Datum: 30.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:25 Uhr bis 18:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung
3 Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2023 - 2027 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 für die Stadt Dingolfing
4 Obere Spitalstiftung - Finanzplanung für die Jahre 2023 - 2027 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2024
5 Novellierung Dingolfinger Anreizprogramm Klimaschutzoffensive
6 Ausbau DB Landshut-Plattling - Kernforderung Stadt Dingolfing
7 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
8 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
9 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
10 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf
11 Änderung des Bebauungsplanes "An der Osttangente" durch Deckblatt Nr. 10 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
12 Änderung des Bebauungsplanes "GE Isartal" durch Deckblatt Nr. 2 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss
13 Erlass einer Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Dingolfing
14 Erlass einer Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Dingolfing
15 Weiterführung des Deutschlandtickets
16 Wünsche und Anfragen
16.1 Umweltpapier
16.2 Fahrradständer Bushaltestelle Höller Straße
16.3 Winterdienst Flugplatzstraße

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1. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö informativ 1
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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 2

Beschluss

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 12.10.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2023 - 2027 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 für die Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 33. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 21.11.2023 ö beratend 1
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 3

Beschluss

1.       Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Haushaltsjahre 2023 - 2027.

Ja: 23  Nein: 0

2.       Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende
          Haushaltssatzung:

                                                                               § 1
           Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit     
           festgesetzt:
           Er schließt
           im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit          150.971.100 EUR
           und        
           im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit               77.918.500 EUR
                                                                                 ab.

                                                                                § 2
           Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

                                                                                § 3
           Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
       
                                                                                § 4
           Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt  
           festgesetzt:
       1. Grundsteuer
           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                250 v. H.
           b) für die Grundstücke (B)                                        250 v. H.
       2. Gewerbesteuer                                                300 v. H.

                                                                                § 5
           Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan 
           werden nicht beansprucht.
       

                                                                                § 6
           Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Obere Spitalstiftung - Finanzplanung für die Jahre 2023 - 2027 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 33. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 21.11.2023 ö beratend 2
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 4

Beschluss

1. Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2023 – 2027.

Ja: 23  Nein: 0

2. Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung und der §§ 2 ff der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Kommunalen Pflegeeinrichtungen erlässt der Stadtrat folgende Haushaltssatzung für die Obere Spitalstiftung Dingolfing:

       § 1 Haushaltsvolumen
           Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 wird im Erfolgsplan 
in den Erträgen auf                        11.881.500 EUR
und in den Aufwendungen auf                 11.881.500 EUR
und im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben auf je 194.000 EUR festgesetzt.

       § 2 Kredite
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan sind nicht vorgesehen.

       § 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt.

       § 4 Höchstbetrag der Kassenkredite
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan werden   
           nicht beansprucht.

       § 5 Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Novellierung Dingolfinger Anreizprogramm Klimaschutzoffensive

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz 19. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz 09.10.2023 nö 10
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö 5

Beschluss

Die Novellierung des Dingolfinger Anreizprogramms zur Klimaschutzoffensive zum 01.01.2024 wird genehmigt. Für das Förderprogramm sind 350.000 € im Haushalt 2024 eingestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderrichtlinie sowie die erforderlichen Antragsdokumente anzupassen und in der Klimaschutz-Website einzubinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Ausbau DB Landshut-Plattling - Kernforderung Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 6

Beschluss

Die Stadt Dingolfing begrüßt ausdrücklich dieses Projekt und befürwortet den Streckenausbau. Es ist eine zukunftsgerichtete Maßnahme für die Attraktivität der Schiene, die Mobilitätswende und für den Umwelt- und Klimaschutz. Damit einhergehend muss aber für einen nachhaltigen Lärm- und Erschütterungsschutz gesorgt werden. 

Daher werden seitens der Stadt Dingolfing folgende Kernforderungen erhoben:

  1. Der geplante Ausbau ist auch in den Streckenbereichen, wo keine baulichen Veränderungen erfolgen, aufgrund der deutlichen Kapazitätserhöhungen als eine "wesentliche bauliche Veränderung" gemäß BImSchG zu qualifizieren.

  1. Auch für den nicht unmittelbar von konkreten baulichen Maßnahmen betroffenen Streckenabschnitt in der Stadt Dingolfing sind daher aktive Lärmschutzmaßnahmen nach § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV erforderlich (Lärmvorsorge).

  1. Beim Erschütterungsschutz sind ebenfalls Maßnahmen vorzusehen.

  1. Berücksichtigung der Maximalpegel bei der schalltechnischen Beurteilung. 

  1. Ausrichtung der Beurteilungspegel auf die Maximalauslastung der Strecke. 

  1. Zur Verringerung der gesundheitlichen Auswirkungen des Schienenverkehrslärms sind auch die WHO-Leitlinien für Umgebungslärm in der Europäischen Union zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 51. Sitzung des Bauausschusses 15.11.2023 ö beratend 5.1
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 7

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 47 (Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl) Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 51. Sitzung des Bauausschusses 15.11.2023 ö beratend 5.2
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 8

Beschluss

Der Entwurf des Deckblattes Nr. 47 zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 15.11.2023 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 51. Sitzung des Bauausschusses 15.11.2023 ö beratend 6.1
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 9

Beschluss

Mit den vorgelegten Stellungnahmen und Abwägungsentscheidungen besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl" Billigungs- und Auslegungsbeschluss über den Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 51. Sitzung des Bauausschusses 15.11.2023 ö beratend 6.2
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 10

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik Aufeld Schönbühl“ vom 15.11.2023 mit Begründung wird gebilligt.

Der Entwurf ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB ist gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Änderung des Bebauungsplanes "An der Osttangente" durch Deckblatt Nr. 10 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss 47. Sitzung des Bauausschusses 23.08.2023 ö beratend 5
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 11

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „An der Osttangente“ durch Deckblatt Nr. 10 besteht Einverständnis.
Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.
Die mit der Änderung des Bebauungsplanes anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12. Änderung des Bebauungsplanes "GE Isartal" durch Deckblatt Nr. 2 im beschleunigten Verfahren Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 12

Beschluss

Mit der Änderung des Bebauungsplanes „GE Isartal“ durch Deckblatt Nr. 2 besteht Einverständnis. Die Änderung ist gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Erlass einer Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 13

Beschluss

Die dem Original dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Dingolfing wird erlassen.
Die Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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14. Erlass einer Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte der Stadt Dingolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 14

Beschluss

Die dem Original dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Dingolfing wird erlassen.
Die Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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15. Weiterführung des Deutschlandtickets

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö beschliessend 15

Beschluss

Der Weiterführung des Deutschlandtickets durch Erlass einer Allgemeinen Vorschrift im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer Allgemeinverfügung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des Musters des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen. 
Diese Befugnis gilt weiterhin für den Fall, dass aufgrund der Neuregelung der Schulwegkostenfinanzierung in der Nachfolge des § 45a PBefG entsprechende Ausgleichsvorschriften zu erlassen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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16. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö informativ 16
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16.1. Umweltpapier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö informativ 16.1
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16.2. Fahrradständer Bushaltestelle Höller Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö informativ 16.2
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16.3. Winterdienst Flugplatzstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 34. Sitzung des Stadtrates 30.11.2023 ö informativ 16.3
Datenstand vom 28.02.2024 08:18 Uhr