Datum: 19.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Personal
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:20 Uhr bis 18:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2022
3 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dingolfing - Erlass einer 4. Änderungssatzung
4 Fahrtkostenzuschuss für Vereine für das Kalenderjahr 2023
5 Wünsche und Anfragen
5.1 Fahrradboxen am Bahnhof

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 30. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 19.09.2023 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 18.07.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 30. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 19.09.2023 ö beratend 2

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Verlust nach Steuern der Stadtwerke Dingolfing GmbH im Betriebszweig „Verkehrsbetrieb“ für 2022 in Höhe von 924.977 € beim Stadtbus und 106.001 € beim Parkdeck, insgesamt somit 1.030.978 € wird wie in den Vorjahren von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dingolfing - Erlass einer 4. Änderungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 30. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 19.09.2023 ö beratend 3

Beschluss

Der Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Die dem Original dieser Niederschrift beiliegende 4. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dingolfing wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Fahrtkostenzuschuss für Vereine für das Kalenderjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 30. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 19.09.2023 ö beschliessend 4

Beschluss

Diejenigen Vereine, welche sich im offiziellen Ligabetrieb befinden und mit über 10 Spieler pro Mannschaft reisen, erhalten von der Stadt Dingolfing aufgrund der stark steigenden Spritpreise einen Zuschuss in Höhe von 0,80 € pro Kilometer für die einmalige Strecke bei Auswärtsfahrten in Pflichtspielen (keine Freundschaftsspiele, etc.).
Bei Bahnfahrten oder Fahrten mit dem Großbus (mindestens 50 Sitze) steigt der Zuschussbetrag von 0,80 € pro Kilometer auf 1,20 € pro Kilometer.
Hierunter fallen unter anderem die Fußball-, Eishockey-, Basketball-, Handball und Volleyballvereine.
Diejenigen Vereine, welche sich im offiziellen Ligabetrieb befinden und mit unter 10 Spieler pro Mannschaft reisen, erhalten von der Stadt Dingolfing aufgrund der stark steigenden Spritpreise einen Zuschuss in Höhe von 0,60 € pro Kilometer für die einmalige Strecke bei Auswärtsfahrten in Pflichtspielen (keine Freundschaftsspiele, etc.).
Hierunter fallen unter anderem die Schützen- und Tennisvereine.
Es werden nur Fahrten außerhalb des Landkreises bezuschusst.
Der Zuschuss für das laufende Kalenderjahr 2023 ist bei der Stadt Dingolfing mit einer Aufstellung der gefahrenen Kilometer und den entsprechenden Auswärtsfahrten zu stellen und zu belegen.
Bereits abgerechnete Fahrtkostenzuschüsse werden nicht erneut ausbezahlt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 30. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 19.09.2023 ö informativ 5
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5.1. Fahrradboxen am Bahnhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 30. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 19.09.2023 ö informativ 5.1
Datenstand vom 12.10.2023 07:48 Uhr