Datum: 27.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:50 Uhr bis 18:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Vorstellung neue Quartiersmanagerin
4 Änderung des Bebauungsplanes "Industriegebiet Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 2 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungbeschluss über den Entwurf
5 Änderung des Bebauungsplanes "Schulviertel" durch Deckblatt Nr. 20 Aufstellungsbeschluss
6 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 41 „Am Schlosspark Schermau II“ Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
7 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 41 „Am Schlosspark Schermau II“ Feststellungsbeschluss
8 Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Schlosspark Schermau II" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
9 Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Schlosspark Schermau II" Satzungsbeschluss
10 Änderung des Bebauungsplanes "Asenbach-Krautau" durch Deckblatt Nr. 7, Aufstellungsbeschluss
11 Änderung des Bebauungsplanes "Asenbach-Krautau" durch Deckblatt Nr. 7, Erlass einer Veränderungssperre
12 Bestätigung des stellv. Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Teisbach
13 Wünsche und Anfragen
13.1 Nagerbefall
13.2 Vorsorgemaßnahmen Sturzfluten
13.3 Mistelbefall
13.4 Errichtung von Trinkwasserbrunnen
13.5 Vermietung Wohnungen Altengerechte Wohnanlage
13.6 Energieeinsparverordnung
13.7 Baustelle Fischerei
13.8 Veröffentlichung Sitzungsprotokolle
13.9 Freischankfläche Speisemarkt

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 16.03.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö informativ 2
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3. Vorstellung neue Quartiersmanagerin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschliessend 3
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4. Änderung des Bebauungsplanes "Industriegebiet Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 2 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 43. Sitzung des Bauausschusses 19.04.2023 ö 4
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschliessend 4

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 2 zur Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Teisbacher Felder“ vom 19.04.2023 mit Begründung wird gebilligt.
Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Schulviertel" durch Deckblatt Nr. 20 Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 43. Sitzung des Bauausschusses 19.04.2023 ö 5
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschliessend 5

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Schulviertel“ durch Deckblatt Nr. 20 besteht Einverständnis.
Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 41 „Am Schlosspark Schermau II“ Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 43. Sitzung des Bauausschusses 19.04.2023 ö 6.1
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschliessend 6

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 41 „Am Schlosspark Schermau II“ Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 43. Sitzung des Bauausschusses 19.04.2023 ö 6.2
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschliessend 7

Beschluss

Das Deckblatt Nr. 41 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 19.04.2023 wird hiermit nach der öffentlichen Auslegung vom 10.03.2023 – 11.04.2023 festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Schlosspark Schermau II" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 43. Sitzung des Bauausschusses 19.04.2023 ö 7.1
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschliessend 8

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Schlosspark Schermau II" Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 43. Sitzung des Bauausschusses 19.04.2023 ö 7.2
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschliessend 9

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. Nr, 18/2007, S 588), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 10.07.2018 (GVBI. S. 523) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15.05.2018 (GVBI. S. 260) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom 26.06.1962, neugefasst durch Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) diesen Bebauungsplan als Satzung.
                                                             S a t z u n g
                                                                   § 1

Der Bebauungsplan „Am Schlosspark Schermau II“ mit Begründung vom 19.04.2023, geändert anlässlich der öffentlichen Auslegung vom 10.03.2023 – 11.04.2023, ist beschlossen.
                                                                   § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Änderung des Bebauungsplanes "Asenbach-Krautau" durch Deckblatt Nr. 7, Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 42. Sitzung des Bauausschusses 22.03.2023 ö 4.1
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschliessend 10

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „Asenbach-Krautau“ durch Deckblatt Nr. 7 besteht Einverständnis. Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Änderung des Bebauungsplanes "Asenbach-Krautau" durch Deckblatt Nr. 7, Erlass einer Veränderungssperre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 42. Sitzung des Bauausschusses 22.03.2023 ö 4.2
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschliessend 11

Beschluss

Aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 04.01.2023 (BGBl. I Nr. 6), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020‑1‑1‑I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09.03.2021 (GVBI. S. 74), erlässt die Stadt Dingolfing folgende

                                                                     Satzung 

Für den Planungsbereich des Deckblattes Nr. 7 zum Bebauungsplan „Asenbach-Krautau“ wird eine Veränderungssperre beschlossen. Davon sind folgende Flurnummern betroffen:

Fl.Nr. 1168/2 Gmkg. Dingolfing, 1168/3, 1168/4, 1191/5, 1191/2, 1192, 1192/5, 1192/10, 1192/24, 1192/31 Gmkg. Dingolfing.

Der genaue Verlauf des Planungsbereiches ist aus dem in Anlage beigefügten Lageplan vom 21.03.2023 ersichtlich. Dieser Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

                                                    § 2

Im Geltungsbereich der gem. § 1 beschlossenen Veränderungssperre ist es unzulässig,
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen oder bauliche Anlagen zu beseitigen,
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken oder baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorzunehmen.

                                                    § 3

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden
sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis
erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte
begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher
ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

                                                    § 4

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich ein Bebauungsplan in Kraft tritt, spätestens nach Ablauf von 2 Jahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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12. Bestätigung des stellv. Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschliessend 12

Beschluss

Gemäß Art. 8 Abs. 3 und 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) wird bestätigt:

Herr Hermann Josef Niedermeier, wohnhaft in Dingolfing, OT Teisbach, Seestadt 29 als stellvertretender Kommandant der FF Teisbach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö informativ 13
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13.1. Nagerbefall

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö informativ 13.1
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13.2. Vorsorgemaßnahmen Sturzfluten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö informativ 13.2
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13.3. Mistelbefall

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö informativ 13.3
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13.4. Errichtung von Trinkwasserbrunnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö informativ 13.4
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13.5. Vermietung Wohnungen Altengerechte Wohnanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö informativ 13.5
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13.6. Energieeinsparverordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö informativ 13.6
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13.7. Baustelle Fischerei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö informativ 13.7
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13.8. Veröffentlichung Sitzungsprotokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö informativ 13.8
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13.9. Freischankfläche Speisemarkt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 28. Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö informativ 13.9
Datenstand vom 31.05.2023 16:01 Uhr