Datum: 21.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 19:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Neugestaltung Bahnhofstraße Dingolfing; Konzepte
4 Machbarkeitsstudie "Marco-Sturm-Eishalle"
4.1 Grundsatzbeschluss zur Sanierung
4.2 Beratung und Beschlussfassung über eine optionale Erneuerung der Eisfläche
4.3 Beratung und Beschlussfassung über eine optionale Erweiterung mit einer zusätzlichen Eisfläche
5 Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2022
6 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dingolfing - Erlass einer 4. Änderungssatzung
7 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) Billigungs-und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
8 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf
9 Abschluss eines Durchführungsvertrages in der Fassung des Entwurfes vom 12.09.2023
10 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 48 und Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben“ Aufstellungsbeschluss
11 Änderung des Bebauungsplanes "Am Sportplatz" durch Deckblatt Nr. 7 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
12 Änderung des Bebauungsplanes "Am Sportplatz" durch Deckblatt Nr. 7 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss
13 Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 14 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
14 Änderung des Bebauungsplanes durch Deckblatt Nr. 21 "Geratsberg" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
15 Änderung des Bebauungsplanes durch Deckblatt Nr. 21 "Geratsberg" Satzungsbeschluss
16 Wünsche und Anfragen
16.1 Dorfladen Schermau
16.2 Friedhofspflege
16.3 Radweg von Teisbach nach Oberteisbach
16.4 Grabeinfassungen
16.5 Forum Bahnlärm

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1. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 20.07.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Neugestaltung Bahnhofstraße Dingolfing; Konzepte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö 3

Beschluss

Von den Grundkonzepten zur Neugestaltung der Bahnhofstraße in Dingolfing des Büros mks Architekten-Ingenieure GmbH, Mühlenweg 8, 94347 Ascha vom 17.07.2023 wird Kenntnis genommen.
In der weiteren Planung sowie bei der Bauausführung ist die Variante 2.0 „gemeinsamer Geh- und Radweg – baulich abgesetzt“ zugrunde zu legen.
Ferner ist die bisher mit einer Lichtsignalanlage ausgestattete Kreuzung Bahnhofstraße / St.-Anton-Straße / Höller Straße / Geratsberger Straße zu einem Kreisverkehrsplatz umzubauen.
Die Entwurfsplanung ist dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

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4. Machbarkeitsstudie "Marco-Sturm-Eishalle"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö 4
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4.1. Grundsatzbeschluss zur Sanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 4.1

Beschluss

Von der Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung der „Marco-Sturm-Eishalle“ des Büros Feigel-Dumps Architekten BDA Part mbB, Klötzlmüllerstraße 42, 84034 Landshut vom 24.05.2023 wird Kenntnis genommen.
Der Stadtrat spricht sich für die vom Architekturbüro empfohlene Sanierung der Eissporthalle in mehreren Bauabschnitten 
  • Erweiterungsbau Süd und Aufstockung Ost / West
  • Erneuerung Hallendach / Gebäudehülle und Umbauten Technikbereich 
  • Umstrukturierung Kabinenbereich und Aufbau neue Lüftungszentrale
  • Einbau Lüftungstechnik in Hallendach, Erneuerung Bande und Sitzplätze, Umstrukturierung Publikumsbereich und Kioske sowie Sanierung Oberflächen
mit geschätzten Kosten in Höhe von 19,8 Mio.-€ aus.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Planungen sowie die Umsetzung zu veranlassen. 
Fördermöglichkeiten sind zu prüfen.
Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt entsprechend einzustellen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4.2. Beratung und Beschlussfassung über eine optionale Erneuerung der Eisfläche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 4.2

Beschluss

Die Sanierung der Eispiste wird in die Generalsanierung aufgenommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 12

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4.3. Beratung und Beschlussfassung über eine optionale Erweiterung mit einer zusätzlichen Eisfläche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 4.3

Beschluss

Beschlussvorschlag 1:
Die Planungen für eine weitere große Eisfläche 30/60 m sind aufzunehmen.

Ja: 0  Nein: 25 (somit abgelehnt)

Beschlussvorschlag 2:
Die Planungen für eine kleine Eisfläche 20/30 m sind aufzunehmen.

Ja: 6  Nein: 19 (somit abgelehnt)

Beschlussvorschlag 3:
Die Planungen für eine weitere Eisfläche sind nicht weiter zu verfolgen.
Bei der südlichen Erweiterung ist eine spätere Umsetzung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 6

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5. Defizitausgleich an die Stadtwerke Dingolfing GmbH für den Betrieb des Parkdecks und der Dingo-Linien für 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 5

Beschluss

Der Verlust nach Steuern der Stadtwerke Dingolfing GmbH im Betriebszweig „Verkehrsbetrieb“ für 2022 in Höhe von 924.977 € beim Stadtbus und 106.001 € beim Parkdeck, insgesamt somit 1.030.978 € wird wie in den Vorjahren von der Stadt übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dingolfing - Erlass einer 4. Änderungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 6

Beschluss

Die dem Original dieser Niederschrift beiliegende 4. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dingolfing wird genehmigt. Der Rückwirkungsbeschluss des Finanzausschusses vom 11.10.22 ist aufzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) Billigungs-und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 48. Sitzung des Bauausschusses 12.09.2023 ö beratend 4
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Vorentwurf des Deckblattes Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 12.09.2023 mit Begründung wird gebilligt.

