Datum: 04.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:45 Uhr bis 17:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
2 Informationen
3 Bauanträge
3.1 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), Antrag auf Neubau eines Biomasseheizwerkes bestehend aus 04 - 06 Palettenaufbereitung und 07 - 18 Heizwerk, mit 19 Betriebsgebäude, 20 Brennstofflager und 21 - 22 Bürogebäude auf den Grundstücken Industriestraße, Flur-Nr. 1097/2, 1098/2 und 1099/5 Gmkg. Teisbach
3.2 Bauantrag auf Aufstockung eines bestehenden Betriebsgebäudes für Mitarbeiterappartements auf dem Grundstück Mitterfeldstraße 15, Flur-Nr. 71/8 und 79/14 Gmkg. Frauenbiburg
3.3 Bauantrag auf Anbau an ein bestehendes Mehrfamilienwohnhaus sowie Umnutzung der Gewerbeeinheit im Erdgeschoss in Wohnnutzung auf dem Grundstück Vilsstraße 16, Flur-Nr. 1428/3 Gmkg. Dingolfing
3.4 Bauantrag auf Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes auf dem Grundstück Oberdingolfing 37, Flur-Nr. 714/3 Gmkg. Frauenbiburg
3.5 Antrag auf Vorbescheid auf dem Grundstück Graslitzer Straße 5, Flur-Nr. 1333 Gmkg. Dingolfing
4 Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt 18 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
5 Änderung des Bebauungsplanes "Krautau" durch Deckblatt Nr. 27 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
6 Bürgerheim Dingolfing – Sanierung Erweiterungsbau 1985 Vorstellung Farbkonzept Fassade
7 Wünsche und Anfragen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 49. Sitzung des Bauausschusses 04.10.2023 ö beschliessend 1

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 12.09.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 49. Sitzung des Bauausschusses 04.10.2023 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 49. Sitzung des Bauausschusses 04.10.2023 ö 3
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3.1. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), Antrag auf Neubau eines Biomasseheizwerkes bestehend aus 04 - 06 Palettenaufbereitung und 07 - 18 Heizwerk, mit 19 Betriebsgebäude, 20 Brennstofflager und 21 - 22 Bürogebäude auf den Grundstücken Industriestraße, Flur-Nr. 1097/2, 1098/2 und 1099/5 Gmkg. Teisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 49. Sitzung des Bauausschusses 04.10.2023 ö beschliessend 3.1

Beschluss

Vom Antrag der UP Energiewerke vom 15.09.2023 auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Neubau eines Biomasseheizwerkes bestehend aus 04 – 06 Palettenaufbereitung und 07 – 18 Heizwerk, mit 19 Betriebsgebäude, 20 Brennstofflager und 21 – 22 Bürogebäude auf den Grundstücken Industriestraße, Flur-Nr. 1097/2, 1098/2 und 1099/5 Gmkg. Teisbach wird Kenntnis genommen. 
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag auf Aufstockung eines bestehenden Betriebsgebäudes für Mitarbeiterappartements auf dem Grundstück Mitterfeldstraße 15, Flur-Nr. 71/8 und 79/14 Gmkg. Frauenbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 49. Sitzung des Bauausschusses 04.10.2023 ö beschliessend 3.2

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 28.07.2023 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag auf Anbau an ein bestehendes Mehrfamilienwohnhaus sowie Umnutzung der Gewerbeeinheit im Erdgeschoss in Wohnnutzung auf dem Grundstück Vilsstraße 16, Flur-Nr. 1428/3 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 49. Sitzung des Bauausschusses 04.10.2023 ö beschliessend 3.3

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 14.06.2023 und der Tektur vom 06.09.2023 besteht k e i n Einverständnis.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Goben I“ sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag auf Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes auf dem Grundstück Oberdingolfing 37, Flur-Nr. 714/3 Gmkg. Frauenbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 49. Sitzung des Bauausschusses 04.10.2023 ö beschliessend 3.4

Beschluss

Mit dem Bauantrag vom 19.09.2023 besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.5. Antrag auf Vorbescheid auf dem Grundstück Graslitzer Straße 5, Flur-Nr. 1333 Gmkg. Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 49. Sitzung des Bauausschusses 04.10.2023 ö beschliessend 3.5

Beschluss

Mit dem Antrag auf Vorbescheid vom 23.08.2023 besteht k e i n Einverständnis.
Die Festsetzungen des Baubauungsplanes „Schwammerlwiesen“ sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Änderung des Bebauungsplanes "Höll-West" durch Deckblatt 18 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 49. Sitzung des Bauausschusses 04.10.2023 ö beratend 4
Stadtrat 33. Sitzung des Stadtrates 12.10.2023 ö beschliessend 6

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 18 zur Änderung des Bebauungsplanes „Höll-West“ vom 04.10.2023 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Krautau" durch Deckblatt Nr. 27 im beschleunigten Verfahren Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 49. Sitzung des Bauausschusses 04.10.2023 ö beratend 5
Stadtrat 33. Sitzung des Stadtrates 12.10.2023 ö beschliessend 7

Beschluss

Der Bauausschuss beantragt, der Stadtrat wolle beschließen:

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 27 zur Änderung des Bebauungsplanes „Krautau“ vom 04.10.2023 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Bürgerheim Dingolfing – Sanierung Erweiterungsbau 1985 Vorstellung Farbkonzept Fassade

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 49. Sitzung des Bauausschusses 04.10.2023 ö beschliessend 6

Beschluss

Von den Farbkonzepten des Dipl.Ing.Architekt Erich Eckhart wird Kenntnis genommen.
Alle traufständigen Baukörper entlang der BGR-Josef-Zinnbauer-Straße sind in einem Gelbton zu halten. Der giebelständige Baukörper sowie alle Erker erhalten einen abgetönten Weißton, ähnlich Altweiß
Die Fassade des Gebäudeteils „Bauteil 1985“ ist im Rahmen der laufenden Sanierungsarbeiten entsprechend zu gestalten. 
Die Fassade des Gebäudeteils „Bauteil 2000“ ist in den Jahren 2024 und 2025 gemäß der gewählten Variante zu gestalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 49. Sitzung des Bauausschusses 04.10.2023 ö informativ 7
Datenstand vom 20.11.2023 09:01 Uhr