Datum: 20.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:40 Uhr bis 17:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Änderung des Bebauungsplanes "Am Sportplatz" durch Deckblatt Nr. 7 im beschleunigtem Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
4 Änderung des Bebauungsplanes "Industriegebiet Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 2 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf
5 Änderung des Bebauungsplanes "Industriegebiet Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 2 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss
6 Änderung des Bebauungsplanes 'Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangen Stellungnahmen zum Entwurf
7 Änderung des Bebauungsplanes "Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss
8 Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing eG - Verwendung des Jahresüberschusses
9 Sanierung Caprima - Teilnahme am Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
10 Sanierung Marco-Sturm-Eishalle - Teilnahme am Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
11 Dingolfinger Anreizprogramm Klimaschutzoffensive Aufstockung des Fördertopfes
12 Erlass einer Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden
13 Allgemeine Vorschrift zur Umsetzung des Deutschlandtickets
14 Wünsche und Anfragen
14.1 Belegungszahlen Kindergärten
14.2 Mängelmelder Stadtradeln
14.3 Anreizprogramm Klimaschutzoffensive
14.4 Stellenausschreibung Stadtmarketing

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1. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 29.06.2023 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Änderung des Bebauungsplanes "Am Sportplatz" durch Deckblatt Nr. 7 im beschleunigtem Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 45. Sitzung des Bauausschusses 14.06.2023 ö beratend 8
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 7 zur Änderung des Bebauungsplanes „Am Sportplatz“ vom 14.06.2023 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Änderung des Bebauungsplanes "Industriegebiet Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 2 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschliessend 4

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Industriegebiet Teisbacher Felder" durch Deckblatt Nr. 2 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschliessend 5

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. Nr, 18/2007, S 588), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 08.11.2022 (GVBI. S. 650) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09.03.2021 (GVBI. S. 74) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) und zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) diesen Bebauungsplan als Satzung.

                                                                S a t z u n g
                                                                      § 1
  
Das Deckblatt Nr. 2 zur Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Teisbacher Felder“ mit Begründung vom 20.07.2023, geändert anlässlich der öffentlichen Auslegung vom 02.06.2023 - 03.07.2023, ist beschlossen.
 
                                                                     § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes 'Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangen Stellungnahmen zum Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschliessend 6

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-Ost" durch Deckblatt Nr. 13 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschliessend 7

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. Nr, 18/2007, S 588), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 08.11.2022 (GVBI. S. 650) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09.03.2021 (GVBI. S. 74) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) und zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) diesen Bebauungsplan als Satzung.

                                                                            S a t z u n g

                                                                                  § 1

Das Deckblatt Nr. 13 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-Ost“ mit Begründung vom 20.07.2023 ist beschlossen.

                                                                                  § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Beteiligung der Stadt an der Baugenossenschaft Dingolfing eG - Verwendung des Jahresüberschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschliessend 8

Beschluss

Mit der von Vorstand und Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Dingolfing eG vorgeschlagenen Verwendung des Jahresüberschusses besteht Einverständnis.
 
Danach wird vom Jahresüberschuss in Höhe von 864.550,05 € ein Teilbetrag von 87.000,00 € entsprechend der Satzung der gesetzlichen Rücklage zugewiesen. Diese beträgt nach der Zuführung 2.023.409,26 €.
Ein weiterer Teilbetrag von 750.000,00 € wird in die Ergebnisrücklage eingestellt. Diese beträgt nach der Zuführung 7.625.000,00 €. Der Restbetrag von 27.550,05 € wird als Gewinn ausgewiesen.
Grundsätzlich stimmt die Stadt dem Ziel der Baugenossenschaft für die nächsten Jahre zu, zur Verfügung stehende freie Finanzmittel sowohl in die Sanierung und Modernisierung (auch energetisch) des Wohnungsbestandes und in den Neubau von Wohnungen zu investieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Sanierung Caprima - Teilnahme am Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschliessend 9

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sanierung des Hallen- und Freizeitbades Caprima, am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ teilzunehmen und hierzu bis spätestens 15.09.2023 eine Projektskizze einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Sanierung Marco-Sturm-Eishalle - Teilnahme am Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschliessend 10

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sanierung des Eisstadions, am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ teilzunehmen und hierzu bis spätestens 15.09.2023 eine Projektskizze einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Dingolfinger Anreizprogramm Klimaschutzoffensive Aufstockung des Fördertopfes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz 18. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz 17.07.2023 ö 15
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschliessend 11

Beschluss

Der Fördertopf für Zuschüsse im Rahmen des Dingolfinger Anreizprogramms Klimaschutzoffensive wird von den aktuell genehmigten 350.000,- Euro um weitere 150.000,- Euro auf insgesamt 500.000,- Euro erhöht. Dadurch soll eine Fortführung des Programms ermöglicht werden. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2024 bzw. in den weiteren Vorausplanungen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Erlass einer Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschliessend 12

Beschluss

Die dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden in der Stadt Dingolfing wird erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

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13. Allgemeine Vorschrift zur Umsetzung des Deutschlandtickets

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö beschliessend 13

Beschluss

Der Umsetzung des Deutschlandtickets durch Erlass einer Allgemeinen Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer Allgemeinverfügung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des Musters des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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14. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö informativ 14
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14.1. Belegungszahlen Kindergärten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö informativ 14.1
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14.2. Mängelmelder Stadtradeln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö informativ 14.2
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14.3. Anreizprogramm Klimaschutzoffensive

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö informativ 14.3
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14.4. Stellenausschreibung Stadtmarketing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 31. Sitzung des Stadtrates 20.07.2023 ö informativ 14.4
Datenstand vom 28.09.2023 15:29 Uhr