Der Vorentwurf ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 48. Sitzung des Bauausschusses 12.09.2023 ö beratend 5
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl“ vom 12.09.2023 mit Begründung wird gebilligt.

Der Vorentwurf ist gem. § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Ab. 1 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Abschluss eines Durchführungsvertrages in der Fassung des Entwurfes vom 12.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 48. Sitzung des Bauausschusses 12.09.2023 ö beratend 6
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 9

Beschluss

Der Durchführungsvertrag zum Vorhabens- und Erschließungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl“ zwischen der Stadt Dingolfing und den Herren Georg Ingerl, Ludwig Scheugenpflug und Johann Erhardsberger in der Fassung des Entwurfes vom 12.09.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 48 und Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik Am Höhengraben“ Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 48. Sitzung des Bauausschusses 12.09.2023 ö beratend 7
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 10

Beschluss

Für das Gebiet, welches sich nördlich der Reisbacher Straße (St 2327) und westlich des bestehenden Heizwerk „Am Höhengraben“ befindet, ist ein Bebauungsplan aufzustellen.

Das Gebiet beinhaltet die Flur-Nummer 655/1 Gmkg. Dingolfing.
Der Bebauungsplan hat alle in § 30 BauGB festgelegten Merkmale zu enthalten.

Der Flächennutzungsplan ist gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durch Deckblatt Nr. 48 zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Änderung des Bebauungsplanes "Am Sportplatz" durch Deckblatt Nr. 7 im beschleunigten Verfahren Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 48. Sitzung des Bauausschusses 12.09.2023 ö beratend 8.1
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 11

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Änderung des Bebauungsplanes "Am Sportplatz" durch Deckblatt Nr. 7 im beschleunigten Verfahren Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 48. Sitzung des Bauausschusses 12.09.2023 ö beratend 8.2
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 12

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 1 G des Gesetzes vom 28.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 221) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.06.2023 (GVBI. S. 250), durch § 4 des Gesetzes vom 07.07.2023 (GVBl. S. 327) und durch Art. 13a Abs. 2 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBl. S. 371) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24.07.2023 (GVBI. S. 385) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) und zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) diesen Bebauungsplan als Satzung.
                                       
                                                 S a t z u n g:
                                                      § 1

Das Deckblatt Nr. 7 zur Änderung des Bebauungsplanes „Am Sportplatz“ mit Begründung vom 20.07.2023 ist beschlossen.

                                                      § 2

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Änderung des Bebauungsplanes "St 2074" durch Deckblatt Nr. 14 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 48. Sitzung des Bauausschusses 12.09.2023 ö beratend 9
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 13

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „St 2074“ durch Deckblatt Nr. 14 besteht Einverständnis. Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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14. Änderung des Bebauungsplanes durch Deckblatt Nr. 21 "Geratsberg" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 47. Sitzung des Bauausschusses 23.08.2023 ö beratend 6.1
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 14

Beschluss

Mit der vorgelegten Stellungnahme und Abwägungsentscheidung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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15. Änderung des Bebauungsplanes durch Deckblatt Nr. 21 "Geratsberg" Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 47. Sitzung des Bauausschusses 23.08.2023 ö beratend 6.2
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö beschliessend 15

Beschluss

Die Stadt Dingolfing erlässt aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) sowie des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBI. Nr, 18/2007, S 588), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 08.11.2022 (GVBI. S. 650) und des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBI. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09.03.2021 (GVBI. S. 74) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786) und zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 03.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) diesen Bebauungsplan als Satzung.
                                       
S a t z u n g:
§ 1
 
Das Deckblatt Nr. 21 zur Änderung des Bebauungsplanes „Geratsberg“ mit Begründung vom 20.07.2023 ist beschlossen.
 
§ 2
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes und die auf dem Plan abgedruckten örtlichen Bauvorschriften werden gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung und Niederlegung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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16. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö informativ 16
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16.1. Dorfladen Schermau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö informativ 16.1
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16.2. Friedhofspflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö informativ 16.2
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16.3. Radweg von Teisbach nach Oberteisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö informativ 16.3
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16.4. Grabeinfassungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö informativ 16.4
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16.5. Forum Bahnlärm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 32. Sitzung des Stadtrates 21.09.2023 ö informativ 16.5
Datenstand vom 19.10.2023 13:38 Uhr