VWHH) und 505.583,10 € (VMHH) – Anlage liegt dieser Niederschrift bei – werden gemäß Art. 66 GO genehmigt. 
Deckung erfolgt beim Verwaltungshaushalt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (HHST 9000.0030 – Mehreinnahmen von ca. 56 Mio €) und beim Vermögenshaushalt durch eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt (9100.8600 – Ansatz 6.130.800,00 € - tatsächliche Zuführung ca. 62 Mio €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 24. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 14.02.2023 ö informativ 10
zum Seitenanfang

10.1. Verpachtete landwirtschaftliche Flächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 24. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 14.02.2023 ö 10.1
Datenstand vom 15.03.2023 12:59 Uhr