Datum: 25.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Legung der Jahresrechnung 2022 der Stadt Dingolfing
4 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben - Geplante Anpassung des Geschäftsanteils der Baugenossenschaft
5 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 13, Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
6 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 13 Satzungsbeschluss
7 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 und Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Aufstellungsbeschluss
8 Änderung des Bebauungsplanes "Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
9 Satzung für die Seniorenvertretung der Stadt Dingolfing - Erlass einer 2. Änderungssatzung
10 Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Dingolfing - Erlass einer 2. Änderungssatzung
11 Antrag auf eine Verordnung über das freie Umherlaufen von Hunden
12 Wünsche und Anfragen
12.1 Anwesen Höfen Bahnhofstraße 40 a
12.2 Verabschiedung Redakteur Ludger Gallenmüller

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1. Informationen und Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 27.04.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Legung der Jahresrechnung 2022 der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 27. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 23.05.2023 ö beratend 2
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von der Jahresrechnung 2022 für die Stadt Dingolfing mit einer ausgeglichenen Soll-Rechnung und einem Ist-Fehlbetrag in Höhe von 957.469,96 € im Verwaltungshaushalt und einer ausgeglichenen Sollrechnung und einem Ist-Überschuss in Höhe von 21.526.480,67 € im Vermögenshaushalt Kenntnis und überweist sie gemäß Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 GO an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben - Geplante Anpassung des Geschäftsanteils der Baugenossenschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 27. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 23.05.2023 nö beratend 7
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö beschliessend 4

Beschluss

Für die geplante Anpassung des Geschäftsanteils der Baugenossenschaft wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3,07 Mio € auf der HHST 6200.9300 im Jahr 2023 genehmigt. Deckung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 13, Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö beschliessend 5

Beschluss

Nachstehend aufgeführte Fachstelle hat mitgeteilt, dass gegen die Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ durch Deckblatt Nr. 13 kein Einwand besteht:

Stadtwerke Dingolfing GmbH – Schreiben vom 15.05.2023

Abwägungsentscheidung:

Vom Schreiben der vorstehend aufgeführten Fachstelle wird Kenntnis genommen.
(Ja 19 : Nein 0)


Schreiben des Staatlichen Bauamtes Landshut vom 09.05.2023
Mit Schreiben vom 09.05.2023 teilt das Staatliche Bauamt Landshut mit, dass gegen die Planung keine Einwände bestehen, wenn folgende Punkte beachtet werden:
Die Erschließung der Grundstücke des Bauleitplanverfahrens ist ausschließlich über das untergeordnete Straßennetz vorzusehen (§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB i. V. m. Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 BayStrWG).
In die Satzung ist folgender Text aufzunehmen: „Unmittelbare Zugänge oder Zufahrten von den Grundstücken zu der St 2111 sind nicht zulässig.“
Die gesetzlichen Anbauverbotszonen werden voraussichtlich nicht zum Schutz der Anlieger vor Lärm-, Staub- und Abgasimmissionen ausreichen.
Die für die Bemessung von Immissionsschutzeinrichtungen nötigen Angaben sind über die Immissionsschutzbehörde zu ermitteln (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV).
Auf die von der Straße ausgehenden Emissionen wird hingewiesen. Eventuell erforderliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht vom Baulastträger der Staatsstraße übernommen (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV).

Abwägungsentscheidung:

Vom Schreiben des Staatlichen Bauamtes Landshut vom 09.05.2023 wird Kenntnis genommen. Die Hinweise und Anregungen werden in vollem Umfang beachtet und umgesetzt.
(Ja 19 : Nein 0)


Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde, vom 16.05.2023
Mit Schreiben vom 16.05.2023 weist das Landratsamt Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde, darauf hin, dass keine Bedenken bestehen, solange die GRZ von 0,8 eingehalten wird.

Abwägungsentscheidung:

Vom Schreiben des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Untere Naturschutzbehörde, vom 16.05.2023 wird Kenntnis genommen.
(Ja 19 : Nein 0)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 13 Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö beschliessend 6

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 04.01.2023 (BGBl. I Nr. 6) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. Nr, 18/2007, S 588), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 08.11.2022 (GVBI. S. 650) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09.03.2021 (GVBI. S. 74) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) und zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 04.01.2023 (BGBl. I Nr. 6) diesen Bebauungsplan als Satzung.

S a t z u n g:
§ 1

Das Deckblatt Nr. 13 zur Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ mit Begründung vom 25.05.2023 ist beschlossen.

§ 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 und Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 44. Sitzung des Bauausschusses 10.05.2023 ö beratend 5
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö beschliessend 7

Beschluss

Für das Gebiet östlich der Bahnhofstraße in Schönbühl und nördlich der Kreisstraße DGF 16 ist für die Einrichtung des „Sondergebietes Photovoltaik Aufeld Schönbühl“ ein Bebauungsplan aufzustellen.

Das Gebiet umfasst die Flur-Nrn. 929, 930, 930/2 und 1736 Gmkg. Teisbach. 

Der Bebauungsplan hat alle in § 30 BauGB festgelegten Merkmale zu enthalten.
Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durch Deckblatt Nr. 47 zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 44. Sitzung des Bauausschusses 10.05.2023 ö beratend 6
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 13 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-Ost“ vom 10.05.2023 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Satzung für die Seniorenvertretung der Stadt Dingolfing - Erlass einer 2. Änderungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö beschliessend 9

Beschluss

Die dem Original dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung für die Seniorenvertretung der Stadt Dingolfing wird erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Dingolfing - Erlass einer 2. Änderungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö beschliessend 10

Beschluss

Die dem Original dieser Niederschrift als Anlage beiliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Dingolfing wird erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Antrag auf eine Verordnung über das freie Umherlaufen von Hunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö beschliessend 11

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verordnung über das freie Umherlaufen von Hunden auszuarbeiten. Der Entwurf wird an den Hauptverwaltungs-, Kultur – und Sportausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

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12. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö informativ 12
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12.1. Anwesen Höfen Bahnhofstraße 40 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö informativ 12.1
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12.2. Verabschiedung Redakteur Ludger Gallenmüller

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 29. Sitzung des Stadtrates 25.05.2023 ö informativ 12.2
Datenstand vom 04.07.2023 11:56 Uhr